Ä2 zu K08: Keine Bestrafung wegen Fahrens ohne Fahrschein

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-
Landtagsfraktion weiterleiten:

Fahren ohne Fahrschein wird gegenwärtig in Deutschland nach § 265a StGB als
“Erschleichen von Leistungen” geahndet.^[1] Die Diskussion um eine Reform dieser
Rechtslage läuft seit vielen Jahren. Im Dezember 2019 wurden zwei Anträge,
welche die entsprechende strafrechtliche Verfolgung gänzlich abschaffen wollten,
vom SPD-Bundesparteitag an den Parteivorstand zur weiteren Beratung
überwiesen.^[2]

Unabhängig von dieser generellen und längeren Debatte fordern wir:

Solange Beförderungserschleichung noch strafbar ist, braucht es Maßnahmen, um
insbesondere Menschen ohne oder mit geringem Einkommen vor den Notlagen, die aus
einer Verurteilung zu Geldstrafen herrühren können, zu schützen. Die
Verurteilungen können für die betroffenen Personen eine Abwärtsspirale in Gang
setzen. Der Verurteilung zur Geldstrafe folgt nicht selten die Überschuldung und
später (Ersatz-)Freiheitsstrafen. Wir schlagen einen Ansatz über § 153a I 1 StPO
vor. § 153a StPO erlaubt die Einstellung von Strafverfahren gegen Weisungen oder
Auflagen. Die Liste nach § 153a I 2 StPO ist nicht abschließend und auch dort
nicht explizit genannte Maßnahmen sind grds. möglich.^[3]

Ein Strafverfahren wegen Beförderungserschleichung im ÖPNV soll unter der
Auflage eingestellt werden, dass die*der Beschuldigte eine Jahreskarte, beziehungsweise ein einjähriges Abonnement, für den
lokalen ÖPNV erwirbt. Sofern eine Tarifzonenregelung besteht, bezieht sich das zu erwerbende jahresabonnement auf die Tarifzone,in der die Person ohne Fahrschein aufgegriffen wurde. Dazu sollen auch kommunale Angebote, beispielsweise der
Leipzig-Pass^[4] gehören.

Die SPD-Landtagsfraktion soll sich gegenüber der Landesjustizministerin für den
Erlass einer entsprechenden Weisung^[5] nach § 147 Nr. 2 GVG einsetzen.

Die Bindung an ein Jahresabo verhütet die erneute “Tatbegehung” und lässt
dadurch das “öffentliche Interesse an der Strafverfolgung” entfallen, wie es §
153a I 1 StPO fordert.

Für Fälle, in denen aufgrund einschlägiger Vorstrafen oder Zahlungsunfähigkeit
das oben beschriebene Verfahren ausscheidet, schlagen wir bei
Leistungsbezieher*innen nach SGB II ein Verfahren entsprechend § 22 VII S. 1 SGB
II (Überweisung des Mietzinses durch die Behörde direkt an den Vermieter) vor.
Hierfür etwaig erforderliche sozialrechtliche Rechtsgrundlagen sind zu schaffen.

^[1] vgl. MüKo StGB/Hefendehl § 265a Rn 59 ff.

^[2]https://www.spd.de/fileadmin/Dokumente/Beschluesse/Bundesparteitag/201912_Bes-
chlussbuch_BPT.p

df (abgerufen am 02.10.2020 19:12 Uhr) Anträge I18 und I19

^[3] vgl. MüKo StPO/Peters § 153a Rn 95 f.

^[4]https://www.leipzig.de/jugend-familie-und-soziales/soziale-hilfen/leipzig-
pass/ (abgerufen am 02.10.2020 19:01 Uhr)

^[5] vgl. zu ministeriellen Weisungen generell:
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/weisungsrecht-staatsanwalt-justiz-
politik-extern-generalbundesanwalt-generalstaatsanwalt/2/ (abgerufen am
02.10.2020 19:24 Uhr)