Der Landesparteitag möge beschließen und weiterleiten an den Bundesparteitag der SPD sowie die Bundestagsfraktion der SPD, dass

1. befristet beschäftigte Arbeitnehmer*innen und Beschäftigte im dualen Studium und

2. Auszubildende, befristet beschäftigte Arbeitnehmer*innen und Beschäftigte im dualen Studium, die in den Wahlvorstand gewählt wurden

in §78a BetrVG aufgenommen werden.

Der Landesparteitag möge beschließen und weiterleiten an den Bundesparteitag der SPD sowie die Bundestagsfraktion der SPD, dass das duale Studium als Berufsausbildung nach §3 BBiG anerkannt wird.

Überweisung an den AfA-Landesvorstand zur Überarbeitung

Die Landeskonferenz der AfA Sachsen möge beschließen und an den SPD Sachsen Landesparteitag sowie den Bundesparteitag, die Bundestagsfraktion und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder weiterleiten:

Wir fordern die sozialdemokratische Bundestagsfraktion sowie die Regierungsmitglieder auf, das Arbeitszeitgesetz dahingehend zu ändern, dass die tägliche Arbeitszeit höchstens 6 Stunden umfassen darf (in Ausnahmefällen 8 Stunden), und die wöchentliche Höchstarbeitszeit bei 36 Stunden liegt. Die Ausgleichszeiträume und -regelungen bleiben in Anpassung an die Höchstarbeitszeiten bestehen.

Diese Absenkung der Höchstarbeitszeiten soll für die Arbeitnehmenden bei vollem Lohnausgleich sowie Personalausgleich vollzogen werden. Eine schrittweise Absenkung in einem absehbaren Übergangszeitraum ist hierfür ein gangbarer Weg.

Begründung:

Viele Studien belegen, dass die aktuellen Höchstarbeitszeiten nicht zu mehr Effektivität oder Produktivität führen, sondern immer mehr Arbeitnehmer:innen durch ihre Arbeit und der immer schwieriger werdende Herausforderung, Familie und Beruf in Einklang zu bringen, krank werden.

Es gibt verschiedene Modelle der Arbeitszeitverkürzung, die bereits in anderen Ländern, in Tarifverträgen oder in vereinzelten Betrieben eingesetzt wurden und dazu führten, dass im Ergebnis die Produktivität, die Zufriedenheit der Arbeitnehmer:innen stieg und Erkrankungen erheblich zurückgingen. Dieser Gewinn an Gesundheit und Lebensqualität sollte für die Arbeitnehmer:innen nicht dazu führen, dass sie gleichzeitig Gehaltseinbußen erdulden müssen, die sich viele nicht leisten können. Daher sollte die Absenkung der Höchstarbeitszeiten unter vollem Lohnausgleich und mit Personalausgleich erfolgen.

Die AfA Sachsen möge beschließen und weiterleiten an den Parteitag der SPD Sachsen, an Landesvorstand der SPD Sachsen, den zuständigen sächsischen Staatsminister, die sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten.

Mit Bezugnahme auf den 2019 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen den Regierungsparteien in Sachsen, in welchem der Arbeitsschutz besser geregelt werden soll, fordert die AfA Sachsen Konkretisierungen.

Im Koalitionsvertrag steht:

“Die Koalition wird den Arbeitsschutz verbessern und dabei Prävention und Beratung stärken. Damit die Beschäftigten im Freistaat Sachsen auch weiterhin sicher und gesund arbeiten können, brauchen wir eine gut ausgestattete Arbeitsschutzbehörde, die Unternehmen berät und Arbeitsbedingungen kontrolliert. Arbeitsschutz ist auch eine Voraussetzung, um Arbeitskräfte zu halten; deshalb verknüpfen wir die sächsische Fachkräfteallianz und die Arbeitsschutz-Allianz miteinander und werden durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen auf die Bedeutung von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hinweisen.”

Forderungen:

• In Sachsen zuständige Kontrollinstanzen zur Durchsetzung des Arbeitszeitgesetzes (Abteilung 5 der Landesdirektion) stärken, besser personell und technisch ausstatten.

• Die zuständigen Kontrollinstanzen müssen in die Lage versetzt werden, dass sie in sächsischen Betrieben unangekündigte Kontrollen durchführen.

• Zur Erfassung von Verstößen gegen den gesetzlich vorgeschriebenen Arbeitsschutz wird eine zentrale Datenbank bei der zuständigen Abteilung 5 eingerichtet. Dort müssen alle Kontrollinstanzen, egal ob staatlich, öffentlich-rechtlich oder privat, Verstöße melden.

• Unternehmen, die gegen die gesetzlichen Kriterien verstoßen, werden vom Staat sanktioniert - im Rahmen der jetzt schon vorgeschriebenen Sanktionierungsmöglichkeiten durch das Arbeitszeitgesetz.

• Hierfür müssen die Kriterien, wann eine Mehrarbeit rechtlich zulässig ist (außerhalb der bestehenden Ausnahmen) klar definiert und transparent kommuniziert werden.

• Verpflichtende regelmäßige Mitarbeiter:innenschulungen zum Arbeitsrecht (insb. ihren Rechten und Pflichten als Arbeitnehmer:innen). Hierfür soll mit dem ZEFAS Sachsen zusammengearbeitet werden.

• Zur Ermöglichung sind ausreichend Mittel für Planstellen in den Landeshaushalten einzuplanen.

Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Die Arbeitslosenzahlen haben abgenommen. Verglichen mit den Ergebnissen des DGB Index Gute Arbeit hat die Arbeitszufriedenheit in Sachsen insgesamt zugenommen. Möglichkeiten von Home-Office sind für einen Teil der Beschäftigten gestiegen. Gleichzeitig gibt es eine Reihe von großen Baustellen. Die Löhne sind trotz Anstiegs bundesweit zusammen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern im bundesweiten Vergleich am geringsten. 2021 lag das durchschnittliche Monatseinkommen in Sachsen bei 3711 Euro (Vergleich Platz 1. Hamburg: 5209€). Laut DGB Index Gute Arbeit sind die körperlichen Anforderungen und insbesondere die Arbeitsintensität sowie Stress im bundesweiten Vergleich besonders hoch. Eklatant ist der Befund der betrieblichen Mitbestimmung. Nicht einmal 40 Prozent der Beschäftigten in Sachsen arbeiten in einem tarifgebundenen Betrieb – so wenige wie in keinem anderen Bundesland. Nicht nur, dass in Sachsen die Kolleg:innen so selten wie in keinem anderen Bundesland von tariflichen Arbeitsbedingungen profitieren, sie werden auch seltener von Betriebsräten vertreten. Mitbestimmungsfeindliches Verhalten von Seiten der Arbeitgeber:innen zeigt sich darin, dass jede dritte Betriebsratswahl behindert wird. Bundesweit ist es jede sechste.

Es gibt noch viel zu tun. An den Missständen wollen wir die nächsten zwei Jahre ansetzen und folgendes schwerpunktmäßig tun:

Tarifbindung:
Die AfA Sachsen unterstützt alle Initiativen der DGB-Gewerkschaften und der SPD, die zur Erhöhung der Tarifbindung in Sachsen beitragen

Arbeitszeit: Der Kampf um Zeit nimmt seit einigen Jahren in Arbeitskämpfen und der öffentlichen Wahrnehmung an Fahrt auf. Jungen Menschen ist mehr Freizeit wichtiger denn je. Die IG Metall hat zum Beispiel für die Mehrheit ihrer Mitglieder die Angleichung an den Westen mit der Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden erzielt. Der Kampf um Zeit bleibt bestehen. Wir wollen uns u.a. mit Lebensarbeitszeitkonten auseinandersetzen. Welche Modelle gibt es? Was sind Vor- und Nachteile? Wie könnten staatliche Modelle gestaltet sein? Wie ist es in anderen Ländern (Flexi II Gesetz)?

Dazu werden wir mit Expert:innen ins Gespräch kommen und Gewerkschaften aktiv im Arbeitskampf unterstützen.

Bildungszeit: Als einziges Bundesland neben Bayern existiert in Sachsen kein Anspruch auf Bildungszeit. Es reicht nicht aus, dass im Koalitionsvertrag der sächsischen Staatsregierung steht, dass die Durchsetzung von Bildungszeit geprüft wird. Fünf Tage Bildungszeit müssen in dieser Legislatur gesetzlich verankert werden. Warum? Die aktuellen Herausforderungen wie Energiekrise, Transformation, Vertrauensverlust in demokratische Institutionen usw. erfordern mündige und jenseits der betrieblichen Weiterbildung geschulte Kolleg:innen in den Betrieben. Wir unterstützen den DGB Sachsen beim Volksantrag, um die Bildungszeit mit vielen Unterschriften untersetzt, zu einem gewichtigen Thema der sächsischen Regierung zu machen.

Arbeitsschutz: Beschäftigte müssen vor gesundheitlichen, physischen oder psychischen Belastungen bzw. Krankheiten geschützt werden. Die Anforderungen in der Arbeitswelt nehmen stetig zu. Die im Koalitionsvertrag hinterlegte Aussage, der Arbeitsschutz müsse in der Prävention und Beratung gestärkt werden, ist sehr unkonkret. Wir wollen uns des Themas annehmen und in den Dialog treten u.a. mit der, für Arbeitsschutz zuständigen, Landesdirektion Sachsen. Reicht die aktuelle Personalausstattung aus, um regelmäßig Betriebsbesuche durchzuführen? Werden Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften geahndet und wenn ja, wie? Wie bewerten die betrieblichen Kolleg:innen den Arbeitsschutz im Unternehmen und welche gesetzlichen Regelungen müssen verbessert werden?

Betriebsrät:innen schützen und stärken: Dass betriebliche Mitbestimmung zu guten Arbeitsbedingungen führt, steht außer Frage. Umso gravierender sind deshalb zunehmende Versuche von Unternehmern, Mitglieder von Betriebsräten und Initiatoren von Betriebsratswahlen in ihrer Arbeit be- und zu verhindern. Mit dem Betriebsräte Modernisierungsgesetz hat Arbeitsminister Heil wichtige Verbesserungen im Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. Das ist ein guter Schritt, reicht uns aber nicht. Wir setzen uns für einen verbesserten Schutz von Betriebsratsmitgliedern und aktiven Beschäftigten ein. Deshalb werden wir genau darauf blicken, wie die neuen Regelungen umgesetzt werden und ob sie etwas taugen bzw. an welchen Stellen nachgeschärft werden müssen. Eine von Gewerkschaften lancierte Forderung ist die Erfassung von Be- und Verhinderungsversuchen von Unternehmen gegen die Arbeit von Betriebsräten und Initiatoren von BR-Gründungen. Wir fragen beim neu gegründeten Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit nach Möglichkeiten der Erfassung von Betriebsratsaktivitäten und dem Union Busting von Arbeitgebern.

Mitarbeiter:innenbeteiligungsmöglichkeiten: Mitarbeiterbeteiligung bezeichnet ein über das traditionelle Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinausgehendes Rechtsverhältnis durch Partizipation.

Mitarbeitende, die am Unternehmen beteiligt sind, sind tendenziell zufriedener, motivierter und loyaler. Sie haben das Gefühl, im „eigenen“ Unternehmen zu arbeiten und von den Ergebnissen der eigenen Arbeit zu profitieren. Wichtig ist eine sozial gerechte Möglichkeit der Partizipation zu entwickeln, so dass alle profitieren. Relevant ist in diesem Kontext, dass Mitarbeiter:innen durch eine Beteiligung nicht in „ausbeuterische“ Verhältnisse „genötigt“ bzw. „überredet“ werden. Das heißt: Ein ordentliches Grundgehalt ist eine Grundlegende Voraussetzung. Ein ordentliches Mitarbeiter:innenbeteiligungsprogramm kann darüber hinaus Teilhabe am Unternehmen ermöglichen und die Gewinne des Unternehmers fairer auf die Arbeitnehmerschaft umverteilen.

Besonders junge Unternehmen, sowie Firmen mit starker Konkurrenz und Fachkräftemangel versuchen über die Möglichkeiten der Beschätigtenbeteiligung Mitarbeitende langfristig zu binden. Aufgabe einer Sozialdemokratie ist es hier aktiv zu sein und das Gespräch zu Arbeitnehmer:innen zu suchen, zu eruieren welche Beteiligungen gewünscht sind und wie man diese sozial und fair gestalten kann. Auch muss aufgeklärt werden, über die Möglichkeiten und rechtlichen Hürden (z.B. Good-Leaver und Bad-Leaver-Klausel).

Steuer- & Sozialsystem fairer gestalten: Die größte Last sollten diejenigen tragen, die am meisten haben. Doch dem ist nicht so. Ein Steuer- und Sozialsystem das fair ist, gleicht stärker aus. Hierfür ist es wichtig die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen oder extrem hoch anzusetzen, sodass künftig alle mit gleichem Anteil dort beteiligt sind. Um einem Run auf die privaten Krankenkassen vorzubeugen, müssen Lösungen entwickelt werden.

Nur eine grundlegende Reform im Sozialversicherungssystem beugt vor, dass das System immer ungerechter wird, da die Beiträge für die Renten-, Kranken- und Pflegekassen deutlich steigen werden. Prozentual machen schon heute bei vielen Beschäftigten (insb. mit kleinen Einkommen) die Sozialversicherungsabgaben deutlich mehr aus, als die Steuerlast.

Zudem soll, aus Gerechtigkeitsaspekten, die Kapitalertragssteuer wie die Lohnsteuer progressiv gestaltet werden und nicht pauschal bei 25 Prozent liegen.

Parteiarbeit: Wir wollen und werden neben den inhaltlichen Veranstaltungen und der aktiven Unterstützung der Gewerkschaften im Streik auch in der Partei zu Wort melden. Dazu haben wir für die Landeskonferenz Anträge vorbereitet, die in die Partei wirken und zu SPD Partei Beschlüssen und hoffentlich auch politischem Handeln im Sinne der Beschäftigten in werden.

Es muss in den Mandaten und Ämtern in unserer Partei noch sichtbarer werden, dass wir die Partei der Arbeit sind. Das machen wir sichtbar, indem Beschäftigtenvertreter:innen für die Sozialdemokratie in Parlamenten aller Ebenen und natürlich in entscheidenden Parteiämtern aktiv sind. Hier gibt es garantiert noch Potentiale.

Wir sind im Moment in Sachsen regional besonders stark in Leipzig vertreten. Aber auch in der Region Dresden gibt es viele Aktive. Hier wollen wir Genoss:innen dabei begleiten, eine neue regionale AfA Struktur zu etablieren.

Arbeit ist auch für viele Genoss:innen ein wichtiger Bereich in ihrem Leben. Wir möchten mehr Genoss:innen in Sachsen dafür gewinnen, sich in der AfA Sachsen aktiv zu beteiligen und eigene Projekte, wie z.B. Veranstaltungen, Streikunterstützungen uvm in ihrem direkten Umfeld aufzubauen und umzusetzen. Dies wollen wir erreichen, indem wir noch präsenter für die schon stattfindenden AfA-Veranstaltungen in Sachsen werben sowie interessierte Genoss:innen umfangreich informieren und wenn möglich direkt in die schon vorhandenen AfA Sachsen-Projekte einbinden. Dafür wollen wir bei Bedarf Online-Sprechstunden für Interessierte anbieten.

Öffentlichkeitsarbeit: In den letzten beiden Jahren wurde die Webpräsenz der AfA Sachsen aufgebaut und es erfolgte auch regelmäßig Pressearbeit. Das gilt es noch mehr auszubauen. Wir müssen außerdem auch in den sozialen Netzwerken präsenter werden. Hier gibt es noch Potentiale. Diese Herausforderung wollen wir angehen.

Wir fordern die SPD-Landtagsfraktion dazu auf, sich in Sachsen für die Schaffung von Schwerpunktstaatsanwaltschaften zur Verfolgung von Vergehen gegen Vorschriften des Betriebsverfassungsgesetzes einzusetzen um „Union Busting“ stärker als bisher entgegenzuwirken.

Die Landeskonferenz der AfA Sachsen möge beschließen und weiterleiten an den Landesparteitag der SPD Sachsen sowie an den Bundesparteitag der SPD:

Der im Bundesurlaubsgesetz festgeschriebene Mindesturlaub soll wie folgt angepasst werden: Beschäftigte mit einer Fünftagewoche haben einen Mindestanspruch auf 30 Werktage Urlaub im Kalenderjahr. Beschäftigte mit einer Sechstagewoche haben einen Mindestanspruch auf 36 Werktage Erholungsurlaub im Kalenderjahr.

Antrag an den SPD-Landesparteitag in Sachsen

Die SPD und ihre Mandatsträger im sächsischen Landtag sollen sich dafür einsetzen:

1. dass für die Honorare der Kursleiter/Kursleiterinnen der Ganztagsschulprogramme gesetzlich vorgeschrieben wird, dass das Niveau der Honorare dem Niveau des TV-L in Abhängigkeit von den Qualifikationsanforderungen der Kursleiter/Kursleiterinnen entspricht;

2. dass für die auskömmliche Finanzierung der neuen Honorarregelungen die finanziellen Landesmittel für die Ganztagsschulprogramme entsprechend erhöht werden.

Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Die Arbeitslosenzahlen haben abgenommen. Verglichen mit den Ergebnissen des DGB Index Gute Arbeit hat die Arbeitszufriedenheit in Sachsen insgesamt zugenommen. Möglichkeiten von Home-Office sind für einen Teil der Beschäftigten gestiegen. Gleichzeitig gibt es eine Reihe von großen Baustellen. Die Löhne sind trotz Anstiegs bundesweit zusammen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern im bundesweiten Vergleich am geringsten. 2021 lag das durchschnittliche Monatseinkommen in Sachsen bei 3711 Euro (Vergleich Platz 1. Hamburg: 5209€). Laut DGB Index Gute Arbeit sind die körperlichen Anforderungen und insbesondere die Arbeitsintensität sowie Stress im bundesweiten Vergleich besonders hoch. Eklatant ist der Befund der betrieblichen Mitbestimmung. Nicht einmal 40 Prozent der Beschäftigten in Sachsen arbeiten in einem tarifgebundenen Betrieb – so wenige wie in keinem anderen Bundesland. Nicht nur, dass in Sachsen die Kolleg:innen so selten wie in keinem anderen Bundesland von tariflichen Arbeitsbedingungen profitieren, sie werden auch seltener von Betriebsräten vertreten. Mitbestimmungsfeindliches Verhalten von Seiten der Arbeitgeber:innen zeigt sich darin, dass jede dritte Betriebsratswahl behindert wird. Bundesweit ist es jede sechste.

Es gibt noch viel zu tun. An den Missständen wollen wir die nächsten zwei Jahre ansetzen und folgendes schwerpunktmäßig tun:

Arbeitszeit: Der Kampf um Zeit nimmt seit einigen Jahren in Arbeitskämpfen und der öffentlichen Wahrnehmung an Fahrt auf. Jungen Menschen ist mehr Freizeit wichtiger denn je. Die IG Metall hat zum Beispiel für die Mehrheit ihrer Mitglieder die Angleichung an den Westen mit der Absenkung der Arbeitszeit auf 35 Stunden erzielt. Der Kampf um Zeit bleibt bestehen. Wir wollen uns u.a. mit Lebensarbeitszeitkonten auseinandersetzen. Welche Modelle gibt es? Was sind Vor- und Nachteile? Wie könnten staatliche Modelle gestaltet sein? Wie ist es in anderen Ländern (Flexi II Gesetz)?

Dazu werden wir mit Expert:innen ins Gespräch kommen und Gewerkschaften aktiv im Arbeitskampf unterstützen.

Bildungszeit: Als einziges Bundesland neben Bayern existiert in Sachsen kein Anspruch auf Bildungszeit. Es reicht nicht aus, dass im Koalitionsvertrag der sächsischen Staatsregierung steht, dass die Durchsetzung von Bildungszeit geprüft wird. Fünf Tage Bildungszeit müssen in dieser Legislatur gesetzlich verankert werden. Warum? Die aktuellen Herausforderungen wie Energiekrise, Transformation, Vertrauensverlust in demokratische Institutionen usw. erfordern mündige und jenseits der betrieblichen Weiterbildung geschulte Kolleg:innen in den Betrieben. Wir unterstützen den DGB Sachsen beim Volksantrag, um die Bildungszeit mit vielen Unterschriften untersetzt, zu einem gewichtigen Thema der sächsischen Regierung zu machen.

Arbeitsschutz: Beschäftigte müssen vor gesundheitlichen, physischen oder psychischen Belastungen bzw. Krankheiten geschützt werden. Die Anforderungen in der Arbeitswelt nehmen stetig zu. Die im Koalitionsvertrag hinterlegte Aussage, der Arbeitsschutz müsse in der Prävention und Beratung gestärkt werden, ist sehr unkonkret. Wir wollen uns des Themas annehmen und in den Dialog treten u.a. mit der, für Arbeitsschutz zuständigen, Landesdirektion Sachsen. Reicht die aktuelle Personalausstattung aus, um regelmäßig Betriebsbesuche durchzuführen? Werden Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften geahndet und wenn ja, wie? Wie bewerten die betrieblichen Kolleg:innen den Arbeitsschutz im Unternehmen und welche gesetzlichen Regelungen müssen verbessert werden?

Betriebsrät:innen schützen und stärken: Dass betriebliche Mitbestimmung zu guten Arbeitsbedingungen führt, steht außer Frage. Umso gravierender sind deshalb zunehmende Versuche von Unternehmern, Mitglieder von Betriebsräten und Initiatoren von Betriebsratswahlen in ihrer Arbeit be- und zu verhindern. Mit dem Betriebsräte Modernisierungsgesetz hat Arbeitsminister Heil wichtige Verbesserungen im Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. Das ist ein guter Schritt, reicht uns aber nicht. Wir setzen uns für einen verbesserten Schutz von Betriebsratsmitgliedern und aktiven Beschäftigten ein. Deshalb werden wir genau darauf blicken, wie die neuen Regelungen umgesetzt werden und ob sie etwas taugen bzw. an welchen Stellen nachgeschärft werden müssen. Eine von Gewerkschaften lancierte Forderung ist die Erfassung von Be- und Verhinderungsversuchen von Unternehmen gegen die Arbeit von Betriebsräten und Initiatoren von BR-Gründungen. Wir fragen beim neu gegründeten Zentrum für Fachkräftesicherung und Gute Arbeit nach Möglichkeiten der Erfassung von Betriebsratsaktivitäten und dem Union Busting von Arbeitgebern.

Mitarbeiter:innenbeteiligungsmöglichkeiten: Mitarbeiterbeteiligung bezeichnet ein über das traditionelle Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer hinausgehendes Rechtsverhältnis durch Partizipation.

Mitarbeitende, die am Unternehmen beteiligt sind, sind tendenziell zufriedener, motivierter und loyaler. Sie haben das Gefühl, im „eigenen“ Unternehmen zu arbeiten und von den Ergebnissen der eigenen Arbeit zu profitieren. Wichtig ist eine sozial gerechte Möglichkeit der Partizipation zu entwickeln, so dass alle profitieren. Relevant ist in diesem Kontext, dass Mitarbeiter:innen durch eine Beteiligung nicht in „ausbeuterische“ Verhältnisse „genötigt“ bzw. „überredet“ werden. Das heißt: Ein ordentliches Grundgehalt ist eine Grundlegende Voraussetzung. Ein ordentliches Mitarbeiter:innenbeteiligungsprogramm kann darüber hinaus Teilhabe am Unternehmen ermöglichen und die Gewinne des Unternehmers fairer auf die Arbeitnehmerschaft umverteilen.

Besonders junge Unternehmen, sowie Firmen mit starker Konkurrenz und Fachkräftemangel versuchen über die Möglichkeiten der Beschätigtenbeteiligung Mitarbeitende langfristig zu binden. Aufgabe einer Sozialdemokratie ist es hier aktiv zu sein und das Gespräch zu Arbeitnehmer:innen zu suchen, zu eruieren welche Beteiligungen gewünscht sind und wie man diese sozial und fair gestalten kann. Auch muss aufgeklärt werden, über die Möglichkeiten und rechtlichen Hürden (z.B. Good-Leaver und Bad-Leaver-Klausel).

Steuer- & Sozialsystem fairer gestalten: Die größte Last sollten diejenigen tragen, die am meisten haben. Doch dem ist nicht so. Ein Steuer- und Sozialsystem das fair ist, gleicht stärker aus. Hierfür ist es wichtig die Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen oder extrem hoch anzusetzen, sodass künftig alle mit gleichem Anteil dort beteiligt sind. Um einem Run auf die privaten Krankenkassen vorzubeugen, müssen Lösungen entwickelt werden.

Nur eine grundlegende Reform im Sozialversicherungssystem beugt vor, dass das System immer ungerechter wird, da die Beiträge für die Renten-, Kranken- und Pflegekassen deutlich steigen werden. Prozentual machen schon heute bei vielen Beschäftigten (insb. mit kleinen Einkommen) die Sozialversicherungsabgaben deutlich mehr aus, als die Steuerlast.

Zudem soll, aus Gerechtigkeitsaspekten, die Kapitalertragssteuer wie die Lohnsteuer progressiv gestaltet werden und nicht pauschal bei 25 Prozent liegen.

Parteiarbeit: Wir wollen und werden neben den inhaltlichen Veranstaltungen und der aktiven Unterstützung der Gewerkschaften im Streik auch in der Partei zu Wort melden. Dazu haben wir für die Landeskonferenz Anträge vorbereitet, die in die Partei wirken und zu SPD Partei Beschlüssen und hoffentlich auch politischem Handeln im Sinne der Beschäftigten in werden.

Es muss in den Mandaten und Ämtern in unserer Partei noch sichtbarer werden, dass wir die Partei der Arbeit sind. Das machen wir sichtbar, indem Beschäftigtenvertreter:innen für die Sozialdemokratie in Parlamenten aller Ebenen und natürlich in entscheidenden Parteiämtern aktiv sind. Hier gibt es garantiert noch Potentiale.

Wir sind im Moment in Sachsen regional besonders stark in Leipzig vertreten. Aber auch in der Region Dresden gibt es viele Aktive. Hier wollen wir Genoss:innen dabei begleiten, eine neue regionale AfA Struktur zu etablieren.

Arbeit ist auch für viele Genoss:innen ein wichtiger Bereich in ihrem Leben. Wir möchten mehr Genoss:innen in Sachsen dafür gewinnen, sich in der AfA Sachsen aktiv zu beteiligen und eigene Projekte, wie z.B. Veranstaltungen, Streikunterstützungen uvm in ihrem direkten Umfeld aufzubauen und umzusetzen. Dies wollen wir erreichen, indem wir noch präsenter für die schon stattfindenden AfA-Veranstaltungen in Sachsen werben sowie interessierte Genoss:innen umfangreich informieren und wenn möglich direkt in die schon vorhandenen AfA Sachsen-Projekte einbinden. Dafür wollen wir bei Bedarf Online-Sprechstunden für Interessierte anbieten.

Öffentlichkeitsarbeit: In den letzten beiden Jahren wurde die Webpräsenz der AfA Sachsen aufgebaut und es erfolgte auch regelmäßig Pressearbeit. Das gilt es noch mehr auszubauen. Wir müssen außerdem auch in den sozialen Netzwerken präsenter werden. Hier gibt es noch Potentiale. Diese Herausforderung wollen wir angehen.

Der Landesparteitag möge beschließen und weiterleiten an den Bundesparteitag der SPD sowie die Bundestagsfraktion der SPD:

Das BetrvG, §92 Abs.1 muss in Zukunft ein verbindliches Mitbestimmungsrecht, von Betriebsräten in Unternehmen mit mehr als 20 Mitarbeitern, bei der Personalplanung beinhalten. Zudem sollte die Personalplanung verpflichtend sein.

Die Landeskonferenz der AfA Sachsen möge beschließen und an den SPD Sachsen Landesvorstand sowie die Landtagsfraktion und die sozialdemokratischen Regierungsmitglieder weiterleiten:

Wir fordern die sozialdemokratische Landtagsfraktion sowie die Regierungsmitglieder auf, das sächsische Personalvertretungsgesetz so zu ändern, dass die Rechte der Personalräte denen der Betriebsräte gleichgestellt werden, insbesondere:

• Bindung der Dienststellen an Entscheidungen von Einigungsstellenverfahren

• Prüfung der Gerichtsverantwortlichkeit bei personellen Angelegenheiten von Angestellten an das Arbeitsgericht

• Erweiterung des Mitbestimmungskatalogs: mobiles Arbeiten, wirtschaftliche Angelegenheiten bei Eigenbetrieben (Sitz im Betriebsausschuss), Stundenveränderungen, Umsetzungen innerhalb von Dienststellen

Erhöhung des Schutzes und der Rechte der Personalräte: zwingende berufliche Weiterentwicklung der freigestellten Mitglieder, Verbot von Benachteiligung jeglicher Art, keine einseitige Zuweisung von Büropersonal und Räumen - zwingende Einigung mit der Personalvertretung reinnehmen, nähere Definition von „notwendigen Fortbildungen“

Der Landesparteitag möge beschließen und weiterleiten an den Bundesparteitag der SPD sowie die Bundestagsfraktion der SPD:

1. dass der kollektive Kündigungsschutz nach § 103 BetrVG, wie er unter anderem für Betriebsräte und Wahlvorstände vorgesehen ist, auch für Arbeitnehmer:innen gelten muss.

2. dass der ordentliche Kündigungsschutz für „Vorfeld-Initiator:innen“ einer BR-Wahl auch für betriebsbedingte Kündigungen gilt und in §15 Abs. 3b KSchG aufgenommen wird.