Der Landesparteitag der SPD Sachsen mögen beschließen:

Um die Nachhaltigkeit der Antragsberatungen zu gewährleisten und um es allen Interessierten zu ermöglichen, sich einen Überblick über die Beschlusslage mindestens ab Gliederung Bezirksebene der SPD Sachsen zu verschaffen, soll eine zentrale Antragsdatenbank eingerichtet werden, in der alle spätestens ab dem 1.1.2010 beschlossenen Anträge der Gliederungen der SPD Sachsen nach Schlagworten durchsucht und nach Kriterien gefiltert werden können.

Aktuell haben nur sehr wenige Parteimitglieder, die schon seit langer Zeit sehr engagiert sind, einen Überblick über die Gesamtbeschlusslage der Partei. Das schafft Machthierarchien, die wir, um die Partei inklusiver zu machen und für Nicht-Mitglieder zu öffnen, abschaffen möchten. Daher sollte es ohne Probleme möglich sein, nachzusehen welche Gliederung der Partei zu welchem Thema welche Positionen beschlossen haben.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und weiterleiten an die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag:

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, den Koalitionspartnern einen Gesetzesentwurf zu einem progressiven Transparenzgesetz nach dem Vorbild von Hamburg, Rheinland-Pfalz und dem Vorschlag der Initiative “Volksentscheid Transparenz Berlin” vorzulegen und auf schnelle Umsetzung zu drängen. Der Gesetzesvorschlag muss dabei die notwendigen Akzente setzen, die einer Aushebelung der Wirksamkeit des Gesetzes - z.B. durch Kompromisse mit dem Koalitionspartner - wie es etwa in Hessen mit dem Informationsfreiheitsgesetz geschehen ist, entgegenwirken.

Sachsen steht im Bereich der Informationsfreiheit - selbst innerhalb der Europäischen Union - zusammen mit Bayern und Niedersachsen auf dem letzten Platz. Ja, 2019 wurde sogar das sächsische Umweltinformationsgesetz geändert, um weitreichende Informationen zurückzuhalten.

Mit der Platzierung des Wortes “Transparenzgesetz” im aktuellen Koalitionsvertrag besteht eine realistische Chance zu einem der transparenten Länder der Bundesrepublik bzw. in Europa aufzusteigen. Diese Chance darf nicht verspielt werden. Bereits 2014 wurde im Koalitionsvertrag ein Informationsfreiheitsgesetz vereinbart, welches nach einem initialen Gesetzesentwurf der SPD-Fraktion am Koalitionspartner scheiterte. Mit dem Hinblick auf die voraussichtlichen Mehrheiten in der nächsten Legislatur und der Haltung dieser Mehrheit zu einem solchen Gesetz, ist ein hoch angesetzter Start in die Diskussion und eine Umsetzung des Gesetzes bis 2024 zwingend notwendig.

Hintergrund zum Transparenzgesetz:

Das Informationsfreiheitsgesetz und das Transparenzgesetz regeln den Zugang der Bürgerinnen und Bürger zu Daten und Informationen, die der Staat oder staatsnahe Unternehmen mit Steuermitteln erheben oder erheben lassen. Diese Informationen reichen von Gesetzesentwürfen und Statements bis zum Quellcode von Computerprogrammen. Im Gegensatz zu einem Informationsfreiheitsgesetz, welches den Bürgerinnen und Bürgern einen Anspruch auf Informationen gegenüber der Regierung bewilligt, zwingt das Transparenzgesetz die Regierung/Verwaltung dazu, die im Gesetz festgeschriebenen Daten proaktiv in angemessener Form zu veröffentlichen (“Transparenzportal”).

Der Zweck eines Transparenzgesetzes liegt in der Stärkung der Bürger:innenrechte durch demokratische Kontrolle der Regierung und der Nachvollziehbarkeit von Entscheidungsprozessen. Bürgerinnen und Bürgern wird ermöglicht, sich notwendige Informationen zur Bildung einer eigenen Meinung selbst zu beschaffen. Dies stärkt das Vertrauen in Staat und Verwaltung und fördert die politische Teilhabe. Für die Verwaltung bedeutet das Gesetz eine Umstrukturierung des Umgangs mit Daten. Erhobene Daten müssen mit einer Lizenz versehen und veröffentlicht werden. Diese Umstellung auf „Offene Daten als Standard“, ist ein Ziel, welches von den G8 Staaten bereits 2007 in der “Open-Data-Charta” festgehalten wurde.

Der Unterbezirk Bautzen/Budyšin bittet den SPD-Landesparteitag sowie die SPD-Verantwortungsträger in der sächsischen Landesregierung und im sächsischen Landtag, sich dafür einzusetzen, in Sachsen eine starke Säule der direkten Demokratie neben der Säule der repräsentative Demokratie aufzubauen. Neben den im Koalitionsvertrag genannten, jedoch nur Ja/Nein-Entscheidungen ermöglichenden, Volksabstimmungen sollen insbesondere konsensierungsbefähigte Bürger*innenräte befördert werden.

Der sächsische Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und B90/GRÜNE sieht im Kapitel "Demokratie / Bürgerbeteiligung" die Herabsetzung der Hürden für Volksanträge, Volksbegehren und Volkentscheide vor. Das ist sehr begrüßenswert. Dem Titel des Koalitionsvertrages "... Neues ermöglichen, Menschen verbinden" folgend sollte aber auch eine bei uns tatsächlich neue, und dabei gleichzeitig die Menschen tatsächlich verbindende Art der direkten Demokratie, die sogenannten Bürger*innenräte, gefördert werden.

Während bei Volksabstimmungen das Volk letztlich nur mit Ja oder Nein antworten und damit in ungünstigen Fällen die Spaltung der Gesellschaft sogar verschärfen kann (siehe Brexit), bieten Bürger*innenräte die Chance auf eine nachhaltig wirksam werdende Konsensentscheidung. Die Schwarmintelligenz der breiten Bevölkerung wird, völlig frei von parteilichen und anderen Abhängigkeiten und Profilierungszwängen, zur Erarbeitung von partei-, generations- und standesübergreifend Lösungen genutzt. Die Räte bieten, wenn in hoher Qualität und Quantität durchgeführt, der breiten Bevölkerung ohne Ausschluss von bisher unterrepräsentierten Gruppen eine bisher in der Bundesrepublik völlig neue politische Gestaltungs- und Selbstwirksamkeitserfahrung für Jedermann. Dies birgt große Chancen im Kampf gegen Politikverdrossenheit. Die in Bürger*innenräten liegenden Potential wurden bereits auch in einigen Beispielen erfolgreich gezeigt.

Die repräsentative Demokratie wurde vor über 200 Jahren statt der direkten Demokratie eingeführt, um das Volk durch eine Wahl-Aristokratie einzuhegen und vor sich selbst zu schützen. In der Zwischenzeit ist jedoch viel passiert: Die Demokratie stellt sich selbst in Frage. Gleichzeitig befinden sich Bildungsniveau und Zugang zu Informationen für die breite Bevölkerung auf einem bisher nie erreichten Level. Bei der Bestimmung der Repräsentanten wurden große Fortschritte gemacht. Frauen wird das aktive und passive Wahlrecht zugestanden, was zuvor undenkbar war.

Den direkten politischen Entscheidungen stehen jedoch weiterhin 99,9 % der Bevölkerung fern, sie erhalten lediglich “aller Jahre wieder” die Möglichkeit, analphabetengleich ein Kreuzchen zu setzen und Parteien anhand einiger Kriterien einen Freifahrtschein für die kommende Regierungsperiode zu geben.

Für eine Partei, wichtigster Profiteur der repräsentativen Demokratie, bedeuten Bürger*innenräte eine teilweise Abgabe von Macht. Das erfordert Mut und Selbstlosigkeit von der SPD. Aber es lohnt sich!

---------------------

1.) Bürger*innenräte meint hier per Los aus der Gesamtbevölkerung besetzte Gremien, welche z.B. je zu einem Vorhaben/Projekt unter Einbindung breiter Ideenpools und Experten- und Betroffenenanhörungen Lösungen und Entscheidungen entwickeln. Professionelle Großgruppenmoderationen (z.B. Verhinderung von Meinungsführerschaften, systemisches Konsensieren), Wertschätzung der Teilnehmer (u.a. durch Sitzungsgeld, Lohnausfallentschädigung, Kinderbetreuung, Catering etc.) sowie die Zusicherung des Entscheidungsmandates an die Räte sind wichtige Voraussetzungen für den Erfolg.

2. )

David Van Reybrouck, 2015 “Gegen Wahlen: Warum Abstimmen nicht demokratisch ist”; bringt u.a. Beispiele aus der Bewältigung einer irischen Verfassungskrise; in Frankreich erarbeitet ein Bürgerrat Maßnahmen zum Klimaschutz, Das Parlament der Deutschsprachigen Gemeinschaft in Ostbelgien beruft Bürgerversammlungen und Bürgerräte mit starken Kompetenzen, u.v.m.

3.)

Rancière 2011, S. 80 “Dass man die Demokratie völlig selbstverständlich mit einer gewählten, repräsentativen Regierungsform gleichsetzt, ist dagegen ein historisch noch sehr junges Phänomen. Ihrem Ursprung nach ist die Repräsentation eigentlich das genaue Gegenteil von Demokratie. Zu Zeiten der amerikanischen und französischen Revolution ist dies auch jedermann bekannt. Und die Gründungsväter sowie viele ihrer französischen Nacheiferer sehen darin das rechte Mittel für die Elite, die Macht, die sie dem Volk zuerkennen müssen - die das Volk jedoch nicht ausüben könnte, ohne das Regierungsprinzip selbst zu zerrütten -, de facto im Namen des Volkes auszuüben. {...} Heute mag die “repräsentative Demokratie” wie ein Pleonasmus ((= rhetorische Figur durch Wortreichtum ohne Informationsgewinn) anmuten. Aber zuerst war sie ein Oxymoron (= rhetorische Figur aus zwei gegensätzlichen, einander widersprechenden oder sich ausschließenden Begriffen).

4.)

Philip Manow, 2020: (Ent-)Demokratisierung der Demokratie, S. 13 “(Die These) ... von der Demokratisierung der Demokratie, lautet, dass wir es zunächst eigentlich mit einer Krise der Repräsentation, nicht aber mit einer Krise der Demokratie zu tun haben. Ganz im Gegenteil: Die Krise der Repräsentation sollte als eine Konsequenz der massiven Ausweitung politischer Partizipationschancen verstanden werden, die wir momentan erleben. Die Demokratie ist also »demokratischer« geworden, sie hat sich demokratisiert.”

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion und den Bundesparteitag der SPD weiterleiten:

Wichtige Weichenstellungen sind in den 20er Jahren des 21. Jahrhunderts zu treffen. Auf einer Parteivorstandsklausur in Berlin hat die SPD ihre Zukunftsmissionen für ein soziales, digitales und klimaneutrales Deutschland vorgestellt. Es ist notwendig nicht mehr in Ressorts und Verantwortlichkeiten zu denken, sondern Fragen von allen Seiten zu beleuchten. Klimaneutral, sozial und digital lässt sich Deutschland nur mit dem ländlichen Raum, seinen Kleinstädten und Dörfern, und seinen Menschen gestalten. Deren Lebenswirklichkeit unterscheidet sich von denen in urbanen Zentren. Nur mit gleichwertiger Berücksichtigung ihrer Bedürfnisse erreichen wir die Zustimmung für unsere Politik, die notwendig ist, um tatsächlich gestalten zu können.

Wir fordern eine Zukunftsmission für den ländlichen Raum. Bei allen politischen Entscheidungen sind Auswirkungen auf Landkreise und kreisangehörige Kommunen unter 100.000 Einwohnern zu berücksichtigen. Wir wollen eine Gesellschaft, die mutig in die Zukunft schaut, Menschen, die Chancen bekommen sich zu verwirklichen und sich deshalb aktiv und motiviert für eine demokratische und vielfältige Gesellschaft engagieren. Menschen, die von sozialdemokratischer Politik profitieren, wissen, dass sich gesellschaftliches Engagement lohnt. Der ländliche Raum muss wieder eine Basis sozialdemokratischer Politik werden.

Die Zukunftsmission für den ländlichen Raum umfasst Maßnahmen, die die Menschen ihre eigene Wichtigkeit und ihren Wert in der Politik erkennen lässt, sie mit der Politik versöhnt und das Vertrauen in demokratische Strukturen, ihre Institutionen und Verantwortungsträger festigt.

Öffentliche Daseinsvorsorge als soziale Frage

Wir erreichen Menschen mit unserer Politik, wenn wir uns die sozialen Fragen hinter ihren kommunizierten Problemen und dem Unmut stellen.

Das Gesundheitswesen wird in der Fläche ausgedünnt, Krankenhäuser verschwinden, Verwaltungseinheiten werden aus Kostengründen vergrößert und verlieren den Bezug zu den Menschen, ÖPNV und digitale Infrastruktur richten sich nach wirtschaftlichen Aspekten und werden deshalb auf dem Land vernachlässigt. „Soft Skills“, die ein Leben im ländlichen Raum gut machen, verschwinden oder werden nicht erneuert. Menschen ziehen weg und Absatzmärkte verschwinden, woraufhin noch weniger Investitionen getätigt werden.

Die öffentliche Daseinsvorsorge muss im ländlichen Raum staatliche und kommunale Aufgabe sein. Kommunale Unternehmen wirtschaften gemeinschaftsorientierter und sind am Wohl der Einwohner im Zweifel stärker interessiert als private Unternehmen. Wir als SPD setzen uns dafür ein, dass der Bund und die Länder in finanzielle und personelle Vorleistung gehen, wenn es um klimaneutrale, digitale und soziale Politik geht. Erst ein Ausbau von Infrastrukturen kann für den Zuzug und das Wohlempfinden sorgen, sich gesellschaftlich zu engagieren und auch vermeintlich einfache nationale Wahrheiten zu hinterfragen. Wir erreichen eine aktive Zivilgesellschaft im ländlichen Raum, wenn wir bei jeder Gelegenheit den Menschen in den Fokus unseres Handelns stellen und ihm das auch vermitteln.

Rechtsstaatlichkeit

Wir als SPD haben die Aufgabe, das Vertrauen in unsere Institutionen und Entscheidungsträger zu stärken. Dazu gehört Transparenz über positive und negative Folgen von Gesetzen und getroffenen Entscheidungen im Bund und den Ländern. Ehrlichkeit zahlt sich aus. Die Menschen wollen keine fehlerfreie Politik, sondern eine, die nah bei ihnen und im ständigen Austausch ist.

Gesetzliche Neuregelungen oder Änderungen haben ihre Auswirkungen immer vor Ort. Welche Auswirkungen – finanziell wie organisatorisch – auf die einzelnen Kommunen zukommen, lässt sich selten aus dem Gesetzestext oder der dazugehörigen Bundesdrucksache lesen. Gesetzliche Neuregelungen oder Änderungen bedürfen deshalb eines Anhangs, in dem die Auswirkungen auf Kommunen dargestellt werden und so Planungssicherheit geboten wird.

Förderung junger Strukturen

Wir sehen es dabei als elementar an, Strukturen zur Betreuung und Freizeitgestaltung von Jugendlichen und Bildungsangebote zu erhalten, zu fördern und auszubauen. Der derzeitige Mangel wird gezielt von rechten Gruppierungen ausgenutzt, um eigene Jugend-Strukturen aufzubauen. Sie bieten dort Halt, wo in Dörfern sonst Perspektivlosigkeit droht.

Durch Abwanderung junger Menschen in urbane Ballungsräume sinkt der Anteil Jugendlicher an der Gesamtbevölkerung in ländlichen Regionen stetig. Das führt dazu, dass die Jugend immer weniger bei Entscheidungen der lokalen Politik berücksichtigt wird. Gemeinden werden unattraktiver für einen Zuzug von Familien mit Kindern und Jugendlichen oder für die Gründung einer Familie.

Die Förderung von bereits vorhandenen Vereinen und Angeboten darf deshalb nicht in Frage gestellt werden. Sonst wird der Weg für rechte Ideologien geebnet und die bereits beschriebene Rechtsstaatlichkeit – das Vertrauen in unsere Demokratie und unsere staatlichen Organisationen langfristig geschädigt.

Wir wollen, dass die Jugend lernt, sich differenziert mit gesellschaftlichen Fragestellungen auseinanderzusetzen. Dafür brauchen wir eine ländliche Jugendkultur, die finanziell abgesichert ist und innovative Konzepte umsetzt wie mobile Jugendzentren.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Landtagsfraktion weiterleiten:

1. Die Sächsische Gemeindeordnung ist dahingehend zu ändern, dass Sitzungen von beschließenden und beratenden Ausschüssen zunächst grundsätzlich immer öffentlich sind. §41, Abs. 5, Satz 2 ist entsprechend zu streichen. Die Herstellung von Nichtöffentlichkeit darf nur die Ausnahme sein.

2. In den beschließenden und beratenden Ausschüssen des Gemeinderats müssen Ratsmitglieder, die kein Mitglied des entsprechenden Ausschusses sind, Rederecht erhalten. §42, Abs. 4 SächsGemO ist dementsprechend zu ändern, dass alle Mitglieder des Stadt- oder Gemeinderates die Möglichkeit erhalten, nicht nur an den Sitzungen als Zuhörer*in teilzunehmen, sondern sie auch mit Beiträgen mitzugestalten.

3. Anfragen von Gemeinderät*innen an den/die Bürgermeister*in und die damit verbundenen Antworten müssen in geeigneter Form öffentlich gemacht werden. Diese Regelung muss in der Sächsischen Gemeindeordnung (hier: §28, Abs. 6) verankert und nicht den Kommunen überlassen werden.

Die o.g. Änderungen sind in adäquater Art und Weise auch in der Sächsischen Landkreisordnung vorzunehmen.

4. Die Sächsische Landkreisordnung ist zudem dahingehend zu ändern, sodass im § 31a SächsLKrO eine verbindliche personelle Mindestausstattung festgeschrieben wird.

Die Sächsische Gemeindeordnung ist im Landtag immer wieder Thema. Einige Dinge für klarerer Rechte und Pflichten von Räten konnten umgesetzt werden, einige blieben unberücksichtigt. Das kann uns nicht zufriedenstellen. Die SPD Sachsen bekennt sich zu einer transparenten und bürgerfreundlichen Kommunalpolitik. Dazu gehört, dass Sitzungen der Gemeinderäte öffentlich stattfinden, das Mitspracherecht von Stadt- und Gemeinderät*innen umfassend gewahrt wird und Anfragen an die Verwaltung für jeden zugänglich sind.

Zudem muss der jahrelange Streit über eine personelle Mindestausstattung von Kreistagsfraktionen endlich verbindlich festgeschrieben werden. Dies stärkt die ehrenamtliche Arbeit in den Räten und damit unsere Demokratie.

Daher fordern wir die Landtagsfraktion der SPD Sachsen auf, auch diese Änderungen der Sächsischen Gemeindeordnung weiter zu verfolgen.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den Bundesparteitag der SPD weiterleiten:

Die SPD möchte sich im Sinne der Internationalen Solidarität für die Demokratiebewegung in Hongkong aussprechen und verurteilt sämtliche Einmischungen der Volksrepublik China (VR China) in innere Angelegenheiten in Hongkong, dies schließt die undemokratische Auswahl der Regierungschefin Carrie Lam und der Regierung Hongkongs durch die Kommunistische Partei Chinas und polizeiliche/militärische Repression ein. Nach langer gewaltsamer kolonialer Herrschaft kamen die Bürger*innen Hongkongs zu einer relativen Freiheit in Meinung und Presse, jedoch wurde nie eine demokratische Ordnung hergestellt, in der die Menschen Hongkongs eine allumfassende Wahl über ihre Regierung hatten. Dies blieb auch mit der administrativen Übergabe vom Vereinigten Königreich an die Volksrepublik China so. In den letzten Jahren zeigte sich das besonders aggressive Gesicht der Behörden, die von der KP Chinas installiert wurden. Den Bürger*innen Hongkongs wurde nie die Wahl zwischen einer eigenständigen, demokratischen Regierung oder einer Teilautonomie unter der Herrschaft der VR China und somit der KP. Jedoch haben die Proteste der vergangenen Wochen gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger*innen mindestens mehr Unabhängigkeit, wenn nicht die komplette Unabhängigkeit Hongkongs erstreben. Dies sollte den Verantwortlichen der UN klargemacht werden und deshalb ist die dringende völkerrechtliche Unterstützung der Bemühungen der Demokratiebewegung notwendig. Dies gilt insbesondere ob des repressiven Potentials des Sicherheitsapparats der Hongkonger Regierung unter Unterstützung der chinesischen Sicherheitskräfte, der in den letzten Tagen sein gewaltsames Potential gezeigt hat. Wir verurteilen sämtliche Polizeigewalt und erklären uns solidarisch mit den Aktionen der Demokratiebewegung, ein unabhängiges Hongkong zu bewahren oder zu erkämpfen. Der Einsatz der Volksbefreiungsarmee muss eine rote Linie sein, die nicht überschritten werden darf!

Die SPD setzt sich dafür ein, dass das EU-Wiederaufbauinstrument („Next Generation EU“) zu einer dauerhaften Ergänzung des bisherigen wirtschafts- und fiskalpolitischen Instrumentariums innerhalb der EU wird.

Vor allem der Aspekt einer eigenen Verschuldungsfähigkeit der Europäischen Union ist auch jenseits der unmittelbaren Notsituation sinnvoll und nötig, um die Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren. Mit ihr wird die mit dem Euro entstandene Europäische Währungspolitik um ein wichtiges Instrument einer Europäischen Fiskalpolitik ergänzt.

Durch die EU aufgenommene Kredite sollten systemlogisch durch mehr und neue europäische Eigenmittel zurückgezahlt werden. Die EU sollte mehr eigene Steuern erheben dürfen; sinnvoll wären z.B. eine europaweite Finanztransaktionssteuer, eine Digitalsteuer oder eine Kerosinabgabe zugunsten der EU.

Dem Europäischen Parlament muss bei einer Verstetigung eine starke Rolle zukommen, nicht zuletzt bei Kontrolle der Erfüllung von den Anforderungen an die nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne und deren Bewertung.

Das EU-Wiederaufbauinstrument (Next Generation EU) schafft endlich eine Grundlage um die EU auch makroökonomisch wirksam handeln zu lassen. Konjunkturellen Entwicklungen und Krisen, die an nationalen Grenzen schon lange nicht mehr aufgehalten werden können, kann nun endlich mit europäischen Maßnahmen begegnet werden.

Auch wenn die Einsicht in die Notwendigkeit dieses wichtigen Schritts durch die Dringlichkeit der Pandemie begründet ist, darf das Instrument nicht nach der Pandemie auslaufen. Dass die EU jetzt erstmals am Kapitalmarkt selbst Kredite aufnehmen und diesen den Mitgliedsstaaten über EU-Programme, Zuschüsse und Kredite zur Verfügung stellen kann, ist ein prinzipiell richtiger Schritt. Sie sollte auch in Zukunft in die Lage versetzt werden, starke Konjunkturimpulse in den Mitgliedsstaaten zu setzen, ohne die nationale Schuldenquote zu erhöhen.

Auch die EU-Bürger*innen können sich mit dem Erwerb attraktiver Anlagen an der Finanzierung solcher Programme beteiligen: Mit der Ausgabe von EU-Anleihen wird erstmals eine EU-weite sichere Anlagemöglichkeit geschaffen, die es Anleger*innen ermöglicht, durch Kauf selbst direkt und zu EU-Konditionen zu investieren, statt auf die unterschiedlich risikobehafteten Anleihen der EU-Mitgliedstaaten angewiesen zu sein.

Bisher ist dieses Instrument nur temporär angelegt, da es von einem Teil des politischen Spektrums nicht gewollt ist. Neben ideologischen Vorbehalten gegen eine „Europäisierung von Staatsschulden“ spielt dabei auch die Befürchtung eine Rolle, nationale Anleihen könnten sich im Wettbewerb verteuern. Die Sicherheit des Instruments und sein Erfolg werden aber schon sehr bald eine Eigendynamik entfalten, die auch die meisten Skeptiker*innen überzeugen sollte. Damit erfüllt es wesentliche Voraussetzungen, um der europäischen Wirtschafts- und Währungsunion endlich eine fiskalische Integration an die Seite zu stellen, wie sie viele Ökonom*innen und Politiker*innen lange fordern. Das EU-Wiederaufbauinstrument sollte daher auf Basis der damit gemachten Erfahrungen verstetigt und demokratisiert werden.

Die SPD sieht es als ihren Auftrag an, eine Gesellschaft zu schaffen, in der möglichst viele Menschen an demokratischen Prozessen teilhaben. Der Ausschluss von Teilen der Bevölkerung von Wahlen und Abstimmungen ist für uns ein nicht haltbarer Zustand, der für alle Ebenen beendet werden muss. Wir müssen die weitere Demokratisierung unserer Gesellschaft weiter vorantreiben. Wir fordern daher das die SPD sich auf allen Ebenen dafür einsetzt, dass EU-AusländerInnen sowie allen InhaberInnen einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt das aktive und passive Wahlrecht ermöglicht wird.

Als ersten Schritt in diese Richtung wird sich die SPD Sachsen dafür einsetzen, dass EU-Ausländer:innen das passive und aktive Wahlrecht für die Landtagswahlen eingeräumt wird und dass die Regelungen für Inhaber:innen einer Niederlassungserlaubnis oder einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt - EU an diejenigen von EU-Ausländer:innen angeglichen wird.

Die Geschichte des Wahlrechts ist eine Geschichte des gesellschaftlichen Fortschritts, eine immer demokratischere Gesellschaft zu schaffen. Die deutsche Sozialdemokratie ist diesem Ziel verpflichtet. Zu unserer Geschichte gehört Willy Brandts Ausspruch "mehr Demokratie wagen" ebenso, wie der Einsatz für ein allgemeines und gleiches Wahlrecht, das Frauenwahlrecht, die Senkung des Wahlalters oder das jüngst etablierten Wahlrechts für Menschen mit Betreuung. Daher muss die SPD folgerichtig auch einen weiteren Schritt in Richtung einer demokratischeren Gesellschaftsordnung mitgestalten und sämtliches aktives und passives Wahlrecht auf alle Mitbürger:innen unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit ausweiten. Nur durch eine Einbindung in demokratische Prozesse fördern wir eine Identifikation mit unserer Demokratie.

Laut Statistischem Bundesamt leben in der Bundesrepublik Deutschland 11,23 Millionen Ausländer:innen (Stand 12/19), von denen 4,88 Millionen EU-Bürger:innen sind. Während aufgrund einer Grundgesetzänderung letztere im Zuge der Ratifizierung des Maastricht-Vertrags zumindest das Wahlrecht auf kommunaler und Europaebene besitzen, sind erstere von jeglicher Art demokratischer Mitbestimmung in diesem Land ausgeschlossen.

Dieses Demokratiedefizit in der Bundesrepublik Deutschland erweist sich auch im internationalen Vergleich als Eklatant. So besitzen ausdrücklich alle Ausländer:innen in 14 EU-Staaten bereits das Kommunalwahlrecht (Belgien, Dänemark, Estland, Finnland, Irland, Litauen, Luxemburg, Niederlande, Portugal, Slowakei, Slowenien, Spanien, Schweden, Ungarn). International gewähren 52 Staaten Ausländer:innen das Wahlrecht, inklusive vier Staaten auf nationaler Ebene (Chile, Malawi, Neuseeland, Uruguay).

Die am 31.10.1990 vom Bundesverfassungsgericht vorgetragene Begründung für einen Wahlrechtsausschluss von Ausländer:innen, das Grundgesetz meine mit dem "Volk" lediglich Mitbürger:innen mit bundesrepublikanischer Staatsangehörigkeit, ist überholt. Die durch den Maastricht-Vertrag und der daraus resultierenden Praxis erfolgte Entkopplung von Staatsangehörigkeit und Wahlrecht muss auch Konsequenzen für die Auslegung von Art. 20 Abs. 2 GG haben. Das sich die Auslegung von Begriffen des Grundgesetzes aufgrund des gesellschaftlichen Fortschritts verändern können, zeigt schon die Fortentwicklung des Ehe-Begriffs des Art. 6 GG in Abkehr des Bildes einer verschiedengeschlechtlichen Ehe.

Insbesondere in Sachsen ist eine Ausweitung des Wahlrechts möglich. Art. 5 Abs. 1 S. 1 der Verfassung des Freistaates Sachsen lautet "Dem Volk des Freistaates Sachsen gehören Bürger deutscher, sorbischer und anderer Volkszugehörigkeit an." und entkoppelt damit die zugehörigkeit zum "Volk" des Freistaates von ethnischen oder staatsbürgerrechtlichen Kriterien. Aus der Homogenitätsklausel des Art. 28 Abs. 1 S. 1 GG folgt nicht, dass die Länder bei der Ausweitung demokratischer Mitbestimmung durch das Grundgesetz gehindert währen, ansonsten wäre bspw. die Absenkung des Wahlalters für Landtagswahlen durch das Grundgesetz versperrt.

Der millionenfache Ausschluss von Menschen, die teilweise seit Jahren oder Jahrzehnten in diesem Land leben oder gar hier geboren wurden und aufgewachsen sind, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, hier arbeiten, Steuern zahlen und von der Gesetzgebung der angesprochenen legislativen Ebenen unmittelbar betroffen sind, ist mit unserem Selbstverständnis als demokratische Gesellschaft, in der Mitbestimmung, Teilhabe und Verantwortung auf alle Schultern gleich verteilt werden sollten, nicht zu vereinbaren. Im Gegenteil: der momentane Zustannd ist ungerecht! Die Parole der amerikanischen Unbhängigkeitsbewegung, no taxation without representation, fasst diesen demokratischen Anspruch eindrucksvoll zusammen und hat auch 250 Jahre später ihre Relevanz nicht verloren.

Der Parteitag möge beschließen, die Bundesregierung aufzufordern, das Recht der Staatsangehörigkeit dahingehend zu ändern, dass allen Ausländer:innen, die eine Niederlassungserlaubnis haben oder mit einer Erlaubnis zum Daueraufenthalt-EU in Deutschland wohnhaft sind, ermöglicht wird, spätestens nach einem Aufenthalt von 5 Jahren auf Antrag die deutsche Staatsangehörigkeit und damit die EU-Bürgerschaft zu erwerben, ohne dafür ihre alte Staatsangehörigkeit aufgeben zu müssen (Doppelte Staatsbürgerschaft).

Damit soll zugleich die Notwendigkeit entfallen, dass Menschen, die durch Geburt in Deutschland zugleich die Staatsbürgerschaft ihrer Eltern erworben haben, sich vor ihrem 23. Geburtstag entscheiden müssen, ob sie die deutsche Staatsbürgerschaft oder die des Herkunftslandes ihrer Eltern wählen müssen.

Das Staatsangehörigkeitsrecht muss modernisiert und doppelte Staatsbürgerschaften müssen ausnahmslos ermöglicht werden. Dadurch gibt es eine tatsächliche Stärkung der Rechte und Teilhabemöglichkeiten derjenigen, die sich in Deutschland in unsere Gesellschaft einbringen wollen. Die Anerkennung der doppelten Staatsbürger:innenschaft ist völkerrechtlich unproblematisch.

Der Zwang für in Deutschland geborene Menschen ausländischer Herkunft, die sich im Alter von 18 bis 23 Jahren für eine der beiden Staatsangehörigkeiten entscheiden müssen, kann von einigen als Signal verstanden werden, von ihnen werde erwartet, 'nur deutsch' zu sein, und dass 'Deutschland' ihre gemischte Identität trotz ihres Bekenntnisses zu den Werten des deutschen Grundgesetzes und zum Leben in unserer Gesellschaft nicht anerkennt. Es ist kaum zu erwarten, dass von einer solchen Wahrnehmung positive Integrationseffekte ausgehen.
Die Anerkennung der Mehrstaatigkeit schafft zudem verstärkte Einbürgerungsanreize. Die Neigung, sich innerlich mit dem Aufnahmeland zu identifizieren, wächst, wenn dieses Land solche gemischt-kulturellen Identitäten als Teil der eigenen Gesellschaft ausdrücklich anerkennt.

Die doppelte Staatsbürgerschaft ist dem deutschen Rechtssystem nicht (mehr) fremd: Menschen mit EU- oder schweizerischer Migrationsgeschichte können bereits heute ausnahmslos die doppelte Staatsbürgerschaft erwerben. Da ist es ungerecht, sogenannten Drittstaatlern diese Möglichkeit zu verweigern, wenn sie hier schon längere Zeit leben und sich erkennbar mit unserer Gesellschaft und unseren Grundwerten identifizieren.

Menschen mit Migrationsgeschichte sollten nicht aufgrund ihres familiären Herkunftslandes gegeneinander ausgespielt werden.

Der millionenfache Ausschluss von Menschen, die teilweise seit Jahren oder Jahrzehnten in diesem Land leben oder gar hier geboren wurden und aufgewachsen sind, die hier ihren Lebensmittelpunkt haben, hier arbeiten, Steuern zahlen und von der Gesetzgebung der angesprochenen legislativen Ebenen unmittelbar betroffen sind, ist mit unserem Selbstverständnis einer demokratischen Gesellschaft, in der Mitbestimmung, Teilhabe und Verantwortung auf alle Schultern gleich verteilt werden sollten, nicht zu vereinbaren. Im Gegenteil: der momentane Zustand ist ungerecht! Die Parole der amerikanischen Unbhängigkeitsbewegung, no taxation without representation, fasst diesen demokratischen Anspruch eindrucksvoll zusammen und hat auch 250 Jahre später ihre Relevanz nicht verloren.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den SPD Bundesparteitag weiterleiten:

Nie wieder Krieg durch Deutschland. Das gilt auch im Internet. Daher lehnen wir den Einsatz von digitalen Angriffswaffen konsequent, absolut und ohne Ausnahme ab. Digitale Angriffswaffen sind im Sinne einer Zusatzvereinbarung zum Genfer Protokoll weltweit zu ächten.

Der Einsatz und das Vorhalten digitaler Waffen durch staatliche wie private Institutionen muss strengstens untersagt und geahndet werden.

Digitale Angriffswaffen unterliegen im Vergleich zu bislang bekannten Kriegswaffen im Besonderen dem Risiko der Proliferation – der unbeabsichtigten Weitergabe an Dritte. So geschehen bei der Schadsoftware Wannacry, da digitale Angriffswerkzeuge ohne großen Aufwand vervielfältig werden können.

Defensive IT-Sicherheitsstrategie

Im digitalen Raum ist es erstmals theoretisch möglich, über rein defensive Maßnahmen vollständige Sicherheit für alle zu erzeugen. Jegliche digitale Angriffswerkzeuge gefährden im Gegensatz dazu immer die IT-Sicherheit für alle, da diese immer auf bewusst nicht geschlossenen Sicherheitslücken in IT-Systemen basieren, anstatt diese zu schließen. Wir fordern daher eine konsequente defensive IT-Strategie, die zum Ziel hat, Sicherheitslücken zu schließen, die Bevölkerung im IT-Bereich zu qualifizieren und alle digitalen Geräte konsequent zu schützen.

Im gleichen Zug müssen staatliche Allmachtsfantasien von Kryptografie-Verboten, staatliche Backdoors oder Rückangriffe über HackBacks dringend unterbunden werden. Es ist nicht möglich, dass solche Werkzeuge existieren, ohne dass zusätzliche Angriffsvektoren für böswillige Absichten existieren. Diese können damit niemals Teil einer defensiven IT-Sicherheitsstrategie sein.

Abgrenzung zum „Hacken“

Von der Herstellung und dem Einsatz digitaler Waffen ist das bewusste oder unbewusste Auffinden bzw. „erhacken“ von sicherheitsrelevanten Lücken in IT-Systemen abzugrenzen. Verbunden mit einer Meldepflicht für gefundene Sicherheitslücken ist dies ein Dienst im Sinne der Zivilcourage und muss fester Bestandteil einer defensiven IT-Sicherheitsstrategie sein. Dies zieht eine entsprechende Anpassung des „Hacker-Paragraphen“ §202c StGB nach sich.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen:

Die SPD Sachsen bringt in den zuständigen Regierungsgremien des Freistaates Sachsen die Umsetzung einer Investitionspauschale für die Kommunen ein.

Im Koalitionsvertrag wurde eine weitere Pauschalisierung von Förderprogrammen und Entbürokratisierung zur Stärkung der kommunalen Eigenverantwortung versprochen. Es wird Zeit, dass wir handeln! Die vielen verschiedenen Programm belasten die Kommunen in Größenordnung bei der Antragsstellung

Der Parteitag möge beschließen:

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktionen auf festzustellen:

1. Kirchenasyl erfolgte über Jahre in enger Abstimmung mit den Innenbehörden von Bund und Ländern und den Ausländerämtern.

2. Eine Fristverlängerung im Kirchenasyl ist rechtswidrig.

3. Eine im Kirchenasyl lebende Person ist weder flüchtig noch will sie sich durch Untertauchen aktiv der Abschiebung entziehen.

4. Hausdurchsuchungen im Kirchenasyl engagierter Pfarrerinnen und Pfarrer sowie von kirchlichen Räumlichkeiten fördert nicht die bisherige Übung der Zusammenarbeit zwischen den Kirchen und dem Bundesinnenministerium (Bundesamt für Migration und Flüchtlinge).

5. Die SPD stellt sich der zunehmenden „Kriminalisierung“ von Geflüchteten im Kirchenasyl und der beteiligten Gemeinden entgegen.

Wir fordern die SPD-Bundestagsfraktion und die SPD-Landtagsfraktionen auf, unverzüglich darauf hinzuwirken, dass:

1. die Überstellungsfrist auf 18 Monate gemäß Dublin III-Verordnung für im Kirchenasyl lebende Personen zurückgenommen wird.

2. das Bundesinnenministerium (BAMF), die Landesinnenministerien und die Ausländerämter zur ursprünglichen vertrauensvollen Zusammenarbeit mit den Kirchen im Rahmen der gemeinsam erarbeiteten Vereinbarung zurückkehren.

Mit Stand 09.04.2019 sind in Deutschland 425 aktive Kirchenasylen mit mindestens 688 Personen, davon etwa 146 Kinder bekannt. 376 der Kirchenasyle sind sogenannte Dublin Fälle.

Seit August 2018 ist das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durch einen Beschluss der Innenministerkonferenz dazu übergegangen, in nahezu 95% aller Kirchenasyle die Fristen für Abschiebungen von sechs auf 18 Monate zu verlängern. Hintergrund ist, dass entsprechend der Dublin-III-Verordnung eine Überstellungsfrist auf 18 Monate verlängert wird, wenn eine Person flüchtig ist und sich durch Untertauchen aktiv der Abschiebung entzieht. Dabei wird der Aufenthalt eines Asylsuchenden im Kirchenasyl dem BAMF und den Ausländerbehörden gemäß einer von allen Seiten festgelegten Vereinbarung unverzüglich über die engagierten Kirchengemeinden bekannt gegeben. Von einem Untertauchen kann daher nicht die Rede sein.

Die neue Rechtspraxis führt bei den Kirchen und vielen Gemeinden zu erheblicher Unsicherheit. Hinzu tritt die Frage, inwieweit ein 18 monatiger Aufenthalt im Kirchenasyl, ohne Sprachkurse, ohne die Möglichkeit der Fort- und Weiterbildung, des Schulbesuchs der Kinder, ein Leben auf engem Raum den Geflüchteten psychisch wie physisch Schaden zufügt; aber auch, wie die Finanzierung durch die Gemeindemitglieder über einen so langen Zeitraum gesichert werden kann.

Mehrere Gerichtsentscheidungen in den Jahren 2018 und 2019, so auch drei Beschlüsse der Verwaltungsgerichte (VG) von Aachen, Trier und Düsseldorf stellen das Einstufen von Menschen im Kirchenasyl als „untergetaucht“ fundamental in Frage. Das VG Düsseldorf (Beschluss vom 21.01.2019 - 12 L 176/19.A) unterstreicht in seiner Begründung: „Zwar wird das Kirchenasyl in der Regel – und so auch hier – gewählt, um sich einer Abschiebung zu entziehen. Dies ändert jedoch nichts daran, dass die Person im Kirchenasyl nicht flüchtig war, da dem Bundesamt und auch der zuständigen Ausländerbehörde der Aufenthaltsort im Kirchenasyl bekannt war.“ Diese Gerichtsentscheidung vom 21. Januar 2019 richtet sich eindeutig gegen den Beschluss der Innenministerkonferenz vom Juni 2018, der dem BAMF die Möglichkeit zur Fristverlängerung gegeben hatte.

Kirchenasyl dient dazu, Menschen vor inhumanen Härten zu schützen.

Die evangelische Kirche ((https://www.evangelisch.de) hat die von den Innenministern beschlossenen Verschärfungen beim Kirchenasyl scharf kritisiert. Rechtliche Bedenken äußerte der Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) in Berlin, Martin Dutzmann, weil sich der Beschluss auf einen Passus in der Dublin-III-Verordnung beziehe, in dem es um eine Erhöhung der Überstellungsfrist für flüchtige Menschen geht. "Nach unserer Auffassung sind Menschen im Kirchenasyl keineswegs flüchtig: Wir informieren die Behörden unverzüglich, wo sich die Betroffenen aufhalten", sagte er. Die EKD werde ihre Gemeinden weiterhin im Kirchenasyl unterstützen.

Am 14.11.2018 hatte sich die Synode der EKD auf ihrer laufenden Tagung in Würzburg gleichfalls zur Kirchenasylpraxis geäußert (Beschluss der Synode). Sie bat den Rat der EKD, Gespräche mit dem Bundesministerium des Innern (BMI) und mit dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) mit dem Ziel zu führen, zukünftig wieder im Sinne der ursprünglichen Absprache zu verfahren. Darüber hinaus solle gegenüber den zuständigen Stellen deutlich darauf hingewiesen werden, dass die EKD die Verlängerung der Überstellungsfrist für Schutzsuchende im Kirchenasyl, deren Aufenthaltsort bekannt ist, auf 18 Monate für rechtswidrig hält.

Der Arbeitskreis Christinnen und Christen der SPD Leipzig unterstützt die Forderungen der EKD und gleichlautenden Apelle der katholischen Kirche. Aus humanitärer und menschenrechtlicher, christlicher Verantwortung ist die jetzige Handhabung des Kirchenasyls – und damit eine Kriminalisierung der Betroffenen, der Pfarrerinnen und Pfarrer wie der beteiligten Gemeindemitglieder - abzulehnen und aus der Geschichte der Sozialdemokratie unverständlich.

Der SPD Landesparteit möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Wir fordern die Bundesregierung und damit vor allem die Bundesminister, die der
SPD angehören, auf, sich auf dem nächsten NATO-Gipfel für die Abschaffung des 2%
Ziels der NATO einzusetzen.

Trotz der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarten Kopplung fordern wir die Bundesregierung auf, die 0,7% ODA-Quote unabhängig von der Einhaltung der NATO-Quote ohne Anrechnung von Kosten für die Versorgung Geflüchteter im Inland zu erfüllen.

Sollte die o.g. Forderung nicht umgesetzt werden können, sollen die Rüstungsausgaben im Sinne eines positiven Dual-Use so friedlich wie möglich eingesetzt werden, bspw. durch den Ausbau von zivil nutzbarer Infrastruktur, in der Sanitätsabteilung des Militärs oder in die Cyber-Abteilung zur Förderung von Open-Source-Software. Das bedeutet insbesondere, dass wir keinen zusätzlichen Cent in Angriffswaffen, wie Flugzeugträger, Panzer und Drohnen investieren.

• Sollte die Bundesrepublik wirklich 2% des BIPs für Verteidigung ausgegeben, dann würde sie etwa 85 Mrd € ausgegeben. So würde Deutschland zum Land mit dem drittgrößten Wehretat aufsteigen. Das ist nicht hinzunehmen und mit unserer Geschichte nicht vereinbar.

• Im Haushaltsjahr 2019 gab Deutschland etwa 45 Milliarden Euro für Verteidigung aus. Zum Vergleich: Für Familie, Senioren, Frauen und Jugend waren es nur etwa 12 Mrd. Euro und damit nur ein etwa Viertel des hypothetisch erforderlichen Verteidigungsetats. Im extremsten Fall haben wir also kein Geld für Frauenhäuser, aber Geld für Rüstung. Genau solche extremen Unterschiede zeigen sich auch im Vergleich mit dem Bereich Bildung und Forschung. Das kann einfach nicht sein!

• Die Absurdität einer rigiden 2%-Forderung zeigt sich gerade jetzt in der Corona-Krise: Durch eine stagnierende Wirtschaft rückt das Ziel, 2% des BIPs für Rüstungsausgaben auszugeben bei konstantem Wehretat näher denn je. Ohne auch nur einen Cent mehr zu investieren könnte Deutschland das Ziel also plötzlich einhalten. Das zeigt, wie wenig die Forderung an einer faktischen Notwendigkeit ausgerichtet ist.

• Mit dem Zerfall der Sowjetunion und damit auch des Warschauer Paktes wurden in den 1990er Jahren ehemalige Mitgliedstaaten der UdSSR/ Warschauer Paktes in die EU und auch in die NATO aufgenommen. Damit sollte der Kontinent Europa sicherer gemacht werden. Dies ist auch gelungen. Bis 2014 hatte die NATO auch ein sehr gutes Verhältnis zu Russland (NATO-Russland-Rat), doch mit der Annektion der Krim im Jahr 2014 verschlechterten sich die Beziehungen zu Russland. In diesem Klima wurde das 2%-Ziel der Nato beschlossen. Man begründete diese Entscheidung damit, dass Russland erwägen würde, ehemalige Sowjetrepubliken ebenfalls zu annektieren. Die Aufrüstung innerhalb der NATO führte u.a. dazu, dass sich in Russland zunehmend Nationalismus breit macht und sich die Beziehung zwischen Russland, der USA und Europa insgesamt verschlechtert haben.
  Nachdem dies erkannt wurde, forderten und fordern inzwischen viele, sowohl Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten, dass die Kontakte zu Russland wieder aufgenommen werden und damit die Beziehung bzw. Partnerschaft zu Russland wieder gestärkt wird. Dies ist auch damit zu begründen, dass die Beziehung zu den USA mit der Amtseinführung Donald Trumps schwieriger geworden sind, was man leider auch durch die einseitige Kündigung des INF-Vertrages oder des Open-Skies-Vertrages durch die USA sehen kann.
  Zur Verbesserung der Beziehung ist keine Aufrüstung nötig, sondern Diplomatie angebracht – denn Waffen bringen bekanntlich keinen Frieden.

• Das Etatrecht ist seit jeher ein essentielles Privileg der Parlamente. Das gilt aus gutem Grund auch in Deutschland, und es gilt insbesondere auch für das Verteidigungsbudget. Keine internationale Organisation und keine Bundesregierung können dem Bundestag vorschreiben, wie hoch das Budget für den Bereich Verteidigung sein soll.

Die Landtagsfraktion wird aufgefordert, sich in der Regierung und über die Regierung im Bund für die politisch notwendige Klärung der Errichtung von Strom-Großspeichern auf Basis von Power to Gas mit Kapazitäten von GWh und Rückspeiseleistungen von MW als neuen, systemrelevante, intelligent vernetzten Elementen des mit der Energiewende aus volatilen Quellen gespeisten Stromnetz einzusetzen.

Sie werden als große industrielle Strukturwandelprojekte erheblich zur Erhaltung industrieller Strukturen beitragen, z. B. in der niedergehenden Braunkohleregion Lausitz. Sachsen kann damit die Technologieführerschaft auf diesem zukunftsfähigen Feld übernehmen.

Es sollte ein Pilotprojekt mit einer Kapazität von 1 GWh und einer Rückspeiseleistung von 100 MW errichtet werden, wobei die LEAG als Partner gewonnen werden sollte.

Auf allen Sektoren des privaten wie des industriellen Stromverbrauchs, stellt sich die Frage, wie die stabile, sichere und preiswerte Versorgung erreicht werden kann, wenn der Strom in der Hauptsache durch Wind- und Solarkraftanlagen gewonnen wird, deren Strom-Erzeugung volatilen Schwankungen unterliegt.

Das impliziert die Feststellung, dass eine ausreichend große Speicherung zwingend erforderlich ist.

Hinzu kommt: Die effiziente Nutzung von EE-Strom ist ohne große Stromspeicher behindert.

Im Jahr 2019 z. B. konnten 15 TWh/a EE-Strom aus WEAs durch Abregelungen nicht genutzt werden, was zu Kosten für Entschädigungen der Betreiber von 1,5 Mrd. € für die Kunden führte.

Zu bedenken ist auch noch, dass der bei großen PV Anlagen im Leistungsbereich bis zu GW tagsüber erzeugte EE-Strom nur begrenzt direkt nutzbar ist, daher auch abgeregelt wird, Strom, der eigentlich vollständig über Speicher in eine Nachtnutzung geschoben werden müsste, um die Effizienz der Erzeugung zu verbessern und die Nachtstromversorgung zu sichern.

Außerdem werden z. B. mit Einzug der e-Mobilität weitere erhebliche Spitzenstrom-Abnahmen zu sichern und weitere erhebliche Strommengen, nicht nur in Schwachlastzeiten, bereitzustellen sein.

Prognosen zeigen, dass für Deutschland ein Stromspeicherung von insgesamt bis zu 100 TWH und mit Rückspeiseleistungen von bis zu 50 GW durch intelligent vernetzte Module erforderlich sein werden Diese Größenordnung kann faktisch nur mit hinreichend großen Speichersystemen auf Basis von Power to Gas abgedeckt werden.

Die durch den Rückbau von Kohle-Kraftwerken vorhandenen Infrastrukturen bilden eine gute Grundlage für den Ersatzbau von kraftwerksgleichgroßen Speichern an diesen Standorten.

Die Speicher sind Teil der Wasserstoffstrategie, wobei fossil-CO2-emissiosnsfreine Verfahren unter Nutzung von Methan aus Wasserstoff, im vorhandenen riesenhaften Erdgasnetz gespeichert, in der Lage sind, die erforderliche großen Mengen an chemisch gespeicherter Energie aufzunehmen.

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Die SPD setzt sich auf der Ebene des Freistaates und im Bund für die verstärkte parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes (VS) ein. Zudem wird auf der Ebene des Freistaates und des Bundes gefordert, dass der Verfassungsschutz sich nicht als aktive Partnerin im Bereich der politischen Bildung engagiert.

Auch wenn die Abschaffung des Verfassungsschutzes auf Bundesebene sowie in den Ländern eigentlich konsequent wäre, wollen wir mit dem Kompromiss einer besseren Kontrolle, dem Verbot von politischer Bildungsarbeit seitens des Landesamtes für Verfassungsschutz (LfV) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie der Förderung von besseren Wissenschafts- und Beratungsstrukturen, die das Agieren des VS in diesen Feldern quasi überflüssig machen.

Wir stellen fest und fordern die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf:

1. Nachhaltige Verbesserung der Kontrolle des LfV

Die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz durch die Parlamentarische Kontrollkommission (PKK) und andere Strukturen sind weiter auszubauen und zu verbessern. Dafür fordern wir u.a. die Einrichtung einer unabhängigen Ombudsstelle, wo Beschwerden und andere Anliegen zum Themenkomplex Verfassungsschutz im Freistaat vorgebracht und bearbeitet werden.

Diese Stelle darf nicht beim LfV angesiedelt sein, sie soll mindestens bei der Staatskanzlei angesiedelt werden und mit umfassenden Kompetenzen zur Aufklärung im engen Zusammenwirken mit der PKK ausgestattet sein.

Schon im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung einer Fachstelle beim Sächsischen Landtag verabredet. Diese muss endlich kommen und braucht umfassende Kompetenzen zur Aufklärung und Zusammenarbeit mit der PKK.

2. Transparenz beim Datenskandal

Wir brauchen vollständige Transparenz und Aufklärung durch das Sächsische Staatsministerium des Innern über Art, Umfang und Zahl der Betroffenen – es darf kein Verstecken hinter fadenscheinigen Geheimhaltungsargumenten geben, was diese umfassende Aufklärung betrifft.

Es muss eine aktive Benachrichtigung aller Betroffenen durch einen unabhängigen vertrauensvollen Beauftragten geben. Und nicht erst nach Einreichen eines Auskunftsersuchens bei der Behörde.

3. Ausschluss aus Runden Tischen und Sicherheitsnetzwerken

Die Zivilgesellschaft hat seit über 20 Jahren mit dem Agieren des LfV zu tun. Deren Fazit ist mehr als ernüchternd. Denn Mitglieder des Netzwerks Tolerantes Sachsen sitzen in verschiedenen Gremien u.a. mit Mitarbeiter_innen des Landesamtes für Verfassungsschutz zusammen. Robert Kusche (RAA Sachsen e.V.), Sprecher des Netzwerks Tolerantes Sachsen: „Dabei fällt regelmäßig auf, dass die Analysen der ortskundigen Initiativen aufschlussreicher sind als die des Verfassungsschutzes.“ Vor diesem Hintergrund übernehmen wir hier die Forderung des Netzwerk Tolerantes Sachsen: Aufgrund des immensen Vertrauensverlusts in den Verfassungsschutz sollen die Mitarbeiter_innen des Landesamtes nicht länger an Gremiensitzungen zwischen Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft teilnehmen.

4. Politische Bildung

Dem Verfassungsschutz wird untersagt, im Bereich der politischen Bildung aktiv tätig zu werden. Für demokratische Bildungsarbeit und politischer Bildung nach dem Beutelsbacher Konsens sowie anderer Standards der politischen Bildungsarbeit sind ausreichend Träger und Netzwerke im Freistaat und darüber hinaus vorhanden und aktiv (u.a. das NDC). Hier fordern wir, diese Strukturen mit einem „Institutionellen Bildungsfonds“ zu unterstützen, in dem Projekte über einen Zeitraum von mindestens 5 Jahren gefördert werden können. Der Fonds soll mindestens 600.000 Euro an finanziellen Mitteln umfassen.

5. Wissenschaft und Beratung

Zudem wird sich durch die SPD Sachsens, sowie des Bundes nachhaltig dafür eingesetzt, dass wir eine noch umfassendere Demokratie-Forschungslandschaft schaffen und regionale Einstellungsstudien zu Demokratie und gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit erhoben werden.

Aus unserer eigenen Erfahrung wissen die lokalen oder regionalen Beratungsteams der mobilen Beratungsarbeit (z.B. in Sachsen die Mobilen Beratungsteams (MBT) der Kulturbüros Sachsen) sowie die Opferberatungsstrukturen mehr über neonazistische, antidemokratische Akteure und Einstellungen sowie die Gefahr gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sachsen.

Es gibt also Alternativen zum dürftigen Wissensbestand des Verfassungsschutzes. Dieses liegt in der Zivilgesellschaft und den Netzwerkstrukturen wie dem Netzwerk Tolerantes Sachsen, dass es auch schon seit über 20 Jahren gibt.

Gleichzeitig gibt es an den Hochschulstandorten Leipzig, Dresden sowie Chemnitz vorhandene Forschungscluster, die zu Demokratie und politischer Devianz exzellent Forschen und publizieren und ihre Er. Gerade das neue Else-Frenkel-Brunswik-Institut (EFBI) treibt bundesweite Rechtsextremismus- und Demokratieforschung voran. Das Institut setzt sich insbesondere für den Erkenntnistransfer innerhalb der Forschung sowie zwischen Wissenschaft und Zivilgesellschaft, Fachpraxis, Politik, Medien sowie der Öffentlichkeit ein. Solche Forschungsinstitute sind auch in Chemnitz und Dresden weiterzuentwickeln und auf sächsischer Ebene so zu vernetzen, so dass eine umfassende Forschung und Analyse zu den Problemlagen politischer Devianz und den Herausforderungen der Demokratie entsteht.

Dieses Demokratie-Forschungscluster muss sich dann mit der Zivilgesellschaft und ihren Netzwerken sowie der zuständigen Polizei im Bereich Staatsschutz vernetzen und austauschen. Hier ist ein mehrmals im Jahr stattfindender Austausch zu institutionalisieren.

Zudem fordern wir die jährliche Erhebung und Umsetzung des Sachsen-Monitors, der in seinen bisherigen Auflagen sehr wichtige Ergebnisse zu der politischen Einstellung von sächsischen Bürger*innen im Bereich Demokratie und andere Themengebiete geliefert hat.

Wenn diese Forschungs- und Beratungslandschaft dann im Laufe der nächsten fünf bis zehn Jahre auf- und ausgebaut ist, kann spätestens dann auf die Expertise des LfV in diesem Bereich verzichtet werden.

Auf Bundesebene ist die Existenz eines Bundesverfassungsschutzes weiterhin denkbar und vielleicht auch notwendig, wenn auch kritisch zu begleiten. So wie der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND) sollte der BfV hier einer nachhaltigen Kontrolle unterzogen werden und auch dort bei seinen Rollen und Aktivitäten immer wieder kritisch beleuchtet werden.

erfolgt mündlich

Der Landesparteitag möge beschließen:

Die SPD Sachsen verurteilt die bekannt gewordene anlasslose, rechtswidrige und durch nichts zu rechtfertigende Bespitzelung von Mitgliedern der Landesregierung, demokratisch gewählten Abgeordneten im sächsischen Landtag und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft durch das Landesamt für Verfassungsschutz. Dass mit Martin Dulig der stellvertretende Ministerpräsident des Freistaates und Vorsitzende des Landesverbandes der ältesten demokratischen Partei Deutschlands zum Zielobjekt der Überwachung wurde, stellt einen in einem demokratisch verfassten Sachsen einmaligen, ungeheuerlichen Vorgang dar.

Genauso deutlich verurteilen wir die Bespitzelung aller Menschen in Sachsen, die wegen ihres politischen Engagements für Demokratie und Menschenrechte überwacht worden sind. Diese Pervertierung der Idee der wehrhaften Demokratie durch einen offenkundig völlig außer Kontrolle geratenen sächsischen „Verfassungsschutz“ stellt einen direkten Angriff auf die Grundlagen des demokratischen Rechtsstaates dar. Die SPD Sachsen wird einen solchen Angriff nicht tatenlos hinnehmen.

Wir werden nicht zur Tagesordnung übergehen, wenn in beispielloser Weise Macht durch jene Institution missbraucht wird, deren einziger Daseinszweck die Aufgabe des Schutzes der Rechte der Menschen in diesem Lande vor Angriffen durch die Feinde der Demokratie ist. Wir sagen es deutlich: Die Demokratie in Sachsen ist in Gefahr!

Wir fordern sofortige politische und juristische Konsequenzen. Hintergründe und Verantwortlichkeiten der Bespitzelungsaktionen müssen rückhaltlos und ohne Ansehen der beteiligten Personen aufgeklärt werden. Verantwortliche sind nicht nur umgehend ihrer Ämter zu entheben, sondern auch für Gesetzesübertretungen juristisch zur Verantwortung zu ziehen. Politisch Verantwortliche für diesen Rechtsbruch fordern wir zum sofortigen Rücktritt auf. Alle Amts- und Mandatsträger*innen der sächsischen SPD rufen wir auf, alles in ihrer Macht stehende zu tun, um an der Aufklärung mitzuwirken und eine Wiederholung zu verhindern. Zu diesem Zweck rufen wir sie und alle Mitglieder der Partei auch dazu auf, Anträge auf Auskunft über vom Verfassungsschutz gesammelte Daten zu stellen. Nur so können wir einen Überblick über das Ausmaß des Rechtsbruches erhalten.

Ein Verfassungsschutz, der die Verfassung nicht respektiert, ist keiner. Wir alle sind aufgerufen, die Grundlagen unseres demokratischen Gemeinwesens zu schützen. Und das wird die SPD auch weiterhin tun.

Die SPD macht sich für das Selbstbestimmungsrecht über den eigenen Körper stark. Kernpunkt ist dabei die Abschaffung der Strafrechtsparagrafen 218 und 219a. Die Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch sind außerhalb des Strafgesetzbuches zu treffen. Folgende gesetzliche Regelungen zum Schwangerschaftsabbruch sind daher, ergänzt um präventive und aufklärerische Maßnahmen, außerhalb des Strafgesetzbuches in einem Bundesgesetz abschließend zu verankern:

1. Die Unterbrechung einer Schwangerschaft soll bis zur vollendeten 12. Schwangerschaftswoche allen Schwangeren bedingungslos und kostenfrei zugänglich sein.

2. Aufklärung hat Vorrang! Verhütungsmethoden, Methoden des Schwangerschaftsabbruchs und der Schutz vor sexuell übertragbaren Krankheiten müssen breit kommuniziert werden – barrierefrei und altersgemäß.

3. Die Beratungspflicht ist abzuschaffen. An deren Stelle tritt ein Rechtsanspruch auf eine unentgeltliche Beratung in einer anerkannten, öffentlich finanzierten und ortsnahen Beratungsstelle. Jede Schwangere sollte frei darüber entscheiden können, ob sie sich von einer fremden Person beraten lassen will oder nicht.

4. Das Anliegen der Beratung muss sein, die selbstbestimmte, informierte Entscheidung zu unterstützen und der schwangeren Person mit Rat und Tat zur Seite zu stehen. Beratungsstellen, die ihren aus dem Schwangerschaftskonfliktgesetz in §2 formulierten Verpflichtungen nicht nachkommen, sind die staatlichen Gelder zu entziehen.

5. Die Methoden des Schwangerschaftsabbruchs sind in die reguläre medizinische Ausbildung von Gynäkolog*innen aufzunehmen.

6. Die Kostenübernahme für ärztlich verordnete Mittel und Methoden zur Empfängnisverhütung ist für Frauen und Männer sicherzustellen.

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird darum gebeten, sich im Rahmen des zivilgesellschaftlichen Austausches mit Polen, für eine Unterstützung von LSBTIQ*-Aktivist*innen in Polen einzusetzen.

Die SPD setzt sich auf Bundes- und Landeseben dafür ein, verstärkt frauenpolitisch und feministisch engagierte Vereine und Verbände, welche sich mit dem Thema Antifeminismus widmen, finanziell zu fördern und geeignenete Fördermaßnahmen auszuweiten, zu verstetigen oder neu auf den Weg zu bringen. Insbesondere sollen Vereine gestärkt und öffentlich sichtbar gemacht werden, die sich mit Ursachen, Zusammenhängen und Gegenstrategien zu Antifeminist*innen und antifeministischen Ideologien auseinandersetzen. Zugleich setzt sich die SPD auf Bundes- und Landesebene dafür ein, dass das Thema auf die Agenda der Parlamente kommt und in den Fokus des öffentlichen Diskurses rückt. Auch im Bereich der politischen und schulischen Bildung gilt es, dass Thema in den Blick zu nehmen, nachhaltige Strategien zu entwickeln und entsprechende Angebote zu implementieren.

Die SPD-Mitglieder in der Sächsischen Staatsregierung, die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag und die Kommunalpolitiken*innen der SPD in den sächsischen Kommunen werden dazu aufgerufen, sich für den Erhalt und die Stärkung von Strukturen der LSBITQ*-Community in Sachsen einzusetzen.