| Veranstaltung: | Landesparteitag der SPD Sachsen 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.5. Mobilität - Klimaschutz - Wohnen |
| Antragsteller*in: | SPD-Ortsverein Weißwasser und Umgebung |
| Status: | Eingereicht |
| Verfahrensvorschlag: | Debatte |
| Eingereicht: | 12/01/2020, 21:58 |
Debatte
Der Landesparteitag möge den folgenden Beschluss fassen:
Das Staatsministerium für Energie, Klimaschutz, Umwelt und Landwirtschaft
(SMEKUL) wird aufgefordert, ein Programm zur Förderung der öffentlich
zugänglichen Ladeinfrastruktur für Elektrofahrzeuge zu entwickeln, wie es Sie in
Brandenburg oder Sachsen-Anhalt1 bereits gibt.
Das Programm sollte die folgenden Mindestanforderungen erfüllen:
Normal- und Schnellladepunkte werden mit 50 % der Kosten für die
Errichtung gefördert, max. jedoch 3.000 € (Normalladepunkte) bzw. 15.000 €
(Schnellladepunkte)
Netzanschlüsse werden mit 50 % der zuwendungsfähigen Ausgaben gefördert,
max. jedoch 5.000 € (Anschluss an das Niederspannungsnetz) bzw. 50.000 €
(Anschluss an das Mittelspannungsnetz)
Damit eine wirklich flächendeckende Ladeinfrastruktur aufgebaut werden
kann, definiert das SMEKUL unterversorgte Regionen, in denen ein deutlich
erhöhter Fördersatz gelten soll. Außerdem sollen finanzschwache Kommunen
einen deutlich höheren Fördersatz erhalten.
Mit 5,9 Ladepunkten pro 100 km² liegt das Land Sachsen im Bundesvergleich zwar
im Mittelfeld (Bundes-Ø: 7,4 Ladepunkte / 100 km²), die regionalen Unterschiede
sind aber enorm. Während es in den drei Großstädten Dresden, Leipzig und
Chemnitz bereits zwischen 30 und 35 Ladepunkte / 100 km² gibt, sind es in den
sächsischen Landkreisen nur 0,7 (LK Nordsachen) bis 3,8 (LK Zwickau). Das
Verhältnis liegt bspw. zwischen der Stadt Dresden und dem Landkreis Görlitz bei
25:1. Das Verhältnis der Bevölkerungszahlen liegt im Vergleich dazu bei ca.
2:1.1
Der Ausbau der Ladeinfrastruktur ist für das Gelingen der Verkehrswende von
zentraler Bedeutung. Einer der größten deutschen PKW-Hersteller warnt bereits
vor einem bevorstehenden Engpass bei der Verfügbarkeit in der
Ladeinfrastruktur.2 Wenn die Verkehrswende nicht nur in den Großstädten gelingen
soll, muss der Ausbau der Ladeinfrastruktur vor allem in den ländlich und
kleinstädtisch geprägten Regionen Sachsens vorangetrieben werden.
Tatsächlich müssen wir alle Möglichkeiten zur Nutzung von Lademöglichkeiten für
Elektrofahrzeuge in Betracht ziehen. Einige Städte wie z.B Langenhagen, gehen
bereits neue Wege und nutze die vorhandenen Infrastruktur, um besonders Pendler
und Laternenparker anzusprechen.3 Etwa 40 Prozent der deutschen Autobesitzer
wohnen in Mehrfamilienhäusern.4 Ein beträchtlicher Anteil davon pendelt jeden
Tag vom Wohn- zum Arbeitsort und zurück. Die Fahrzeuge dieser Berufspendler
stehen häufig sechs bis acht Stunden auf einem öffentlich zugänglichen
Parkplatz. Diese Zeit reicht locker aus, um den Energiebedarf einer Strecke von
im Durchschnitt von nicht mehr als 50 km zu decken.5 Außerdem kann auf diese
Weise der Strom auch Mittags genutzt werden, wenn besonders viel erneuerbare
Energie erzeugt wird und nicht Nachts, wenn dies gerade nicht der Fall ist. Der
in einer Straßenlaterne vorhandene Zugang zum Niederspannungsnetz kann dabei für
die Ladefunktion genutzt werden – somit wird auf bestehende Infrastruktur
aufgebaut, was Aufwand und Kosten mindert. Die Nachrüstung einer Straßenlaterne
mit einem Ladepunkt reduziert die Kosten für Bereitstellung eines Ladepunktes um
bis zu 50%. Die Variante Laternenladepunkt kann somit sowohl Kosten als auch
Verkehrsfläche sparen helfen.6
1Bundesnetzagentur, Verezeichnis der öffentlich zugänglichen Ladesäulen, Stand:
05.11.2020,
https://www.bundesnetzagentur.de/DE/Sachgebiete/ElektrizitaetundGas/Unternehmen_-
Institutionen/HandelundVertrieb/Ladesaeulenkarte/Ladesaeulenkarte_node.html
