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            <title>ordentlicher Landesparteitag der SPD Sachsen 2021: Änderungsanträge</title>
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                <title>ordentlicher Landesparteitag der SPD Sachsen 2021: Änderungsanträge</title>
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                        <title>Ä2 zu A1: Mehr Frauen in die Parlamente – Parität jetzt!</title>
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                        <author>SPD-Unterbezirk Dresden</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_56_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Nach Zeile 11 einfügen:</h4><div><p class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;">Die SPD soll sich daher im Rahmen der Koalitionsverhandlungen für eine umfassende Überarbeitung des Bundestagswahlrechts einsetzen, die insbesondere folgende Punkte umfasst:</p><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li><p>wirksame Begrenzung der Größe des Bundestages,</p></li></ul><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li><p>Anpassung der Direktwahlkreise oder Einführung von Mehrpersonen-Wahlkreisen - ähnlich wie z.B. in Hamburg, da eine Parität mit dem bisherigen System der Erst- und Zweitstimmen nicht erreichbar ist,</p></li></ul><ul class="inserted" style="color:#008000;text-decoration:underline;"><li><p>Begrenzung der Sondereffekte, die durch das alleinige Antreten der CSU in Bayern entstehen.</p></li></ul></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Änderungen umfassen zum einen die Weiterleitungsziele - auch in Richtung Koalitionsverhandlungen im Bund.</p>
<p>Außerdem greift sie noch ein paar Punkte auf, die beim Wahlrecht angepasst werden müssten, um Parität zu ermöglichen. Am wichtigsten ist hier eine Änderung, wie in Zukunft Direktmandate erzielt werden. Das jetztige System sorgt auch bei Parteien, die paritätische Listen aufstellen dafür, dass am Ende keine Parität sichergestellt ist - wie bei der SPD der Fall. Ein solcher Mechanismus wäre aber wichtig, gerade wenn weitreichende Paritätsregelungen nicht verfassungskonform umgesetzt werden können. Eine Lösung wären Mehrpersonenwahlkreise, in denen dann jeweils paritätische Listen antreten. Mehrpersonenwahlkreise, ergänzt durch kurze Landeslisten, sind auch für andere Herausforderungen, die wir gerade in Sachsen haben, charmant.</p>
<p>Außerdem sollte man die Chancen nutzen, jetzt an die Privilegierung der CSU ranzugehen.</p>
<p>Eine wirksame Begrenzung des Bundestages ist in diesem Kontext kein Selbstzweck - je größer der Bundestag, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Listenplätze, die dann ziehen, nicht mehr paritätisch sind. Insbesondere dann, wenn wie bei dieser Wahl theoretisch eine Größe um die 1.000 im Raum stand.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 05 Oct 2021 16:31:00 +0200</pubDate>
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                        <title>Ä1 zu A1: Mehr Frauen in die Parlamente – Parität jetzt!</title>
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                        <author>SPD-Unterbezirk Dresden</author>
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                        <description><![CDATA[<h2>Antragstext</h2><div id="section_56_0" class="paragraph lineNumbers"><h4 class="lineSummary">Von Zeile 1 bis 2 einfügen:</h4><div><p>Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an <ins style="color:#008000;text-decoration:underline;">die sächsischen SPD-Bundestagsabgeordneten, die Teilnehmer:innen der Koalitionsverhandlung und </ins>die SPD-<br>Landtagsfraktion weiterleiten:</p></div></div></section><h2>Begründung</h2><div class="paragraph"><div class="text"><p>Die Änderungen umfassen zum einen die Weiterleitungsziele - auch in Richtung Koalitionsverhandlungen im Bund.</p>
<p>Außerdem greift sie noch ein paar Punkte auf, die beim Wahlrecht angepasst werden müssten, um Parität zu ermöglichen. Am wichtigsten ist hier eine Änderung, wie in Zukunft Direktmandate erzielt werden. Das jetztige System sorgt auch bei Parteien, die paritätische Listen aufstellen dafür, dass am Ende keine Parität sichergestellt ist - wie bei der SPD der Fall. Ein solcher Mechanismus wäre aber wichtig, gerade wenn weitreichende Paritätsregelungen nicht verfassungskonform umgesetzt werden können. Eine Lösung wären Mehrpersonenwahlkreise, in denen dann jeweils paritätische Listen antreten. Mehrpersonenwahlkreise, ergänzt durch kurze Landeslisten, sind auch für andere Herausforderungen, die wir gerade in Sachsen haben, charmant.</p>
<p>Außerdem sollte man die Chancen nutzen, jetzt an die Privilegierung der CSU ranzugehen.</p>
<p>Eine wirksame Begrenzung des Bundestages ist in diesem Kontext kein Selbstzweck - je größer der Bundestag, desto höher die Wahrscheinlichkeit, dass die Listenplätze, die dann ziehen, nicht mehr paritätisch sind. Insbesondere dann, wenn wie bei dieser Wahl theoretisch eine Größe um die 1.000 im Raum stand.</p></div></div>]]></description>
                        <pubDate>Tue, 05 Oct 2021 09:55:00 +0200</pubDate>
                    </item></channel></rss>