D06: Unterstützung der Europäischen Bürger-Initiative „Uneingeschränkte politische Rechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU“

Der Landesparteitag der SPD-Sachsen möge beschließen:

Die SPD Sachsen unterstützt aktiv die Europäische Bürger-Initiative
„Uneingeschränkte politische Rechte für die Bürgerinnen und Bürger der EU“ von
„Voters Without Borders“ beim Sammeln von Unterschriften. Bei Veranstaltungen
der SPD Sachsen und ihren Gliederungen sollen datenschutzkonform Unterschriften
für diese Europäische Bürger-Initiative gesammelt werden.

Die SPD Sachsen bekennt sich damit auch zu einer Ausweitung des aktiven und
passiven Wahlrechts für EU-Ausländer*innen für die Landtagswahl in Sachsen und
für die Wahl zum Deutschen Bundestag.

Rund 17,6 Millionen EU-Bürger leben und arbeiten in einem anderen EU-Staat,
zahlen dort Steuern, ihre Kinder gehen teilweise in Deutschland zur Schule und
in den Kindergarten, politische Entscheidungen haben somit konkreten Einfluss
auf das Leben dieser Menschen. Jedoch können EU-Ausländer beispielsweise in
Deutschland lediglich an Kommunal- und den Europawahlen teilnehmen. Gerade die
Abstimmung über die Zusammensetzung des Europäischen Parlaments ist für EU-
Bürger, die sich im EU-Ausland aufhalten, immer noch zu kompliziert und zu
bürokratisch. An der Teilnahme als Wähler oder Kandidat bei Landtags- und
Bundestagswahl sind EU-Bürger in Deutschland sogar ausgeschlossen.

Genau diese Probleme möchte „Voters Without Borders“ mit ihrer Europäischen
Bürger Initiative (EBI) „Uneingeschränkte politische Rechte für die Bürgerinnen
und Bürger der EU“ angehen. Gelingt es innerhalb eines Jahres in sieben EU
Staaten mindestens 1 Millionen Unterschriften von Wahlberechtigten zu sammeln
muss sich die Europäische Kommission damit beschäftigen, wie sich EU-Bürger, die
im EU-Ausland leben, an nationalen Abstimmungen beteiligen können.

Diese EBI verfolgt drei Ziele:

1) EU-Bürger sollen in ihrem gegenwärtigen Wohnort automatisch als Wähler
registriert und bisher bestehende Hindernisse beseitigt werden.

2) Aufwertung des Wahlrechts als europäisches Grundrecht. EU-Bürger sollten die
Wahlmöglichkeit haben, ob sie bei allen Wahlen und Referenden in ihrem
Herkunftsland oder Aufenthaltsland wählen möchten.

3) Die Auswirkungen einer Modernisierung des allgemeinen Wahlrechts für EU-
Bürger sowie eine mögliche Ausweitung auf Drittstaatsangehörige aus Nicht-EU-
Staaten soll wissenschaftlich untersucht werden.

Eine EBI (englisch European Citizens Initiative, ECI) ist das einzige formale
direktdemokratische Werkzeug auf EU-Ebene.

Als Willy Brandts „Mehr Demokratie wagen“-Partei und als Europa-Partei sollte
sich die SPD dieser Aktion anschließen, um nicht nur im Wähler*innensegment der
EU-Ausländer*innen zu profitieren, sondern auch europafreundliche Wähler*innen
an sich zu binden.