Mit #wumms für Europa: EU-Wiederaufbauinstrument verstetigen

Die SPD setzt sich dafür ein, dass das EU-Wiederaufbauinstrument („Next
Generation EU“) zu einer dauerhaften Ergänzung des bisherigen wirtschafts- und
fiskalpolitischen Instrumentariums innerhalb der EU wird.

Vor allem der Aspekt einer eigenen Verschuldungsfähigkeit der Europäischen Union
ist auch jenseits der unmittelbaren Notsituation sinnvoll und nötig, um die
Europäische Wirtschafts- und Währungsunion zu stabilisieren. Mit ihr wird die
mit dem Euro entstandene Europäische Währungspolitik um ein wichtiges Instrument
einer Europäischen Fiskalpolitik ergänzt.

Durch die EU aufgenommene Kredite sollten systemlogisch durch mehr und neue
europäische Eigenmittel zurückgezahlt werden. Die EU sollte mehr eigene Steuern
erheben dürfen; sinnvoll wären z.B. eine europaweite Finanztransaktionssteuer,
eine Digitalsteuer oder eine Kerosinabgabe zugunsten der EU.

Dem Europäischen Parlament muss bei einer Verstetigung eine starke Rolle
zukommen, nicht zuletzt bei Kontrolle der Erfüllung von den Anforderungen an die
nationalen Wiederaufbau- und Resilienzpläne und deren Bewertung.

Das EU-Wiederaufbauinstrument (Next Generation EU) schafft endlich eine
Grundlage um die EU auch makroökonomisch wirksam handeln zu lassen.
Konjunkturellen Entwicklungen und Krisen, die an nationalen Grenzen schon lange
nicht mehr aufgehalten werden können, kann nun endlich mit europäischen
Maßnahmen begegnet werden.

Auch wenn die Einsicht in die Notwendigkeit dieses wichtigen Schritts durch die
Dringlichkeit der Pandemie begründet ist, darf das Instrument nicht nach der
Pandemie auslaufen. Dass die EU jetzt erstmals am Kapitalmarkt selbst Kredite
aufnehmen und diesen den Mitgliedsstaaten über EU-Programme, Zuschüsse und
Kredite zur Verfügung stellen kann, ist ein prinzipiell richtiger Schritt. Sie
sollte auch in Zukunft in die Lage versetzt werden, starke Konjunkturimpulse in
den Mitgliedsstaaten zu setzen, ohne die nationale Schuldenquote zu erhöhen.

Auch die EU-Bürger*innen können sich mit dem Erwerb attraktiver Anlagen an der
Finanzierung solcher Programme beteiligen: Mit der Ausgabe von EU-Anleihen wird
erstmals eine EU-weite sichere Anlagemöglichkeit geschaffen, die es
Anleger*innen ermöglicht, durch Kauf selbst direkt und zu EU-Konditionen zu
investieren, statt auf die unterschiedlich risikobehafteten Anleihen der EU-
Mitgliedstaaten angewiesen zu sein.

Bisher ist dieses Instrument nur temporär angelegt, da es von einem Teil des
politischen Spektrums nicht gewollt ist. Neben ideologischen Vorbehalten gegen
eine „Europäisierung von Staatsschulden“ spielt dabei auch die Befürchtung eine
Rolle, nationale Anleihen könnten sich im Wettbewerb verteuern. Die Sicherheit
des Instruments und sein Erfolg werden aber schon sehr bald eine Eigendynamik
entfalten, die auch die meisten Skeptiker*innen überzeugen sollte. Damit erfüllt
es wesentliche Voraussetzungen, um der europäischen Wirtschafts- und
Währungsunion endlich eine fiskalische Integration an die Seite zu stellen, wie
sie viele Ökonom*innen und Politiker*innen lange fordern. Das EU-
Wiederaufbauinstrument sollte daher auf Basis der damit gemachten Erfahrungen
verstetigt und demokratisiert werden.