Z06: Trennung von Parteiamt und politischen Amt

Die Trennung von Parteiamt (z. B. Parteivorsitz) und politischem Amt (z. B.
Minister) als Anhäufung von Funktionen soll zukünftig in der SPD Sachsen
erfolgen. Hier ist ausdrücklich nicht die Trennung von Amt (z. B.
Generalsekretär/in) und Mandat (z. B. Landtagsabgeordnete/r, Bürgermeister/in,
Stadtrat/Stadträtin) gemeint.

Die Trennung von Parteiamt und politischem Amt wird gefordert, da hier ein
Interessenskonflikt bestehen kann und damit Aufgaben, die mit dem Parteiamt in
Verbindung stehen, nicht oder nur unzureichend wahrgenommen würden.
Beispielsweise würden kritische Äußerungen oder neuartige Ideen, welche aus der
sächsischen SPD heraus entstehen, nicht ausreichend durch den/die
Parteivorsitzende(n) vertreten und kommuniziert, wenn dieser/diese gleichzeitig
Teil der sächsischen Regierung ist. Damit würde eindeutig ein
Interessenskonflikt bestehen, der wiederum bei einem Mandatsträger nicht
vorhanden wäre, wenn er nicht Teil der Regierung ist.

Außerdem besteht in der Außenwahrnehmung kein Unterschied zwischen einem z. B.
Minister und Parteivorsitzenden, wenn dieser beide (oder noch mehr Ämter bzw.
Mandate) wahrnimmt. Die Bürger würden daher geäußerte Ideen bzw. Kritik (wenn
diese überhaupt zur Sprache käme), immer als Äußerung des/der z. B. Ministers/in
verstehen, aber nicht des/der Parteivorsitzenden.

Weiterhin ist anzumerken, dass die zur Verfügung stehende Arbeitszeit einer
Person mit mehreren Ämtern für die einzelne Funktion beschränkt ist, so dass
nicht alle Ämter mit hoher Intensität bearbeitet werden können. Wenn Funktionen
auf mehrere Personen aufgeteilt werden, ist eine intensivere Arbeit für die
Ämter anzunehmen.