Beschluss I01NEU: Den Schwung der Bundestagswahl für Sachsen nutzen – Ostdeutsche Themen voranbringen!

Die Bundestagswahl war für die SPD ein großer Erfolg – bundesweit und gerade
auch im Osten. Die SPD ist mit 24,6 Prozent stärkste Kraft in Ostdeutschland
geworden. Auch in Sachsen haben wir ein beachtliches Wahlergebnis erzielt und
landen mit 19,3 Prozent auf Platz zwei. Wir lagen in allen drei Großstädten
vorn, aber auch in vielen mittleren und kleinen Städten sowie in ländlichen
Kreisen haben wir gute Wahlergebnisse erzielt. Nie zuvor haben wir bei einer
Bundestagswahl die CDU in Sachsen hinter uns gelassen. Sie galt lange Zeit als
übermächtig. Das Ergebnis zeigt: Es ist kein Naturgesetz, dass die CDU in
Sachsen bei Wahlen dominiert.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und das im
Wahlkampf entgegengebrachte Interesse. Zudem danken wir allen sächsischen
Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, ihren Teams sowie allen
Genossinnen und Genossen, die in den letzten Monaten im Wahlkampf in ganz
Sachsen aktiv waren. Wir zollen ihnen unsere Anerkennung und Respekt für diesen
Kraftakt. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass die SPD in Sachsen wieder
erfolgreich ist.

Das haben wir zum einen Olaf Scholz als Persönlichkeit zu verdanken. Seine
Erfahrung, seine Kompetenz und sein Gestaltungswille haben auch die Menschen in
Sachsen überzeugt. Der Erfolg ist zum anderen das Zeichen einer geschlossenen
und programmatisch konsolidierten Gesamtpartei. Und schließlich zeigt dieser
Wahlerfolg in Sachsen auch, dass wir hier in den letzten Jahren die richtigen
Schlüsse aus unseren Rückschlägen gezogen und manches verändert haben. Wir haben
die Fragen für die Zukunft im Blick und gestalten das soziale Sachsen von
morgen. Unsere Politik kommt bei den Wählerinnen und Wählern an, das sollte
unser Ansporn für die nächsten Jahre sein. Lasst uns das Ergebnis als Aufwind
für unsere zukünftige Arbeit nutzen und zugleich daraus Rückschlüsse für unsere
Regierungsarbeit in Sachsen ziehen.

Das Ergebnis der AfD in Sachsen schmerzt. Zum zweiten Mal nacheinander ist sie
stärkste Kraft geworden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch
diese Partei Stimmen verloren hat und aus guten Gründen politisch isoliert ist.
Sie hat keine Antworten für die Zukunft Sachsens. Stattdessen hat sie Konzepte
für eine Steuer-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik vorgestellt, die der
deutlichen Mehrheit der Sachsen schaden würden. Über die Zukunft Sachsens
entscheiden deshalb aus guten Gründen andere.

Der Regierungsauftrag liegt bei der SPD. Olaf Scholz muss nächster Bundeskanzler
werden. Das ist das Ergebnis der Bundestagswahl und die Meinung der Mehrheit der
Menschen in Deutschland. Wir unterstützten die Bemühungen der SPD-Parteiführung
eine Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zu bilden. CDU und CSU
gehören in die Opposition. Das Ergebnis zeigt zudem: Eine Ampel hat im Osten
mehr Vertrauen als eine Jamaika-Koalition.

In den vergangenen Jahren haben wir als SPD sehr viel aus den Debatten um
Ostdeutschland verstanden und daraus gelernt. Wir haben in den letzten Monaten
konsequent die Themen angesprochen, die für die ostdeutschen Wählerinnen und
Wähler besonders wichtig sind. Auch deswegen haben die Menschen Olaf Scholz und
der SPD das Vertrauen gegeben: Unseren Ruf nach mehr Respekt hat man in
Ostdeutschland besonders gut verstanden. Es geht um eine industrielle
Modernisierung Deutschlands und Sachsens. Es geht darum, den menschengemachten
Klimawandel aufzuhalten – aber indem man Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales
zusammen denkt. Das alles ist für den Osten besonders wichtig.

Das Comeback der SPD Sachsen ist Auftrag und Ansporn für eine Politik gerade im
Interesse der Menschen im Osten. Wir leiten daraus konkrete Politik für die
Sächsinnen und Sachsen auf Bundes- und Landesebene ab. Respekt,
Zukunftsinvestitionen und soziale Sicherheit stehen dabei im Mittelpunkt. Diese
Aspekte wollen wir im Rahmen der kommenden Verhandlungen zur Bildung einer
Bundesregierung besonders in folgenden Themen voranbringen und zugleich in
Sachsen weiterhin politische Akzente setzen:

1. Mehr Anerkennung und Respekt für Beschäftigte

Wir stellen Respekt in den Mittelpunkt: Unser Maßstab und Grundlage für jegliche
Politik. Es geht um den Respekt im Miteinander für den gesellschaftlichen
Zusammenhalt. Und es geht um den Respekt vor der Leistung der Menschen. Das
heißt vor allem: anständige Löhne zu zahlen, aus denen später auch ordentliche
Renten werden. Gerade in Ostdeutschland ist das ein großes Thema.

Deshalb sind gute Tarifverträge so wichtig: Dafür müssen wir die Tarifbindung
weiter stärken. Denn auch 30 Jahre nach der Einheit Deutschlands verdienen die
Menschen im Osten im Schnitt knapp 800 Euro weniger im Monat als ihre
westdeutschen Kolleg:innen und Mitarbeiter:innen. Millionen Menschen erhalten
lediglich den Mindestlohn oder bekommen im Alter eine Armutsrente. Diese
Gerechtigkeitsdebatte hat in den letzten Jahren vor allem die sächsische SPD mit
der Forderung nach „Mehr Respekt für die Lebensleistung der Menschen in
Ostdeutschland“ angestoßen.

Die Sozialdemokratie will einen Mindestlohn von 12 Euro einführen und damit über
600.000 Beschäftigten in Sachsen eine Lohnerhöhung ermöglichen. Wir wollen
öffentliche Aufträge daran binden, ob Unternehmen nach Tarif bezahlen
(Bundestariftreuegesetz) und Tarifverträge einfacher für allgemein verbindlich
erklärbar machen. Außerdem wollen wir die Mehrheit der kleinen und mittleren
Einkommen steuerlich entlasten. Das Wahlergebnis zeigt, dass mit CDU und AfD
gerade jene zwei größeren Parteien an Zustimmung verloren haben, die eine
Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ablehnen – wie vorher auch schon die
Einführung der Grundrente und zugleich weiterhin gegen mehr Steuergerechtigkeit
sind.

Außerdem nehmen wir uns vor, die Besteuerung von Einkommen wieder gerechter zu
gestalten. Ganz konkret wollen wir die Mehrheit der kleinen und mittleren
Einkommen steuerlich entlasten und dafür hohe Einkommen stärker belasten.
Zusätzlich beabsichtigen wir große Vermögen und Erbschaften stärker zur
Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl steht für die SPD Sachsen zugleich fest: Auch
bei der Regierungsarbeit in Sachsen müssen wir noch stärker das Thema Respekt
und faire Löhne in den Mittelpunkt stellen. Auch hier können wir etwas für
bessere Löhne tun. Und das ganz konkret: durch ein modernes und gerechtes
Vergabegesetz.

2. Weichen stellen für einen Vorsprung Ost

Bei der Digitalisierung, der Energiewende und neuer Mobilität brauchen wir eine
bundesweite Kraftanstrengung, um Potenziale zu entfesseln. Wir wollen, dass der
Staat seinen Beitrag leistet die technologischen und wirtschaftlichen Weichen zu
stellen, um unsere Industrie zu modernisieren, Arbeitsplätze zu sichern und den
Klimaschutz konsequent voranzubringen. Ostdeutschland kann eine Pionierrolle in
neuen Innovationszyklen einnehmen: Der Osten soll ein Zentrum der
Elektromobilität, des autonomen Fahrens sowie der Entwicklung und Produktion von
Speicherkapazitäten werden. Dazu wollen wir Infrastruktur schaffen,
Investitionen mobilisieren und regulative Anreize setzen.

Zukunftsinvestitionen, getragen durch Sachsen und den Bund, sind an dieser
Stelle enorm wichtig. Der menschengemachte Klimawandel muss von uns entschlossen
bekämpft werden. Dazu braucht es Investitionen in den klimaneutralen Umbau
unserer Wirtschaft und Industrie. Dort müssen wir jetzt investieren, damit wir
die Bekämpfung des Klimawandels sozial verträglich gestalten können. Damit wir
sie nutzen können, um in einigen Technologiefeldern einen Vorsprung Ost zu
erarbeiten. Damit hier bei uns in Sachsen gute und nachhaltige Arbeitsplätze
entstehen. Heute in Zukunftstechnologien, eine nachhaltige Industriepolitik,
Digitalisierung und moderne Mobilitätskonzepte zu investieren, ist ein Gebot
ökonomischer Vernunft.

3. Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz zusammendenken

Spätestens 2045 muss Deutschland klimaneutral wirtschaften. Im Klimaschutz geht
es nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“. Die Klimaschutzmaßnahmen der
nächsten Bundesregierung müssen schnell greifen, dauerhaft wirksam und sozial
ausgewogen sein. Wir setzen uns für eine schrittweise Anhebung des CO2-Preises
ein. Parallel dazu müssen vor allem Alternativen zur fossilen Lebensweise
schneller entstehen: ÖPNV-Ausbau, Elektromobilität, Wärme aus Erneuerbaren
Energien.

Daher brauchen wir ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der Infrastruktur in
allen Bereichen: Übertragungsnetze, Verteilnetze, Smart Meter, Wärmenetze,
Wasserstoffpipelines, wasserstofffähige Gasnetze, Schienen, ÖPNV, Radwege,
Ladesäulen. Dazu wollen wir Planungen und Genehmigungen beschleunigen. Ohne den
massiven Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien – auch in Sachsen
– werden wir den riesigen Energiebedarf einer dekarbonisierten Industrie nicht
befriedigen können. Wir wollen zudem die Haushalte und Unternehmen durch eine
schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis entlasten.

Auch die Kosten für einen besseren Klimaschutz im Wohnungssektor müssen fair
zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen verteilt werden. Zu einer sozialen
Wohnungspolitik gehört für uns aber ebenso, den Anstieg der Mieten zu bremsen
und – wo nötig – vorübergehend zu stoppen. Die Mietpreisbremse und die
Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen hätte es ohne die SPD
nicht gegeben. In einem nächsten Schritt wollen wir auch ein Verbot von
Zweckentfremdungen ermöglichen und die Umwandlung von Miet- in
Eigentumswohnungen einschränken. Letztendlich führt aber an einem massiven
Neubau von Wohnraum kein Weg vorbei: Wir wollen die Voraussetzungen schaffen,
damit bundesweit jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen.

4. Modernstes Mobilitätssystem Europas

Wir wollen die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass immer mehr
Menschen auf Busse, Bahnen oder das Fahrrad umsteigen. Dort, wo der private PKW
weiter das Mittel der Wahl bleibt, wollen wir über alternative Antriebe
klimafreundliche Alternativen schaffen. Unser Ziel ist eine klimaneutrale
Mobilität, die sich alle leisten können. Alle Großstädte müssen an den
Fernverkehr angeschlossen werden. Der Öffentliche Nahverkehr muss durch mehr
Investitionen und höhere Betriebszuschüsse enger verzahnt und getaktet sowie
attraktiver und landesweit erreichbar werden. Gerade die kommunalen
Verkehrsunternehmen können ihr Angebot aber nur ausbauen, wenn alternative
Finanzierungsansätze etabliert werden.

In Sachsen steht der ÖPNV im Mittelpunkt der Mobilitätspolitik des SPD-geführten
Verkehrsministeriums. Mit den Plus- und Taktbussen und einem Bildungsticket hat
er neue Entwicklungsperspektiven erhalten. Wir bauen zudem eine Sächsische
Mobilitätsgesellschaft auf, die über die Grenzen der einzelnen
Verkehrsverbundräume hinweg den ÖPNV in Sachsen im Sinne der Fahrgäste
einfacher, transparenter und besser macht. Die Wende zur Elektromobilität wollen
wir durch einen deutlich schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen.
Damit wird eine sächsische Schlüsselindustrie zu einem Treiber der Verkehrswende
und gleichzeitig werden hochwertig Arbeitsplätze zukunftsfähig gemacht. Daran
arbeitet die SPD: Bund und Land, Hand in Hand.

5. Mehr Chancengleichheit und Teilhabe

Wir wollen auf Bundesebene eine Familienzeit einführen, die Eltern und
Pflegenden mehr Zeit für die Unterstützung ihrer Liebsten gibt. Dazu schlagen
wir ein Vier-Säulen-Modell aus Elternzeit, Familienarbeitszeit, erhöhte
Kinderkrankentage und Familienpflegezeit vor, das die bestehenden Leistungen
verbessert. Das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen wollen wir
umgestalten. Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die auf einem
höheren Kindergeld für einkommensschwächere Familien und einer kostenfreien
Bildungs- und Teilhabeinfrastruktur für alle Kinder beruht. Außerdem wollen wir
Instrumente schaffen, um ein Recht auf Weiterbildung und einen beruflichen
Neustart zu verwirklichen. Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer
solidarischen Arbeitsversicherung werden. Das BAfÖG wollen wir ausbauen, indem
wir es elternunabhängiger gestalten und schrittweise zu einem Vollzuschuss
zurückkehren. Wir wollen die Ausbildung stärken, indem wir die
Mindestausbildungsvergütung spürbar erhöhen und eine umlagefinanzierte
Ausbildungsplatzgarantie einführen.

Auch in Sachsen greifen wir den Familien unter die Arme, indem wir Beratungs-
und Hilfestrukturen absichern und weiterentwickeln. Zugleich legen wir einen
Schwerpunkt auf den Ausbau von Ganztagsangeboten, um den Familien den
Arbeitsalltag zu erleichtern und Kinder gezielt zu fördern. Wir nehmen dabei
insbesondere auch die Belange von Alleinerziehenden in den Blick. Mit dem
Bildungsticket sind wir zugleich wichtige Schritte in Richtung eines
kostenfreien ÖPNVs für Kinder und Jugendliche gegangen. Zugleich schaffen wir
mit den „Sozialen Orten” eine unkomplizierte Förderung für das alltägliche Leben
und den Austausch der Menschen vor Ort.

6. Solidarisches Sozialsystem sichern und stärken

Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile
Rentenleistung sowie ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent.
Hartz IV wollen wir überwinden und durch ein solidarisches Bürgergeld ersetzen.
Wer länger eingezahlt hat, soll zukünftig länger Arbeitslosengeld I beziehen.
Vermögen und die Wohnung werden wir zwei Jahre schützen.

Der Blick nach Sachsen zeigt: Die SPD baut den sozialen Rettungsschirm aus und
hilft damit denjenigen, die Unterstützung in unterschiedlichsten Lebenslagen
brauchen. Kürzungen im Sozialbereich wird es mit uns in Sachsen nicht geben,
dafür haben wir uns in den vergangenen Haushaltsverhandlungen erfolgreich
eingesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die Unterstützung von
Jugendlichen und jungen Erwachsenen, beispielsweise durch die Förderung von
Jugendberufsagenturen und den „Pakt für die Jugend”. Für die sächsische
Sozialdemokratie steht fest: Nur ein sozialer Staat ist ein starker Staat.

7. Demokratische Strukturen und Mitbestimmung aktiv stärken

Insbesondere auch im Rückblick auf die Wahlergebnisse in den ländlichen Regionen
Sachsens wollen wir in allen Feldern die besonderen Bedarfe der ländlichen
Kommunen stärker berücksichtigen. Kommunen müssen wieder handlungsfähiger
werden. Freiwillige Aufgaben der Daseinsvorsorge werden insbesondere auch in
ländlichen Regionen häufig von Vereinen und Ehrenamtlichen erbracht. Als
kleinste Einheiten in unserer Demokratie stärken sie demokratische sowie
gesellschaftliche Prozesse. Sie müssen gerade deshalb nachhaltig in ihrer
zivilgesellschaftlichen Arbeit unterstützt werden.

Dem Ergebnis der AfD und den rechten Strukturen in Sachsen müssen und wollen wir
mit konsequenter Demokratiearbeit, Extremismusprävention und einer dauerhaft
gesicherten Finanzierung breiter politischer Bildung entschlossen
entgegentreten. Dazu wollen wir das Demokratiefördergesetz auf Bundesebene
endlich durchsetzen.

Diese und weitere Punkte wollen wir in den nächsten Wochen bei der
Koalitionsbildung einbringen. Dabei geht es nicht um das dogmatische Beharren
auf Einzelmaßnahmen, sondern um eine tragfähige Zukunftsvision für unser Land.
Koalitionen müssen mehr sein als das Aufaddieren und Austarieren
parteipolitischer Maßnahmenbündel.

Für Sachsen bedeutet die Wahl, dass wir weiterhin laut für die ostdeutschen
Themen auf Bundesebene streiten werden – und zugleich im Sächsischen Landtag und
auf der Regierungsbank noch beharrlicher für einen sozialen, ökologischen und
ökonomisch erfolgreichen Freistaat kämpfen werden.

Wir müssen jetzt in Sachsen mutigere Schritte in Richtung Zukunft machen und
Blockaden lösen. Damit Zukunftsinvestitionen, die langfristig finanzierbar sind
und gute Arbeitsplätze schaffen, möglich werden. Der klimaneutrale Umbau unserer
Industrie muss jetzt vorangetrieben werden. Die Digitalisierung muss auch im
ländlichen Raum endlich schneller vorwärtskommen – Stichwort Graue Flecken.
Sachsen muss für diese Ziele mit der neuen Bundesregierung eng zusammenarbeiten.
Es wäre eine vertane Chance, wenn wir diesen Schwung aus Berlin in Sachsen nicht
mitnehmen würden.

Zugleich werden wir dafür sorgen, dass die Zukunftsvision der neuen
Bundesregierung die Erfahrungen und Erwartungen der Menschen im Osten aufgreift.
Es geht um den Respekt im Miteinander für den gesellschaftlichen Zusammenhalt.
Dafür stehen die SPD und Olaf Scholz. Und dafür werden unsere acht sächsischen
Bundestagsabgeordneten in Berlin kämpfen.