| Antrag: | Teilnahme und Rederecht in Betriebsausschüssen für die Arbeitnehmer*innenvertretungen der kommunalen Eigenbetriebe |
|---|---|
| Antragsteller*in: | SPD-Unterbezirk Dresden |
| Status: | Angenommen |
| Eingereicht: | 07/02/2021, 16:23 |
Möglichkeit zur regelmäßigen Teilnahme mit Rederecht an den Sitzungen des jeweils zuständigen Betriebsausschusses erhalten.
Sozialdemokratische Mandatsträger*innen und Entscheider*innen in der Verwaltung auf der kommunalen Ebene mögen darauf hinwirken, dieses Ziel im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung zu erreichen.
Die SPD-Landtagsfraktion wird aufgefordert, im Rahmen der anstehenden Kommunalrechtsnovelle zu prüfen, ob eine gesetzliche Grundlage zur Zielerreichung betragen kann, und sich dafür einzusetzen.
erfolgt mündlich
