Ä1 zu K05: Kein Diebstahl an wertlosen weggeworfenen Sachen

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den Bundesparteitag
der SPD sowie die SPD-Fraktion im Deutschen Bundestag weiterleiten:

Wir fordern eine Reform des § 242 Absatz 1 StGB hinsichtlich des
Tatbestandsmerkmals einer fremden beweglichen Sache. Nicht mehr unter den
Straftatbestand fallen soll die Mitnahme von wirtschaftlich praktisch wertlosen,
weggeworfenen Sachen (insb. Sperrmüll und das sog. „Containern“ von
Lebensmitteln).