Ä1 zu D05: Freigabe der Impfpatente: die Welt braucht mehr als nur nette Spenden

Der Landesparteitag möge beschließen und an die SPD-Bundestagsfraktion und die S&D Fraktion im EU-Parlament sowie an Martin Dulig als Ostbeauftragten im SPD-Bundesvorstand weiterleiten:

Die sozialdemokratischen Mitglieder der Bundesregierung, die Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion sowie die Mitglieder der S&D-Fraktion sollen sich für eine Aussetzung der Impfstoffpatente der Covid-19-Impfstoffe einsetzen und sowohl in der Bundesregierung als auch auf europäischer Ebene für eine Patentaussetzung werben. Die rechtliche Grundlage für ein Aussetzen dieser Patente ist in Deutschland bereits für den Fall einer epidemischen Lage nationaler Tragweite über das Infektionsschutzgesetz sowie das Patentrecht geregelt. Es ist Zeit für die Gesundheit aller diese Möglichkeit nun zu ergreifen.

Wir als Sozialdemokratie begrüßen die Unterstützung, der bei der WTO beantragten Ausnahmegenehmigung für das TRIPS Abkommen, durch die US-amerikanische Biden-Administration ausdrücklich und befürworten diese global gerechte Pandemiebekämpfungsstrategie. Für die Organisation der Weitergabe von Patenten soll der globale Patentpool der WHO genutzt werden, der bereits im Kampf gegen HIV eine große Rolle gespielt hat.

Die sächsische SPD spricht sich für eine umfassende Unterstützung der Länder des globalen Südens beim Aufbau eigener Produktionskapazitäten u.a. durch Technologie- und Wissenstransfer und Anschubfinanzierungen sowie die Schaffung leistungsfähiger regionaler Verteilungssysteme für Medikamente und Medizinprodukte aus. Wir setzen uns dafür ein, dass nicht gebrauchte Impfstoffe der EU unverzüglich im Rahmen der Covax-Initiative weitergegeben werden. Dafür ist die Offenlegung der Verträge zwischen EU und Impfstoffherstellern eine Voraussetzung.

Die Impfkampagnen in den Ländern des globalen Nordens sind auf einem sehr guten Weg, der schon bald eine weitgehende Rückkehr zur Normalität ermöglichen wird. Gleichzeitig sehen wir, dass in in Ländern wie Indien oder Brasilien das Gesundheitssystem kurz vor dem Kollaps steht und die Bevölkerung mutierten Varianten des Covid19-Virus schutzlos ausgesetzt ist. Die Weltgemeinschaft muss jetzt zusammenstehen und Menschen schützen. Nur in einem gemeinsamen Kraftakt können wir diese Pandemie überwinden. Menschenleben dürfen nicht für Profitinteressen geopfert werden. Das ist eine Frage der globalen Gerechtigkeit, der wir als Sozialdemokrat*innen verpflichtet sind.