Beschluss I04NEU: Jetzt erst recht - die SPD Sachsen als starke Kraft gegen Rechts

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	ordentlicher Landesparteitag der SPD Sachsen 2021
Tagesordnungspunkt:	8. Antragsberatung
Antragsteller*in:	SPD-Landesparteitag
Status:	Eingereicht
Eingereicht:	10/11/2021, 16:55
Ersetzt:	I04: Jetzt erst recht - die SPD Sachsen als starke Kraft gegen Rechts Änderungen anzeigen

Antragstext

Der SPD-Landesparteitag beschließt und leitet an den neuen Landesvorstand
und alle Gliederungen der SPD Sachsen weiter:

Die Bundestagswahl 2021 hat gezeigt, dass die SPD auch die Wähler:innen in
Sachsen mit guten Inhalten und talentierten Kandidierenden überzeugen kann. Die
Bundestagswahl zeigte aber auch, dass rechte Parteien in Sachsen stärkste Kraft
werden können und trotz undemokratischen Inhalten, bekannten rechtsextremen
Verbindungen und unerträglichen Kandidierenden die große Mehrheit der
sächsischen Direktmandate holt.

In der Zeit vor der Bundestagswahl lag das Augenmerk der Medien besonders auf
dem Landkreis Zwickau, wenn es um Rechtsextremismus ging. Sogenannte “Freie
Sachsen” riefen zur Torpedierung einer Wahlkampfveranstaltung mit Petra Köpping
und Carlos Kasper auf. Um alle beteiligten Personen schützen zu können,
entschied man sich kurzfristig zur Absage der Veranstaltung in Limbach-
Oberfrohna. Die Polizei in Zwickau erkannte keine Gefahr, obwohl ähnliche
Veranstaltungen mit Verletzten und Straftaten endeten.

Wenige Wochen später riefen Rechtsextremisten des “III. Weges” mit Plakaten zum
Mord auf. Die Staatsanwaltschaft in Zwickau konnte oder wollte keine Gefahr
erkennen.

Aber auch ohne Bundestagswahl ist Zwickau noch immer Herd rechtsextremer
Nachrichten. Die Oberbürgermeisterin a.D. Pia Findeiß musste sich in den Jahren
vor ihrem Rückzug ausdem Amt mit vielen undemokratischen Rechten
auseinandersetzen. Dabei wurde nicht nur sie, sondern auch ihre Familie massiv
bedroht. Persönlich angegriffen wurde auch eine Straßensozialarbeiterin, die
sich aufgrund des massiven rechten Drucks aus ihrem Beruf zurückziehen musste.

Diese Beispiele stehen für viele “Einzelfälle”, die sich in ganz Sachsen
abspielen - vor allem im ländlichen Raum.

So kann es nicht weitergehen! Wir Demokrat:innen lassen uns unsere Marktplätze,
unser gesellschaftliches Engagement und unsere Freiheit nicht von rechten
Spinnern nehmen! Die gesamte SPD Sachsen, insbesondere der neu gewählte
Landesvorstand verpflichten sich deshalb erneut:

Ganz nach dem Motto “Antifa ist Handarbeit” müssen wir als SPD Sachsen als
starke Bündnispartnerin in die ländlichen Räume gehen und die
Demokrat:innen vor Ort unterstützen.

Als Partnerin im Kampf gegen Rechts werden wir für die Förderung von
demokratischen und politischen Bildungsangeboten für Jung und Alt
arbeiten. Wir sind ständig auf der Suche nach Partner:innen und
Möglichkeiten des Ausbaus von demokratischen Bündnisstrukturen.

Wir stoßen die Bildung von runden Tischen und anderen Gesprächsformaten
an, um näher an den Bürger:innen zu sein, um die Probleme vor Ort
schneller zu verstehen und durch verschiedene Gremien lösen zu können,
bevor rechte Kräfte diese Probleme für sich missbrauchen.

Wir sind eine Kümmererpartei und nehmen als solche Ängste und Sorgen der
Bürger:innen ernst, hören ihnen zu und bieten ihnen sozialdemokratische
Lösungen für ihre Probleme an, ohne dabei Rechtsextremen oder
Verschwörungs”theoretikern” eine Bühne zu geben.

Wenn Unrecht durch lokale Behörden nicht erkannt und tatsächliche Gefahren
kleingeredet werden, dann werden wir laut und lassen uns ein solches
Verhalten nicht gefallen!

Der Kampf gegen Rechts ist eine zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie. Als
sächsische SPD sind wir unserer besonderen Aufgabe bewusst und kämpfen in jedem
Moment gegen Rechts.

Änderungsanträge

keine