Veranstaltung: | Landesparteitag der SPD Sachsen 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 8.2. Bildung - Hochschule - Kultur |
Status: | Beschluss |
Abstimmungsergebnis: | Mehrheitlich angenommen. |
Beschluss durch: | Landesparteitag |
Basierend auf: | B06: Alters- und elternunabhängiges BAföG jetzt! |
Alters- und elternunabhängiges BAföG jetzt!
Votum der Antragskommission
Debatte
Beschlusstext
Die SPD-Bundestagsfraktion soll sich dafür einsetzen, ein alters- und
elternunabhängiges BAföG schnellstmöglichst und idealerweise noch in dieser
Legislaturperiode durchzusetzen.
Die Jusos fordern schon lange das alter- und elternunabhängige BAföG. Die
Corona-Krise hat jedoch mehr als deutlich gemacht, dass viele Studierende
aufgrund von Jobverlusten oder Kinderbetreuung zuhause auf finanzielle Hilfen
seitens des Staates angewiesen sind, um ihr Studium durchzuführen und nicht
bereits im jungen Alter in finanzielle Schieflagen zu geraten. Nicht nur die
eigenen Jobs fallen weg, sondern durch Kurzarbeit oder Jobverlust der Eltern
können viele Studierende nur unzureichend oder gar nicht unterstützt werden.
Dadurch wird einmal mehr deutlich, dass ein alters- und elternunabhängiges BAföG
immer notwendiger wird, um eine gesicherte Studienfinanzierung zu gewährleisten,
damit Menschen aus allen sozialen und gesellschaftlichen Schichten ein Studium
ermöglicht werden kann.
Der Vorschlag der Bildungsministerin Anja Karliczeks zinsfreie Notkredite an
Studierende zu vergeben lehnen wir ab, da diese auch nicht ansatzweise an BAföG-
Konditionen herankommen.
Das alter- und elternunabhängige BAföG soll jedoch nicht nur Studierenden,
sondern auch Auszubildenden zu Gute kommen. Die finanzielle Ausstattung
einzelner sollte kein Grund sein, junge Menschen davon abzuhalten eine
Ausbildung oder ein Studium nach ihrem Belieben durchzuführen.
Darum fordern wir die Bundesregierung auf das alter- und elternunabhängige BAföG
noch in dieser Regierungsperiode zu beschließen und sich den aktuellen
Problemlagen, die sich aus der „Coronakrise“ ergeben, zu stellen.
Studienkredite, welche in kompletter Höhe zurückgezahlt werden müssen, stellen
junge Menschen in wenigen Jahren erneut vor enormen finanziellen
Herausforderungen. Auf Scheinlösungen zu Lasten von Studierenden sollte in
diesen Zeiten verzichtet werden.