Ä1 zu D04: Änderung der Kommunalverfassung – Förderung der Demokratie

Der Landesparteitag der SPD-Sachsen möge beschließen:

Die SPD-Landtagsfraktion wird beauftragt, ein Gesetz einzubringen, um die
Kommunalverfassung im Freistaat Sachsen so zu ändern, dass:

1. städtische Beschäftigte, die überwiegend körperlich arbeiten (z.B.
   Beschäftigte der Stadtreinigung und in Bauhöfen, Hausmeister), nach ihrer
   Wahl in ein Ehrenamt als Stadträtin/ Stadtrat bzw. Gemeinderätin/
   Gemeinderat, dieses Amt ausüben können, ohne dazu ihre berufliche
   Tätigkeit aufzugeben oder ruhen zu lassen.

2. alle Beschäftigten kommunaler Eigenbetriebe nach ihrer Wahl in ein
   Ehrenamt als Stadträtin/ Stadtrat bzw. Gemeinderätin/ Gemeinderat, dieses
   Amt ausüben können, ohne dazu ihre berufliche Tätigkeit aufzugeben oder
   ruhen zu lassen. Ausgenommen von dieser Neuregelung bleiben aufgrund ihres besonderen Status innerhalb der Eigenbetriebe sowie gegenüber der kommunalen Verwaltung und der kommunalen Fachaufsicht all jene Beschäftigten, die in Leitungspositionen in den jeweiligen Eigenbetrieben tätig sind.