Beschluss INI04: Für eine nachhaltige Reform des Verfassungsschutzes und für alternative Wege der Stärkung der Demokratie und Bekämpfung von Akteuren und Einstellungen gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit

Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Die SPD setzt sich auf der Ebene des Freistaates und im Bund für die verstärkte
parlamentarische Kontrolle des Verfassungsschutzes (VS) ein. Zudem wird auf der
Ebene des Freistaates und des Bundes gefordert, dass der Verfassungsschutz sich
nicht als aktive Partnerin im Bereich der politischen Bildung engagiert.

Auch wenn die Abschaffung des Verfassungsschutzes auf Bundesebene sowie in den
Ländern eigentlich konsequent wäre, wollen wir mit dem Kompromiss einer besseren
Kontrolle, dem Verbot von politischer Bildungsarbeit seitens des Landesamtes für
Verfassungsschutz (LfV) und des Bundesamtes für Verfassungsschutz (BfV) sowie
der Förderung von besseren Wissenschafts- und Beratungsstrukturen, die das
Agieren des VS in diesen Feldern quasi überflüssig machen.

Wir stellen fest und fordern die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag auf:

1. Nachhaltige Verbesserung der Kontrolle des LfV

Die Kontrolle des Landesamtes für Verfassungsschutz durch die Parlamentarische
Kontrollkommission (PKK) und andere Strukturen sind weiter auszubauen und zu
verbessern. Dafür fordern wir u.a. die Einrichtung einer unabhängigen
Ombudsstelle, wo Beschwerden und andere Anliegen zum Themenkomplex
Verfassungsschutz im Freistaat vorgebracht und bearbeitet werden.

Diese Stelle darf nicht beim LfV angesiedelt sein, sie soll mindestens bei der
Staatskanzlei angesiedelt werden und mit umfassenden Kompetenzen zur Aufklärung
im engen Zusammenwirken mit der PKK ausgestattet sein.

Schon im Koalitionsvertrag ist die Einrichtung einer Fachstelle beim Sächsischen
Landtag verabredet. Diese muss endlich kommen und braucht umfassende Kompetenzen
zur Aufklärung und Zusammenarbeit mit der PKK.

2. Transparenz beim Datenskandal

Wir brauchen vollständige Transparenz und Aufklärung durch das Sächsische
Staatsministerium des Innern über Art, Umfang und Zahl der Betroffenen – es darf
kein Verstecken hinter fadenscheinigen Geheimhaltungsargumenten geben, was diese
umfassende Aufklärung betrifft.

Es muss eine aktive Benachrichtigung aller Betroffenen durch einen unabhängigen
vertrauensvollen Beauftragten geben. Und nicht erst nach Einreichen eines
Auskunftsersuchens bei der Behörde.

3. Ausschluss aus Runden Tischen und Sicherheitsnetzwerken

Die Zivilgesellschaft hat seit über 20 Jahren mit dem Agieren des LfV zu tun.
Deren Fazit ist mehr als ernüchternd. Denn Mitglieder des Netzwerks Tolerantes
Sachsen sitzen in verschiedenen Gremien u.a. mit Mitarbeiter_innen des
Landesamtes für Verfassungsschutz zusammen. Robert Kusche (RAA Sachsen e.V.),
Sprecher des Netzwerks Tolerantes Sachsen: „Dabei fällt regelmäßig auf, dass die
Analysen der ortskundigen Initiativen aufschlussreicher sind als die des
Verfassungsschutzes.“ Vor diesem Hintergrund übernehmen wir hier die Forderung
des Netzwerk Tolerantes Sachsen: Aufgrund des immensen Vertrauensverlusts in den
Verfassungsschutz sollen die Mitarbeiter_innen des Landesamtes nicht länger an
Gremiensitzungen zwischen Verwaltung, Sicherheitsbehörden und Zivilgesellschaft
teilnehmen.

4. Politische Bildung

Dem Verfassungsschutz wird untersagt, im Bereich der politischen Bildung aktiv
tätig zu werden. Für demokratische Bildungsarbeit und politischer Bildung nach
dem Beutelsbacher Konsens sowie anderer Standards der politischen Bildungsarbeit
sind ausreichend Träger und Netzwerke im Freistaat und darüber hinaus vorhanden
und aktiv (u.a. das NDC). Hier fordern wir, diese Strukturen mit einem
„Institutionellen Bildungsfonds“ zu unterstützen, in dem Projekte über einen
Zeitraum von mindestens 5 Jahren gefördert werden können. Der Fonds soll
mindestens 600.000 Euro an finanziellen Mitteln umfassen.

5. Wissenschaft und Beratung

Zudem wird sich durch die SPD Sachsens, sowie des Bundes nachhaltig dafür
eingesetzt, dass wir eine noch umfassendere Demokratie-Forschungslandschaft
schaffen und regionale Einstellungsstudien zu Demokratie und gruppenbezogener
Menschenfeindlichkeit erhoben werden.

Aus unserer eigenen Erfahrung wissen die lokalen oder regionalen Beratungsteams
der mobilen Beratungsarbeit (z.B. in Sachsen die Mobilen Beratungsteams (MBT)
der Kulturbüros Sachsen) sowie die Opferberatungsstrukturen mehr über
neonazistische, antidemokratische Akteure und Einstellungen sowie die Gefahr
gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit in Sachsen.

Es gibt also Alternativen zum dürftigen Wissensbestand des Verfassungsschutzes.
Dieses liegt in der Zivilgesellschaft und den Netzwerkstrukturen wie dem
Netzwerk Tolerantes Sachsen, dass es auch schon seit über 20 Jahren gibt.

Gleichzeitig gibt es an den Hochschulstandorten Leipzig, Dresden sowie Chemnitz
vorhandene Forschungscluster, die zu Demokratie und politischer Devianz
exzellent Forschen und publizieren und ihre Er. Gerade das neue Else-Frenkel-
Brunswik-Institut (EFBI) treibt bundesweite Rechtsextremismus- und
Demokratieforschung voran. Das Institut setzt sich insbesondere für den
Erkenntnistransfer innerhalb der Forschung sowie zwischen Wissenschaft und
Zivilgesellschaft, Fachpraxis, Politik, Medien sowie der Öffentlichkeit ein.
Solche Forschungsinstitute sind auch in Chemnitz und Dresden weiterzuentwickeln
und auf sächsischer Ebene so zu vernetzen, so dass eine umfassende Forschung und
Analyse zu den Problemlagen politischer Devianz und den Herausforderungen der
Demokratie entsteht.

Dieses Demokratie-Forschungscluster muss sich dann mit der Zivilgesellschaft und
ihren Netzwerken sowie der zuständigen Polizei im Bereich Staatsschutz vernetzen
und austauschen. Hier ist ein mehrmals im Jahr stattfindender Austausch zu
institutionalisieren.

Zudem fordern wir die jährliche Erhebung und Umsetzung des Sachsen-Monitors, der
in seinen bisherigen Auflagen sehr wichtige Ergebnisse zu der politischen
Einstellung von sächsischen Bürger*innen im Bereich Demokratie und andere
Themengebiete geliefert hat.

Wenn diese Forschungs- und Beratungslandschaft dann im Laufe der nächsten fünf
bis zehn Jahre auf- und ausgebaut ist, kann spätestens dann auf die Expertise
des LfV in diesem Bereich verzichtet werden.

Auf Bundesebene ist die Existenz eines Bundesverfassungsschutzes weiterhin
denkbar und vielleicht auch notwendig, wenn auch kritisch zu begleiten. So wie
der Militärische Abschirmdienst (MAD) und der Bundesnachrichtendienst (BND)
sollte der BfV hier einer nachhaltigen Kontrolle unterzogen werden und auch dort
bei seinen Rollen und Aktivitäten immer wieder kritisch beleuchtet werden.

erfolgt mündlich