| Veranstaltung: | Landesparteitag der SPD Sachsen 2021 | 
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.2. Bildung - Hochschule - Kultur | 
| Status: | Beschluss | 
| Abstimmungsergebnis: | Mehrheitlich angenommen. | 
| Beschluss durch: | Landesparteitag | 
| Basierend auf: | B06: Alters- und elternunabhängiges BAföG jetzt! | 
Alters- und elternunabhängiges BAföG jetzt!
Votum der Antragskommission
Debatte
Beschlusstext
Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, ein alters- und 
elternunabhängiges BAföG schnellstmöglichst und idealerweise noch in dieser 
Legislaturperiode durchzusetzen.
Die Jusos fordern schon lange das alter- und elternunabhängige BAföG. Die 
Corona-Krise hat jedoch mehr als deutlich gemacht, dass viele Studierende 
aufgrund von Jobverlusten oder Kinderbetreuung zuhause auf finanzielle Hilfen 
seitens des Staates angewiesen sind, um ihr Studium durchzuführen und nicht 
bereits im jungen Alter in finanzielle Schieflagen zu geraten. Nicht nur die 
eigenen Jobs fallen weg, sondern durch Kurzarbeit oder Jobverlust der Eltern 
können viele Studierende nur unzureichend oder gar nicht unterstützt werden.
Dadurch wird einmal mehr deutlich, dass ein alters- und elternunabhängiges BAföG 
immer notwendiger wird, um eine gesicherte Studienfinanzierung zu gewährleisten, 
damit Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium 
ermöglicht werden kann.
Der Vorschlag der Bildungsministerin Anja Karliczeks zinsfreie Notkredite an 
Studierende zu vergeben lehnen wir ab, da diese auch nicht ansatzweise an BAföG-
Konditionen herankommen.
Das alter- und elternunabhängige BAföG soll jedoch nicht nur Studierenden, 
sondern auch Auszubildenden zu Gute kommen. Die finanzielle Ausstattung 
einzelner sollte kein Grund sein, junge Menschen davon abzuhalten eine 
Ausbildung oder ein Studium nach ihrem Belieben durchzuführen.
Darum fordern wir die Bundesregierung auf das alter- und elternunabhängige BAföG 
noch in dieser Regierungsperiode zu beschließen und sich den aktuellen 
Problemlagen, die sich aus der „Coronakrise“ ergeben, zu stellen. 
Studienkredite, welche in kompletter Höhe zurückgezahlt werden müssen, stellen 
junge Menschen in wenigen Jahren erneut vor enormen finanziellen 
Herausforderungen. Auf Scheinlösungen zu Lasten von Studierenden sollte in 
diesen Zeiten verzichtet werden.
