A15: SächsLadÖffG ändern

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
Beschluss A15: SächsLadÖffG ändern

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesparteitag der SPD Sachsen 2021
Tagesordnungspunkt:	8.4. Arbeit - Wirtschaft - Finanzen
Antragsteller*in:	SPD-Stadtverband Leipzig
Status:	Angenommen
Verfahrensvorschlag:	Konsens
Beschlossen am:	07/03/2021
Eingereicht:	11/12/2020, 09:20

Votum der Antragskommission

Konsens

Antragstext

Der Landesparteitag der SPD-Sachsen möge beschließen:

Die SPD Sachsen fordert die SPD-Landtagsfraktion zur Begrenzung der
Ladenöffnungszeiten im Freistaat Sachsen am 24.12. von 6 bis 12 Uhr (statt
bisher 14 Uhr) auf.

Gleichzeitig sollen sogenannte Spätis, die oft von Einzelunternehmer*innen
geführt werden, den Ladenöffnungszeitregelungen der Tankstellen gleichgestellt
werden.

Dazu ist § 3 Artikel 1 SächsLadÖffG entsprechend zu ändern.

Begründung

Das Ziel dieses Antrags besteht darin, Verkäufer*innen und Einzelhändler*innen
zu entlasten und eine Weihnachtsfeier im Kreis der Familie zu ermöglichen. Auch
für Verbraucher*innen ist eine diesbezügliche Anpassung zumutbar.

Änderungsanträge

keine