Der Landesparteitag der SPD Sachsen beschließt und leitet an die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten, die Teilnehmer:innen der Koalitionsverhandlung und die SPD-Landtagsfraktion weiter:

Die SPD Sachsen setzt sich für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am politischen und gesellschaftlichen Leben ein. Wir fordern die sozialdemokratischen Mitglieder im Landtag und die sozialdemokratischen Mitglieder der Landesregierung dazu auf, sich für die Einführung eines verfassungskonformen Paritätsgesetz für das Land Sachsen einzusetzen. Auch unsere sächsischen Vertreter*innen und Mandatsträger*innen auf Bundesebene werden darum gebeten, sich für eine bundesweite Regelung, die die gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in allen Parlamenten zum Ziel hat, einzusetzen.

Die SPD soll sich daher im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für eine umfassende Überarbeitung des Bundestagswahlrechts einsetzen, die insbesondere folgende Punkte umfasst:

• wirksame Begrenzung der Größe des Bundestages,

• Anpassung der Direktwahlkreise oder Einführung von Mehrpersonen-Wahlkreisen - ähnlich wie z.B. in Hamburg, da eine Parität mit dem bisherigen System der Erst- und Zweitstimmen nicht erreichbar ist,

• Begrenzung der Sondereffekte, die durch das alleinige Antreten der CSU in Bayern entstehen.

Der SPD-Landesparteitag beschließt und leitet an den neuen Landesvorstand
und alle Gliederungen der SPD Sachsen weiter:

Die Bundestagswahl 2021 hat gezeigt, dass die SPD auch die Wähler:innen in Sachsen mit guten Inhalten und talentierten Kandidierenden überzeugen kann. Die Bundestagswahl zeigte aber auch, dass rechte Parteien in Sachsen stärkste Kraft werden können und trotz undemokratischen Inhalten, bekannten rechtsextremen Verbindungen und unerträglichen Kandidierenden die große Mehrheit der sächsischen Direktmandate holt.

In der Zeit vor der Bundestagswahl lag das Augenmerk der Medien besonders auf dem Landkreis Zwickau, wenn es um Rechtsextremismus ging. Sogenannte “Freie Sachsen” riefen zur Torpedierung einer Wahlkampfveranstaltung mit Petra Köpping und Carlos Kasper auf. Um alle beteiligten Personen schützen zu können, entschied man sich kurzfristig zur Absage der Veranstaltung in Limbach-Oberfrohna. Die Polizei in Zwickau erkannte keine Gefahr, obwohl ähnliche Veranstaltungen mit Verletzten und Straftaten endeten.

Wenige Wochen später riefen Rechtsextremisten des “III. Weges” mit Plakaten zum Mord auf. Die Staatsanwaltschaft in Zwickau konnte oder wollte keine Gefahr erkennen.

Aber auch ohne Bundestagswahl ist Zwickau noch immer Herd rechtsextremer Nachrichten. Die Oberbürgermeisterin a.D. Pia Findeiß musste sich in den Jahren vor ihrem Rückzug ausdem Amt mit vielen undemokratischen Rechten auseinandersetzen. Dabei wurde nicht nur sie, sondern auch ihre Familie massiv bedroht. Persönlich angegriffen wurde auch eine Straßensozialarbeiterin, die sich aufgrund des massiven rechten Drucks aus ihrem Beruf zurückziehen musste.

Diese Beispiele stehen für viele “Einzelfälle”, die sich in ganz Sachsen abspielen - vor allem im ländlichen Raum.

So kann es nicht weitergehen! Wir Demokrat:innen lassen uns unsere Marktplätze,
unser gesellschaftliches Engagement und unsere Freiheit nicht von rechten Spinnern nehmen! Die gesamte SPD Sachsen, insbesondere der neu gewählte Landesvorstand verpflichten sich deshalb erneut:

• Ganz nach dem Motto “Antifa ist Handarbeit” müssen wir als SPD Sachsen als starke Bündnispartnerin in die ländlichen Räume gehen und die Demokrat:innen vor Ort unterstützen.

• Als Partnerin im Kampf gegen Rechts werden wir für die Förderung von demokratischen und politischen Bildungsangeboten für Jung und Alt arbeiten. Wir sind ständig auf der Suche nach Partner:innen und Möglichkeiten des Ausbaus von demokratischen Bündnisstrukturen.

• Wir stoßen die Bildung von runden Tischen und anderen Gesprächsformaten an, um näher an den Bürger:innen zu sein, um die Probleme vor Ort schneller zu verstehen und durch verschiedene Gremien lösen zu können, bevor rechte Kräfte diese Probleme für sich missbrauchen.

• Wir sind eine Kümmererpartei und nehmen als solche Ängste und Sorgen der Bürger:innen ernst, hören ihnen zu und bieten ihnen sozialdemokratische Lösungen für ihre Probleme an, ohne dabei Rechtsextremen oder Verschwörungs”theoretikern” eine Bühne zu geben.

• Wenn Unrecht durch lokale Behörden nicht erkannt und tatsächliche Gefahren kleingeredet werden, dann werden wir laut und lassen uns ein solches Verhalten nicht gefallen!

Der Kampf gegen Rechts ist eine zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie. Als sächsische SPD sind wir unserer besonderen Aufgabe bewusst und kämpfen in jedem Moment gegen Rechts.

Die sächsische SPD unterstützt den „Riesaer Appell“ der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG: Denn von Riesa geht ein Signal aus. In Sachsen und ganz Ostdeutschland entsteht eine neue gesellschaftliche Bewegung der Beschäftigten, die selbstbewusst ihre Rechte einfordert und zusammen mit den Gewerkschaften für höhere Löhne oder ihren Standort kämpfen. Beschäftigte, die sich nicht mehr damit zufrieden geben, dass sie 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch länger arbeiten, aber weniger verdienen.

Diese Arbeitskämpfe sind nicht nur für die einzelnen Arbeiterinnen und Arbeiter und ganze Belegschaften wichtig. Sie stärken auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie in Sachsen. Denn der Ärger, für die eigene harte Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später Rente zu erhalten, hat zur Wut auf die Politik in Sachsen beigetragen. Sie speiste sich auch aus dem Eindruck, dass die Politik scheinbar die Alltagsprobleme nicht zu sehen schien, dass etwa der Lohn nicht zum Leben reicht.

Das Engagement der Beschäftigten ist ein demokratisches Recht. Betriebliche Interessenvertretungen ermöglichen es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Rechte und Interessen selbst zu organisieren. Diese Rechte basieren auf dem im Grundgesetz festgelegten Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland. Auch in Sachsen leben viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Sozialpartnerschaft.

Gerade diese Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen ist derzeit besonders wichtig: Denn Im Schatten von Corona werden ganze Wirtschafts- und Industriezweige durch Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung neu geordnet. Es geht daher darum, den Industrie- und Wirtschaftsstandort Sachsen zu stärken, um dadurch Arbeitsplätze zu sichern. Sachsens Industrie- und Dienstleistungswirtschaft kann bei Zukunftsthemen an die Spitze westdeutscher Bundesländer aufschließen und Vorreiter werden!

Doch einige sächsische Unternehmer scheinen immer noch im ostdeutschen Turbokapitalismus der 1990er Jahre zu leben. Sie verunglimpfen Mitwirkung und Mitbestimmung als Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und bremsen auf unterschiedliche Arten Mitbestimmung aus. Gleichzeitig behandelt manches Unternehmen mit Sitz in Westdeutschland Ost-Betriebe immer noch als Reservekanister oder Billiglohnstandort wo man doch bitte länger arbeiten und weniger verdienen soll, und den man im Zweifel zuerst schließen kann.

Die Beschäftigten in Sachsen stellen sich diesem Denken entschieden entgegen: Immer lauter und mit immer mehr Nachdruck. Das zollt uns Respekt ab, denn es wird vielfach unterschätzt, was Massenarbeitslosigkeit und die damit einhergehende einseitige Macht der Unternehmen in den letzten 30 Jahren mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in Sachsen gemacht hat: Man hat damals vielen den Zahn gezogen. Das Motto: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ führte und führt dazu, dass die Ostdeutschen beim Einkommen oft als Kolleginnen und Kollegen zweiter Klasse da stehen. In vielen Branchen bezahlen sie den Verzicht auf Mitbestimmung bis heute mit geringen Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und infolgedessen leider auch mit Altersarmut. Diese Zeit müssen wir endlich hinter uns lassen und dafür gemeinsam streiten.

Denn fest steht: Die Beschäftigten müssen heute weniger Angst um den Arbeitsplatz haben, wenn sie Forderungen an die Firmen und Chefs stellen. Arbeitsplatzverlust ist in Zeiten des Fachkräftemangels oft eine leere Drohung. Die Sächsinnen und Sachsen sollten und können mutig sein, sich gegen ungerechte Löhne und fehlende Mitbestimmung zur Wehr zu setzen.

Der Riesaer Appell ist genau deshalb ein wichtiges Signal der ostdeutschen Beschäftigten, welchen wir ausdrücklich unterstützen. Denn wir stehen an der Seite der Beschäftigten in ganz Sachsen und streiten mit ihnen für mehr Mitbestimmung und gute Löhne. Insbesondere wichtig ist uns dabei – in Anknüpfung an die Forderungen aus dem Appell – für unsere politische Arbeit:

• Die SPD Sachsen steht an der Seite der Beschäftigten: Wir unterstützen Initiativen von allen Beschäftigten, die sich auf den Weg machen, um Niedriglöhne, fehlende Mitbestimmung und deutliche Lohnunterschiede zu überwinden. Das von der SPD im Bund durchgesetzte „Betriebsräte-Modernisierungs-Gesetz” war hier ein wichtiger Schritt: Dieses schützt nun Kolleginnen und Kollegen, die einen Betriebsrat gründen wollen.

• Arbeit muss vor Altersarmut schützen: Wir brauchen Löhne, von denen die Menschen heute und im Alter nicht in Armut leben müssen. Denn wer den ganzen Tag arbeitet, muss ohne zusätzliche Unterstützung leben können und vor Altersarmut geschützt sein. Das ist eine Frage des Respekts. Armutsfeste Löhne sind das Gebot der Stunde. Daher fordern wir, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.

• Weg mit den Lohnunterschieden: Über 30 Jahre nach der Deutschen Einheit müssen Lohnunterschiede von mehreren Hundert Euro im Monat bei gleichwertiger Arbeit der Vergangenheit angehören. Heute sind gute Löhne und Arbeitsbedingungen nicht nur eine Frage des Respekts, sondern sie sichern auch die Versorgung mit Fachkräften. Nur mit guten Löhnen findet man gute Leute. Die Zeit der Zurückstellung von Arbeitnehmerinteressen muss vorbei sein – im Interesse der Beschäftigten, und im Interesse des Wirtschaftsstandorts.

• Gutes Geld für Gute Arbeit: Zentral für die weitere Angleichung bei den Löhnen und der Arbeitszeit ist die Stärkung der Tarifbindung Sächsischer Unternehmen. Hier braucht es mehr als Anerkennung für die Arbeit von Gewerkschaften sowie von Betriebs- und Personalrät:innen. Um die Tarifbindung weiter zu stärken, setzen wir uns dafür ein, tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser zu stellen als nicht-tarifgebundene Unternehmen. Es muss darüber hinaus einfacher werden, Tarifverträge für ganze Branchen verbindlich zu machen.

Die Politik muss ihren Beitrag leisten: Wir müssen zum einen durch politische Maßnahmen Tarifverträge stärken. Und zum anderen gesetzliche Bestimmungen, die Tarifflucht begünstigen und prekäre Beschäftigung fördern, ändern. Deshalb belohnen wir in unserer sächsischen Wirtschaftsförderpolitik Tarifbezahlung und werden das sächsische Vergabegesetz arbeitnehmerfreundlich umgestalten. Zugleich werden wir die Bundesebene bei der die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes unterstützen. Die sächsische Sozialdemokratie wird weiterhin ihren politischen Beitrag dazu leisten und energisch für Gute Arbeit in Sachsen streiten.

Die sächsische SPD fordert den Parteivorstand auf, im Rahmen der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene die Stärkung der demokratischen Willensbildung zu konkreten gesetzgeberischen Vorhaben vorzusehen. Insbesondere soll die Möglichkeit geschaffen werden, konkrete gesetzgeberische Vorhaben in Form eines Volksantrages von Bürger:innen in den Bundestag einzubringen, über den der Bundestag nach Diskussion in Plenum und Ausschüssen abschließend entscheidet.

Auf Bundesebene und in den Bundesländern sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass Bürger:innen ihre Mitwirkung an der Gesetz- und Satzungsgebung in Planungszellen und Bürger:innenräten einfordern können. Das System der Gesetzgebung und der kommunalen Satzungsgebung soll so ergänzt werden, dass für geeignete Problemstellungen Bürger:innen beanspruchen können, dass Planungszellen oder andere Bürger:innenräte in die Entwicklung der zur regelnden Materie eingebunden werden und dem Gesetz- oder Satzungsgeber Vorschläge unterbreiten können, welche Regelung oder Entscheidung zur Erreichung eines Ziels getroffen werden sollte. Bürge:rinnen müssen in Gesetzgebung und Planung genauso frühzeitig eingebunden werden wie die Vertretungen von Interessengruppen und Lobby-Verbänden, um ihre Beteiligungsrechte gleichberechtigt wahrnehmen zu können.

Dabei sollten die Ergebnisse des Leipziger Bürgerrats Demokratie 2019, die Erfahrungen des Wuppertaler Modells von Planungszellen sowie weitere Beteiligungsformen geprüft werden.

Die Bundestagswahl war für die SPD ein großer Erfolg – bundesweit und gerade auch im Osten. Die SPD ist mit 24,6 Prozent stärkste Kraft in Ostdeutschland geworden. Auch in Sachsen haben wir ein beachtliches Wahlergebnis erzielt und landen mit 19,3 Prozent auf Platz zwei. Wir lagen in allen drei Großstädten vorn, aber auch in vielen mittleren und kleinen Städten sowie in ländlichen Kreisen haben wir gute Wahlergebnisse erzielt. Nie zuvor haben wir bei einer Bundestagswahl die CDU in Sachsen hinter uns gelassen. Sie galt lange Zeit als übermächtig. Das Ergebnis zeigt: Es ist kein Naturgesetz, dass die CDU in Sachsen bei Wahlen dominiert.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und das im Wahlkampf entgegengebrachte Interesse. Zudem danken wir allen sächsischen Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, ihren Teams sowie allen Genossinnen und Genossen, die in den letzten Monaten im Wahlkampf in ganz Sachsen aktiv waren. Wir zollen ihnen unsere Anerkennung und Respekt für diesen Kraftakt. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass die SPD in Sachsen wieder erfolgreich ist.

Das haben wir zum einen Olaf Scholz als Persönlichkeit zu verdanken. Seine Erfahrung, seine Kompetenz und sein Gestaltungswille haben auch die Menschen in Sachsen überzeugt. Der Erfolg ist zum anderen das Zeichen einer geschlossenen und programmatisch konsolidierten Gesamtpartei. Und schließlich zeigt dieser Wahlerfolg in Sachsen auch, dass wir hier in den letzten Jahren die richtigen Schlüsse aus unseren Rückschlägen gezogen und manches verändert haben. Wir haben die Fragen für die Zukunft im Blick und gestalten das soziale Sachsen von morgen. Unsere Politik kommt bei den Wählerinnen und Wählern an, das sollte unser Ansporn für die nächsten Jahre sein. Lasst uns das Ergebnis als Aufwind für unsere zukünftige Arbeit nutzen und zugleich daraus Rückschlüsse für unsere Regierungsarbeit in Sachsen ziehen.

Das Ergebnis der AfD in Sachsen schmerzt. Zum zweiten Mal nacheinander ist sie stärkste Kraft geworden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese Partei Stimmen verloren hat und aus guten Gründen politisch isoliert ist. Sie hat keine Antworten für die Zukunft Sachsens. Stattdessen hat sie Konzepte für eine Steuer-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik vorgestellt, die der deutlichen Mehrheit der Sachsen schaden würden. Über die Zukunft Sachsens entscheiden deshalb aus guten Gründen andere.

Der Regierungsauftrag liegt bei der SPD. Olaf Scholz muss nächster Bundeskanzler werden. Das ist das Ergebnis der Bundestagswahl und die Meinung der Mehrheit der Menschen in Deutschland. Wir unterstützten die Bemühungen der SPD-Parteiführung eine Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zu bilden. CDU und CSU gehören in die Opposition. Das Ergebnis zeigt zudem: Eine Ampel hat im Osten mehr Vertrauen als eine Jamaika-Koalition.

In den vergangenen Jahren haben wir als SPD sehr viel aus den Debatten um Ostdeutschland verstanden und daraus gelernt. Wir haben in den letzten Monaten konsequent die Themen angesprochen, die für die ostdeutschen Wählerinnen und Wähler besonders wichtig sind. Auch deswegen haben die Menschen Olaf Scholz und der SPD das Vertrauen gegeben: Unseren Ruf nach mehr Respekt hat man in Ostdeutschland besonders gut verstanden. Es geht um eine industrielle Modernisierung Deutschlands und Sachsens. Es geht darum, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten – aber indem man Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales zusammen denkt. Das alles ist für den Osten besonders wichtig.

Das Comeback der SPD Sachsen ist Auftrag und Ansporn für eine Politik gerade im Interesse der Menschen im Osten. Wir leiten daraus konkrete Politik für die Sächsinnen und Sachsen auf Bundes- und Landesebene ab. Respekt, Zukunftsinvestitionen und soziale Sicherheit stehen dabei im Mittelpunkt. Diese Aspekte wollen wir im Rahmen der kommenden Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung besonders in folgenden Themen voranbringen und zugleich in Sachsen weiterhin politische Akzente setzen:

1. Mehr Anerkennung und Respekt für Beschäftigte

Wir stellen Respekt in den Mittelpunkt: Unser Maßstab und Grundlage für jegliche Politik. Es geht um den Respekt im Miteinander für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es geht um den Respekt vor der Leistung der Menschen. Das heißt vor allem: anständige Löhne zu zahlen, aus denen später auch ordentliche Renten werden. Gerade in Ostdeutschland ist das ein großes Thema.

Deshalb sind gute Tarifverträge so wichtig: Dafür müssen wir die Tarifbindung weiter stärken. Denn auch 30 Jahre nach der Einheit Deutschlands verdienen die Menschen im Osten im Schnitt knapp 800 Euro weniger im Monat als ihre westdeutschen Kolleg:innen und Mitarbeiter:innen. Millionen Menschen erhalten lediglich den Mindestlohn oder bekommen im Alter eine Armutsrente. Diese Gerechtigkeitsdebatte hat in den letzten Jahren vor allem die sächsische SPD mit der Forderung nach „Mehr Respekt für die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland“ angestoßen.

Die Sozialdemokratie will einen Mindestlohn von 12 Euro einführen und damit über 600.000 Beschäftigten in Sachsen eine Lohnerhöhung ermöglichen. Wir wollen öffentliche Aufträge daran binden, ob Unternehmen nach Tarif bezahlen (Bundestariftreuegesetz) und Tarifverträge einfacher für allgemein verbindlich erklärbar machen. Außerdem wollen wir die Mehrheit der kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. Das Wahlergebnis zeigt, dass mit CDU und AfD gerade jene zwei größeren Parteien an Zustimmung verloren haben, die eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ablehnen – wie vorher auch schon die Einführung der Grundrente und zugleich weiterhin gegen mehr Steuergerechtigkeit sind.

Außerdem nehmen wir uns vor, die Besteuerung von Einkommen wieder gerechter zu gestalten. Ganz konkret wollen wir die Mehrheit der kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten und dafür hohe Einkommen stärker belasten. Zusätzlich beabsichtigen wir große Vermögen und Erbschaften stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl steht für die SPD Sachsen zugleich fest: Auch bei der Regierungsarbeit in Sachsen müssen wir noch stärker das Thema Respekt und faire Löhne in den Mittelpunkt stellen. Auch hier können wir etwas für bessere Löhne tun. Und das ganz konkret: durch ein modernes und gerechtes Vergabegesetz.

2. Weichen stellen für einen Vorsprung Ost

Bei der Digitalisierung, der Energiewende und neuer Mobilität brauchen wir eine bundesweite Kraftanstrengung, um Potenziale zu entfesseln. Wir wollen, dass der Staat seinen Beitrag leistet die technologischen und wirtschaftlichen Weichen zu stellen, um unsere Industrie zu modernisieren, Arbeitsplätze zu sichern und den Klimaschutz konsequent voranzubringen. Ostdeutschland kann eine Pionierrolle in neuen Innovationszyklen einnehmen: Der Osten soll ein Zentrum der Elektromobilität, des autonomen Fahrens sowie der Entwicklung und Produktion von Speicherkapazitäten werden. Dazu wollen wir Infrastruktur schaffen, Investitionen mobilisieren und regulative Anreize setzen.

Zukunftsinvestitionen, getragen durch Sachsen und den Bund, sind an dieser Stelle enorm wichtig. Der menschengemachte Klimawandel muss von uns entschlossen bekämpft werden. Dazu braucht es Investitionen in den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft und Industrie. Dort müssen wir jetzt investieren, damit wir die Bekämpfung des Klimawandels sozial verträglich gestalten können. Damit wir sie nutzen können, um in einigen Technologiefeldern einen Vorsprung Ost zu erarbeiten. Damit hier bei uns in Sachsen gute und nachhaltige Arbeitsplätze entstehen. Heute in Zukunftstechnologien, eine nachhaltige Industriepolitik, Digitalisierung und moderne Mobilitätskonzepte zu investieren, ist ein Gebot ökonomischer Vernunft.

3. Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz zusammendenken

Spätestens 2045 muss Deutschland klimaneutral wirtschaften. Im Klimaschutz geht es nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“. Die Klimaschutzmaßnahmen der nächsten Bundesregierung müssen schnell greifen, dauerhaft wirksam und sozial ausgewogen sein. Wir setzen uns für eine schrittweise Anhebung des CO2-Preises ein. Parallel dazu müssen vor allem Alternativen zur fossilen Lebensweise schneller entstehen: ÖPNV-Ausbau, Elektromobilität, Wärme aus Erneuerbaren Energien.

Daher brauchen wir ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der Infrastruktur in allen Bereichen: Übertragungsnetze, Verteilnetze, Smart Meter, Wärmenetze, Wasserstoffpipelines, wasserstofffähige Gasnetze, Schienen, ÖPNV, Radwege, Ladesäulen. Dazu wollen wir Planungen und Genehmigungen beschleunigen. Ohne den massiven Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien – auch in Sachsen – werden wir den riesigen Energiebedarf einer dekarbonisierten Industrie nicht befriedigen können. Wir wollen zudem die Haushalte und Unternehmen durch eine schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis entlasten.

Auch die Kosten für einen besseren Klimaschutz im Wohnungssektor müssen fair zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen verteilt werden. Zu einer sozialen Wohnungspolitik gehört für uns aber ebenso, den Anstieg der Mieten zu bremsen und – wo nötig – vorübergehend zu stoppen. Die Mietpreisbremse und die Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen hätte es ohne die SPD nicht gegeben. In einem nächsten Schritt wollen wir auch ein Verbot von Zweckentfremdungen ermöglichen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken. Letztendlich führt aber an einem massiven Neubau von Wohnraum kein Weg vorbei: Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit bundesweit jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen.

4. Modernstes Mobilitätssystem Europas

Wir wollen die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass immer mehr Menschen auf Busse, Bahnen oder das Fahrrad umsteigen. Dort, wo der private PKW weiter das Mittel der Wahl bleibt, wollen wir über alternative Antriebe klimafreundliche Alternativen schaffen. Unser Ziel ist eine klimaneutrale Mobilität, die sich alle leisten können. Alle Großstädte müssen an den Fernverkehr angeschlossen werden. Der Öffentliche Nahverkehr muss durch mehr Investitionen und höhere Betriebszuschüsse enger verzahnt und getaktet sowie attraktiver und landesweit erreichbar werden. Gerade die kommunalen Verkehrsunternehmen können ihr Angebot aber nur ausbauen, wenn alternative Finanzierungsansätze etabliert werden.

In Sachsen steht der ÖPNV im Mittelpunkt der Mobilitätspolitik des SPD-geführten Verkehrsministeriums. Mit den Plus- und Taktbussen und einem Bildungsticket hat er neue Entwicklungsperspektiven erhalten. Wir bauen zudem eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft auf, die über die Grenzen der einzelnen Verkehrsverbundräume hinweg den ÖPNV in Sachsen im Sinne der Fahrgäste einfacher, transparenter und besser macht. Die Wende zur Elektromobilität wollen wir durch einen deutlich schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen. Damit wird eine sächsische Schlüsselindustrie zu einem Treiber der Verkehrswende und gleichzeitig werden hochwertig Arbeitsplätze zukunftsfähig gemacht. Daran arbeitet die SPD: Bund und Land, Hand in Hand.

5. Mehr Chancengleichheit und Teilhabe

Wir wollen auf Bundesebene eine Familienzeit einführen, die Eltern und Pflegenden mehr Zeit für die Unterstützung ihrer Liebsten gibt. Dazu schlagen wir ein Vier-Säulen-Modell aus Elternzeit, Familienarbeitszeit, erhöhte Kinderkrankentage und Familienpflegezeit vor, das die bestehenden Leistungen verbessert. Das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen wollen wir umgestalten. Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die auf einem höheren Kindergeld für einkommensschwächere Familien und einer kostenfreien Bildungs- und Teilhabeinfrastruktur für alle Kinder beruht. Außerdem wollen wir Instrumente schaffen, um ein Recht auf Weiterbildung und einen beruflichen Neustart zu verwirklichen. Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer solidarischen Arbeitsversicherung werden. Das BAfÖG wollen wir ausbauen, indem wir es elternunabhängiger gestalten und schrittweise zu einem Vollzuschuss zurückkehren. Wir wollen die Ausbildung stärken, indem wir die Mindestausbildungsvergütung spürbar erhöhen und eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie einführen.

Auch in Sachsen greifen wir den Familien unter die Arme, indem wir Beratungs- und Hilfestrukturen absichern und weiterentwickeln. Zugleich legen wir einen Schwerpunkt auf den Ausbau von Ganztagsangeboten, um den Familien den Arbeitsalltag zu erleichtern und Kinder gezielt zu fördern. Wir nehmen dabei insbesondere auch die Belange von Alleinerziehenden in den Blick. Mit dem Bildungsticket sind wir zugleich wichtige Schritte in Richtung eines kostenfreien ÖPNVs für Kinder und Jugendliche gegangen. Zugleich schaffen wir mit den „Sozialen Orten” eine unkomplizierte Förderung für das alltägliche Leben und den Austausch der Menschen vor Ort.

6. Solidarisches Sozialsystem sichern und stärken

Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung sowie ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Hartz IV wollen wir überwinden und durch ein solidarisches Bürgergeld ersetzen. Wer länger eingezahlt hat, soll zukünftig länger Arbeitslosengeld I beziehen. Vermögen und die Wohnung werden wir zwei Jahre schützen.

Der Blick nach Sachsen zeigt: Die SPD baut den sozialen Rettungsschirm aus und hilft damit denjenigen, die Unterstützung in unterschiedlichsten Lebenslagen brauchen. Kürzungen im Sozialbereich wird es mit uns in Sachsen nicht geben, dafür haben wir uns in den vergangenen Haushaltsverhandlungen erfolgreich eingesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, beispielsweise durch die Förderung von Jugendberufsagenturen und den „Pakt für die Jugend”. Für die sächsische Sozialdemokratie steht fest: Nur ein sozialer Staat ist ein starker Staat.

7. Demokratische Strukturen und Mitbestimmung aktiv stärken

Insbesondere auch im Rückblick auf die Wahlergebnisse in den ländlichen Regionen Sachsens wollen wir in allen Feldern die besonderen Bedarfe der ländlichen Kommunen stärker berücksichtigen. Kommunen müssen wieder handlungsfähiger werden. Freiwillige Aufgaben der Daseinsvorsorge werden insbesondere auch in ländlichen Regionen häufig von Vereinen und Ehrenamtlichen erbracht. Als kleinste Einheiten in unserer Demokratie stärken sie demokratische sowie gesellschaftliche Prozesse. Sie müssen gerade deshalb nachhaltig in ihrer zivilgesellschaftlichen Arbeit unterstützt werden.

Dem Ergebnis der AfD und den rechten Strukturen in Sachsen müssen und wollen wir mit konsequenter Demokratiearbeit, Extremismusprävention und einer dauerhaft gesicherten Finanzierung breiter politischer Bildung entschlossen entgegentreten. Dazu wollen wir das Demokratiefördergesetz auf Bundesebene endlich durchsetzen.

Diese und weitere Punkte wollen wir in den nächsten Wochen bei der Koalitionsbildung einbringen. Dabei geht es nicht um das dogmatische Beharren auf Einzelmaßnahmen, sondern um eine tragfähige Zukunftsvision für unser Land. Koalitionen müssen mehr sein als das Aufaddieren und Austarieren parteipolitischer Maßnahmenbündel.

Für Sachsen bedeutet die Wahl, dass wir weiterhin laut für die ostdeutschen Themen auf Bundesebene streiten werden – und zugleich im Sächsischen Landtag und auf der Regierungsbank noch beharrlicher für einen sozialen, ökologischen und ökonomisch erfolgreichen Freistaat kämpfen werden.

Wir müssen jetzt in Sachsen mutigere Schritte in Richtung Zukunft machen und Blockaden lösen. Damit Zukunftsinvestitionen, die langfristig finanzierbar sind und gute Arbeitsplätze schaffen, möglich werden. Der klimaneutrale Umbau unserer Industrie muss jetzt vorangetrieben werden. Die Digitalisierung muss auch im ländlichen Raum endlich schneller vorwärtskommen – Stichwort Graue Flecken. Sachsen muss für diese Ziele mit der neuen Bundesregierung eng zusammenarbeiten. Es wäre eine vertane Chance, wenn wir diesen Schwung aus Berlin in Sachsen nicht mitnehmen würden.

Zugleich werden wir dafür sorgen, dass die Zukunftsvision der neuen Bundesregierung die Erfahrungen und Erwartungen der Menschen im Osten aufgreift. Es geht um den Respekt im Miteinander für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür stehen die SPD und Olaf Scholz. Und dafür werden unsere acht sächsischen Bundestagsabgeordneten in Berlin kämpfen.

Die Bundestagswahl war für die SPD ein großer Erfolg – bundesweit und gerade auch im Osten. Die SPD ist mit 24,6 Prozent stärkste Kraft in Ostdeutschland geworden. Auch in Sachsen haben wir ein beachtliches Wahlergebnis erzielt und landen mit 19,3 Prozent auf Platz zwei. Wir lagen in allen drei Großstädten vorn, aber auch in vielen mittleren und kleinen Städten sowie in ländlichen Kreisen haben wir gute Wahlergebnisse erzielt. Nie zuvor haben wir bei einer Bundestagswahl die CDU in Sachsen hinter uns gelassen. Sie galt lange Zeit als übermächtig. Das Ergebnis zeigt: Es ist kein Naturgesetz, dass die CDU in Sachsen bei Wahlen dominiert.

Wir danken allen Wählerinnen und Wählern für dieses Vertrauen und das im Wahlkampf entgegengebrachte Interesse. Zudem danken wir allen sächsischen Bundestagskandidatinnen und Bundestagskandidaten, ihren Teams sowie allen Genossinnen und Genossen, die in den letzten Monaten im Wahlkampf in ganz Sachsen aktiv waren. Wir zollen ihnen unsere Anerkennung und Respekt für diesen Kraftakt. Gemeinsam haben wir es geschafft, dass die SPD in Sachsen wieder erfolgreich ist.

Das haben wir zum einen Olaf Scholz als Persönlichkeit zu verdanken. Seine Erfahrung, seine Kompetenz und sein Gestaltungswille haben auch die Menschen in Sachsen überzeugt. Der Erfolg ist zum anderen das Zeichen einer geschlossenen und programmatisch konsolidierten Gesamtpartei. Und schließlich zeigt dieser Wahlerfolg in Sachsen auch, dass wir hier in den letzten Jahren die richtigen Schlüsse aus unseren Rückschlägen gezogen und manches verändert haben. Wir haben die Fragen für die Zukunft im Blick und gestalten das soziale Sachsen von morgen. Unsere Politik kommt bei den Wählerinnen und Wählern an, das sollte unser Ansporn für die nächsten Jahre sein. Lasst uns das Ergebnis als Aufwind für unsere zukünftige Arbeit nutzen und zugleich daraus Rückschlüsse für unsere Regierungsarbeit in Sachsen ziehen.

Das Ergebnis der AfD in Sachsen schmerzt. Zum zweiten Mal nacheinander ist sie stärkste Kraft geworden. Dies darf aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass auch diese Partei Stimmen verloren hat und aus guten Gründen politisch isoliert ist. Sie hat keine Antworten für die Zukunft Sachsens. Stattdessen hat sie Konzepte für eine Steuer-, Arbeitsmarkt- und Wirtschaftspolitik vorgestellt, die der deutlichen Mehrheit der Sachsen schaden würden. Über die Zukunft Sachsens entscheiden deshalb aus guten Gründen andere.

Der Regierungsauftrag liegt bei der SPD. Olaf Scholz muss nächster Bundeskanzler werden. Das ist das Ergebnis der Bundestagswahl und die Meinung der Mehrheit der Menschen in Deutschland. Wir unterstützten die Bemühungen der SPD-Parteiführung eine Koalition mit BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der FDP zu bilden. CDU und CSU gehören in die Opposition. Das Ergebnis zeigt zudem: Eine Ampel hat im Osten mehr Vertrauen als eine Jamaika-Koalition.

In den vergangenen Jahren haben wir als SPD sehr viel aus den Debatten um Ostdeutschland verstanden und daraus gelernt. Wir haben in den letzten Monaten konsequent die Themen angesprochen, die für die ostdeutschen Wählerinnen und Wähler besonders wichtig sind. Auch deswegen haben die Menschen Olaf Scholz und der SPD das Vertrauen gegeben: Unseren Ruf nach mehr Respekt hat man in Ostdeutschland besonders gut verstanden. Es geht um eine industrielle Modernisierung Deutschlands und Sachsens. Es geht darum, den menschengemachten Klimawandel aufzuhalten – aber indem man Wirtschaft, Klimaschutz und Soziales zusammen denkt. Das alles ist für den Osten besonders wichtig.

Das Comeback der SPD Sachsen ist Auftrag und Ansporn für eine Politik gerade im Interesse der Menschen im Osten. Wir leiten daraus konkrete Politik für die Sächsinnen und Sachsen auf Bundes- und Landesebene ab. Respekt, Zukunftsinvestitionen und soziale Sicherheit stehen dabei im Mittelpunkt. Diese Aspekte wollen wir im Rahmen der kommenden Verhandlungen zur Bildung einer Bundesregierung besonders in folgenden Themen voranbringen und zugleich in Sachsen weiterhin politische Akzente setzen:

1. Mehr Anerkennung und Respekt für Beschäftigte

Wir stellen Respekt in den Mittelpunkt: Unser Maßstab und Grundlage für jegliche Politik. Es geht um den Respekt im Miteinander für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Und es geht um den Respekt vor der Leistung der Menschen. Das heißt vor allem: anständige Löhne zu zahlen, aus denen später auch ordentliche Renten werden. Gerade in Ostdeutschland ist das ein großes Thema.

Deshalb sind gute Tarifverträge so wichtig: Dafür müssen wir die Tarifbindung weiter stärken. Denn auch 30 Jahre nach der Einheit Deutschlands verdienen die Menschen im Osten im Schnitt knapp 800 Euro weniger im Monat als ihre westdeutschen Kolleg:innen und Mitarbeiter:innen. Millionen Menschen erhalten lediglich den Mindestlohn oder bekommen im Alter eine Armutsrente. Diese Gerechtigkeitsdebatte hat in den letzten Jahren vor allem die sächsische SPD mit der Forderung nach „Mehr Respekt für die Lebensleistung der Menschen in Ostdeutschland“ angestoßen.

Die Sozialdemokratie will einen Mindestlohn von 12 Euro einführen und damit über 600.000 Beschäftigten in Sachsen eine Lohnerhöhung ermöglichen. Wir wollen öffentliche Aufträge daran binden, ob Unternehmen nach Tarif bezahlen (Bundestariftreuegesetz) und Tarifverträge einfacher für allgemein verbindlich erklärbar machen. Außerdem wollen wir die Mehrheit der kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten. Das Wahlergebnis zeigt, dass mit CDU und AfD gerade jene zwei größeren Parteien an Zustimmung verloren haben, die eine Erhöhung des Mindestlohns auf 12 Euro ablehnen – wie vorher auch schon die Einführung der Grundrente und zugleich weiterhin gegen mehr Steuergerechtigkeit sind.

Außerdem nehmen wir uns vor, die Besteuerung von Einkommen wieder gerechter zu gestalten. Ganz konkret wollen wir die Mehrheit der kleinen und mittleren Einkommen steuerlich entlasten und dafür hohe Einkommen stärker belasten. Zusätzlich beabsichtigen wir große Vermögen und Erbschaften stärker zur Finanzierung des Gemeinwesens heranzuziehen.

Mit Blick auf die Bundestagswahl steht für die SPD Sachsen zugleich fest: Auch bei der Regierungsarbeit in Sachsen müssen wir noch stärker das Thema Respekt und faire Löhne in den Mittelpunkt stellen. Auch hier können wir etwas für bessere Löhne tun. Und das ganz konkret: durch ein modernes und gerechtes Vergabegesetz.

2. Weichen stellen für einen Vorsprung Ost

Bei der Digitalisierung, der Energiewende und neuer Mobilität brauchen wir eine bundesweite Kraftanstrengung, um Potenziale zu entfesseln. Wir wollen, dass der Staat seinen Beitrag leistet die technologischen und wirtschaftlichen Weichen zu stellen, um unsere Industrie zu modernisieren, Arbeitsplätze zu sichern und den Klimaschutz konsequent voranzubringen. Ostdeutschland kann eine Pionierrolle in neuen Innovationszyklen einnehmen: Der Osten soll ein Zentrum der Elektromobilität, des autonomen Fahrens sowie der Entwicklung und Produktion von Speicherkapazitäten werden. Dazu wollen wir Infrastruktur schaffen, Investitionen mobilisieren und regulative Anreize setzen.

Zukunftsinvestitionen, getragen durch Sachsen und den Bund, sind an dieser Stelle enorm wichtig. Der menschengemachte Klimawandel muss von uns entschlossen bekämpft werden. Dazu braucht es Investitionen in den klimaneutralen Umbau unserer Wirtschaft und Industrie. Dort müssen wir jetzt investieren, damit wir die Bekämpfung des Klimawandels sozial verträglich gestalten können. Damit wir sie nutzen können, um in einigen Technologiefeldern einen Vorsprung Ost zu erarbeiten. Damit hier bei uns in Sachsen gute und nachhaltige Arbeitsplätze entstehen. Heute in Zukunftstechnologien, eine nachhaltige Industriepolitik, Digitalisierung und moderne Mobilitätskonzepte zu investieren, ist ein Gebot ökonomischer Vernunft.

3. Wirtschaft, Soziales und Klimaschutz zusammendenken

Spätestens 2045 muss Deutschland klimaneutral wirtschaften. Im Klimaschutz geht es nicht mehr um das „Ob“, sondern um das „Wie“. Die Klimaschutzmaßnahmen der nächsten Bundesregierung müssen schnell greifen, dauerhaft wirksam und sozial ausgewogen sein. Wir setzen uns für eine schrittweise Anhebung des CO2-Preises ein. Parallel dazu müssen vor allem Alternativen zur fossilen Lebensweise schneller entstehen: ÖPNV-Ausbau, Elektromobilität, Wärme aus Erneuerbaren Energien.

Daher brauchen wir ein Jahrzehnt des entschlossenen Ausbaus der Infrastruktur in allen Bereichen: Übertragungsnetze, Verteilnetze, Smart Meter, Wärmenetze, Wasserstoffpipelines, wasserstofffähige Gasnetze, Schienen, ÖPNV, Radwege, Ladesäulen. Dazu wollen wir Planungen und Genehmigungen beschleunigen. Ohne den massiven Ausbau der Stromproduktion aus erneuerbaren Energien – auch in Sachsen – werden wir den riesigen Energiebedarf einer dekarbonisierten Industrie nicht befriedigen können. Wir wollen zudem die Haushalte und Unternehmen durch eine schrittweise Abschaffung der EEG-Umlage beim Strompreis entlasten.

Auch die Kosten für einen besseren Klimaschutz im Wohnungssektor müssen fair zwischen Mieter:innen und Vermieter:innen verteilt werden. Zu einer sozialen Wohnungspolitik gehört für uns aber ebenso, den Anstieg der Mieten zu bremsen und – wo nötig – vorübergehend zu stoppen. Die Mietpreisbremse und die Wiedereinführung des sozialen Wohnungsbaus in Sachsen hätte es ohne die SPD nicht gegeben. In einem nächsten Schritt wollen wir auch ein Verbot von Zweckentfremdungen ermöglichen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen einschränken. Letztendlich führt aber an einem massiven Neubau von Wohnraum kein Weg vorbei: Wir wollen die Voraussetzungen schaffen, damit bundesweit jährlich 400.000 neue Wohnungen entstehen.

4. Modernstes Mobilitätssystem Europas

Wir wollen die politischen Voraussetzungen dafür schaffen, dass immer mehr Menschen auf Busse, Bahnen oder das Fahrrad umsteigen. Dort, wo der private PKW weiter das Mittel der Wahl bleibt, wollen wir über alternative Antriebe klimafreundliche Alternativen schaffen. Unser Ziel ist eine klimaneutrale Mobilität, die sich alle leisten können. Alle Großstädte müssen an den Fernverkehr angeschlossen werden. Der Öffentliche Nahverkehr muss durch mehr Investitionen und höhere Betriebszuschüsse enger verzahnt und getaktet sowie attraktiver und landesweit erreichbar werden. Gerade die kommunalen Verkehrsunternehmen können ihr Angebot aber nur ausbauen, wenn alternative Finanzierungsansätze etabliert werden.

In Sachsen steht der ÖPNV im Mittelpunkt der Mobilitätspolitik des SPD-geführten Verkehrsministeriums. Mit den Plus- und Taktbussen und einem Bildungsticket hat er neue Entwicklungsperspektiven erhalten. Wir bauen zudem eine Sächsische Mobilitätsgesellschaft auf, die über die Grenzen der einzelnen Verkehrsverbundräume hinweg den ÖPNV in Sachsen im Sinne der Fahrgäste einfacher, transparenter und besser macht. Die Wende zur Elektromobilität wollen wir durch einen deutlich schnelleren Ausbau der Ladeinfrastruktur unterstützen. Damit wird eine sächsische Schlüsselindustrie zu einem Treiber der Verkehrswende und gleichzeitig werden hochwertig Arbeitsplätze zukunftsfähig gemacht. Daran arbeitet die SPD: Bund und Land, Hand in Hand.

5. Mehr Chancengleichheit und Teilhabe

Wir wollen auf Bundesebene eine Familienzeit einführen, die Eltern und Pflegenden mehr Zeit für die Unterstützung ihrer Liebsten gibt. Dazu schlagen wir ein Vier-Säulen-Modell aus Elternzeit, Familienarbeitszeit, erhöhte Kinderkrankentage und Familienpflegezeit vor, das die bestehenden Leistungen verbessert. Das Ehegattensplitting für neu geschlossene Ehen wollen wir umgestalten. Wir wollen eine Kindergrundsicherung einführen, die auf einem höheren Kindergeld für einkommensschwächere Familien und einer kostenfreien Bildungs- und Teilhabeinfrastruktur für alle Kinder beruht. Außerdem wollen wir Instrumente schaffen, um ein Recht auf Weiterbildung und einen beruflichen Neustart zu verwirklichen. Die Arbeitslosenversicherung soll zu einer solidarischen Arbeitsversicherung werden. Das BAfÖG wollen wir ausbauen, indem wir es elternunabhängiger gestalten und schrittweise zu einem Vollzuschuss zurückkehren. Wir wollen die Ausbildung stärken, indem wir die Mindestausbildungsvergütung spürbar erhöhen und eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie einführen.

Auch in Sachsen greifen wir den Familien unter die Arme, indem wir Beratungs- und Hilfestrukturen absichern und weiterentwickeln. Zugleich legen wir einen Schwerpunkt auf den Ausbau von Ganztagsangeboten, um den Familien den Arbeitsalltag zu erleichtern und Kinder gezielt zu fördern. Wir nehmen dabei insbesondere auch die Belange von Alleinerziehenden in den Blick. Mit dem Bildungsticket sind wir zugleich wichtige Schritte in Richtung eines kostenfreien ÖPNVs für Kinder und Jugendliche gegangen. Zugleich schaffen wir mit den „Sozialen Orten” eine unkomplizierte Förderung für das alltägliche Leben und den Austausch der Menschen vor Ort.

6. Solidarisches Sozialsystem sichern und stärken

Wir wollen die gesetzliche Rente stärken und stehen für eine dauerhaft stabile Rentenleistung sowie ein dauerhaftes Rentenniveau von mindestens 48 Prozent. Hartz IV wollen wir überwinden und durch ein solidarisches Bürgergeld ersetzen. Wer länger eingezahlt hat, soll zukünftig länger Arbeitslosengeld I beziehen. Vermögen und die Wohnung werden wir zwei Jahre schützen.

Der Blick nach Sachsen zeigt: Die SPD baut den sozialen Rettungsschirm aus und hilft damit denjenigen, die Unterstützung in unterschiedlichsten Lebenslagen brauchen. Kürzungen im Sozialbereich wird es mit uns in Sachsen nicht geben, dafür haben wir uns in den vergangenen Haushaltsverhandlungen erfolgreich eingesetzt. Einen besonderen Schwerpunkt legen wir auf die Unterstützung von Jugendlichen und jungen Erwachsenen, beispielsweise durch die Förderung von Jugendberufsagenturen und den „Pakt für die Jugend”. Für die sächsische Sozialdemokratie steht fest: Nur ein sozialer Staat ist ein starker Staat.

7. Demokratische Strukturen und Mitbestimmung aktiv stärken

Insbesondere auch im Rückblick auf die Wahlergebnisse in den ländlichen Regionen Sachsens wollen wir in allen Feldern die besonderen Bedarfe der ländlichen Kommunen stärker berücksichtigen. Kommunen müssen wieder handlungsfähiger werden. Freiwillige Aufgaben der Daseinsvorsorge werden insbesondere auch in ländlichen Regionen häufig von Vereinen und Ehrenamtlichen erbracht. Als kleinste Einheiten in unserer Demokratie stärken sie demokratische sowie gesellschaftliche Prozesse. Sie müssen gerade deshalb nachhaltig in ihrer zivilgesellschaftlichen Arbeit unterstützt werden.

Dem Ergebnis der AfD und den rechten Strukturen in Sachsen müssen und wollen wir mit konsequenter Demokratiearbeit, Extremismusprävention und einer dauerhaft gesicherten Finanzierung breiter politischer Bildung entschlossen entgegentreten. Dazu wollen wir das Demokratiefördergesetz auf Bundesebene endlich durchsetzen.

Diese und weitere Punkte wollen wir in den nächsten Wochen bei der Koalitionsbildung einbringen. Dabei geht es nicht um das dogmatische Beharren auf Einzelmaßnahmen, sondern um eine tragfähige Zukunftsvision für unser Land. Koalitionen müssen mehr sein als das Aufaddieren und Austarieren parteipolitischer Maßnahmenbündel.

Für Sachsen bedeutet die Wahl, dass wir weiterhin laut für die ostdeutschen Themen auf Bundesebene streiten werden – und zugleich im Sächsischen Landtag und auf der Regierungsbank noch beharrlicher für einen sozialen, ökologischen und ökonomisch erfolgreichen Freistaat kämpfen werden.

Wir müssen jetzt in Sachsen mutigere Schritte in Richtung Zukunft machen und Blockaden lösen. Damit Zukunftsinvestitionen, die langfristig finanzierbar sind und gute Arbeitsplätze schaffen, möglich werden. Der klimaneutrale Umbau unserer Industrie muss jetzt vorangetrieben werden. Die Digitalisierung muss auch im ländlichen Raum endlich schneller vorwärtskommen – Stichwort Graue Flecken. Sachsen muss für diese Ziele mit der neuen Bundesregierung eng zusammenarbeiten. Es wäre eine vertane Chance, wenn wir diesen Schwung aus Berlin in Sachsen nicht mitnehmen würden.

Zugleich werden wir dafür sorgen, dass die Zukunftsvision der neuen Bundesregierung die Erfahrungen und Erwartungen der Menschen im Osten aufgreift. Es geht um den Respekt im Miteinander für den gesellschaftlichen Zusammenhalt. Dafür stehen die SPD und Olaf Scholz. Und dafür werden unsere acht sächsischen Bundestagsabgeordneten in Berlin kämpfen.

Der Landesvorstand der SPD Sachsen möge beschließen und an den Landesparteitag der SPD Sachsen als Initiativantrag weiterleiten:

Die sächsische SPD unterstützt den „Riesaer Appell“ der Nahrungsmittelgewerkschaft NGG: Denn von Riesa geht ein Signal aus. In Sachsen und ganz Ostdeutschland entsteht eine neue gesellschaftliche Bewegung der Beschäftigten, die selbstbewusst ihre Rechte einfordert und zusammen mit den Gewerkschaften für höhere Löhne oder ihren Standort kämpfen. Beschäftigte, die sich nicht mehr damit zufrieden geben, dass sie 30 Jahre nach der Deutschen Einheit immer noch länger arbeiten, aber weniger verdienen.

Diese Arbeitskämpfe sind nicht nur für die einzelnen Arbeiterinnen und Arbeiter und ganze Belegschaften wichtig. Sie stärken auch den gesellschaftlichen Zusammenhalt und unsere Demokratie in Sachsen. Denn der Ärger, für die eigene harte Arbeitsleistung keine angemessene Vergütung und später Rente zu erhalten, hat zur Wut auf die Politik in Sachsen beigetragen. Sie speiste sich auch aus dem Eindruck, dass die Politik scheinbar die Alltagsprobleme nicht zu sehen schien, dass etwa der Lohn nicht zum Leben reicht.

Das Engagement der Beschäftigten ist ein demokratisches Recht. Betriebliche Interessenvertretungen ermöglichen es Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, ihre Rechte und Interessen selbst zu organisieren. Diese Rechte basieren auf dem im Grundgesetz festgelegten Sozialstaatsprinzip der Bundesrepublik Deutschland. Auch in Sachsen leben viele Arbeitgeberinnen und Arbeitgeber sowie Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern die Sozialpartnerschaft.

Gerade diese Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber:innen und Arbeitnehmer:innen ist derzeit besonders wichtig: Denn Im Schatten von Corona werden ganze Wirtschafts- und Industriezweige durch Klimawandel, Digitalisierung und Automatisierung neu geordnet. Es geht daher darum, den Industrie- und Wirtschaftsstandort Sachsen zu stärken, um dadurch Arbeitsplätze zu sichern. Sachsens Industrie- und Dienstleistungswirtschaft kann bei Zukunftsthemen an die Spitze westdeutscher Bundesländer aufschließen und Vorreiter werden!

Doch einige sächsische Unternehmer scheinen immer noch im ostdeutschen Turbokapitalismus der 1990er Jahre zu leben. Sie verunglimpfen Mitwirkung und Mitbestimmung als Eingriffe in die unternehmerische Freiheit und bremsen auf unterschiedliche Arten Mitbestimmung aus. Gleichzeitig behandelt manches Unternehmen mit Sitz in Westdeutschland Ost-Betriebe immer noch als Reservekanister oder Billiglohnstandort wo man doch bitte länger arbeiten und weniger verdienen soll, und den man im Zweifel zuerst schließen kann.

Die Beschäftigten in Sachsen stellen sich diesem Denken entschieden entgegen: Immer lauter und mit immer mehr Nachdruck. Das zollt uns Respekt ab, denn es wird vielfach unterschätzt, was Massenarbeitslosigkeit und die damit einhergehende einseitige Macht der Unternehmen in den letzten 30 Jahren mit den Arbeiterinnen und Arbeitern in Sachsen gemacht hat: Man hat damals vielen den Zahn gezogen. Das Motto: „Sozial ist, was Arbeit schafft“ führte und führt dazu, dass die Ostdeutschen beim Einkommen oft als Kolleginnen und Kollegen zweiter Klasse da stehen. In vielen Branchen bezahlen sie den Verzicht auf Mitbestimmung bis heute mit geringen Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und infolgedessen leider auch mit Altersarmut. Diese Zeit müssen wir endlich hinter uns lassen und dafür gemeinsam streiten.

Denn fest steht: Die Beschäftigten müssen heute weniger Angst um den Arbeitsplatz haben, wenn sie Forderungen an die Firmen und Chefs stellen. Arbeitsplatzverlust ist in Zeiten des Fachkräftemangels oft eine leere Drohung. Die Sächsinnen und Sachsen sollten und können mutig sein, sich gegen ungerechte Löhne und fehlende Mitbestimmung zur Wehr zu setzen.

Der Riesaer Appell ist genau deshalb ein wichtiges Signal der ostdeutschen Beschäftigten, welchen wir ausdrücklich unterstützen. Denn wir stehen an der Seite der Beschäftigten in ganz Sachsen und streiten mit ihnen für mehr Mitbestimmung und gute Löhne. Insbesondere wichtig ist uns dabei – in Anknüpfung an die Forderungen aus dem Appell – für unsere politische Arbeit:

• Die SPD Sachsen steht an der Seite der Beschäftigten: Wir unterstützen Initiativen von allen Beschäftigten, die sich auf den Weg machen, um Niedriglöhne, fehlende Mitbestimmung und deutliche Lohnunterschiede zu überwinden. Das von der SPD im Bund durchgesetzte „Betriebsräte-Modernisierungs-Gesetz” war hier ein wichtiger Schritt: Dieses schützt nun Kolleginnen und Kollegen, die einen Betriebsrat gründen wollen.

• Arbeit muss vor Altersarmut schützen: Wir brauchen Löhne, von denen die Menschen heute und im Alter nicht in Armut leben müssen. Denn wer den ganzen Tag arbeitet, muss ohne zusätzliche Unterstützung leben können und vor Altersarmut geschützt sein. Das ist eine Frage des Respekts. Armutsfeste Löhne sind das Gebot der Stunde. Daher fordern wir, den Mindestlohn auf 12 Euro zu erhöhen.

• Weg mit den Lohnunterschieden: Über 30 Jahre nach der Deutschen Einheit müssen Lohnunterschiede von mehreren Hundert Euro im Monat bei gleichwertiger Arbeit der Vergangenheit angehören. Heute sind gute Löhne und Arbeitsbedingungen nicht nur eine Frage des Respekts, sondern sie sichern auch die Versorgung mit Fachkräften. Nur mit guten Löhnen findet man gute Leute. Die Zeit der Zurückstellung von Arbeitnehmerinteressen muss vorbei sein – im Interesse der Beschäftigten, und im Interesse des Wirtschaftsstandorts.

• Gutes Geld für Gute Arbeit: Zentral für die weitere Angleichung bei den Löhnen und der Arbeitszeit ist die Stärkung der Tarifbindung Sächsischer Unternehmen. Hier braucht es mehr als Anerkennung für die Arbeit von Gewerkschaften sowie von Betriebs- und Personalrät:innen. Um die Tarifbindung weiter zu stärken, setzen wir uns dafür ein, tarifgebundene Unternehmen steuerlich besser zu stellen als nicht-tarifgebundene Unternehmen. Es muss darüber hinaus einfacher werden, Tarifverträge für ganze Branchen verbindlich zu machen.

Die Politik muss ihren Beitrag leisten: Wir müssen zum einen durch politische Maßnahmen Tarifverträge stärken. Und zum anderen gesetzliche Bestimmungen, die Tarifflucht begünstigen und prekäre Beschäftigung fördern, ändern. Deshalb belohnen wir in unserer sächsischen Wirtschaftsförderpolitik Tarifbezahlung und werden das sächsische Vergabegesetz arbeitnehmerfreundlich umgestalten. Zugleich werden wir die Bundesebene bei der die Einführung eines Bundestariftreuegesetzes unterstützen. Die sächsische Sozialdemokratie wird weiterhin ihren politischen Beitrag dazu leisten und energisch für Gute Arbeit in Sachsen streiten.

Der SPD-Landesparteitag der SPD möge beschließen und an den neuen Landesvorstand
und alle Gliederungen der SPD Sachsen weiterleiten:

Die Bundestagswahl 2021 hat gezeigt, dass die SPD auch die Wähler:innen in Sachsen mit guten Inhalten und talentierten Kandidierenden überzeugen kann. Die Bundestagswahl zeigte aber auch, dass rechte Parteien in Sachsen stärkste Kraft werden können und trotz undemokratischen Inhalten, bekannten rechtsextremen Verbindungen und unerträglichen Kandidierenden die große Mehrheit der sächsischen Direktmandate holt.

In der Zeit vor der Bundestagswahl lag das Augenmerk der Medien besonders auf dem Landkreis Zwickau, wenn es um Rechtsextremismus ging. Sogenannte “Freie Sachsen” riefen zur Torpedierung einer Wahlkampfveranstaltung mit Petra Köpping und Carlos Kasper auf. Um alle beteiligten Personen schützen zu können, entschied man sich kurzfristig zur Absage der Veranstaltung in Limbach-Oberfrohna. Die Polizei in Zwickau erkannte keine Gefahr, obwohl ähnliche Veranstaltungen mit Verletzten und Straftaten endeten.

Wenige Wochen später riefen Rechtsextremisten des “III. Weges” mit Plakaten zum Mord auf. Die Staatsanwaltschaft in Zwickau konnte oder wollte keine Gefahr erkennen.

Aber auch ohne Bundestagswahl ist Zwickau noch immer Herd rechtsextremer Nachrichten. Die Oberbürgermeisterin a.D. Pia Findeiß musste sich in den Jahren vor ihrem Rückzug ausdem Amt mit vielen undemokratischen Rechten auseinandersetzen. Dabei wurde nicht nur sie, sondern auch ihre Familie massiv bedroht. Persönlich angegriffen wurde auch eine Straßensozialarbeiterin, die sich aufgrund des massiven rechten Drucks aus ihrem Beruf zurückziehen musste.

Diese Beispiele stehen für viele “Einzelfälle”, die sich in ganz Sachsen abspielen - vor allem im ländlichen Raum.

So kann es nicht weitergehen! Wir Demokrat:innen lassen uns unsere Marktplätze,
unser gesellschaftliches Engagement und unsere Freiheit nicht von rechten Spinnern nehmen! Die gesamte SPD Sachsen, insbesondere der neu gewählte Landesvorstand verpflichten sich deshalb erneut:

• Ganz nach dem Motto “Antifa ist Handarbeit” müssen wir als SPD Sachsen als starke Bündnispartnerin in die ländlichen Räume gehen und die Demokrat:innen vor Ort unterstützen.

• Als Partnerin im Kampf gegen Rechts werden wir für die Förderung von demokratischen und politischen Bildungsangeboten für Jung und Alt arbeiten. Wir sind ständig auf der Suche nach Partner:innen und Möglichkeiten des Ausbaus von demokratischen Bündnisstrukturen.

• Wir stoßen die Bildung von runden Tischen und anderen Gesprächsformaten an, um näher an den Bürger:innen zu sein, um die Probleme vor Ort schneller zu verstehen und durch verschiedene Gremien lösen zu können, bevor rechte Kräfte diese Probleme für sich missbrauchen.

• Wir sind eine Kümmererpartei und nehmen als solche Ängste und Sorgen der Bürger:innen ernst, hören ihnen zu und bieten ihnen sozialdemokratische Lösungen für ihre Probleme an, ohne dabei Rechtsextremen oder Verschwörungs”theoretikern” eine Bühne zu geben.

• Wenn Unrecht durch lokale Behörden nicht erkannt und tatsächliche Gefahren kleingeredet werden, dann werden wir laut und lassen uns ein solches Verhalten nicht gefallen!

Der Kampf gegen Rechts ist eine zentrale Aufgabe der Sozialdemokratie. Als sächsische SPD sind wir unserer besonderen Aufgabe bewusst und kämpfen in jedem Moment gegen Rechts.

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Parteivorstand und Bundesparteitag weiterleiten:

Die sächsische SPD fordert den Parteivorstand auf, im Rahmen der Verhandlungen über einen Koalitionsvertrag auf Bundesebene in diesen die Einführung von Elementen direkter Demokratie im Grundgesetz zur Stärkung der demokratischen Willensbildung zu konkreten gesetzgeberischen Vorhaben vorzusehen. Insbesondere soll die Möglichkeit geschaffen werden, konkrete gesetzgeberische Vorhaben in Form eines Volksantrages von Bürger:innen in den Bundestag einzubringen, über den der Bundestag nach Diskussion in Plenum und Ausschüssen abschließend entscheidet.

Auf Bundesebene und in den Bundesländern sollen die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen werden, dass Bürger:innen ihre Mitwirkung an der Gesetz- und Satzungsgebung in Planungszellen und Bürger:innenräten einfordern können. Das System der Gesetzgebung und der kommunalen Satzungsgebung soll so ergänzt werden, dass für geeignete Problemstellungen Bürger:innen beanspruchen können, dass Planungszellen oder andere Bürger:innenräte in die Entwicklung der zur regelnden Materie eingebunden werden und dem Gesetz- oder Satzungsgeber Vorschläge unterbreiten können, welche Regelung oder Entscheidung zur Erreichung eines Ziels getroffen werden sollte. Bürge:rinnen müssen in Gesetzgebung und Planung genauso frühzeitig eingebunden werden wie die Vertretungen von Interessengruppen und Lobby-Verbänden, um ihre Beteiligungsrechte gleichberechtigt wahrnehmen zu können.

Dabei sollten die Ergebnisse des Leipziger Bürgerrats Demokratie 2019, die Erfahrungen des Wuppertaler Modells von Planungszellen sowie weitere Beteiligungsformen geprüft werden.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen mögen beschließen:

Um die Nachhaltigkeit der Antragsberatungen zu gewährleisten und um es allen Interessierten zu ermöglichen, sich einen Überblick über die Beschlusslage mindestens ab Gliederung Bezirksebene der SPD Sachsen zu verschaffen, soll eine zentrale Antragsdatenbank eingerichtet werden, in der alle spätestens ab dem 1.1.2010 beschlossenen Anträge der Gliederungen der SPD Sachsen nach Schlagworten durchsucht und nach Kriterien gefiltert werden können.