M11: Drohenden Kiesabbau in Söbrigen verhindern

Die SPD Sachsen und die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag setzen sich v.a. aus
umweltpolitischen Aspekten gegen die Planungen zum Kiesabbau durch die Borsberg
Kieswerke AG im Osten der Sächsischen Landeshauptstadt ein. Der Abbau wäre ein
schwerer Eingriff in die einmalige Kulturlandschaft zwischen dem Schloss
Pillnitz, Oberpoyritz, den Weinbergen und der Elbe. Zudem würde die Gesundheit
der betroffenen Anwohner durch Lärm, Staub und Erschütterungen für Jahrzehnte
massiv gefährdet werden. Gerade in einer Großstadt wie Dresden sind
naturbelassene Flächen enorm wichtig für das Mikroklima. Es wäre
unverantwortlich, diese einmalige Naturlandschaft nicht zuletzt durch
schwerwiegende Veränderungen des Grundwasserspiegels und der Vegetation für
lange Zeit zu zerstören.

Der Beschluss zur Erlaubnis des Kiesabbaus geht auf das Jahr 1999 zurück. Daher
muss dringend nach aktuellen Emissionsgutachten und naturschutzrechtlichen
Untersuchungen gefragt werden. Sollten diese sind vorhanden sein ist deren
Erstellung zu fordern, insbesondere unter dem Gesichtspunkt einer langfristigen
Prognose. Darüber hinaus bedarf es einer aktuellen umfassenden und
vollumfänglichen rechtlichen Prüfung unter Einbeziehung der Prüfung der
Rücknahme oder des Widerrufs der erteilten Genehmigung unter Einschluss der
Bereitschaft zu Kompensationszahlungen.

Falls der Abbau nicht mehr verhindert werden kann, bedarf es einer klaren
Begrenzung für die Größe des Abbaugebietes und die Belastung durch LKW-Verkehr.

Im Frühjahr 2021 wurde bekannt, dass der Freistaat 30 Hektar Pillnitzer Flur an
die Borsberg Kieswerke AG verkauft hat. Die Landeshauptstadt Dresden war in
diese Verkaufsverhandlungen nicht mit einbezogen.

Bereits im Jahr 2018 hatte die SPD-Fraktion im Dresdner Stadtrat in einem
interfraktionellen Antrag (A0443/18) mit den Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
und DIE LINKE. den Oberbürgermeister beauftragt, „im laufenden
Planfeststellungsverfahren „Pirnaer Elbebogen“ die ablehnende Haltung der
Landeshauptstadt Dresden zum geplanten Kieswerk und dem Kiesabbau in Söbrigen
mit Nachdruck und mit allen ihm und der Landeshauptstadt zur Verfügung stehenden
Mitteln, zu vertreten“. In der Folge wurde sowohl die Positionierung des
Dresdner Stadtrates sowie die kritische Sicht der Stadtverwaltung Dresden bzgl.
des geplanten Kiesabbaus in Söbrigen dem Inhaber der Lagerstätte mitgeteilt.
Jedoch ohne Erfolg.

Im schlimmsten Fall könnten in naher Zukunft somit jeden Tag 100 Kieslaster über
die Pillnitzer Landstraße fahren, um jährlich 600.000 Tonnen Kies aus der Erde
zu fördern.