Die im Rahmen der Einführung der Pflegeversicherung festgelegte alleinige Finanzierung des Buß- und Bettages durch die Arbeitnehmer*innen ist abzuschaffen.

Die Große Koalition im Bund hat für 2019 beschlossen, die Krankenversicherung wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen zu finanzieren. Damit sind die Sozialversicherungen wieder paritätisch finanziert – mit einer Ausnahme: Sächsische Arbeitnehmer*innen zahlen den von der Biedenkopf-Regierung – anders als in den übrigen Bundesländern – nicht abgeschafften Buß- und Bettag allein und damit einen deutlich höheren Beitrag zur Pflegeversicherung als Arbeitgeber*innen. Diese Ungerechtigkeit gehört abgeschafft.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Arbeitnehmer*innenvertretungen der kommunalen Eigenbetriebe sollen die Möglichkeit zur regelmäßigen Teilnahme mit Rederecht an den Sitzungen des jeweils zuständigen Betriebsausschusses erhalten.

Sozialdemokratische Mandatsträger*innen und Entscheider*innen in der Verwaltung auf der kommunalen Ebene mögen darauf hinwirken, dieses Ziel im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu erreichen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Kommunalrechtsnovelle zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage zur Zielerreichung betragen kann, und sich dafür einzusetzen.

Mit der Möglichkeit der regelmäßigen Einladung und Teilnahme mit Rederecht der Arbeitnehmer*innenvertretung soll erreicht werden, dass die Kommunikation und der Informationsfluss aus und in den Betriebsausschüssen mit den Arbeitnehmer*innen verbessert wird und somit für alle Seiten eine vorausschauende und umfangreich zufriedenstellende Arbeits- bzw. Alltagssituation geschaffen werden kann. Damit soll gewährleistet werden, dass die Positionen und Anliegen von Arbeitnehmer*innen dargestellt und einbezogen werden können.
Bisher erfolgen die Besprechungen innerhalb der Betriebsausschüsse nur aus Sicht bzw. Position der Eigenbetriebsleitungen.

Die frühzeitige Einbindung der Arbeitnehmer*innenvertretungen erhöht auch deren gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsspielraum. Dieser besteht bisher häufig leider nur in der Theorie. Die SPD ist traditionell an der Seite der Arbeitnehmer*innen und sollte auch in diesem Bereich deren Positionen stärken

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:

Fahren ohne Fahrschein wird gegenwärtig in Deutschland nach § 265a StGB als “Erschleichen von Leistungen” geahndet.^[1] Die Diskussion um eine Reform dieser Rechtslage läuft seit vielen Jahren. Im Dezember 2019 wurden zwei Anträge, welche die entsprechende strafrechtliche Verfolgung gänzlich abschaffen wollten, vom SPD-Bundesparteitag an den Parteivorstand zur weiteren Beratung überwiesen.^[2] Die Entkriminalisierung des sog. "Schwarzfahrens" ist weiterhin langfristig unser Ziel.

Unabhängig von dieser generellen und längeren Debatte fordern wir:

Solange Beförderungserschleichung noch strafbar ist, braucht es Maßnahmen, um insbesondere Menschen ohne oder mit geringem Einkommen vor den Notlagen, die aus einer Verurteilung zu Geldstrafen herrühren können, zu schützen. Die Verurteilungen können für die betroffenen Personen eine Abwärtsspirale in Gang setzen. Der Verurteilung zur Geldstrafe folgt nicht selten die Überschuldung und später (Ersatz-)Freiheitsstrafen. Wir werden daher auf allen Ebenen darauf hinwirken, dass in Fällen des Fahrens ohne Fahrschein keine Strafanträge mehr gestellt werden.

Ein Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung im ÖPNV soll unter der Auflage eingestellt werden, dass die*der Beschuldigte eine Jahreskarte, beziehungsweise ein einjähriges Abonnement, für den lokalen ÖPNV erwirbt. Sofern eine Tarifzonenregelung besteht, bezieht sich das zu erwerbende jahresabonnement auf die Tarifzone,in der die Person ohne Fahrschein aufgegriffen wurde. Dazu sollen auch kommunale Angebote, beispielsweise der Leipzig-Pass^[4] gehören.

^[1] vgl. MüKo StGB/Hefendehl § 265a Rn 59 ff.

^[2]https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/201912_Beschlussbuch_BPT.p

df (abgerufen am 02.10.2020 19:12 Uhr) Anträge I18 und I19

^[3] vgl. MüKo StPO/Peters § 153a Rn 95 f.

^[4]https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/soziale-hilfen/leipzig-pass/ (abgerufen am 02.10.2020 19:01 Uhr)

^[5] vgl. zu ministeriellen Weisungen generell: https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weisungsrecht-staatsanwalt-justiz-politik-extern-generalbundesanwalt-generalstaatsanwalt/2/ (abgerufen am 02.10.2020 19:24 Uhr)

Die Strafverfolgung wegen Beförderungserschleichung im ÖPNV trifft häufig diejenigen in unserer Gesellschaft, die bereits mit vielen Beeinträchtigungen zu kämpfen haben. Menschen, die ohnehin (temporär) Probleme haben, ihr Leben “in den Griff” zu bekommen, droht durch die Strafverfolgung die weitere Abwärtsspirale. Diese reicht bis zur Ersatzfreiheitsstrafe für nicht bezahlte Geldstrafen oder bei wiederholter Tatbegehung Freiheitsstrafe. Dies kann aufgrund der geringen Summen, um die es geht nicht mehr als verhältnismäßig angesehen werden. Die drohende Abwärtsspirale widerspricht vehement dem Resozialisierungsgedanken. Eine weitere generalpräventive/ abschreckende Wirkung durch die Bestrafung ist bei diesem Tattypus ohnehin nicht zu erwarten. Im Übrigen wird diese auch weiterhin über die zivilrechtliche Vertragsstrafe gewährleistet.

Eine besondere gesellschaftliche Schieflage wird offenbar, vergleicht man die Verfolgung von Beförderungserschleichung im ÖPNV mit der Behandlung von Falschparker*innen. Letzteres ist nicht strafbar und wird mit nur einem geringen Ordnungsgeld verfolgt.

Solange der politische Wille nicht gegeben ist eine Änderung im materiellen Strafrecht herbeizuführen kann die hier vorgeschlagene prozessuale Lösung das Leid lindern. Die Forderung ist mit Ausnahme des letzten Absatzes auf Landesebene umsetzbar.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag weiterleiten und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Wir fordern eine Reform des § 123 StGB, hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals „befriedetes Besitztum“.
Nicht mehr unter den Tatbestand fallen sollen jene Konstellationen, in denen Häuser und Grundstücke betreten werden, die bereits mehrjährig ungenutzt geblieben sind, obwohl dies praktisch und wirtschaftlich möglich gewesen wäre. Hierfür ist vielmehr im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts eine Lösung zu finden.

Der/ die Eigentümer*in, der/die das Grundstück wieder selbst nutzen möchte, ist zu keinem Zeitpunkt schutzlos. Der Zivilrechtsweg bleibt ohne Einschränkung erhalten. Der Einsatz des Strafrechts - das schärfste Schwert des Rechts, ist hier nicht erforderlich. Insbesondere im Vergleich mit den anderen Tatbestandsalternativen fällt auf, dass ein gänzlich anderer Eingriff in Rechtsgüter vorliegt, wenn in ungenutzte Grundstücke und Räume eingedrungen wird. Hier ist lediglich das formale Recht andere von der Nutzung/ Einwirkung auf das Eigentum auszuschließen (§ 903 BGB) betroffen. Die Situation ist nicht mit jener vergleichbar, wenn z.B. in den persönlichen Wohnbereich eingedrungen wird und die Intimsphäre der Wohnungsbewohner verletzt wird. Das diese Eingriffe in unterschiedliche Rechtsgüter insbesondere mit Blick auf die Intensität und der Schutzbedürftigkeit von demselben Tatbestand erfasst und demselben Strafrahmen unterliegen soll, scheint aus straftheoretischer Betrachtungsweise verfehlt. Die hier vorgeschlagene Reform orientiert sich an der Rechtslage, wie sie zur Zeit der Weimarer Republik galt. Die Rechtsprechung des Reichsgerichts hat damals als befriedetes Besitztum (und damit von § 123 StGB erfasst) nur jene Fälle erfasst gesehen, in denen eine enge räumliche Verbindung mit einem bewohnten Haus bestand und das Besitztum damit dessen Frieden teilt. Die spätere reichsgerichtliche Rechtsprechung hatte diese Auslegung jedoch aufgegeben. (Vergleiche zur Entwicklung der Rechtsprechung, Schönke/Schröder/Sternberg-Lieben/Schittenhelm, 30. Aufl. 2019, StGB § 123 Rn. 6a) Eine Regelung im Ordnungswidrigkeitenrecht lässt der jeweiligen Situation angepasste Reaktionen der Ordnungsbehörden zu, da das Opportunitätsprinzip und nicht das Legalitätsprinzip gilt

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den Bundesparteitag der SPD sowie die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag weiterleiten:

Wir fordern eine Reform des § 242 Absatz 1 StGB hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals einer fremden beweglichen Sache. Nicht mehr unter den Straftatbestand fallen soll die Mitnahme von wirtschaftlich praktisch wertlosen, weggeworfenen Sachen (insb. Sperrmüll und das sog. „Containern“ von Lebensmitteln).

Durch ein Urteil des Amtsgerichts Köln vom 24. April 2019, Aktenzeichen 539 Ds 48/18, und den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. August 2020, Aktenzeichen 2 BvR 1985/19, 2 BvR 1986/19, ist wieder in den Blick geraten, worüber bis dahin nur Generationen von Jurastudent*innen den Kopf geschüttelt haben: Nach aktueller Gesetzeslage ist das Eigentum auch an wirtschaftlich wertlosen Sachen strafrechtlich geschützt. Auch die Mitnahme zur Abholung vorgesehenen (Sperr-)Mülls, auch aus einem Abfallcontainer eines Supermarkts („Containern“), ist strafbar.

In einer Zeit, in der aufgrund der Erderwärmung eine nachhaltigere Lebensweise dringend geboten ist, erscheint dies nicht mehr zu vermitteln. Im Falle einer Gesetzesänderung bliebe es dabei, dass die Beschädigung von Müllcontainern nach § 303 StGB als Sachbeschädigung verfolgt bzw. das Wieder-Vermischen von bewusst nach Wertstoffen getrenntem Müll als Ordnungswidrigkeit geahndet werden kann.

Ein weitergehendes Bedürfnis, Müll, seinen bisherigen Eigentümer und die Sauberkeit öffentlicher Straßen und Plätze zu schützen, wird nicht gesehen.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den SPD Bundesparteitag weiterleiten:

Unsere Gesellschaft wird pluralistischer, und vegetarische und vegane Lebensweisen etablieren sich immer weiter. Laut einer YouGov/Statista-Studie aus dem letzten Jahr zufolge ernährten sich bereits 7% der Frauen und 5% der Männer vegetarisch oder vegan, und 37% der Frauen und 23% der Männer reduziert fleischhaltig (flexitarisch) oder pescetarisch. Die selbe Studie ergab, dass aber vor allem bei der kommenden Generation mehr Bereitschaft besteht auf vegetarische oder vegane Lebensweisen umzusteigen wenn (wie wir momentan sehen können) bessere Fleischersätze zur Verfügung ständen. In der Gruppe der 18- bis 24-Jährigen lag die Zustimmung dazu bei 53%.[1] Es würden also viele, v.A. junge Leute vegan und vegetarisch essen, wenn der Zugang zu qualitativ gleichwertigen Alternativen gewährt wäre. Viele Menschen in Deutschland achten demnach schon auf bewussten Fleischkonsum, nur leider spiegelt sich dies z.T. nicht in der Auswahl der Speiseoptionen bei aus öffentlicher Hand finanzierten oder geförderten Veranstaltungen wieder. Wichtig dabei ist auch zu wissen, dass für Menschen, die aus religiösen Gründen die in Deutschland häufig angebotenen Fleischarten oder -zubereitungsweisen nicht konsumieren möchten, eine vegetarische oder vegane Alternative hilfreich sein kann.

Deshalb fordert die SPD Sachsen die Abgeordneten, und, insofern die Regelungs- kompetenz für ihr Ressort dafür bei ihnen liegt, die Minister_innen der SPD dazu auf, Gesetzes-, Verordnungs- oder Fördermittelrichtlinienvorschläge zu prüfen und einzubringen, welche regeln, dass auf jeder Veranstaltung, welche durch staatliche Organe finanziert oder gefördert wird, oder durch Parteien oder Stiftungen finanziert oder gefördert wird, welche Geld aus öffentlicher Hand erhalten, mindestens eine vegetarische und eine vegane Speiseoption zur Auswahl stehen, insofern Speisen jeglicher Art angeboten werden. Diese Forderung gilt unabhängig davon, ob die_der Veranstaltungsteilnehmer_in für die Speisen bezahlen muss. Des Weiteren muss die Speisealternative sowohl qualitativ als auch preislich im angebrachten Verhältnis zu den anderen Speisealternativen stehen.

Daher setzt sich die SPD Sachsen dafür ein, vegetarische und vegane Speiseoptionen in allen gesellschaftlichen Bereichen zu stärken. Dies wollen wir wo möglich und sinnvoll auch im Rahmen von Gesetzen, Verordnungen und Fördermittelrichtlinien verankern. Die Landtagsfraktion und der sozialdemokratische Teil der Staatsregierung werden aufgefordert, entsprechend tätig zu werden. Staatlich geförderte Großveranstaltungen, die solche Optionen zu bezahlbaren Preisen nicht anbieten, sind für uns inakzeptabel. Als Sozialdemokratie steht für uns diese Forderung neben vielen anderen, die wir zugleich erheben: Dem Kampf für die gute und tarifgebundene Bezahlung von Beschäftigten, für die barrierefreie Erreichbarkeit von Veranstaltungen, für sichtbare Gleichstellung und faire Lieferketten. Gesellschaftliche Veränderungen sind in vielen Bereichen notwendig.

[1] https://yougov.de/news/2019/06/27/wie-veggie-ist-deutschland/ (abgerufen am 07.03.2020)

***

Öffentliche Veranstaltungen werden von uns allen finanziert – daher sollte auch jeder dort etwas essen können. Leider gibt es noch immer Fälle, bei denen dies nicht so ist, obwohl vegetarische und vegane Nahrungsmittel inzwischen genauso preiswert erhältlich sind wie fleischliche Lebensmittel sind. Des Weiteren sind pflanzliche Lebensmittel deutlich besser für das Klima als die meisten tierischen Produkte.

Die Umsetzbarkeit solcher Maßnahmen, zumindest in der Verwaltung, hat Bundesumweltministerin a.D. Barbara Hendricks bereits bewiesen, als sie folgendes anwies: „Dienstleister/Caterer, die Veranstaltungen des BMUB beliefern, (...) verwenden weder Fisch oder Fischprodukte noch Fleisch oder aus Fleisch hergestellte Produkte“[2], verbunden mit weiteren Auflagen zu ökologischem Anbau und Regionalität.

Das letztendliche Ziel, vor allem in Anblick auf den klimatischen Aspekt unserer Nährmittelproduktion, sollte natürlich der komplette Umstieg auf pflanzliche Kost bei öffentlichen Veranstaltungen sein. Dieser Antrag soll ein erster Schritt in diese Richtung sein, und bereits so vielen Menschen mit fleischarmen oder fleischlosen Ernährungsformen eine einfachere Teilhabe am öffentlichen Leben ermöglichen.

[2] https://www.spiegel.de/politik/deutschland/umweltministerium-serviert-bei-veranstaltungen-nur-noch-vegetarische-kost-a-1135231.html (abgerufen am 07.03.2020)

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen:

Die Geschichte des Rassismus findet höher Beachtung im Geschichtsunterricht der 8. Klassen an allgemeinbildenden Schulen.

Konkret bedeutet dies, dass folgende Schwerpunkte gelehrt werden:

1. Rassismus als Pseudowissenschaft benennen, die keinerlei biologische, soziale oder kulturelle Grundlage aufweist und Herausheben dieser Tatsache

2. Verdeutlichung der verschiedenen Dimensionen von Rassismus.

3. Den Völkermord an den Herero und Nama im heutigen Namibia aufarbeiten. Also Benennung der Verantwortlichen, Aufzeigen des Verlaufs und Betroffenenperspektiven darstellen

4. Eine kritische und verurteilende Bewertung des Imperialismus, des Kolonialismus und des Völkermordes des Deutschen Reiches.

5. Verlinkungen zu aktuellen rassistischen Geschehnissen schaffen und Problemlösungsansätze formulieren.

6. Sensibilisierung bei Schüler*innen für Rassismusbetroffene bilden.

Diese Schwerpunkte sind mit 8 Unterrichtseinheiten durchzuführen.

Rassismus ist kein Phänomen des 20. Jahrhunderts, sondern ist tief in der europäischen und deutschen Geschichte verankert. Rassistisches Gedankengut gilt es zu bekämpfen und die Folgen für Betroffene aufzuzeigen.

Die verschiedenen Dimensionen des Rassismus sind dabei herauszuarbeiten. Dazu gehört auch, im Geschichtsunterricht die Geschichte des Rassismus zu verdeutlichen. Es ist nicht hinnehmbar, dass Kolonialisierung und Imperialismus ohne Schwerpunkt auf Rassismusgeschichte gelehrt werden. Stattdessen geht es in erster Linie darum, die Machtverhältnisse zwischen den europäischen Staaten aufzuzeigen (SMK, 2019, S.19, S.21,). Eine Betrachtung der unmenschlichen Behandlung von kolonialisierten Völkern findet kaum oder überhaupt nicht statt. Dabei sind bis heute menschenverachtende Konzepte des Rassismus aus dem 19. und frühen 20. Jahrhundert allgegenwärtig, welche letztlich zu rassistischen Morden und terroristischen Anschlägen im 21. Jahrhundert in mehreren Staaten Europas und Nordamerikas geführt haben. Rassismus kostet Leben! (Siehe NSU, Tötung von George Floyd etc.)

Erschreckenderweise ist es gar oft so, dass der Imperialismus des Deutschen Reiches um die Jahrhundertwende unterschwellig als notwendig bewertet wird, da andere Mächte viele mehr Kolonialgebiete hatten. Es ist also schlicht falsch, wenn behauptet wird, dass das Deutsche Reich nur sehr kleine Kolonien hatte. War das kolonialisierte Gebiet doch um ein Mehrfaches größer als das Deutsche Reich an sich.

Noch viel schlimmer wiegt die Tatsache, dass im Lehrplan des Geschichtsunterrichts mit keinem Wort der Völkermord des Deutschen Reiches an den Herero und Nama erwähnt wird, obwohl dieser Genozid der erste moderne Genozid war und zehntausenden das Leben gekostet hat (bpb, 2014). Unter der Führung von Lothar von Trothar ist das Deutsche Reich eine extrem hohe Schuld aus sich geladen. Die Regierung der Bundesrepublik Deutschland als Rechtsnachfolger des Deutschen Reiches hat den Völkermord nie als solchen benannt, geschweige denn sich bei den Nachfahren der Betroffenen entschuldigt, geschweige denn den Nachfahren finanzielle Wiedergutmachung angeboten (Zimmerer, 2019). Es wirkt fast so, dass Deutschland diese Verantwortung totschweigen möchte. Diese Haltung steht dabei konträr zur Aufarbeitung der Taten des NS-Regimes und ist deshalb nicht nachzuvollziehen.

Aus diesen Gründen ist es dringend notwendig, Rassismusgeschichte in die Lehrpläne mit aufzunehmen, um so präventiv bei jungen Menschen für Rassismus zu sensibilisieren.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge bechließen und an den SPD-Bundesparteitag
weiterleiten:

Immer mehr Brauereien, insb. Großbrauereien, setzen individuell gestaltete Reliefflaschen ein. Diese stellen für das Mehrweg-Pfand-System eine große finanzielle & ökologische Herausforderung dar. Bislang ist das Mehrweg-Pfand- System weitestgehend unreguliert und basiert auf freiwilliger Basis. Wir fordern eine vergleichbare Regulierung des Mehrwegpfand wie beim Einwegpfand. Das bedeutet insbesondere eine Aufnahme der zulässigen Flaschenformen in die Verpackungsverordnung. Das Ziel ist eine Vereinheitlichung, so dass insbesondere kleine und mittlere Brauereien nicht mit hohem Sortier- und Arbeitsaufwand belastet werden, um die Flaschen von Großbrauereien auszusortieren, abzutransportieren oder gar zu vernichten. Aus Umweltschutzgründen bedarf es einer Erhöhung des Mehrwegpfandes auf 15 Cent pro Einzelflasche.

Trotz hohen Gewichts und weiter Transportwege haben Glasmehrwegflaschen eine sehr gute Umweltbilanz für Getränkebehältnisse. Dieser Effektwird durch die Verwendung von individuell gestalteten Reliefflaschen von Großbrauereien konterkariert, da die Wiederverwendbarkeit drastisch eingeschränkt wird und teilweise die Haltbarkeit sinkt.

Der Landesparteitag möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion

weiterleiten:

Wir fordern die Einführung EINER GESCHWINDIGKEITSBEGRENZUNG FÜR ALLE VERKEHRSTEILNEHMER:INNEN. Die Staatsregierung wird aufgefordert zu überprüfen, inwiefern die Ausweitung eines temporären oder sektoralen Überholverbots für LKW zwischen Leipzig-Nordost und dem Dreieck Nossen die Verkehrssicherheit auf der A14 erhöht.

In dem im Antrag benannten Bereich gibt es immer wieder schwere LKW-Unfälle und Unfälle mit LKW-Beteiligung. Die werktags hohe Verkehrsbelastung in Fahrtrichtung Dresden zu oben genannter Zeit ist ein Faktor, der das untereinander Überholen von LKWs befördert und zu immer wieder riskanten, nicht-verkehrssicheren Situationen führt. Außerdem werden durch zahlreiche, relativ enge Kurven und weithin schlecht einsehbare Verkehrsabschnitte zusätzlich Unfälle in diesem Bereich begünstigt.
Dies führt zu zahlreichen Unfällen.
Wir wollen, vielleicht auch testweise, diese schweren Unfälle reduzieren.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den SPD Bundesparteitag weiterleiten:

Da Mikroplastik sowohl für den Körper als auch für die Umwelt gefährlich sein kann, hat Mikroplastik (auch von Biokunststoffen) nichts in Teebeuteln zu suchen! Deshalb fordern wir, dass Kunststoffe in Teebeuteln verboten werden.

Eine Studie von Forschern der McGill University in Montreal ergab, dass ein Teebeutel aus den Kunststoffen Nylon oder PET über elf Milliarden Mikroplastik- Partikel und über drei Milliarden Nanoplastik-Partikel im Teewasser hinterlassen. Das ergibt pro Tasse 16 Mikrogramm Kunststoff und ist somit mehr Plastik, als bislang in sämtlichen anderen Lebensmitteln entdeckt wurde. Die meisten aller in Deutschland verkauften Teebeutel sind zwar aus Papier anstatt aus Kunststoff – allerdings wird diesen Beuteln zum Teil geringe Mengen an Kunststoff (z.B. Polypropylen) beigefügt, damit sie im Wasser nicht zusammenfallen. Außerdem bestehen die Pyramidenbeutel, die auch in Deutschland des öfteren verwendet werden, häufig aus Biokunststoff. Der Blog „fairlis“ hat einige Teehersteller danach gefragt, woraus ihre Teebeutel bestehen und das im Jahr 2019 veröffentlichte Ergebnis war, dass bereits viele Teebeutel plastikfrei sind (z.B. von den Marken Pukka, Lebensbaum, Yogi-Tee etc.) – aber noch nicht alle. Viele Marken verwenden Biokunststoff und einige sogar herkömmlichen Kunststoff.
Laut der „Teestatistik 2016“ hat im Jahr 2016 im Durchschnitt jeder Bundesbürger in Deutschland 28 Liter Tee getrunken (rausgerechnet sind Kräuter- und Früchteteemischungen). Der in Deutschland getrunkene Tee stammt laut der Statistik zwar zu 60% aus losem Tee und zu 40% aus Teebeuteln. Dennoch ergibt das immer noch eine hohe Anzahl an Menschen, die z.T. von Mikroplastik in Teebeuteln betroffen sind. Wie bereits bekannt ist, hat Mikroplastik eine negative Auswirkung auf die Umwelt und den Körper. Über das Abwasser gelangt Mikroplastik ins Meer, wo es – angereichert mit Bakterien und Umweltgiften – von Meerestieren gegessen wird und großen gesundheitlichen Schaden anrichten kann. Außerdem kann Mikroplastik über die Düngung landwirtschaftlicher Felder mit Klärschlamm auf den Böden landen und damit schließlich auch auf unseren Nahrungsmitteln. Welche genauen Auswirkungen Mikroplastik auf den menschlichen Körper hat, ist noch nicht weitgehend erforscht. Allerdings gibt es Forschungen in Bezug auf Tiere, die ergaben, dass Mikroplastik zu Entzündungen führen, den Magen-Darm-Trakt schädigen, die Verdauung beeinträchtigen sowie die Aufnahme von Nahrung behindern kann. Außerdem wird vermutet, dass das Wachstum und die Fortpflanzung durch Mikroplastik gestört werden. Wenn Mikroplastik für Tiere zum Teil so schädlich ist, kann es für die Menschen unmöglich harmlos sein.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-
Landtagsfraktion weiterleiten:

Der Klimaschutz bedingt einen ausgedehnten Naturschutz weltweit. Auch in Sachsen
müssen deshalb signifikant mehr Schutzgebiete eingerichtet werden, um allen
heimischen Tier- und Pflanzenarten genügend Flächen zu bieten. Auf diese Weise
kann die Biodiversität in Sachsen erhalten und wieder stabilisiert werden.

Dabei müssen Moore viel stärker in den Fokus genommen werden. Intakte Moore sind
perfekte Kohlenstoffspeicher, da der Kohlenstoff im Torf durch die
Wassersättigung konserviert wird, wohingegen trockengelegte Moore massiv CO²
ausstoßen. Darüber hinaus sind entwässerte Moore sehr brandanfällig, wie die
Bundeswehr bei Übungen im Emsland 2018 unter Beweis gestellt hat. Diese
Torfbrände sind nur schwer zu löschen und damit ein bedeutender
Treibhausgasemittent. Einzige Möglichkeit die Freisetzung von Treibhausgasen zu
verhindern, ist die Moore wieder zu vernässen.

Vernässte Moore sind für den konventionellen Ackerbau denkbar ungeeignet, aber
dennoch alles andere als wertlos. Eine nachhaltige Nutzung ist beispielsweise
durch den Anbau von Paludikultur, wie Schilf, Moos oder Rohrkolben für die
Futterproduktion, als Torfersatz oder als Rohstoff für Baumaterialien möglich.
Moore sind Lebensräume zahlreicher Tier- und Pflanzenarten, von denen einige nur
in Mooren heimisch sind. Dies macht Moore für die Artenvielfalt besonders
wertvoll und zudem für die touristische Erschließung attraktiv.

Wir fordern die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf, sich für folgendes
einzusetzen:

• Mindestens ein neues Naturschutzgroßprojekt in Sachsen, wobei Moorgebiete zu
favorisieren sind
• Moorgebiete in Sachsen stärker zu schützen und wenn nötig zu renaturieren
• Förderung der Forschung zur Palidukultur.

Über die Bundesförderung Naturschutz „chance.natur“ ist es möglich, den Schutz gesamtstaatlich bedeutender Gebiete zu fördern, Renaturierungen umzusetzen, Pflege- und Entwicklungspläne zu erstellen und Grundstücke für den Naturschutz zu erwerben. In Sachsen wurden bereits vier Naturschutzgroßprojekte über chance.natur gefördert (Lausitzer Seenland, Presseler Heidewald- und Moorgebiete, Teichgebiete Niederspree-Hammerstadt, Bergwiesen im Osterzgebirge).

Die SPD-Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Mitglieder der Staatsregierung werden aufgefordert, sich im Zuge der Einführung des ab 2023 vorgesehenen Sachsentarifs für die Schaffung von spezifischen und vergünstigten Tarifangeboten für Seniorinnen und Senioren (wie z.B. einem Jahresticket für alle Frauen und Männer ab 65 Jahren) einzusetzen.

Als Beispiel dient das Seniorenticket in Hessen:

Seit dem 1. Januar 2020 können Seniorinnen und Senioren, die 65 und älter sind, mit Bus und Bahn für 1€ am Tag durch ganz Hessen fahren. Ältere Menschen können Familie, Freunde, Bekannte besuchen, Ausflüge unternehmen, ihre alltägliche Erledigung zu einem günstigen Preis mit Bussen und Bahnen bewerkstelligen. Ein wichtiger Schritt für eine sozial-ökologische Verkehrswende.

Viele Menschen wollen im Verkehr umdenken, das belegen neue repräsentative Umfragen.
Vom Umdenken zum Handeln, das Auto stehen zu lassen, ist aber noch ein großer Schritt. Diesen Schritt kann man durch attraktive Fahrpläne und Fahrpreise erleichtern.

Betriebswirtschaftlich dürfte eine Jahreskarte für Senioren sinnvoll sein. Denn das Angebot richtet sich an eine Kundschaft, die öffentliche Verkehrsmittel bisher mehr oder weniger verschmäht hat und weitere geburtenstarke Jahrgänge folgen.

Beispiel Österreich/Tirol:

Ab 63 zahlen Senioren pro Jahr 254,80 €, ab 75 nur noch 127,40 € incl. Parkberechtigung für alle Park + Ride Anlagen.
Man könnte noch NRW, Niedersachsen (Hannover Umland), Berlin, Bayern (Großraum), Hamburg (Großraum) etc.

Beispiel Ungarn:

Alle Seniorinnen und Senioren ab 60 (auch Urlauber) fahren mit Bus u. Regionalbahnen landesweit kostenlos. Ökologisch sinnvoll.

Der Parteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag weiterleiten:

Wir fordern eine verbesserte Verkehrserziehung, insbesondere an Grundschulen. Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Die Verkehrserziehung soll für alle Schularten verpflichtend in die Lehrpläne aufgenommen werden.

• Die Materialien der Verkehrswacht und ähnlicher Institutionen zum Thema Verkehrserziehung und Radfahrausbildung werden weiterhin kostenlos zur Verfügung gestellt.

• Die Materialien werden in Zusammenarbeit mit Lehrer*innen überarbeitet und um digitale Formate ergänzt.

2. Der Freistaat Sachsen soll in diesem Zusammenhang die personellen Ressourcen der polizeilichen Präventionsarbeit und der Verkehrspolizei aufstocken. Dadurch können sowohl die präventiven Angebote im schulischen Bereich ausgebaut, als auch die notwendige Überwachung des Straßenverkehrs intensiviert werden. Das wichtige ehren- und hauptamtliche Engagement in den Verkehrswachten mit ihren Verkehrsschulen wollen wir weiterhin mit Fördermitteln unterstützen.

• Der Freistaat unterstützt das Thema Verkehrserziehung, indem zusätzliches Personal bei Polizei und Schule zur Verfügung gestellt wird.

• Der Freistaat Sachsen unterstützt die Kommunen beim Bau von weiteren Verkehrsübungsplätzen.

3. Der Freistaat Sachsen initiiert eine sachsenweite Kampagne zur Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden für die besondere Gefährdung von Radfahrenden im Straßenverkehr. Dabei ist gerade auch auf den Radverkehr betreffende Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung (z.B. feste Mindestüberholabstände von 1,5 Metern inner- und 2,0 Metern außerorts, Erlaubnis zum Nebeneinanderfahren) hinzuweisen.

Darüber hinaus fordern wir die Initiierung einer sachsenweiten Kampagne zur Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden für die besondere Gefährdung von Radfahrenden im Straßenverkehr.

Als Radfahrer*in ist man das schwächste Glied im fließenden Verkehr. Weder Knautschzonen noch Airbags schützen eine*n Radfahrer*in. Daher ist eine umsichtige, vorausschauende und defensive Fahrweise unbedingt geboten. Allein die Forderung nach Abbiegeassistenten für LKW reicht nicht aus.

Mit der weiterhin positiven Einwohnerentwicklung der Stadt Leipzig geht auch eine Steigerung der Verkehrsintensität einher. Durch die steigende Zahl an Verkehrsteilnehmer*innen erhöht sich die Unfallgefahr und die Häufigkeit unübersichtlicher Verkehrssituationen. Aus dem Verkehrsbericht der Polizeidirektion Leipzig für das Jahr 2017 ist zu entnehmen, dass die Anzahl der Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrer*innen im Zeitraum 01.01.2013 bis 31.12.2017 jährlich zwischen 1.100 und 1.270 Fällen liegt. Allein im Jahr 2017 gab es 1.171 Unfälle mit Radfahrer*innen, wobei davon 899 verletzt und 2 getötet worden sind. Im Zeitraum 01.01. bis 07.06.2018 sind drei Radfahrer/-innen bei Unfällen getötet und mehrere weitere schwer verletzt worden.

Bei 1247 beteiligten Radfahrer*innen trugen fast die Hälfte die Schuld bzw. eine Mitschuld. Die mit großem Abstand häufigste Unfallursache war der Verstoß gegen das Rechtsfahrgebot bzw. Fehler bei der Straßenbenutzung. Weitere häufige Ursachen waren unangepasste Geschwindigkeit und Nichtbeachten der Vorfahrt.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD Fraktion im sächsichen Landtag weiterleiten:

Wir fordern mehr Einsatz für den Bereitschaftsdienst der Gebärdensprachdolmetscher*innen in öffentlichen Krankenhäusern. Eine sofortige Maßnahme können nach dem US-amerikanischen Vorbild Ferndolmetscher*innen sein, die auf Bildschirmen dolmetschen. Diese technische Ausstattung muss in jedem öffentlichen Krankenhaus zur Verfügung stehen. Eine weitere Möglichkeit besteht darin, für einfache Gespräche auf der Station (z.B. kurze Gespräche zwischen dem Pflegepersonal und den Gehörlosen) spezielle Apps zu verwenden. Es gibt bereits entsprechende Apps, die jedoch kostenpflichtig sind. Das darf nicht sein - sie müssen kostenlos zur Verfügung gestellt werden und Weiterentwicklungen der Apps müssen staatlich finanziert werden. Diese Maßnahmen können das Leben sehr vieler Menschen retten: In Deutschland leben über 80.000 Gehörlose sowie eine noch größere Anzahl an Schwerhörigen, die auf Gebärdensprache angewiesen sind. Wenn die Kommunikation gesichert ist, schafft das ein Gefühl von Sicherheit und Wohlbefinden - eine wichtige Grundlage, sich im Krankenhaus ausreichend zu erholen. Nicht nur für den*die Patient*in ist es leichter, wenn die Kommunikation reibungslos funktioniert - auch für Ärzte/Ärztinnen oder Krankenschwestern/-pfleger*innen bedeutet das weniger Stress.

Vor ähnlichen Problemen stehen in Deutschland auch Nicht-Muttersprachler*innen. Es gibt für sie aktuell zahlreiche Projekte und Initiativen, die jedoch bei weitem nicht ausreichend sind, um die sprachlichen Hürden insbesondere auch in der medizinischen Versorgung hinreichend weit zu senken, um einen vertrauten Umgang zur Regel zu machen. Daher ist zu prüfen, inwiefern die Strukturen, die für Gehörlose aufgebaut werden sollen analog auch ihnen zu Gute kommen können.

Im Krankenhaus sind die wichtigsten Momente des Lebens jedes Menschen. Dort muss die Kommunikation immer reibungslos laufen: Informationen über Krankheiten und Operationen müssen zu 100% verstanden werden und auch während der stationären Aufnahme muss die Kommunikation barrierefrei sein. Genauso in der Notaufnahme: Was passiert, wenn ein Gehörloser im Sekundentakt nichts versteht und deshalb falsche Antworten liefert? Diese kommunikative Barriere kann großen Schaden anrichten bzw. schwerwiegende Folgen haben!

Eine mögliche Umsetzungsstrategie wäre ein Bereitschaftsdienst für GebärdensprachdolmeterInnen in Teilzeit für jeden Landkreis. Wenn beispielsweise ein Landkreis fünf Krankenhäuser in seinem Umfeld hat, könnten für diese mindestens zwei GebärdensprachdolmetscherInnen in Teilzeit zur Verfügung stehen. Die zwei DolmetscherInnen werden über den ganzen Tag aufgeteilt, jeder bekommt einen Pieper. So dass Sie auch unterwegs sein dürfen. Die Wahrscheinlichkeit, dass an einem Tag so viele Gehörlose gleichzeitig im Krankenhaus eingewiesen werden, ist gering, daher sollte diese Maßnahme ausreichen.

Ein Problem hierbei dürfte sein, dass in Deutschland Dolmetschermangel herrscht. Um diesem entgegenzutreten, wäre es möglich, dass Ferndolmetscher mit Videoübertagung zum Einsatz kommen, wie nach neuseeländischem und amerikanischem Vorbild. So kann eine reibungslose Kommunikation gewährleistet werden. Denn wenn sich ein Patient im Krankenhaus aufhält, sollte immer entweder ein/e DolmetscherIn oder FerndolmetscherIn zur Verfügung stehen. Etwa für Arztbesprechungen, Untersuchungen oder Visiten.

Amerikanisches Vorbild: https://www.nad.org/resources/technology/video-remote-interpreting/ Unter dieser Quelle werden bereits auch für viele andere Zwecke wie Videoferndolmetscher als Zwischenlösung angewendet, wenn keine GebärdensprachdolmetscherInnen persönlich zu einem Termin angemeldet werden können. Hier werden auch Arztpraxen sowie Krankenhäuser erwähnt. Weitere Quellen aus den USA: https://www.languageline.com/interpreting/on-demand/video-remote Nach der languageline-Quelle sollte eine solche technische Ausstattung möglich sein für alle öffentlichen Krankenhäuser. Der Staat müsse uns hierzu eine Möglichkeit zur Umsetzung geben.

Zu einer anderen Perspektive, nämlich die von ausländischen SprachdolmetscherInnen für Ämter: https://www.aerzteblatt.de/nachrichten/107127/Grosses-Interesse-an-Videodolmetscher-in-Thueringen. Auch im medizinischen Bereich sollte Barrierefreiheit auch für die Gehörlosen und Schwerhörigen ermöglicht werden!

Auf Grundlage der Gesetze im GG darf sich kein Nachteil ergeben: https://www.behindertenrechtskonvention.info/gesundheitssorge-3910/

Das Gesetz über US-Amerikaner mit Behinderungen schreibt vor, dass Krankenhäuser, die Bundesmittel erhalten, gehörlosen Patienten helfen, eine effektive Kommunikation sicherzustellen. https://www.statnews.com/2017/05/22/deaf-patients-interpreters/ Das ist ein Extremfall vom Videodolmetschen, daher sollte es nicht die einzige Lösung sein. Es muss zusätzlich einen Bereitschaftsdienst für jedes Krankenhaus zur Verfügung stehen. Sowohl für Notaufnahmen, als auch für Patienten, die sich im Krankenhaus aufhalten. Daher ist das Videodolmetschen eine Zwischenlösung. Hierfür müssen ein Internetzugang mit bester Qualität sowie ein/e TechnikerIn, der/die Videoübertragungsgeräte einrichten kann.

https://www.justdigit.org/are-doctors-or-hospitals-required-to-provide-live-interpreters-for-deaf-patients/ Dort wird beschrieben, wie die Regelungen für eine VRI aussehen sollten -> Ein kurzer Austausch von medizinischen Informationen wie bei Arztvisiten oder schnelle Fragen oder andere ruhige, unkomplizierte Einzelgespräche sollen gedolmetscht werden. Auch hier wird erwähnt, dass die Videoübersetzung nur eine Zwischenlösung ist, wenn kein/e DolmetscherIn kurzfristig vor Ort eingesetzt werden kann.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den Bundesparteitag sowie die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:

Die finanzielle Benachteiligung der Beschäftigten in Sachsen wegen des angeblich zusätzlichen Feiertags, dem Buß- und Bettag, ist ungerecht und muss abgeschafft werden.

Die SPD Sachsen wird daher beauftragt, sich dafür einzusetzen, dass die SPD-Bundestagsabgeordneten sich dafür einsetzen mögen, dass die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung der im Freistaat Sachsen gesetzlich pflegeversicherten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sowie anderer freiwillig gesetzlich versicherten Personen (z. B. Beamtinnen und Beamte) ebenso paritätisch finanziert werden, wie in allen anderen Bundesländern.

Der Beitragssatz zur gesetzlichen Pflegeversicherung wurde gemäß § 55 SGB XI am 01. Januar 1995 auf 1 % der beitragspflichtigen Einnahmen festgesetzt. Beschäftigte und ihre Arbeitgeber sollten nach § 55 Abs. 1 SGB XI die nach dem Arbeitsentgelt zu bemessenen Beiträge jeweils zur Hälfte tragen.
Zum Ausgleich der Arbeitgeberbeiträge sollten die Bundesländer einen gesetzlichen landesweiten Feiertag, der stets auf einen Werktag fällt, aufheben, § 58 Abs. 2 SGB XI.

In allen Bundesländern, außer in Sachsen, wurde daraufhin ein Feiertag gestrichen. Der Beitrag von Arbeitgeber und Arbeitnehmer wurde danach in allen Bundesländern, außer in Sachsen, je zur Hälfte (je 0,5 %) getragen. In Sachsen hatten die Arbeitnehmer den Beitrag (wegen der Beibehaltung des Buß- und Bettages) allein zu tragen (AN 1 % und AG 0 %).

Zwischenzeitlich hat sich der Beitragssatz zur Pflegeversicherung immer wieder erhöht; zuletzt 2019 um 0,5 % auf insgesamt 3,05 %; auf insgesamt 3,3 % für kinderlose Arbeitnehmer.

Nunmehr ergibt sich ab 2019 folgende Beitragspflicht:

Beitragssatz Arbeitnehmer ohne Beitragszuschlag
Sachsen: 2,025 %
alle anderen Bundesländer: 1,525 %

Beitragssatz Arbeitnehmer mit Beitragszuschlag
Sachsen: 2,025 % + 0,25 % = 2,275 %
alle anderen Bundesländer: 1,525 % + 0,25 %= 1,775 %

Beitragssatz Arbeitgeber
Sachsen: 1,025 %
alle anderen Bundesländer: 1,525 %

Die Situation für die in Sachsen lebenden Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer (sowie der Mitglieder der gesetzlichen Krankenversicherungen, die dort nicht pflichtversichert sind) ist damit zutiefst unbefriedigend. Diese Ungerechtigkeit muss schnellstmöglich beseitigt werden. Die Beiträge zur gesetzlichen Pflegeversicherung sind im Wege einer Anpassung des SGB XI in Sachsen wie in den anderen Bundesländern auch paritätisch zwischen den Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu leisten. Dies gilt umso mehr, als in anderen Bundesländern zwischenzeitlich wieder Feiertage eingeführt wurden; so wurde z. B. in Thüringen der Kindertag ein landesweiter Feiertag; in Berlin der Frauentag. Zudem hat Sachsen im Bundesvergleich auch keineswegs die meisten Feiertage.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD Fraktion im sächsichen Landtag weiterleiten:

Psychische Krankheiten können wesentlich erfolgreicher behandelt werden, je eher eine korrekte Diagnose und Therapie stattfindet. Daher soll zukünftig an jeder Schule mindestens einmal jährlich über psychische Krankheiten aufgeklärt und auf Hilfsangebote hingewiesen werden. Zusätzlich sollen die Schulen verpflichtet werden, einmal pro Schullaufbahn jedes*jeder Schüler*in einen einwöchigen fächerverbindenden Unterricht unter fachlicher Begleitung von klinischen Psycholog*innen bzw. Psychotherapeut*innen durchzuführen, in welchem die Themen Psyche und psychische Erkrankungen und Störungen genau behandelt werden. Die konkrete Ausarbeitung obliegt der Schule, beziehungsweise den Beratungslehrer*innen. Seminar-/Workshop-Tag und der fächerverbindende Unterricht sollen hierbei durch psychologisch geschultes Personal (beispielsweise Psycholog*innen, Psychotherapeut*innen, Sozialarbeiter*innen, Streetworker*innen) und außerschulische Projekte/Organisationen (unter anderem MindMatter, Telefonseelsorge) unterstützt werden.
Zusätzlich sollen Hilfsangebote an jeder Schule durch die Beratungslehrer*innen erstellt werden, beispielsweise in Form von Einzelgesprächen, Vermittlung an Therapeut*innen und andere Hilfsstellen oder Begleitung bei Gesprächen mit Eltern/Ärzt*innen. Auch bei Elternabenden soll regelmäßig über diese Themen informiert und persönliche Beratung für die Erziehungsberechtigten angeboten werden.
Des Weiteren sollten auch Lehrer*innen und vor allem Beratungslehrer*innen bezüglich psychischen Erkrankungen aufgeklärt werden, um psychische Veränderungen eines*einer Schüler*in frühzeitig und korrekt zu erkennen und eine Mittelsperson und Vermittler*in zwischen den Schüler*innen, ihren Eltern, Beratungslehrer*innen, Schulsozialarbeiter*innen oder potentiell auch Therapeut*innen zu sein. Da Beratungslehrer*innen Vertrauenspersonen für Schüler*innen sein sollten, sollen jene Beratungslehrer*innen in der Schule basisdemokratisch von den Schüler*innen gewählt werden. Zur besseren Arbeit dieser Beratungslehrer*innen soll der Freistaat Sachsen das Ziel verfolgen, an jeder Schule Schulsozialarbeiter*innen, wenn möglich auch Schulpsycholog*innen, einzustellen, welche die Beratungslehrer*innen unterstützen.

Im Jahr 2017 starben durch Suizid mehr Menschen als durch Verkehrsunfälle, HIV und Drogen zusammen (Quelle: Statista). Viele Suizide könnten verhindert und vielen Menschen die Freude am Leben (zurück-)gegeben werden, wenn entsprechende Hilfsangebote rechtzeitig wahrgenommen würden. Denn die Chance darauf, psychische Erkrankungen zu heilen oder negative Folgen von traumatisierenden Erlebnissen so gering wie möglich zu halten ist wesentlich höher, je eher diese Probleme erkannt werden. Da der Leidensdruck einer langjährigen oder gar lebenslangen Erkrankung wie beispielsweise Depressionen oder einer Angststörung sehr groß ist, sollte so früh wie möglich interveniert werden. Vielen Elternhäusern ist dies jedoch aus unterschiedlichsten Gründen nicht möglich. Daher muss bezüglich dieser Themen und zugehöriger Hilfsangebote dringend Aufklärung stattfinden. Dies sollte in der Schule geschehen, da sie dort die größtmögliche Anzahl an Menschen erreicht.

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die Arbeitnehmer*innenvertretungen der kommunalen Eigenbetriebe sollen die Möglichkeit zur regelmäßigen Teilnahme mit Rederecht an den Sitzungen des jeweils zuständigen Betriebsausschusses erhalten.

Mit der Möglichkeit der regelmäßigen Einladung und Teilnahme mit Rederecht der Arbeitnehmer*innenvertretung soll erreicht werden, dass die Kommunikation und der Informationsfluss aus und in den Betriebsausschüssen mit den Arbeitnehmer*innen verbessert wird und somit für alle Seiten eine vorausschauende und umfangreich zufriedenstellende Arbeits- bzw. Alltagssituation geschaffen werden kann. Damit soll gewährleistet werden, dass die Positionen und Anliegen von Arbeitnehmer*innen dargestellt und einbezogen werden können.
Bisher erfolgen die Besprechungen innerhalb der Betriebsausschüsse nur aus Sicht bzw. Position der Eigenbetriebsleitungen.

Die frühzeitige Einbindung der Arbeitnehmer*innenvertretungen erhöht auch deren gesetzlich vorgesehenen Gestaltungsspielraum. Dieser besteht bisher häufig leider nur in der Theorie. Die SPD ist traditionell an der Seite der Arbeitnehmer*innen und sollte auch in diesem Bereich deren Positionen stärken

Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, dass bevor eine endgültige Entscheidung über die Sanierung des Dresdner Fernsehturms beschlossen wird,

1. die rechtliche Zulässigkeit der Wiedereröffnung vollumfänglich geprüft wird

2. die Problematik des Zubringerverkehrs geklärt ist

3. den berechtigten Belangen der Anwohner im Hinblick auf den Zubringerverkehr entsprochen wird

4. und für den Fall, dass entweder die rechtliche Zulässigkeit einer Wiedereröffnung fraglich oder die Belange der Anwohner nicht gewahrt sind, einer Wiedereröffnung entgegen tritt.

Die Frage der Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms ist für die Dresdner Stadtgesellschaft ein Thema von hervorgehobener Bedeutung. Auf Grund der Verwendung von Fördermitteln des Bundes und des Freistaates Sachsen besitzt die Problematik allerdings eine über die lokale Bedeutung hinausgehende Dimension.

Darüber hinaus ergibt sich eine solche weitergehende Bedeutung aus der über den engeren Raum von Dresden hinausreichenden touristischen Bedeutung.

Die sächsische SPD hat sich in der Vergangenheit für eine Sanierung und Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms engagiert. So hat bereits Dr. Eva-Maria Stange in ihrem Wahlkampf für die Oberbürgermeisterwahl der Bürgerinitiative, die sich um die Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms bemüht ihre Unterstützung signalisiert[1]. Thomas Jurk hat als Bundestagsabgeordneter dafür gesorgt, dass Mittel zur Sanierung in den Bundeshaushalt eingestellt werden[2].

Demgegenüber hat der antragstellende Ortsverein, in dessen Gebiet sich der Fernsehturm befindet, dieses Projekt seit Anbeginn mit großer Skepsis verfolgt und eine „große Lösung“ abgelehnt.

Zwischenzeitlich war das Thema Dresdner Fernsehturm wiederholt Gegenstand der Beschlussfassung im Stadtrat der Landeshauptstadt Dresden.

Im Jahr 2017 wurde eine Machbarkeitsstudie[3] vorgelegt. Diese sah verschiedene Varianten der Erschließung vor, die sich in der Folge als teilweise utopisch herausgestellt hatten, wie zum Beispiel eine Erschließung mittels einer Seilbahn vom linkselbischen Ufer oder aber die Errichtung eines großen Neubaus am Fuße des Fernsehturms mit einem Technikmuseum.

Am 17.12.2018 fasste der Stadtrat einen Beschluss zu einer Sanierungs- und Finanzkonzeption[4].

In der weiteren Diskussion des Projekts wurden die Probleme der verkehrlichen Erschließung offenkundig, sodass der Stadtrat am 8.7.2019 einen Beschluss zur Erstellung eines Verkehrskonzepts[5] fasste. Dieses Mobilitätskonzept[6] wurde im Jahr 2020 vorgelegt. Es fand auch eine Einwohnerversammlung im Kulturpalast statt. Dieses Mobilitätskonzept wurde in erheblichem Umfang kritisiert. Neben wiederum utopischen Ideen wie der Nutzung von Amphibienbussen, die am Theaterplatz starten sollen und die Touristenströme dann bewältigen sollen waren insbesondere die konkreten baulichen Maßnahmen, die als Voraussetzung benannt worden sind Gegenstand der Kritik. Die dort benannten baulichen Maßnahmen wie zum Beispiel die Sanierung des Ullersdorfer Platz beschäftigt die Kommunalpolitik in Dresden seit 30 Jahren, ein Planfeststellungsverfahren, das zumindest ansatzweise eine zeitliche Abschätzung der Realisierung der baulichen Maßnahmen zulassen würde, ist bislang nicht eingeleitet.

Am 22.4.2021 beschloss der Stadtrat eine Absichtserklärung zur Regelung der Rahmenbedingungen für die Wiedereröffnung des Dresdner Fernsehturms-Letter Intent (LOI) [7].

Die SPD Stadtratsfraktion hat im Hinblick auf die fehlende Perspektive bei der Bewältigung der zu erwartenden Verkehrsströme und im Hinblick auf die Frage der rechtlichen Zulässigkeit gegen diese Absichtserklärung gestimmt.

Vor diesem Hintergrund hält der antragstellende Ortsverein die gegenwärtige Vorgehensweise durch Landeshauptstadt Dresden für nicht akzeptabel und beantragt daher wie oben ausgeführt die Unterstützung des Landesverbandes.

[1]https://www.vereinfernsehturmdresden.de/?p=965

[2]https://www.spd-sachsen.de/haushaltsausschuss-des-bundestages-bewilligt-mittel-fuer-funkturm-sanierung-in-dresden/

[3]https://www.dresden.de/media/pdf/presseamt/Fernsehturm_MachbarkeitsstudieRev._1.2_-_TEIL_1.pdf

[4] SR/058/2018

[5] SR A0587/19

[6] SR V0636/20

[7] V0172_19_Beschlussausfertigung_SR_V0172_19_mU.pdf

Die SPD Sachsen und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzen sich v.a. aus umweltpolitischen Aspekten gegen die Planungen zum Kiesabbau durch die Borsberg Kieswerke AG im Osten der Sächsischen Landeshauptstadt ein. Der Abbau wäre ein schwerer Eingriff in die einmalige Kulturlandschaft zwischen dem Schloss Pillnitz, Oberpoyritz, den Weinbergen und der Elbe. Zudem würde die Gesundheit der betroffenen Anwohner durch Lärm, Staub und Erschütterungen für Jahrzehnte massiv gefährdet werden. Gerade in einer Großstadt wie Dresden sind naturbelassene Flächen enorm wichtig für das Mikroklima. Es wäre unverantwortlich, diese einmalige Naturlandschaft nicht zuletzt durch schwerwiegende Veränderungen des Grundwasserspiegels und der Vegetation für lange Zeit zu zerstören.

Der Beschluss zur Erlaubnis des Kiesabbaus geht auf das Jahr 1999 zurück. Daher muss dringend nach aktuellen Emissionsgutachten und naturschutzrechtlichen Untersuchungen gefragt werden. Sollten diese sind vorhanden sein ist deren Erstellung zu fordern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer langfristigen Prognose. Darüber hinaus bedarf es einer aktuellen umfassenden und vollumfänglichen rechtlichen Prüfung unter Einbeziehung der Prüfung der Rücknahme oder des Widerrufs der erteilten Genehmigung unter Einschluss der Bereitschaft zu Kompensationszahlungen.

Falls der Abbau nicht mehr verhindert werden kann, bedarf es einer klaren Begrenzung für die Größe des Abbaugebietes und die Belastung durch LKW-Verkehr.

Im Frühjahr 2021 wurde bekannt, dass der Freistaat 30 Hektar Pillnitzer Flur an die Borsberg Kieswerke AG verkauft hat. Die Landeshauptstadt Dresden war in diese Verkaufsverhandlungen nicht mit einbezogen.

Bereits im Jahr 2018 hatte die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat in einem interfraktionellen Antrag (A0443/18) mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. den Oberbürgermeister beauftragt, „im laufenden Planfeststellungsverfahren „Pirnaer Elbebogen“ die ablehnende Haltung der Landeshauptstadt Dresden zum geplanten Kieswerk und dem Kiesabbau in Söbrigen mit Nachdruck und mit allen ihm und der Landeshauptstadt zur Verfügung stehenden Mitteln, zu vertreten“. In der Folge wurde sowohl die Positionierung des Dresdner Stadtrates sowie die kritische Sicht der Stadtverwaltung Dresden bzgl. des geplanten Kiesabbaus in Söbrigen dem Inhaber der Lagerstätte mitgeteilt. Jedoch ohne Erfolg.

Im schlimmsten Fall könnten in naher Zukunft somit jeden Tag 100 Kieslaster über die Pillnitzer Landstraße fahren, um jährlich 600.000 Tonnen Kies aus der Erde zu fördern.

Der Landesparteitag möge beschließen und an Martin Dulig, als Ostbeauftragten im SPD-Bundesvorstand, Daniela Kolbe stellvertretend für SPD- Bundestagsfraktion und Constanze Krehl, stellvertretend für S&D Fraktion im EU-Parlament weiterleiten:

Die SPD (Sachsen) unterstützt eine Resolution der WTO-Mitgliedsstaaten und der US-Regierung des Präsidenten Biden bei ihrem Vorschlag, die Impfpatente zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie befristet freizugeben, sowie den Vorstoß der Europäischen Union dahingehende Gespräche zu führen. Grundlage hierfür kann die Vergabe von Zwangslizenzen für die Produktion von Impfstoffen anhand des TRIPS-Abkommens von 1994 sein. Die Bundesminister:innen der SPD werden aufgefordert alles in ihrer zu Kraft Stehende zu tun, damit dieses Vorhaben nicht wegen der deutschen Bundesregierung scheitert. Bei einem Dissens in der Bundesregierung soll dieser offen nach außen kommuniziert werden.

Die US-Regierung unter Präsident Biden hat den Vorstoß unternommen und gefordert, dass die Impfstoffpatente der Hersteller zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie befristet freigegeben werden. Konkret geht es darum, bei der Welthandelsorganisation (WTO) eine befristete Ausnahmeregelung für Corona-Impfstoffe hinsichtlich deren Patentschutz aus geistigem Eigentum zu beschließen. Die Grundlage dafür findet sich im als "TRIPS-Abkommen" bekannten "Übereinkommen über handelsbezogene Aspekte der Rechte des geistigen Eigentums" von 1994. Artikel 31 desselben legt fest, dass Mitgliedsstaaten bei einem nationalen Notstand Zwangslizenzen für die Produktion einer für sie bedeutsamen Erfindung erteilen können. Dies würde es anderen Firmen ermöglichen, zeitweise Impfstoffe zu produzieren, ohne dafür die entsprechend hohen Lizenzgebühren zu zahlen. Einen solchen nationalen Notstand erleben wir derzeit! Impfstoffe sind Mangelware. Nach der Nichtregierungsorganisation Oxfam haben die “reichen Länder mit 13 Prozent der Weltbevölkerung mehr als die Hälfte der bisher geplanten Impfstoffproduktion aufgekauft”^[1].

Impfspenden und -exporte helfen nicht weiter
Von der COVID-19-Pandemie betroffen sind derzeit gerade auch ärmere Länder in Südamerika, Afrika oder explizit Indien. Die EU-Staaten haben bis Anfang März diesen Jahres zwar insgesamt 24,6 Millionen Dosen Corona-Impfstoff an 31 Länder weltweit exportiert. Schaut man sich jedoch an, in welche Länder unter welcher Verteilung die Impfdosen gingen, erhielten reiche Länder wie das Vereinigte Königreich, Kanada, Japan, die USA, Australien und Saudi-Arabien weit mehr als die Hälfte des Gesamtexportvolumens^[2]. Impfspenden nach Afrika beispielsweise erfolgten spät und sind vergleichsweise mickrig: Die globale Partnerschaft COVAX lieferte am 27.02.2021 600.000 Impfdosen nach Ghana.^[3
Internationale Organisationen wie Ärzte ohne Grenzen e.V. kritisieren: “Gerade inmitten einer Pandemie können wir uns ineffiziente Verteilungen und künstlich gedrosselte Produktionskapazitäten nicht leisten”^[4]. Andere Ansätze - wie der Appell der Weltgesundheitsorganisation vom 19.05.2020 zur Schaffung einer weltweiten “Technologie-Plattform” für COVID-19-Produkte und deren Verfügbarkeit als “globales öffentliches Gut” - sind bislang erfolglos versandet. Insbesondere die durch die WHO eingesetzte Initiative “Covid-19 Vaccines Global Access (COVAX)” ist stark unterfinanziert und kann daher ihrem Ziel, Ländern weltweit und unabhängig von deren Kaufkraft Zugang zu Impfstoffen zu verschaffen, nicht gerecht werden.^[5]

100 WTO-Mitgliedsstaaten und die EU für Gespräche über die Aussetzung der Patente
Mehr als 100 WTO-Mitgliedsstaaten haben bereits erklärt, für die Resolution zur befristeten Aufhebung des Patentschutzes der Impfstoffe stimmen zu wollen.^[6] Auch die EU zeigt sich schon offen für den Vorschlag der USA. Namentlich die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen äußerte, die EU “sei willens, alle Vorschläge zu diskutieren, die darauf abzielen, mit der Krise auf eine effektive und pragmatische Weise umzugehen”^[7].

Recht auf Gesundheit ist gewichtiger als das Recht auf Gewinne für die Pharmaindustrie
Dagegen wendet sich die vorrangig westeuropäische und US-amerikanische Pharmaindustrie immer wieder damit, dass erst geistige Eigentumsrechte den Durchbruch für Covid-19-Impfstoffe und –Medikamente gebracht hätten. Dabei wird geflissentlich verschwiegen, dass Milliarden an Steuergeldern, private Spenden die Haupttreiber der beispiellosen Forschungsanstrengungen zu Covid-19 waren, sowie klinische Studien vor Ort, das öffentliche Gesundheitswesen, Covid-19-Überlebende und anderen Forschungsprojekte für Medikamente und Impfstoffe zu diesem schnellen Erfolg beigetragen haben. Dass die erzielten Ergebnisse nun monopolisiert und exklusiv kommerziell verwertet werden sollen, entspricht in keiner Weise der Verantwortung der Weltgemeinschaft in dieser Pandemiesituation. Lieferverzögerungen und preisliche Nachforderungen der Impfstoffhersteller zeigen außerdem, dass Monopole auf Impfstoffe schon bisher zu zeitlichen Verzögerungen und großen Problemen bei der Pandemiebekämpfung geführt haben. Gleichzeitig soll weiterhin Sicherheit für die Forschung und der Schutz am geistigen Eigentum nicht ad acta gelegt werden, sondern in besonderen Situationen wie der aktuellen COVID-19-Pandemie lediglich die notwendigen, aber begrenzten Handlungsoptionen zur Debatte gestellt und auf ihre Umsetzung hin geprüft werden.

Schlussfolgerung
Unsere Glaubwürdigkeit als internationalistische Partei leidet, wenn wir nun nicht deutlich dafür eintreten, dass Menschenleben und das Ziel der effektiven Pandemiebekämpfung über individuellem wirtschaftlichem Gewinnstreben und Marktmonopolen stehen. Nur durch schnelles und effektives Impfen weltweit und jeglicher Bevölkerungsgruppen können wir derzeitige Virusmodifikationen/-mutationen bekämpfen und künftige eindämmen. Es ist kurzsichtig und verantwortungslos zu glauben, das Virus wäre kein Problem mehr, wenn es nur vom eigenen Kontinent verschwindet. Ohne internationale Solidarität kann die Weltgemeinschaft diese Pandemie nicht bewältigen, sondern wird kurz- und langfristig soziale Ungleichheit, sozialen Unfrieden und existenzielle Gefahren für alle verschärfen.

^[1]https://www.dw.com/de/zwangslizenzen-f%C3%BCr-impfstoffe-pro-contra/a-56471937.^[2]https://www.handelsblatt.com/politik/international/impfstoffe-eu-staaten-exportieren-24-6-millionen-dosen-impfstoff/26995190.html?ticket=ST-590988-5CaMeT23APYa2OkPPtS0-ap6.
^[3]https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/wto-patente-aussetzen.
^[4]https://www.aerzte-ohne-grenzen.de/presse/wto-patente-aussetzen.
^[5]https://www.dw.com/de/zwangslizenzen-f%C3%BCr-impfstoffe-pro-contra/a-56471937.
^[6]https://www.dw.com/de/usa-f%C3%BCr-aussetzung-der-patente-f%C3%BCr-corona-impfstoffe/a-57441305.^[7]http://www.zeit.de/politik/ausland/2021-05/ursula-von-der-leyen-eu-kommission-corona-impfstoff-patente-impfstoffproduktion.