A1NEU: Arbeitsprogramm der AfA Sachsen 2022 bis 2024

Der Arbeitsmarkt hat sich in den letzten Jahren gewandelt. Die
Arbeitslosenzahlen haben abgenommen. Verglichen mit den Ergebnissen des DGB
Index Gute Arbeit hat die Arbeitszufriedenheit in Sachsen insgesamt zugenommen.
Möglichkeiten von Home-Office sind für einen Teil der Beschäftigten gestiegen.
Gleichzeitig gibt es eine Reihe von großen Baustellen. Die Löhne sind trotz
Anstiegs bundesweit zusammen mit den anderen ostdeutschen Bundesländern im
bundesweiten Vergleich am geringsten. 2021 lag das durchschnittliche
Monatseinkommen in Sachsen bei 3711 Euro (Vergleich Platz 1. Hamburg: 5209€).
Laut DGB Index Gute Arbeit sind die körperlichen Anforderungen und insbesondere
die Arbeitsintensität sowie Stress im bundesweiten Vergleich besonders hoch.
Eklatant ist der Befund der betrieblichen Mitbestimmung. Nicht einmal 40 Prozent
der Beschäftigten in Sachsen arbeiten in einem tarifgebundenen Betrieb – so
wenige wie in keinem anderen Bundesland. Nicht nur, dass in Sachsen die
Kolleg:innen so selten wie in keinem anderen Bundesland von tariflichen
Arbeitsbedingungen profitieren, sie werden auch seltener von Betriebsräten
vertreten. Mitbestimmungsfeindliches Verhalten von Seiten der Arbeitgeber:innen
zeigt sich darin, dass jede dritte Betriebsratswahl behindert wird. Bundesweit
ist es jede sechste.

Es gibt noch viel zu tun. An den Missständen wollen wir die nächsten zwei Jahre
ansetzen und folgendes schwerpunktmäßig tun:

Arbeitszeit: Der Kampf um Zeit nimmt seit einigen Jahren in Arbeitskämpfen und
der öffentlichen Wahrnehmung an Fahrt auf. Jungen Menschen ist mehr Freizeit
wichtiger denn je. Die IG Metall hat zum Beispiel für die Mehrheit ihrer
Mitglieder die Angleichung an den Westen mit der Absenkung der Arbeitszeit auf
35 Stunden erzielt. Der Kampf um Zeit bleibt bestehen. Wir wollen uns u.a. mit
Lebensarbeitszeitkonten auseinandersetzen. Welche Modelle gibt es? Was sind Vor-
und Nachteile? Wie könnten staatliche Modelle gestaltet sein? Wie ist es in
anderen Ländern (Flexi II Gesetz)?

Dazu werden wir mit Expert:innen ins Gespräch kommen und Gewerkschaften aktiv im
Arbeitskampf unterstützen.

Bildungszeit: Als einziges Bundesland neben Bayern existiert in Sachsen kein
Anspruch auf Bildungszeit. Es reicht nicht aus, dass im Koalitionsvertrag der
sächsischen Staatsregierung steht, dass die Durchsetzung von Bildungszeit
geprüft wird. Fünf Tage Bildungszeit müssen in dieser Legislatur gesetzlich
verankert werden. Warum? Die aktuellen Herausforderungen wie Energiekrise,
Transformation, Vertrauensverlust in demokratische Institutionen usw. erfordern
mündige und jenseits der betrieblichen Weiterbildung geschulte Kolleg:innen in
den Betrieben. Wir unterstützen den DGB Sachsen beim Volksantrag, um die
Bildungszeit mit vielen Unterschriften untersetzt, zu einem gewichtigen Thema
der sächsischen Regierung zu machen.

Arbeitsschutz: Beschäftigte müssen vor gesundheitlichen, physischen oder
psychischen Belastungen bzw. Krankheiten geschützt werden. Die Anforderungen in
der Arbeitswelt nehmen stetig zu. Die im Koalitionsvertrag hinterlegte Aussage,
der Arbeitsschutz müsse in der Prävention und Beratung gestärkt werden, ist sehr
unkonkret. Wir wollen uns des Themas annehmen und in den Dialog treten u.a. mit
der, für Arbeitsschutz zuständigen, Landesdirektion Sachsen. Reicht die aktuelle
Personalausstattung aus, um regelmäßig Betriebsbesuche durchzuführen? Werden
Verstöße gegen Arbeitsschutzvorschriften geahndet und wenn ja, wie? Wie bewerten
die betrieblichen Kolleg:innen den Arbeitsschutz im Unternehmen und welche
gesetzlichen Regelungen müssen verbessert werden?

Betriebsrät:innen schützen und stärken: Dass betriebliche Mitbestimmung zu guten
Arbeitsbedingungen führt, steht außer Frage. Umso gravierender sind deshalb
zunehmende Versuche von Unternehmern, Mitglieder von Betriebsräten und
Initiatoren von Betriebsratswahlen in ihrer Arbeit be- und zu verhindern. Mit
dem Betriebsräte Modernisierungsgesetz hat Arbeitsminister Heil wichtige
Verbesserungen im Betriebsverfassungsgesetz vorgenommen. Das ist ein guter
Schritt, reicht uns aber nicht. Wir setzen uns für einen verbesserten Schutz von
Betriebsratsmitgliedern und aktiven Beschäftigten ein. Deshalb werden wir genau
darauf blicken, wie die neuen Regelungen umgesetzt werden und ob sie etwas
taugen bzw. an welchen Stellen nachgeschärft werden müssen. Eine von
Gewerkschaften lancierte Forderung ist die Erfassung von Be- und
Verhinderungsversuchen von Unternehmen gegen die Arbeit von Betriebsräten und
Initiatoren von BR-Gründungen. Wir fragen beim neu gegründeten Zentrum für
Fachkräftesicherung und Gute Arbeit nach Möglichkeiten der Erfassung von
Betriebsratsaktivitäten und dem Union Busting von Arbeitgebern.

Mitarbeiter:innenbeteiligungsmöglichkeiten: Mitarbeiterbeteiligung bezeichnet
ein über das traditionelle Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und
Arbeitnehmer hinausgehendes Rechtsverhältnis durch Partizipation.

Mitarbeitende, die am Unternehmen beteiligt sind, sind tendenziell zufriedener,
motivierter und loyaler. Sie haben das Gefühl, im „eigenen“ Unternehmen zu
arbeiten und von den Ergebnissen der eigenen Arbeit zu profitieren. Wichtig ist
eine sozial gerechte Möglichkeit der Partizipation zu entwickeln, so dass alle
profitieren. Relevant ist in diesem Kontext, dass Mitarbeiter:innen durch eine
Beteiligung nicht in „ausbeuterische“ Verhältnisse „genötigt“ bzw. „überredet“
werden. Das heißt: Ein ordentliches Grundgehalt ist eine Grundlegende
Voraussetzung. Ein ordentliches Mitarbeiter:innenbeteiligungsprogramm kann
darüber hinaus Teilhabe am Unternehmen ermöglichen und die Gewinne des
Unternehmers fairer auf die Arbeitnehmerschaft umverteilen.

Besonders junge Unternehmen, sowie Firmen mit starker Konkurrenz und
Fachkräftemangel versuchen über die Möglichkeiten der Beschätigtenbeteiligung
Mitarbeitende langfristig zu binden. Aufgabe einer Sozialdemokratie ist es hier
aktiv zu sein und das Gespräch zu Arbeitnehmer:innen zu suchen, zu eruieren
welche Beteiligungen gewünscht sind und wie man diese sozial und fair gestalten
kann. Auch muss aufgeklärt werden, über die Möglichkeiten und rechtlichen Hürden
(z.B. Good-Leaver und Bad-Leaver-Klausel).

Steuer- & Sozialsystem fairer gestalten: Die größte Last sollten diejenigen
tragen, die am meisten haben. Doch dem ist nicht so. Ein Steuer- und
Sozialsystem das fair ist, gleicht stärker aus. Hierfür ist es wichtig die
Beitragsbemessungsgrenze für die Sozialversicherungsbeiträge abzuschaffen oder
extrem hoch anzusetzen, sodass künftig alle mit gleichem Anteil dort beteiligt
sind. Um einem Run auf die privaten Krankenkassen vorzubeugen, müssen Lösungen
entwickelt werden.

Nur eine grundlegende Reform im Sozialversicherungssystem beugt vor, dass das
System immer ungerechter wird, da die Beiträge für die Renten-, Kranken- und
Pflegekassen deutlich steigen werden. Prozentual machen schon heute bei vielen
Beschäftigten (insb. mit kleinen Einkommen) die Sozialversicherungsabgaben
deutlich mehr aus, als die Steuerlast.

Zudem soll, aus Gerechtigkeitsaspekten, die Kapitalertragssteuer wie die
Lohnsteuer progressiv gestaltet werden und nicht pauschal bei 25 Prozent liegen.

Parteiarbeit: Wir wollen und werden neben den inhaltlichen Veranstaltungen und
der aktiven Unterstützung der Gewerkschaften im Streik auch in der Partei zu
Wort melden. Dazu haben wir für die Landeskonferenz Anträge vorbereitet, die in
die Partei wirken und zu SPD Partei Beschlüssen und hoffentlich auch politischem
Handeln im Sinne der Beschäftigten in werden.

Es muss in den Mandaten und Ämtern in unserer Partei noch sichtbarer werden,
dass wir die Partei der Arbeit sind. Das machen wir sichtbar, indem
Beschäftigtenvertreter:innen für die Sozialdemokratie in Parlamenten aller
Ebenen und natürlich in entscheidenden Parteiämtern aktiv sind. Hier gibt es
garantiert noch Potentiale.

Wir sind im Moment in Sachsen regional besonders stark in Leipzig vertreten.
Aber auch in der Region Dresden gibt es viele Aktive. Hier wollen wir
Genoss:innen dabei begleiten, eine neue regionale AfA Struktur zu etablieren.

Arbeit ist auch für viele Genoss:innen ein wichtiger Bereich in ihrem Leben. Wir
möchten mehr Genoss:innen in Sachsen dafür gewinnen, sich in der AfA Sachsen
aktiv zu beteiligen und eigene Projekte, wie z.B. Veranstaltungen,
Streikunterstützungen uvm in ihrem direkten Umfeld aufzubauen und umzusetzen.
Dies wollen wir erreichen, indem wir noch präsenter für die schon stattfindenden
AfA-Veranstaltungen in Sachsen werben sowie interessierte Genoss:innen
umfangreich informieren und wenn möglich direkt in die schon vorhandenen AfA
Sachsen-Projekte einbinden. Dafür wollen wir bei Bedarf Online-Sprechstunden für
Interessierte anbieten.

Öffentlichkeitsarbeit: In den letzten beiden Jahren wurde die Webpräsenz der AfA
Sachsen aufgebaut und es erfolgte auch regelmäßig Pressearbeit. Das gilt es noch
mehr auszubauen. Wir müssen außerdem auch in den sozialen Netzwerken präsenter
werden. Hier gibt es noch Potentiale. Diese Herausforderung wollen wir angehen.