K13: Paritätische Finanzierung des Buß- und Bettages

Die im Rahmen der Einführung der Pflegeversicherung festgelegte alleinige
Finanzierung des Buß- und Bettages durch die Arbeitnehmer*innen ist
abzuschaffen.

Die Große Koalition im Bund hat für 2019 beschlossen, die Krankenversicherung
wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen zu
finanzieren. Damit sind die Sozialversicherungen wieder paritätisch finanziert –
mit einer Ausnahme: Sächsische Arbeitnehmer*innen zahlen den von der Biedenkopf-
Regierung – anders als in den übrigen Bundesländern – nicht abgeschafften Buß-
und Bettag allein und damit einen deutlich höheren Beitrag zur
Pflegeversicherung als Arbeitgeber*innen. Diese Ungerechtigkeit gehört
abgeschafft.