Veranstaltung: | Landesparteitag der SPD Sachsen 2021 |
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Tagesordnungspunkt: | 8.4. Arbeit - Wirtschaft - Finanzen |
Antragsteller*in: | Jusos Sachsen |
Status: | Zurückgezogen (unsichtbar) |
Verfahrensvorschlag: | Debatte |
Beschlossen am: | 07/03/2021 |
Eingereicht: | 12/02/2020, 19:08 |
A03: Mehrwertsteuersenkung reicht uns nicht – Hygieneprodukte müssen frei zugänglich sein!
Votum der Antragskommission
Debatte
Antragstext
Der SPD Landesparteitag möge beschließen und an die SPD Fraktion im sächsischen
Landtag weiterleiten:
Der Zugang zu Hygieneprodukten in guter Qualität darf nicht vom Kontostand
abhängen. Zudem sollten menstruierende Personen nicht allein deswegen
monatliche Mehrkosten haben. Durchschnittlich entstehen jährliche Kosten von
etwa 80 € allein für Tampons, Binden und co., dazu kommen Kosten für
Schmerzmittel und andere notwendige Produkte, sodass die tatsächliche
finanzielle Belastung noch höher liegt.
Nach schottischem Vorbild sollen deshalb kostenlose Menstruationsprodukte wie
Tampons, Binden oder Menstruationstassen an Ausbildungsstätten (Schulen,
Universitäten, Hochschulen) sowie an öffentlichen Orten wie Gemeinde- bzw.
Stadtteilzentren, Jugendclubs und in Apotheken zur Verfügung gestellt werden,
sodass alle Personen ihren Bedarf an diesen notwendigen Produkten stillen
können. Dabei ist auf eine ausreichende Auswahl an Produkten zu achten, um den
individuellen Anforderungen der Nutzer*innen gerecht zu werden.
Für die Finanzierung ist es dabei wichtig, dass die Mittel in Höhe von etwa
1,5 Mrd. € pro Jahr bezogen auf ganz Deutschland nicht aus dem ohnehin schon
geringen Budget für soziale Projekte genommen werden.
Zudem soll von Seiten der Bundes- und Landesregierung mehr Aufklärung über das
Thema Menstruation und verschiedene Arten von Menstruationsprodukten geboten
werden. Dabei soll beispielsweise auf die Vorteile von wiederverwendbaren,
umweltfreundlicheren Alternativen zu Tampon oder Binde aufmerksam gemacht
werden, zum Beispiel die Menstruationstasse – insbesondere in Apotheken soll
auf diese Alternativen aufmerksam gemacht werden.
Andererseits soll es mehr Aufklärung über den Menstruationszyklus geben, da
dieser natürliche Prozess noch immer ein gesellschaftliches Tabuthema
darstellt. Ohne dieses Tabu zu brechen, wird es nicht möglich sein,
gesellschaftliche Debatten zu führen, die eine gerechtere Situation für
Menstruierende schaffen können.
Somit soll nicht nur eine finanzielle Entlastung stattfinden, sondern das Thema
Menstruation für alle Zeit enttabuisiert und normalisiert werden.