| Veranstaltung: | Landesparteitag der SPD Sachsen 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8.7. Inneres - Kommunales - Recht |
| Antragsteller*in: | SPD-Kreisverband Meißen |
| Status: | Verschoben |
| Verfahrensvorschlag: | Verschoben zu |
| Eingereicht: | 11/17/2020, 09:37 |
erledigt durch Beschlusslage
Die im Rahmen der Einführung der Pflegeversicherung festgelegte alleinige
Finanzierung des Buß- und Bettages durch die Arbeitnehmer*innen ist
abzuschaffen.
Die Große Koalition im Bund hat für 2019 beschlossen, die Krankenversicherung
wieder zu gleichen Teilen von Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen zu
finanzieren. Damit sind die Sozialversicherungen wieder paritätisch finanziert –
mit einer Ausnahme: Sächsische Arbeitnehmer*innen zahlen den von der Biedenkopf-
Regierung – anders als in den übrigen Bundesländern – nicht abgeschafften Buß-
und Bettag allein und damit einen deutlich höheren Beitrag zur
Pflegeversicherung als Arbeitgeber*innen. Diese Ungerechtigkeit gehört
abgeschafft.
