Diese Stelle darf nicht beim LfV angesiedelt sein, sie soll mindestens bei der Staatskanzlei angesiedelt werden und mit umfassenden Kompetenzen zur Aufklärung im engen Zusammenwirken mit der PKK ausgestattet sein.

Schon im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung einer Fachstelle beim Sächsischen Landtag verabredet. Diese muss endlich kommen und braucht umfassende Kompetenzen zur Aufklärung und Zusammenarbeit mit der PKK.

weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft weiter vorantreiben. Wir fordern daher das die Einführung des vollen aktiven und passiven Wahlrechts fürSPD sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass EU-Ausländer:iInnen sowie allen Inhaber:iInnen einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EUdas aktive und passive Wahlrecht ermöglicht wird.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag überweisen:

Der Landesparteitag möge beschließen und an die SPD Fraktion im sächsischen Landtag weiterleiten:

Die SPD Sachsen wirdmacht in den Jahren 2021 und 2022 eine Politik für bezahlbares Wohnen zu einem ihrer zentralen Anliegen machen und wird in der Landesregierung spürbare Verbesserungen für die Mieter*innen in Sachsen erreichen. Im

Koalitionen mit der Union und den Grünen nicht alles umsetzen können, was in unserem Wahlprogramm stand.[Zeilenumbruch]
Sie erwarten aber zurecht, dass man auch bei der Wohnungspolitik den Unterschied merkt, dass die SPD regiert.

Dieser Unterschied ist nach den jüngsten Entscheidungen des Landtages zum Doppelhaushalt und des Staatsregierung zum Zweckentfremdungsverbot und zur Mietpreisbremse schon sichtbar. Wir geben uns mit den erreichten Zielen noch nicht zufrieden.

1. Angekündigte Mietpreisbremse in Kraft setzen!
Im Juni 2021 kündigte das Sächsische Staatsministerium für Regionalentwicklung endlich an, das Verfahren zur Einführung einer Mietpreisbremse in Dresden und Leipzig zu starten. Diese Entscheidung ist auch Ergebnis des jahrelangen Drucks von Mieterverbänden und SPD gegen die Beharrungskräfte von Immobilienverbänden und CDU. Wir sehen in der Mietpreisbremse die Chance, die Spirale von immer höheren Neuvertragsmieten deutlich zu bremsen. Diese darf zukünftig nur noch um zehn Prozent über der ortsüblichen Vergleichsmiete liegen. Damit diese Neuregelung aber tatsächlich Ende 2021 Realität wird, muss das zuständige Ministerium nun schnell auch einen Verordnungsentwurf vorlegen. Die Landtagsfraktion der SPD und die SPD-Minister:innen sollen das begleiten und dazu beitragen, dass die Mietpreisbremse wirklich kommt und spätestens Anfang 2022 in Kraft tritt. Eine weitere Verzögerungstaktik schwächt die Grundlage, auf der diese Koalition aufbaut.

2. Sozialen Wohnungsbau weiter aufstocken Mit dem beschlossenen Doppelhaushalt 2021/22 werden die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in Sachsen auf jährlich 50 Millionen Euro aufgestockt. Damit erhalten insbesondere die beiden großen Städte Dresden und Leipzig weiter Planungssicherheit. Trotz dieser leichten Steigerung sehen wir allerdings für kommende Haushalte wachsende Bedarfe. Daher wollen wir die Mittel für den sozialen Wohnungsbau deutlich ausweiten, um mehr Angebote für die wachsende Zahl an Mieter*innen mit Wohnberechtigungsschein zu schaffen. Mittlerweile hätte z.B. in Dresden fast jeder dritte Mieterhaushalt Anspruch auf eine entsprechende Wohnung. Mit der auf den Weg gebrachten möglichen Verlängerung der Belegungsbindung auf 20 Jahre wollen wir dem perspektivischem Auslaufen bestehender Belegungsrechte entgegentreten.
Auch hier halten wir weitere Verlängerungen für sinnvoll. Zukünftig muss auch der Kauf von Belegungsrechten ermöglicht werden.
In zukünftigen Doppelhaushalten (ab 2023/24) sollen sich die Landtagsfraktion der SPD und die SPD-Minister:innen dafür einsetzen, dass neben den Bundesmitteln für den sozialen Wohnungsbau der Kofinanzierungsanteil des Freistaates sukzessive aufgestockt wird, um den Bau von jährlich 2.000 neue Wohnungen mit Mietpreis- und Belegungsbindung in Sachsen zu ermöglichen. Denn wir sehen, dass der Markt für teure Neubauwohnungen in den Großstädten mittlerweile erschöpft ist. Ohne Förderung wird es in den Großstädten nicht mehr wirtschaftlich sein zu bauen. Der Freistaat muss auch mit eigenen Mitteln eingreifen, damit in Leipzig und Dresden auch in Zukunft noch gebaut wird. Die Landes- und auch die kommunale Ebene sind aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die zur Verfügung stehenden Mittel schneller und umfangreicher abfließen als bisher und dadurch einen zügigeren Baufortschritt zu ermöglichen.

3. Zweckentfremdungsverbot einführen
Wir beobachten, dass insbesondere Wohnungen in Innenstadtlagen von Leipzig und Dresden teilweise nicht mehr als Wohnungen genutzt, sondern als Ferienwohnungen oder leerstehende Spekulationsobjekte missbraucht und so dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Damit muss Schluss sein, um
mittel- bis langfristig bezahlbaren Wohnraum zu sichern. Die Kommunen können am besten einschätzen, welche Quartiere von solchen Entwicklungen besonders betroffen sind. Daher muss die CDU endlich ihren Widerstand gegen eine gesetzliche Grundlage für entsprechende kommunale Satzungen aufgeben!

4. Baulandmobilsierungsgesetz in Sachsen umsetzen Bundestag und Bundesrat haben vor kurzem das Baulandmobilisierungsgesetz beschlossen. Mit dem Gesetz werden Kommunen bei ihrem Vorkaufsrecht gestärkt, der Spekulation mit Bauland einen Riegel vorzuschieben. Die Kommunen erhalten mehr Mitspracherecht beim sozialen Wohnungsbau, damit auf Filetgrundstücken in Innenstadtlagen nicht nur Luxuswohnraum entsteht. Zusätzlich wurde das Geschäftsmodell gestoppt, nach dem ganze Mietshäuser in Einzeleigentumswohnungen umgewandelt werden.
Die Länder müssen nun tätig werden und für die Kommunen per Verordnung eine rechtliche Grundlage zur Umsetzung schaffen. Wir wollen in Sachsen vor allem ein Umwandlungsgebot einführen, mit dem in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhindert wird. Denn viele Menschen in Sachsen können sich Wohneigentum nicht leisten. Der Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung sind sie schutzlos ausgeliefert. Wegen der angespannten Wohnungsmärkte werden sie häufig auch keine adäquate Ersatzwohnung im vertrauten Viertel finden. Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass eine entsprechende Verordnung durch die Staatsregierung bis Mitte 2022 erarbeitet wird.

Konkret gilt es folgende drei Projekte in den Jahren 2021 und 2022 umzusetzen:

1. Mietpreisbremse 2021 aktivieren

Im Koalitionsvertrag haben wir uns mit CDU und Grünen auf die Einführung der Mietpreisbremse für Leipzig und Dresden noch 2020 geeinigt. Die Mietpreisbremse bindet bei der Neuvermietung einer Wohnung die neue Miete an den Mietpreisspiegel. So können wir es schaffen, dass mehr Menschen - auch mit niedrigen Einkommen -, wenn sie eine größere oder kleinere Wohnung suchen, im eigenen Viertel bleiben können und nicht in unattraktive Lagen verdrängt werden. Schon in der letzten Legislatur weigerte sich das damals noch zuständige Innenministerium die Realität der angespannten Wohnungsmärkte in Leipzig und Dresden anzuerkennen. Hält diese Realitätsverweigerung auch 2021 an, stellt sich die Frage, ob die Koalition noch eine gemeinsame Grundlage hat.

2. 250 Millionen im Jahr für den sozialen Wohnungsbau in den Großstädten ab 2021

Im Doppelhaushalt 2021/2022 werden wir dafür sorgen, dass neben den Mittel des Bundes für den sozialen Wohnungsbau und dem Kofinanzierungsanteil des Freistaats insgesamt Mittel von 250 Mio. Euro pro Jahr, also 500 Mio. Euro für den Doppelhaushalt, eingestellt werden. Unser Ziel ist es in Sachsen jedes Jahr insgesamt rund 2 000 Wohnungen neu zu fördern. Zusätzlich werden wir das Förderprogramm für Genossenschaften öffnen, indem wir die Option eröffnen, den Baukostenzuschuss auf die Miete während des gesamten Abschreibungszeitraums einer Wohnung zu strecken.

3. Zweckentfremdungsverbot einführen

Wir beobachten, dass Wohnungen teilweise nicht mehr als Wohnungen genutzt, sondern als Ferienwohnungen oder leerstehende Spekulationsobjekte missbraucht und so dem Wohnungsmarkt entzogen werden. Damit muss Schluss sein, um die mittel- bis langfristige Sicherung bezahlbaren Wohnraums zu gewährleisten. Deshalb drängen wir darauf, dass noch 2021 das im Koalitionsvertrag beschlossene Zweckentfremdungsverbot erlassen wird.

Um die Nachvollziehbarkeit unserer Regierungsarbeit für die Mitgliedschaft sicherzustellen, berichtet der Landesvorstand den Mitgliedern in einer Mitglieder-Mail - spätestens im Januar 2022 - über die Umsetzung dieses Beschlusses.

Gesundheitssystems nachhaltig zu vermeiden und um andererseits gravierende Einschränkungen dauerhaft vermeiden zu können.

Anders als vor einem Jahr liegen heute wissenschaftliche Konzepte für solch eine Niedriginzidenzstrategie. Das RKI hat das Konzept „Control COVID“ entwickelt, und eine unabhängige Gruppe aus Ärzt:innen, Virolog:innen, Jurist:innen, Ökonom:innen und einem breiten Spektrum weiterer Wissenschaftler:innen haben die No-COVID-Strategie erarbeitet. Die SPD Sachsen bekennt sich zu diesen Vorschlägen aus der Wissenschaft, und wird sich für eine Pandemiebekämpfung einsetzen, die sich daran orientiert.

Pandemie lokal vor Ort zu bekämpfen, um flächendeckende Grundrechtseinschränkungen möglichst zu vermeiden.

Bei großen Landkreisen besteht die Gefahr, dass die landkreisweite 7-Tage-Inzidenz einen lokalen Ausbruch nicht erkennt. Daher sollte der von der „No-COVID“-Strategie vorgeschlagenen Ansatz „Grüner Zonen“ als Einheiten unterhalb der Ebene der Landkreise übernommen werden. Die Möglichkeit von weiteren Handlungsschritten, wie die Einführung von Test- oder Quarantänepflichten beim Übergang in Grüne Zonen ist zu prüfen.

epidemischen Lage auf der Grundlage von Kennzahlen wie etwa die Belegung der Intensivstationen und der Risikofallanzahl (also die Anzahl an Fällen, die nicht lückenlos zurückverfolgt werden können) erfolgen, die der Komplexität des Infektionsgeschehens, der Belastung des Gesundheitssystems und den Auswirkungen auf die Gesundheit der

In Folge der sukzessiven Ausweitung der Infektionsschutz-Anforderungen in der Arbeitswelt haben auch Unternehmen und Beschäftigte ihren Anteil zur Eindämmung der Pandemie geleistet. Die bewährten Maßnahmen wie die Wahrung des Abstands am Arbeitsplatz, das Tragen von medizinischen und FFP2-Masken oder die regelmäßigen Antigen-Schnelltests für nicht vollständig geimpfte bzw. von einer COVID-19 Erkrankung genesene Beschäftigte leisten auch bei niedrigen Inzidenzen einen Beitrag zum Schutz vor der Wiederverbreitung des Virus. Homeoffice trägt weiter zur Kontaktminimierung bei und sollte bei steigenden Inzidenzen entsprechend des Stufenplans wieder stärker verpflichtend werden.

In Folge der sukzessiven Ausweitung der Infektionsschutz-Anforderungen in der Arbeitswelt haben auch Unternehmen und Beschäftigte ihren Anteil zur Eindämmung der Pandemie geleistet. Die bewährten Maßnahmen wie die Wahrung des Abstands am Arbeitsplatz, das Tragen von medizinischen und FFP2-Masken oder die regelmäßigen Antigen-Schnelltests für nicht vollständig geimpfte bzw. von einer COVID-19 Erkrankung genesene Beschäftigte leisten auch bei niedrigen Inzidenzen einen Beitrag zum Schutz vor der Wiederverbreitung des Virus. Homeoffice trägt weiter zur Kontaktminimierung bei und sollte bei steigenden Inzidenzen entsprechend des Stufenplans wieder verpflichtend werden. Präsenzarbeit sollte bei hohen Inzidenzen nur noch in strengen Ausnahmefällen möglich sein. Ein Nachweis über einen aktuellen negativen Test, eine abgeschlossene Impfung oder eine überstandene Infektion sollte dann ebenso erforderlich sein wie ein Hygienekonzept, dass mindestens die allgemeinen Hygieneanforderungen wie Maskenpflicht und Abstandsregelungen umfasst.

einer Bürgerversicherung gegangen werden können, darüber entscheiden die Wähler:innen im September.
Schon vor der Pandemie mussten die Menschen mehrere Monate auf einen Psychotherapieplatz warten. Im ländlichen Raum kommen dazu noch Fahrzeiten von bist zu 2 Stunden. Die Pandemie hat wieder einmal aufgezeigt, dass der Bedarf für Psychotherapieplätze nicht einmal annähernd ausreichend gedeckt ist. Es braucht eine neue und gerechte Bedarfsplanung.

Über Bebauungspläne und den Neu- bzw. Umbau durch kommunale Wohnungsgesellschaften sowie Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene greifen wir in diese Fehlentwicklung ein, um künftig größere, clusterfähige Wohnungen für Familien und Wohngemeinschaften stärker in den Fokus zu nehmen. Förderung und Ausbau von Klein- und Kleinstwohnungen lehnen wir jedoch ab.

„Bei kooperativen Bau- und Wohnformen (sogenannte Baugemeinschaften u.a.), welche gemeinsam zur Selbstnutzung Wohnraum planen, bauen oder sanieren und wieder nutzbar machen, steht das gemeinschaftliche Wohnen ebenfalls im Vordergrund. Oftmals unterstützen solche Gruppen zudem aktiv die Stadtteilarbeit oder stellen Räumlichkeiten für soziale und kulturelle Zwecke zur Verfügung. Wir begrüßen, dass der Freistaat Sachsen im Rahmen der Förderung „Familienwohnen“ inzwischen Baugemeinschaften mit einer Zwischenfinanzierung beim Erwerb von Grundstücken unterstützt, und mit dem Landeshaushalt auf Antrag der SPD-Landtagsfraktion ab diesem Jahr Geld für eine landesweite Beratungsstruktur bereitsteht. Zusätzlich kann bei gemeinschaftlichen Bau- und Wohnprojekten der Mehraufwand für gemeinschaftlich genutzte Wohnflächen im Rahmen des sozialen Wohnungsbaus gefördert werden.
Mehr Gemeinschaft ist ein wachsendes Bedürfnis in den sächsischen Städten und Gemeinden. Solche kooperativen Projekte können helfen, trotz steigender Grundstückspreise Wohneigentum zu bilden und Familien im ländlichen Raum zu halten. Sie tragen zum gesellschaftlichen Zusammenhalt bei und werden von der SPD Sachsen daher unterstützt.

Über Bebauungspläne und den Neu- bzw. Umbau durch kommunale Wohnungsgesellschaften sowie Förderprogramme auf Landes- und Bundesebene greifen wir in diese Fehlentwicklung ein, um künftig größere, clusterfähige Wohnungen für Familien und Wohngemeinschaften stärker in den Fokus zu nehmen. Förderung und Ausbau von Klein- und Kleinstwohnungen lehnen wir jedoch ab

Möglichkeit zur regelmäßigen Teilnahme mit Rederecht an den Sitzungen des jeweils zuständigen Betriebsausschusses erhalten.

Sozialdemokratische Mandatsträger*innen und Entscheider*innen in der Verwaltung auf der kommunalen Ebene mögen darauf hinwirken, dieses Ziel im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu erreichen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Kommunalrechtsnovelle zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage zur Zielerreichung betragen kann, und sich dafür einzusetzen.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag, die SPD-Fraktionen in den sächsischen Stadträten, Kreistagen und Gemeinderäten sowie die SGK Sachsen weiterleiten:

Die SPD Sachsen setzt sich für das Prinzip der Guten Arbeit und für die adäquate Bezahlung von Beschäftigten in allen gesellschaftlichen Bereichen ein. Dies schließt die Arbeit der Lehrenden in unseren freien, privaten und staatlichen oder kommunalen sächsischen Musikschulen explizit mit ein. Musikschulen leisten einen wesentlichen Beitrag für die musikalische Aus- und Weiterbildung von Menschen aller Altersklassen, sie stehen mit der Sensibilisierung für das Musizieren für kulturelle Vielfalt und weltoffene Haltung, regen ästhetisch-künstlerische Gestaltungskompetenz an und sind mit ihren Ensembles, Orchestern und Chören Orte des sozialen Miteinanders. Damit sind sie wichtige kulturelle Bildungseinrichtungen und auch eine wichtige Säule der öffentlichen Daseinsvorsorge und Freizeitgestaltung. Gerade deswegen sollten Musikschulen ihre Angebote niedrigschwellig anbieten können, die Kosten für den Unterricht müssen für alle Menschen erschwinglich sein.

Viele Musikschulen stellt dieser Anspruch jedoch vor eine Herausforderung. Zudem ist es nicht mehr grundlegendes Prinzip, dass Musikschulen in kommunaler Trägerschaft existieren. Nur wenige sind noch in kommunaler Hand. Vereinzelt wurden sie, wie auf Initiative der SPD-Fraktion Dresden das Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden, wieder in kommunale Trägerschaft überführt., wie auf Initiative der SPD-Fraktion Dresden das Heinrich-Schütz-Konservatorium Dresden. Dabei wäre es durchaus wünschenswert, wenn Musikschulen kommunal vorgehalten und auskömmlich finanziert würden. Ohne auskömmliche Finanzierung oder kommunale Trägerschaft ist auch eine adäquate Bezahlung der festangestellten und freien Kolleginnen und Kollegen an den jeweiligen Schulen nur schwer möglich. Dies muss sich ändern.

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion sowie alle sozialdemokratischen Entscheider*innen, welche im Rahmen der Umsetzung des Sächsischen Kulturraumgesetztes involviert sind daher auf, in folgendem Sinne tätig zu werden:

1. Die Finanzierung aller sächsischen Musikschulen – kommunal, in freier Trägerschaft und privat – muss auf den Prüfstand. Sollte festgestellt werden, dass die staatliche Förderung nicht ausreichend erscheint, so muss die Förderkulisse – z.B. im Rahmen der Kulturraumförderung – angepasst werden. Insbesondere die adäquate Bezahlung von fest angestelltem Personal wie von Honorarkräften muss ermöglicht werden.

2. Kommunen, die ihre ehemals privatisierten Musikschulen wieder rekommunalisieren wollen, sollten seitens des Freistaats künftig finanziell unterstützt werden. Vorstellbar wäre ein Sonderfonds Musikschulen, welcher die Investitions- / Rücküberführungskosten bei der Rekommunalslierung anteilig unterstützt.

Darüber hinaus fordern wir die sozialdemokratischen Stadtratsfraktionen, Bürgermeister*innen und Oberbürgermeister*innen auf, in Bezug auf Arbeitsbedingungen an kommunalen sächsischen Musikschulen in folgendem Sinne tätig zu werden:

Honorarverträge zwischen Musiklehrer*innen und Musikschulen bei Lehre von Klient*innen sind zu unterbinden, sofern die Musiklehrer*innen mehr als einmal die jeweiligen Personen unterrichten. Bisherige Arbeitsverhältnisse zwischen diesen drei Parteien sind in ein reguläres Teilzeit- oder Vollzeitmodell zu überführen und der Mittelaufwand für den Unterricht ist den Musiklehrer*innen zu erstatten. Die SPD Sachsen möge dafür geeignete gesetzliche Regelungen finden.

3. Honorarverträge zwischen Musiklehrer*innen und Musikschulen sollten sukzessive auf ein Minimum reduziert werden. Für Musiklehrer*innen muss die Festanstellung künftig die Regel sein.

4. Honorarverträge sind weiter zulässig, wenn die Lehrenden dies explizit wünschen, beispielsweise, weil sie der Arbeit als Musiklehrer*in lediglich im Nebenerwerb nachkommen.

Kommunale Musikschulen, Musikschulen in freier Trägerschaft und private Anbieter müssen in die Lage versetzt werden ihre Honorarkräfte adäquat zu bezahlen. Dabei sollte sich ihre Vergütungen künftig angemessenen, tariforientierten Stundensätzen für festangestellte Mitarbeiter*innen orientieren einschließlich notwendiger individueller Sozialversicherungsbeiträge.

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesvorstand weiterleiten:

Die SPD Sachsen setzt sich dafür ein, dass steuerlich im Ausland ansässige Unternehmen und Unternehmen, die in Deutschland ansässig sind, jedoch nur mit Lizenz für steuerlich im Ausland ansässige Unternehmen tätig werden und die damit durch digitale Dienstleistungen Umsätze erzielen, eine Digitalsteuer i.H.v. mindestens 5% zu zahlen haben.

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Die SPD setzt sich für die konsequente Besteuerung von Unternehmen ein, welche nicht zu vernachlässigende Umsätze in der Bundesrepublik erwirtschaften. Während hier ansässige mittelständische Unternehmen und Einzelunternehmer:innen meist Steuern zahlen
und so einen wichtigen Beitrag zum Gemeinwohl leisten, entziehen sich viele international agierende Konzerne dem Fiskus. Durch Lizenzgebühren, Dienstleistung an verbundene Unternehmen und andere leider legale Steuertricks,
verschieben diese Konzerne ihre Gewinne in Länder mit sehr niedrigen Steuersätzen.

Die Unternehmen sollen künftig dort Steuern zahlen, wo sie Ihre Gewinne erwirtschaften, ohne die Möglichkeit diese durch fiktive Gebühren vor der Steuerfestsetzung an ihre Mutterkonzerne im Ausland abbuchen zu können. Zunächst europaweit, strebend nach einer weltweiten Umsetzung,
setzt sich die SPD dafür ein Mindeststeuersätze von mindestens 15% auf Unternehmensgewinne einzuführen; sowie als Abhilfe, sofern eine Mindestbesteuerung (noch) nicht umsetzbar ist, eine Steuer mindestens auf digital erwirtschaftete Umsätze im Inland zu erheben deren
Bemessungsgrundlage vor Veranlagung von Lizenzgebühren o.ä. an im Ausland ansässige Dachgesellschaften zu berechnen ist. Eine Digitalsteuer ist vornehmlich als gesamteuropäische Lösung anzustreben.

Sofern bekannt ist, dass in Deutschland aktive Unternehmen durch verbundene Gesellschaften an Standorten mit einem geringeren Steuersatz als dem oben genannten ihre Steuerlast
in der Bundesrepublik erheblich mindern; können diese Gesellschaften staatliche Hilfsleistungen ausschließlich als Darlehen erhalten können. Diese Unterstützungsleistungen im Krisenfall können einer marktüblichen Verzinsung unterliegen. Die Ausschüttung von Gewinnen an Anteilseigner:innen bleibt eingeschränkt, bis die durch Steuergeld geleisteten Hilfsleistungen ausgeglichen sind. Im Insolvenzfall sollen die Darlehen des Staates Vorrang genießen.

Eine Offenlegungspflicht für Unternehmen mit einem Umsatz von mehr als 500Mio€ p.a., ähnlich der schon seit 2015 für den Finanzsektor geltenden Regelungen soll die Steuerpolitik der Unternehmen für die Öffentlichkeit zugänglich machen.

• Jede*r Schüler*innen – egal ob sorbisch oder syrisch – hat ein Recht auf herkunftssprachlichen Unterricht.

Eine Reform der Schuldenbremse zur Sicherstellung der Investitionsfähigkeit des Freistaats in den nächsten Jahren ist kurzfristig in der Sächsischen Landesverfassung ist jedoch unabdingbar. Nicht nur, dass der Konjunkturmechanismus der sächsischen

SPD-Landtagsfraktion vor, den Tilgungszeitraum auf mindestens 25-30 Jahre zu strecken.
Mittelfristig braucht es in Sachsen eine haushaltspolitische Wende. Ein ideologischesDas Festhalten an der jetzigen Schuldenbremse lehnt die SPD in jedem Fall abZeiten von Niedrig- und Negativzinsen ist ökonomisch widersinnig. Während öffentliche Infrastruktur verfällt und Zukunftsinvestionen mit Verweis auf die Schwarze null ausbleiben, bleiben fiskalische Spielräume aus neoliberalen, ideologischen Gründen ungenutzt. Deswegen wollen wir die Schuldenbremse durch effektivere Instrumente ersetzen.

Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen im Sinne der Fahrgäste einfacher, transparenter und besser macht.Langfristig wollen wir allen den Zugang zum ÖPNV ermöglichen. Dazu streben wir einen kostenlosen und ticketfreien Öffentlichen Personennahverkehr an.

Bildungsticket wird Mobilität für junge Menschen in Sachsen einfacher, günstiger und attraktiver. Schließlich bauen wir eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft auf, die über die Grenzen der einzelnen Verkehrsverbundräume hinweg den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen im Sinne der Fahrgäste einfacher, transparenter und besser macht.An diesen Erfolg werden wir anknüpfen. Zukünftig wollen wir das Bildungsticket auch für Freiwilligendienstleistende öffnen, um kostengünstige Mobilität für noch mehr junge Menschen zu ermöglichen. Außerdem wollen wir das existierende Bildungsticket auf ein landesweites Ticket ausweiten.

Schließlich bauen wir eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft auf, die über die Grenzen der einzelnen Verkehrsverbundräume hinweg den Öffentlichen Personennahverkehr in Sachsen im Sinne der Fahrgäste einfacher, transparenter und besser macht.

Der Landesparteitag möge beschließen und an Martin Dulig, als Ostbeauftragten im SPD-Bundesvorstand, Daniela Kolbe stellvertretend für SPD- Bundestagsfraktion und Constanze Krehl, stellvertretend für S&D Fraktion im EU-Parlament weiterleiten:die SPD-Bundestagsfraktion und die S&D Fraktion im EU-Parlament sowie an Martin Dulig als Ostbeauftragten im SPD-Bundesvorstand weiterleiten:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Mitglieder der S&D-Fraktion sollen sich für eine Aussetzung der Impfstoffpatente der Covid-19-Impfstoffe einsetzen und sowohl in der Bundesregierung als auch auf europäischer Ebene für eine Patentaussetzung werben. Die rechtliche Grundlage für ein Aussetzen dieser Patente ist in Deutschland bereits für den Fall einer epidemischen Lage nationaler Tragweite über das Infektionsschutzgesetz sowie das Patentrecht geregelt. Es ist Zeit für die Gesundheit aller diese Möglichkeit nun zu ergreifen.

Die SPD (Sachsen) unterstützt eine Resolution der WTO-Mitgliedsstaaten und der US-Regierung des Präsidenten Biden bei ihrem Vorschlag, die Impfpatente zur Bekämpfung der COVID-19-Pandemie befristet freizugeben, sowie den Vorstoß der Europäischen Union dahingehende Gespräche zu führen. Grundlage hierfür kann die Vergabe von Zwangslizenzen für die Produktion von Impfstoffen anhand des TRIPS-Abkommens von 1994 sein. Die Bundesminister:innen der SPD werden aufgefordert alles in ihrer zu Kraft Stehende zu tun, damit dieses Vorhaben nicht wegen der deutschen Bundesregierung scheitert. Bei einem Dissens in der Bundesregierung soll dieser offen nach außen kommuniziert werden.

Wir als Sozialdemokratie begrüßen die Unterstützung, der bei der WTO beantragten Ausnahmegenehmigung für das TRIPS Abkommen, durch die US-amerikanische Biden-Administration ausdrücklich und befürworten diese global gerechte Pandemiebekämpfungsstrategie. Für die Organisation der Weitergabe von Patenten soll der globale Patentpool der WHO genutzt werden, der bereits im Kampf gegen HIV eine große Rolle gespielt hat.

Die sächsische SPD spricht sich für eine umfassende Unterstützung der Länder des globalen Südens beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten u.a. durch Technologie- und Wissenstransfer und Anschubfinanzierungen sowie die Schaffung leistungsfähiger regionaler Verteilungssysteme für Medikamente und Medizinprodukte aus. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht gebrauchte Impfstoffe der EU unverzüglich im Rahmen der Covax-Initiative weitergegeben werden. Dafür ist die Offenlegung der Verträge zwischen EU und Impfstoffherstellern eine Voraussetzung.

Die Impfkampagnen in den Ländern des globalen Nordens sind auf einem sehr guten Weg, der schon bald eine weitgehende Rückkehr zur Normalität ermöglichen wird. Gleichzeitig sehen wir, dass in in Ländern wie Indien oder Brasilien das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps steht und die Bevölkerung mutierten Varianten des Covid19-Virus schutzlos ausgesetzt ist. Die Weltgemeinschaft muss jetzt zusammenstehen und Menschen schützen. Nur in einem gemeinsamen Kraftakt können wir diese Pandemie überwinden. Menschenleben dürfen nicht für Profitinteressen geopfert werden. Das ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit, der wir als Sozialdemokrat*innen verpflichtet sind.

Wir setzen uns für eine bundesweite Ausbildungsgarantie ein. Auf dem Weg dahin wollen wir ein sächsisches Landesprogramm Ausbildungsplatzgarantie auflegen, um Jugendliche, die keinen Ausbildungsplatz gefunden haben zu unterstützen. Berufsanfänger*innen brauchen eine Chance, in das Berufsleben einzusteigen. Sie verdienen Respekt ebenso wie jene, die einen beruflichen Neustart wagen. Für uns bleibt die Vermittlung junger Menschen in eine betriebliche Ausbildung oberstes Ziel. Denn die duale Ausbildung ist ein Erfolgsmodell, das wir vollumfänglich stärken wollen. Alle Unternehmen, vor allem größere, müssen jedoch mehr Verantwortung für die Schaffung von ausreichend Ausbildungsplätzen übernehmen. Wir unterstützen das Mittel der Umlagen bzw. Fonds, beispielsweise branchenbezogen, dort wo unterhalb des Bedarfs ausgebildet wird. Alle jenen ohne betrieblichen Ausbildungsplatz ermöglichen wir eine eng an die betriebliche Praxis angelehnte Ausbildung in einer Berufsschule oder eine außerschulische bzw. überbetriebliche Ausbildung.

Das Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) soll in Zukunft wieder mehr junge Erwachsene erreichen damit so auch Studierende in Sachsen profitieren. Dafür setzen wir uns für die Ausweitung der Förderansprüche ein und streben eine schrittweise Rückkehr zum Vollzuschuss und Hinwendung zur Elternunabhängigkeit an. Wir unterstützen der Aufhebung der Altersgrenzen im BAföG und wir unterstreichen den Bedarf eines Neustart-BAföG, das auch im Erwachsenenalter neue berufliche Wege öffnet und angemessen den Lebensunterhalt sichert.

Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe der gesamten GesellschaftWir stehen zum vereinbarten Kohleausstieg bis 2038. Eine Aufweichung dieses Kompromisses in die eine oder andere Richtung lehnen wir ab. Trotzdem wünschen wir uns einen früheren Ausstieg, wenn dies möglich ist

Klimaschutz ist eine Jahrhundertaufgabe der gesamten Gesellschaft. Wir stehen zum Kohlekompromiss. Die SPD Sachsen bekennt sich zum Ziel, die Begrenzung der Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Mit der Novelle des Klimaschutzgesetzes

Das System der Fallpauschalen für Krankenhausleistungen gehört auf den Prüfstand. Es ist hauptsächlich auf Behandlungsfälle ausgerichtet. Daher rechnen sich beispielsweise Kinderkliniken zum Teil nicht und sind gerade in ländlichen Räumen hier im Osten bedroht. Doch wenn sich Kindermedizin nicht rechnet, ist etwas faul im System. Die Kinder- und Jugendmedizin wollen wir daher neu strukturieren und die Grundfinanzierung von Kliniken und Gesundheitszentren sichern, die für die Versorgung vor allem in ländlichen Regionen wichtig sind. Denn es ist zentral, überall medizinisch gut versorgt zu werden, egal, wo man Zuhause ist.

Das System der Fallpauschalen gehört auf den Prüfstand gestellt, die Pauschalen überarbeitet und wo nötig abgeschafft. Die Grundkosten der Krankenhäuser und der integrierten medizinischen Versorgungszentren müssen wir angemessen finanzieren. Bei der Stärkung des Gemeinwohls spielen öffentliche Krankenhäuser eine zentrale Rolle. Den individuellen Bedürfnissen von Kindern und Jugendlichen werden Fallpauschalen nicht gerecht. Sie führen dazu, dass Kinderkliniken außerhalb der Ballungsräume sich nicht rechnen und geschlossen werden. Deshalb werden wir die Finanzierung der Kinder- und Jugendmedizin neu strukturieren. Insgesamt werden wir für eine bedarfsgerechte Grundfinanzierung der Kliniken, den Erhalt der Versorgung inklusive den Ausbau der integrierten Versorgungszentren in den ländlichen Regionen sowie eine integrierte, bessere Notfallversorgung sorgen.

Die letzte große Reform der Betriebsverfassung auf Bundesebene liegt 20 Jahre zurück und braucht ein Update. Als sächsische SPD stehen wir klar für unsere Ziele: Mehr echte Mitbestimmungsrechte bei der Beschäftigtensicherung und Betriebsänderungen, beim Einsatz von Leiharbeit und Werkverträgen, beim Einsatz neuer Technologien und Arbeitsweisen wie die der Künstlichen Intelligenz (KI), bei der Personalbemessung, damit Überlastungen beseitigt werden und bei der betrieblichen Weiterbildung als eine zentrale Voraussetzung für gelungenen Wandel. Wir werden den Kündigungsschutz für Betriebsrät*innen ausweiten und eine Behinderung von Betriebsratsarbeit stärker verfolgen.

verursacht. Die besonders betroffenen Branchen und die dort arbeitenden Menschen müssen wir in Zukunft verstärkt in den Blick nehmendurch uns als Sozialdemokratie gehört und verteten werden.

Wirtschaftsbereichen zu bekommen. Kein Nachbau West oder Werkbank Ost: Sondern Vorsprung Ost! Ob uns das gelingt, darüber entscheiden die kommenden Jahre.