Möglichkeit zur regelmäßigen Teilnahme mit Rederecht an den Sitzungen des jeweils zuständigen Betriebsausschusses erhalten.

Sozialdemokratische Mandatsträger*innen und Entscheider*innen in der Verwaltung auf der kommunalen Ebene mögen darauf hinwirken, dieses Ziel im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu erreichen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Kommunalrechtsnovelle zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage zur Zielerreichung betragen kann, und sich dafür einzusetzen.

Der Landesparteitag möge beschließen und an Martin Dulig, als Ostbeauftragten im SPD-Bundesvorstand, Daniela Kolbe stellvertretend für SPD- Bundestagsfraktion und Constanze Krehl, stellvertretend für S&D Fraktion im EU-Parlament weiterleiten:die SPD-Bundestagsfraktion und die S&D Fraktion im EU-Parlament sowie an Martin Dulig als Ostbeauftragten im SPD-Bundesvorstand weiterleiten:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Mitglieder der S&D-Fraktion sollen sich für eine Aussetzung der Impfstoffpatente der Covid-19-Impfstoffe einsetzen und sowohl in der Bundesregierung als auch auf europäischer Ebene für eine Patentaussetzung werben. Die rechtliche Grundlage für ein Aussetzen dieser Patente ist in Deutschland bereits für den Fall einer epidemischen Lage nationaler Tragweite über das Infektionsschutzgesetz sowie das Patentrecht geregelt. Es ist Zeit für die Gesundheit aller diese Möglichkeit nun zu ergreifen.

Die SPD (Sachsen) unterstützt eine Resolution der WTO-Mitgliedsstaaten und der US-Regierung des Präsidenten Biden bei ihrem Vorschlag, die Impfpatente zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie befristet freizugeben, sowie den Vorstoß der Europäischen Union dahingehende Gespräche zu führen. Grundlage hierfür kann die Vergabe von Zwangslizenzen für die Produktion von Impfstoffen anhand des TRIPS-Abkommens von 1994 sein. Die Bundesminister:innen der SPD werden aufgefordert alles in ihrer zu Kraft Stehende zu tun, damit dieses Vorhaben nicht wegen der deutschen Bundesregierung scheitert. Bei einem Dissens in der Bundesregierung soll dieser offen nach außen kommuniziert werden.

Wir als Sozialdemokratie begrüßen die Unterstützung, der bei der WTO beantragten Ausnahmegenehmigung für das TRIPS Abkommen, durch die US-amerikanische Biden-Administration ausdrücklich und befürworten diese global gerechte Pandemiebekämpfungsstrategie. Für die Organisation der Weitergabe von Patenten soll der globale Patentpool der WHO genutzt werden, der bereits im Kampf gegen HIV eine große Rolle gespielt hat.

Die sächsische SPD spricht sich für eine umfassende Unterstützung der Länder des globalen Südens beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten u.a. durch Technologie- und Wissenstransfer und Anschubfinanzierungen sowie die Schaffung leistungsfähiger regionaler Verteilungssysteme für Medikamente und Medizinprodukte aus. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht gebrauchte Impfstoffe der EU unverzüglich im Rahmen der Covax-Initiative weitergegeben werden. Dafür ist die Offenlegung der Verträge zwischen EU und Impfstoffherstellern eine Voraussetzung.

Die Impfkampagnen in den Ländern des globalen Nordens sind auf einem sehr guten Weg, der schon bald eine weitgehende Rückkehr zur Normalität ermöglichen wird. Gleichzeitig sehen wir, dass in in Ländern wie Indien oder Brasilien das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps steht und die Bevölkerung mutierten Varianten des Covid19-Virus schutzlos ausgesetzt ist. Die Weltgemeinschaft muss jetzt zusammenstehen und Menschen schützen. Nur in einem gemeinsamen Kraftakt können wir diese Pandemie überwinden. Menschenleben dürfen nicht für Profitinteressen geopfert werden. Das ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit, der wir als Sozialdemokrat*innen verpflichtet sind.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag weiterleiten:

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den Bundesparteitag der SPD sowie die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag weiterleiten:

Der LandesparteitagParteitag der SPD-[Leerzeichen]Sachsen möge beschließen und an die SPD-LandtagsfraktionFraktion im Sächsischen Landtag weiterleiten:

Wir fordern eine verbesserte Verkehrserziehung, insbesondere an Grundschulen. Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Die Verkehrserziehung soll für alle Schularten verpflichtend in die Lehrpläne aufgenommen werden.

• Die Materialien der Verkehrswacht und ähnlicher Institutionen zum Thema Verkehrserziehung und Radfahrausbildung werden weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt.

• Die Materialien werden in Zusammenarbeit mit Lehrer*innen überarbeitet und um digitale Formate ergänzt.

2. Der Freistaat Sachsen stellt für die Umsetzung dieser Vorgaben ausreichend Personal zur Verfügung.

• Der Freistaat unterstützt das Thema Verkehrserziehung, indem zusätzliches Personal bei Polizei und Schule zur Verfügung gestellt wird.

• Der Freistaat Sachsen unterstützt die Kommunen beim Bau von weiteren Verkehrsübungsplätzen.

3. Der Freistaat Sachsen initiiert eine sachsenweite Kampagne zur Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden für die besondere Gefährdung von Radfahrenden im Straßenverkehr.

Darüber hinaus fordern wir die Initiierung einer sachsenweiten Kampagne zur Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden für die besondere Gefährdung von Radfahrenden im Straßenverkehr.

Schule mindestens einmal jährlich über psychische Krankheiten aufgeklärt und auf Hilfsangebote hingewiesen werden. Dies soll in Form eines Seminar-/Workshop-Tages stattfinden, an welchem der normale Unterricht entfällt. Zusätzlich sollen die Schulen verpflichtet werden, einmal pro Schullaufbahn jedes*jeder Schüler*in einen einwöchigen fächerverbindenden Unterricht unter fachlicher Begleitung von klinischen Psycholog*innen bzw. Psychotherapeut*innen durchzuführen, in welchem die Themen Psyche und psychische Erkrankungen und Störungen genau behandelt werden.

Unterricht sollen hierbei durch psychologisch geschultes Personal (beispielsweise Psycholog*innen, Psychotherapeut*innen, Sozialarbeiter*innen, Streetworker*innen) und außerschulische Projekte/Organisationen (unter anderem MindMatter, Telefonseelsorge) unterstützt

Um die Unabhängigkeit der Stadtbezirksbeiräte gegenüber der kommunalen Verwaltung zu stärken, sollen diese das Rechtsoll Kommunen in der Sächsischen Gemeindeordnung § 71 Nr. 4 (SächsGemO) erhaltenermöglicht werden, in ihrer Hauptsatzung den Stadtbezirksbeiräten die Möglichkeit zu geben, ihre einzelnen Vorsitzenden frei aus ihrem Gremium zu wählen.

Die Stadtverwaltung entsendet weiterhin eine/n Repräsentant/in in den Stadtbezirksbeirat, der/die auch als Vorsitzende/r wählbar ist.

Die Stadtverwaltung entsendet weiterhin eine/n Repräsentant/in in den Stadtbezirksbeirat, der/die auch als Vorsitzende/r wählbar ist.

2. Amt ausüben können, ohne dazu ihre berufliche Tätigkeit aufzugeben oder ruhen zu lassen. Ausgenommen von dieser Neuregelung bleiben aufgrund ihres besonderen Status innerhalb der Eigenbetriebe sowie gegenüber der kommunalen Verwaltung und der kommunalen Fachaufsicht all jene Beschäftigten, die in Leitungspositionen in den jeweiligen Eigenbetrieben tätig sind.

Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion setzen sich für die Umwandlung des Buß- und Bettages von einem gesetzlichen in einen stillenreligiösen Feiertag auch in Sachsen ein. Der Buß- und Bettag wurde durch Gesetz vom 27.2.1934 erstmals als

vom SPD-Bundesparteitag an den Parteivorstand zur weiteren Beratung überwiesen.^[2] Die Entkriminalisierung des sog. "Schwarzfahrens" ist weiterhin langfristig unser Ziel.

setzen. Der Verurteilung zur Geldstrafe folgt nicht selten die Überschuldung und später (Ersatz-)Freiheitsstrafen. Wir schlagen einen Ansatz über § 153a I 1 StPO vor. § 153a StPO erlaubt die Einstellung von Strafverfahren gegen Weisungen oder Auflagen. Die Liste nach § 153a I 2 StPO ist nicht abschließend und auch dort nicht explizit genannte Maßnahmen sind grds. möglich.^[3]Wir werden daher auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass in Fällen des Fahrens ohne Fahrschein keine Strafanträge mehr gestellt werden.

Ein Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung im ÖPNV soll unter der Auflage eingestellt werden, dass die*der Beschuldigte eine Jahreskarte für den lokalen ÖPNV erwirbt. Dazu sollen auch kommunale Angebote, beispielsweise der Leipzig-Pass^[4] gehören.

Die SPD-Landtagsfraktion soll sich gegenüber der Landesjustizministerin für den Erlass einer entsprechenden Weisung^[5] nach § 147 Nr. 2 GVG einsetzen.

Die Bindung an ein Jahresabo verhütet die erneute “Tatbegehung” und lässt dadurch das “öffentliche Interesse an der Strafverfolgung” entfallen, wie es § 153a I 1 StPO fordert.

Für Fälle, in denen aufgrund einschlägiger Vorstrafen oder Zahlungsunfähigkeit das oben beschriebene Verfahren ausscheidet, schlagen wir bei Leistungsbezieher*innen nach SGB II ein Verfahren entsprechend § 22 VII S. 1 SGB II (Überweisung des Mietzinses durch die Behörde direkt an den Vermieter) vor. Hierfür etwaig erforderliche sozialrechtliche Rechtsgrundlagen sind zu schaffen.

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Deshalb fordert die SPD Sachsen die Abgeordneten, und, insofern die Regelungs- kompetenz für ihr Ressort dafür bei ihnen liegt, die Minister_innen der SPD dazu auf, Gesetzes-, Verordnungs- oder Fördermittelrichtlinienvorschläge zu prüfen und einzubringen, welche regeln, dass auf jeder Veranstaltung, welche durch staatliche Organe finanziert oder gefördert wird, oder durch Parteien oder Stiftungen finanziert oder gefördert wird, welche Geld aus öffentlicher Hand erhalten, mindestens eine vegetarische und eine vegane Speiseoption zur Auswahl stehen, insofern Speisen jeglicher Art angeboten werden. Diese Forderung gilt unabhängig davon, ob die_der Veranstaltungsteilnehmer_in für die Speisen bezahlen muss. Des Weiteren muss die Speisealternative sowohl qualitativ als auch preislich im angebrachten Verhältnis zu den anderen Speisealternativen stehen.

Daher setzt sich die SPD Sachsen dafür ein, vegetarische und vegane Speiseoptionen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu stärken. Dies wollen wir wo möglich und sinnvoll auch im Rahmen von Gesetzen, Verordnungen und Fördermittelrichtlinien verankern. Die Landtagsfraktion und der sozialdemokratische Teil der Staatsregierung werden aufgefordert, entsprechend tätig zu werden. Staatlich geförderte Großveranstaltungen, die solche Optionen zu bezahlbaren Preisen nicht anbieten, sind für uns inakzeptabel. Als Sozialdemokratie steht für uns diese Forderung neben vielen anderen, die wir zugleich erheben: Dem Kampf für die gute und tarifgebundene Bezahlung von Beschäftigten, für die barrierefreie Erreichbarkeit von Veranstaltungen, für sichtbare Gleichstellung und faire Lieferketten. Gesellschaftliche Veränderungen sind in vielen Bereichen notwendig.

Der Landesparteitag möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:

weiterleiten:

Wir fordern die Einführung EINER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG FÜR ALLE VERKEHRSTEILNEHMER:INNEN SOWIE eines Überholverbots für LKWs auf der A 14 im Bereich Leipzig-Nordost bis Autobahn-Dreieck Nossen (in Fahrtrichtung Dresden), werktags

Diese Maßnahme sollMaßnahmeN MÜSSEN REGELMÄSSIG ÜBERWACHT/ KONTROLLIERT WERDEN UND sollEN die immer wieder auftretenden schweren UNFÄLLE (INSBESONDERE LKW-Unfälle und Unfälle mit LKW-Beteiligung) in diesem Bereich reduzieren.

Da Mikroplastik sowohl für den Körper als auch für die Umwelt gefährlich sein kann, hat Mikroplastik (auch von Biokunststoffen) nichts in Teebeuteln zu suchen! Deshalb fordern wir, dass Kunststoffe in Teebeuteln verboten werden.

Begründung:

Fortpflanzung durch Mikroplastik gestört werden. Wenn Mikroplastik für Tiere zum Teil so schädlich ist, kann es für die Menschen unmöglich harmlos sein. Da Mikroplastik sowohl für den Körper als auch für die Umwelt gefährlich sein kann, hat Mikroplastik (auch von Biokunststoffen) nichts in Teebeuteln zu suchen! Deshalb fordern wir, dass Kunststoffe in Teebeuteln verboten werden.

Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich sachsenweit für ein günstiges ÖPNV Ticket für Seniorinnen und Senioren einzusetzen. Für Männer und Frauen ab 65 sollte ein Jahresticket angeboten werden, dass im öffentlichen Verkehr in ganz Sachsen gilt.

Die SPD-Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Staatsregierung werden aufgefordert, sich im Zuge der Einführung des ab 2023 vorgesehenen Sachsentarifs für die Schaffung von spezifischen und vergünstigten Tarifangeboten für Seniorinnen und Senioren (wie z.B. einem Jahresticket für alle Frauen und Männer ab 65 Jahren) einzusetzen.

2. Der Freistaat Sachsen stellt für die Umsetzung dieser Vorgaben ausreichend Personal zur Verfügung.

2. Der Freistaat Sachsen soll in diesem Zusammenhang die personellen Ressourcen der polizeilichen Präventionsarbeit und der Verkehrspolizei aufstocken. Dadurch können sowohl die präventiven Angebote im schulischen Bereich ausgebaut, als auch die notwendige Überwachung des Straßenverkehrs intensiviert werden. Das wichtige ehren- und hauptamtliche Engagement in den Verkehrswachten mit ihren Verkehrsschulen wollen wir weiterhin mit Fördermitteln unterstützen.

3. Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden für die besondere Gefährdung von Radfahrenden im Straßenverkehr. Dabei ist gerade auch auf den Radverkehr betreffende Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung (z.B. feste Mindestüberholabstände von 1,5 Metern inner- und 2,0 Metern außerorts, Erlaubnis zum Nebeneinanderfahren) hinzuweisen.

Wahlprogramme und Leitanträge sind in Zukunft vor den beschließenden Parteitagen zusätzlich in einfacher und Sprache verfügbar zu machenWahlprogramme und Anträge sind in Zukunft vor den beschließenden Parteitagen, bevorzugt zusätzlich mit einer Anlage in leichter Sprache zu ergänzen.

In Ausnahmefällen ist die einfache Sprache ausreichend, (Initiativanträge und Änderungsanträge) Die Gliederung der Anlage sollte wie folgt aufgebaut sein:Beispiel: Anlage 1 zu M16 Einheitliche Pfandflaschen- Warum wird der Antrag gestellt? (Ursache)-Was soll erreicht werden? (Ziel)- Welche Folgen hat welches Abstimmungsverhalten?

Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir Personen in unseren eigenen Reihen qualifizieren.
Damit wären wir unabhängig, würden Geld sparen und unserem Anspruch eine progressive Partei für ALLE zu sein gerecht werden.

Der Landesparteivorstand wird aufgefordert, bis zum nächsten Parteitag eine Strategie zur inhaltlichen Ausrichtung zu erstellen, die sich an unserer Zielgruppe orientiert.

Der Landesparteitag möge beschließen, den im Herbst 2021 neu zu wählenden Landesvorstand zu beauftragen, einen innerparteilichen Diskussions- und Entscheidungsprozess zur inhaltlichen und strategischen Ausrichtung der sächsischen SPD zu initiieren und zu koordinieren.

Falls der Abbau nicht mehr verhindert werden kann, bedarf es einer klaren Begrenzung für die Größe des Abbaugebietes und die Belastung durch LKW-Verkehr.Um die Auswirkungen eines möglichen zukünftigen Kiesabbaus in Söbrigen zu minimieren, wird die sächsische SPD zudem aufgefordert, sich für den Einsatz von Recyclingbeton aus Bauschutt einzusetzen und zu fördern. Wo dies technisch in Bauwerken möglich ist und vor allem die Errichtung der notwendigen Aufbereitungsanlagen in Sachsen ist zu unterstützen.