Veranstaltung: | Landesparteirat 2. September 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 4. GLEICHSTELLUNG - DIVERSITÄT - INTEGRATION |
Antragsteller*in: | ASF Sachsen |
Status: | Zurückgezogen |
Verfahrensvorschlag: | Zurückgezogen |
Beschlossen am: | 07/04/2021 |
Eingereicht: | 12/03/2020, 21:51 |
G19: Mehr Frauen in die Parlamente - Parität jetzt!
Votum der Antragskommission
Konsens
Antragstext
Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-
Landtagsfraktion weiterleiten:
Die SPD Sachsen setzt sich für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am
politischen und gesellschaftlichen Leben ein. Wir fordern die
sozialdemokratischen Mitglieder im Landtag und die sozialdemokratischen
Mitglieder der Landesregierung dazu auf, sich für die Einführung eines
verfassungskonformen Paritätsgesetz für das Land Sachsen einzusetzen. Auch
unsere sächsischen Vertreter*innen und Mandatsträger*innen auf Bundesebene
werden darum gebeten, sich für eine bundesweite Regelung, die die
gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in allen Parlamenten zum Ziel
hat, einzusetzen.
Begründung
Der Anteil an Frauen in den sächsischen Parlamenten ist seit Jahren rückläufig.
Es braucht eine gesetzliche Änderung, um an dieser Stelle endlich etwas zu
bewegen. Jegliche Frauenförderprogramme und Kampagnen tragen nicht zu Erhöhung
des Frauenanteils in Parlamenten bei, scheitern die Frauen doch letztendlich
immer wieder am Unwillen der politischen Akteur*innen. Ähnlich der Frauenquote
für Unternehmen, wird sich ohne staatliche Maßnahmen, leider nichts bewegen.