Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
| Veranstaltung: | Landesparteitag der SPD Sachsen 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.10. Initiativanträge |
| Status: | Beschluss |
| Beschluss durch: | Marc Dietzschkau |
Sicherheit vor Hackern und Angriffen erhöhen - IT-Sicherheitslücken konsequent schließen
Votum der Antragskommission
Block Inneres - Kommunales - Recht, vor K01
Beschlusstext
Der Landesparteitag möge beschließen und an den Bundesparteitag sowie die
jetzige SPD-Bundestagsfraktion und die der Legislatur 2021-2025 weiterleiten:
Die Sicherheit von IT-Systemen und Endgeräten sowie der Schutz vor Angriffen auf
die kritische IT-Infrastruktur von Verwaltung und Wirtschaft haben für die SPD
höchste Priorität. Wir Sozialdemokrat*innen setzen uns dafür ein, dass
Sicherheitslücken schnellstmöglich geschlossen und damit Nutzer*innen,
Unternehmen und Behörden vor kriminellen Handlungen, Spionage und Sabotage
effektiv geschützt werden. Deshalb spricht sich die SPD gegen die Nutzung und
Ermöglichung von so genannten Staatstrojanern zur Online-.Durchsuchung und
Quellen-Telekommunikationsüberwachung (Quellen-TKÜ) aus.
Insbesondere sind:
die im Juni 2021 beschlossenen neuen Befugnisse für Bundespolizei und
Verfassungsschutzämter schnellstmöglich zurückzunehmen,
andere bestehende Befugnisse (z.B. auf Basis der StPO) kritisch zu
überprüfen,
alle den Behörden bekannten Sicherheitslücken, die tatsächlich oder
potentiell für Angriffe auf IT-Systeme geeignet sind, zu veröffentlichen
(nachdem sie den entsprechenden Herstellern bekanntgemacht wurden und die
Möglichkeit zur Behebung gegeben wurde),
Informationen über den Behörden unbekannte Lücken, die aber durch Dritte
oder Dienstleister mittelbar nutzbar gemacht wurden, zu beschlagnahmen und
ebenfalls zu veröffentlichen,
die Ausnutzung von Sicherheitslücken für wirtschaftliche Zwecke oder
Gewinnerzielungsabsichten unter Strafe zu stellen.
Die millionenfache Gefährdung von IT-System um eine vergleichsweise geringe Zahl
an überwachten Geräten zu ermöglichen - mit zweifelhaften Erfolgsaussichten -
ist nicht länger hinzunehmen.
Begründung
Initiativ-Charakter: es handelt sich um einen Initiativantrag, da der Beschluss
der Quellen-TKÜ nach Antragsschluss erfolgte.
Inhaltliche Begründung erfolgt mündlich.