Z10: Unvereinbarkeitsbeschluss

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-
Landtagsfraktion und den Bundesparteitag der SPD weiterleiten:

Gliederungen und Fraktionen der SPD werden nicht mit der AfD oder ihr nahen
Fraktionen in Kommunalparlamenten zusammenarbeiten. Ungeachtet inhaltlicher
Initiativen der AfD würde eine Zusammenarbeit in Sachfragen auf Stadtrats- oder
auf Kreisebene zu einer Stärkung der Partei als Ganzes führen.

Wir als SPD bekennen uns zu den unveränderbaren Werten unseres Grundgesetzes.
Die AfD hat diesen gemeinsamen demokratischen Boden verlassen und folgt
zunehmend ihrem einflussreichen rechtsextremen Parteiflügel. Ihren Nährboden
zieht die AfD aus kleineren Kommunen. Das Gefühl abgehängt zu sein und wenig
Bezug zur Politik bekannter Parteien sorgt für alarmierende Wahlergebnisse. Die
AfD ist in zahlreichen Gemeindeparlamenten bereits zweistellig vertreten, sogar
bis zu über 20 % in einigen ostdeutschen Gemeinden.

Jede:r gewählte Vertreter:in der AfD hat sich bewusst für eine Kandidatur im
Wirkungskreis dieser Partei entschieden. Egal wie harmlos Initiativen gewählter
AfD-Stadträte oder Kreisräte auch sein mögen, sie eröffnen bei einer
Unterstützung die Möglichkeit für eine wachsende Akzeptanz der AfD. Eigene
Initiativen sind immer zu bevorzugen und ggf. daneben zur Abstimmung zu stellen.
Wir wollen keine Mehrheiten mit Rechtsextremisten, sollten einzelne Vertreter
auch noch so „nett“ sein.

erfolgt mündlich