Beschluss I03NEU: Von Riesa geht ein Signal aus!

Die sächsische SPD unterstützt den „Riesaer Appell“ der
Nahrungsmittelgewerkschaft NGG: Denn von Riesa geht ein Signal aus. In Sachsen
und ganz Ostdeutschland entsteht eine neue gesellschaftliche Bewegung der
Beschäftigten, die selbstbewusst ihre Rechte einfordert und zusammen mit den
Gewerkschaften für höhere Löhne oder ihren Standort kämpfen. Beschäftigte, die
sich nicht mehr damit zufrieden geben, dass sie 30 Jahre nach der Deutschen
Einheit immer noch länger arbeiten, aber weniger verdienen.

Diese Arbeitskämpfe sind nicht nur für die einzelnen Arbeiterinnen und Arbeiter
und ganze Belegschaften wichtig. Sie stärken auch den gesellschaftlichen
Zusammenhalt und unsere Demokratie in Sachsen. Denn der Ärger, für die eigene
harte Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später Rente zu erhalten,
hat zur Wut auf die Politik in Sachsen beigetragen. Sie speiste sich auch aus
dem Eindruck, dass die Politik scheinbar die Alltagsprobleme nicht zu sehen
schien, dass etwa der Lohn nicht zum Leben reicht.

Das Engagement der Beschäftigten ist ein demokratisches Recht. Betriebliche
Interessenvertretungen ermöglichen es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre
Rechte und Interessen selbst zu organisieren. Diese Rechte basieren auf dem im
Grundgesetz festgelegten Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland.
Auch in Sachsen leben viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Sozialpartnerschaft.

Gerade diese Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen
ist derzeit besonders wichtig: Denn Im Schatten von Corona werden ganze
Wirtschafts- und Industriezweige durch Klimawandel, Digitalisierung und
Automatisierung neu geordnet. Es geht daher darum, den Industrie- und
Wirtschaftsstandort Sachsen zu stärken, um dadurch Arbeitsplätze zu sichern.
Sachsens Industrie- und Dienstleistungswirtschaft kann bei Zukunftsthemen an die
Spitze westdeutscher Bundesländer aufschließen und Vorreiter werden!

Doch einige sächsische Unternehmer scheinen immer noch im ostdeutschen
Turbokapitalismus der 1990er Jahre zu leben. Sie verunglimpfen Mitwirkung und
Mitbestimmung als Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und bremsen auf
unterschiedliche Arten Mitbestimmung aus. Gleichzeitig behandelt manches
Unternehmen mit Sitz in Westdeutschland Ost-Betriebe immer noch als
Reservekanister oder Billiglohnstandort wo man doch bitte länger arbeiten und
weniger verdienen soll, und den man im Zweifel zuerst schließen kann.

Die Beschäftigten in Sachsen stellen sich diesem Denken entschieden entgegen:
Immer lauter und mit immer mehr Nachdruck. Das zollt uns Respekt ab, denn es
wird vielfach unterschätzt, was Massenarbeitslosigkeit und die damit
einhergehende einseitige Macht der Unternehmen in den letzten 30 Jahren mit den
Arbeiterinnen und Arbeitern in Sachsen gemacht hat: Man hat damals vielen den
Zahn gezogen. Das Motto: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ führte und führt dazu,
dass die Ostdeutschen beim Einkommen oft als Kolleginnen und Kollegen zweiter
Klasse da stehen. In vielen Branchen bezahlen sie den Verzicht auf Mitbestimmung
bis heute mit geringen Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und infolgedessen
leider auch mit Altersarmut. Diese Zeit müssen wir endlich hinter uns lassen und
dafür gemeinsam streiten.

Denn fest steht: Die Beschäftigten müssen heute weniger Angst um den
Arbeitsplatz haben, wenn sie Forderungen an die Firmen und Chefs stellen.
Arbeitsplatzverlust ist in Zeiten des Fachkräftemangels oft eine leere Drohung.
Die Sächsinnen und Sachsen sollten und können mutig sein, sich gegen ungerechte
Löhne und fehlende Mitbestimmung zur Wehr zu setzen.

Der Riesaer Appell ist genau deshalb ein wichtiges Signal der ostdeutschen
Beschäftigten, welchen wir ausdrücklich unterstützen. Denn wir stehen an der
Seite der Beschäftigten in ganz Sachsen und streiten mit ihnen für mehr
Mitbestimmung und gute Löhne. Insbesondere wichtig ist uns dabei – in Anknüpfung
an die Forderungen aus dem Appell – für unsere politische Arbeit:

Die Politik muss ihren Beitrag leisten: Wir müssen zum einen durch politische
Maßnahmen Tarifverträge stärken. Und zum anderen gesetzliche Bestimmungen, die
Tarifflucht begünstigen und prekäre Beschäftigung fördern, ändern. Deshalb
belohnen wir in unserer sächsischen Wirtschaftsförderpolitik Tarifbezahlung und
werden das sächsische Vergabegesetz arbeitnehmerfreundlich umgestalten. Zugleich
werden wir die Bundesebene bei der die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes
unterstützen. Die sächsische Sozialdemokratie wird weiterhin ihren politischen
Beitrag dazu leisten und energisch für Gute Arbeit in Sachsen streiten.