Ä1 zu K07: Reform § 123 StGB

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Wir fordern eine Reform des § 123 StGB, hinsichtlich des Tatbestandsmerkmals
„befriedetes Besitztum“.

Nicht mehr unter den Tatbestand fallen sollen jene Konstellationen, in denen
Häuser und Grundstücke betreten werden, die bereits mehrjährig ungenutzt
geblieben sind, obwohl dies praktisch und wirtschaftlich möglich gewesen wäre.
Hierfür ist vielmehr im Rahmen des Ordnungswidrigkeitenrechts eine Lösung zu
finden.