| Veranstaltung: | Landesparteitag der SPD Sachsen 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.4. Arbeit - Wirtschaft - Finanzen |
| Antragsteller*in: | SPD-Unterbezirk Dresden |
| Status: | Abgelehnt |
| Abstimmungsergebnis: | Mehrheitlich abgelehnt. |
| Verfahrensvorschlag: | Debatte |
| Beschlossen am: | 07/03/2021 |
| Eingereicht: | 11/26/2020, 11:24 |
Debatte
Wir fordern den freien Zugang aller Anbieter beim Ausbau des 5G-Netzes, um ein
optimales, kostengünstiges & zügiges Ausbauergebnis zu erzielen. Dabei müssen
die Anbieter dazu verpflichtet werden:
Begründung: Der unzureichende Bestand und zu langsame Ausbau telekommunikativer
Infrastruktur in Deutschland führt zu immer schwerwiegenderen Problemen. Neben
der für eine freiheitlich-demokratische Gesellschaft erforderlichen
Zuverlässigkeit von Kommunikationsmitteln, machen auch schlicht wirtschaftliche
Erwägungen einen möglichst schnellen, flächendeckenden und sicheren Ausbau des
neuesten Mobilfunkstandards notwendig. Nun kündigt sich beim Ausbau des 5G-
Netzes das nächste Fiasko an. Bereits die Vergabe der neuen Frequenzen durch
eine Versteigerung war ein Fehler, der letztlich zu Kostensteigerungen bei den
Endnutzer*innen führt.
Durch den von US-Präsident Trump angestoßenen Handelskrieg mit China wird nun
darüber debattiert, einzelne Anbieter – konkret Huawei – beim 5G-Ausbau der
Netzwerktechnologien in Deutschland oder Europa auszuschließen. Begründet wird
dies mit nicht haltbaren informationstechnischen Sicherheitsbedenken und
Spionagevorwürfen – während sie bei anderen Anbietern, insb. dem US-
Amerikanischen Cisco bereits nachgewiesen wurden. Ein Boykott ist somit aus
informationstechnischer Sicht nicht sinnvoll und voraussichtlich ohnehin
wettbewerbsrechtswidrig.
