A11: Stärkung der Aufsichtsbehörden im Bereich des Arbeitsschutzes und der Arbeitssicherheit

Der Landesparteitag der SPD-Sachsen möge beschließen:

Die SPD-Abgeordneten im Sächsischen Landtag mögen sich dafür einsetzen, dass die
Zahl der Beschäftigten in Aufsichtsbehörden für Arbeitsschutz und
Arbeitssicherheit an den Landesdirektionen merkbar aufgestockt wird, damit diese
ihren Kontrollaufgaben zur Einhaltung der gesetzlichen Regelungen und
Verordnungen zum Schutze der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern umfassend
nachkommen können.

Beschäftigte im Freistaat Sachsen, besonders in sozialen Bereichen, (z.B.
Beschäftigte in Krankenhäusern, Pflegeheimen, in KiTas und in Wohngruppen) sowie
im Niedriglohnbereich (insbesondere Leiharbeitnehmer*innen) klagen immer wieder
darüber, dass Regelungen zur Arbeitszeit und zum Arbeitsschutz von ihren
Arbeitgebern nicht eingehalten werden.

Dabei kann beobachtet werden, dass Aufsichtsbehörden in anderen Bundesländern
ihrer Aufgabe dadurch besser nachkommen als im Freistaat Sachsen, indem sie bei
Beschwerden schneller reagieren, kontrollieren und ggf. auch gesetzlich
vorgesehene Sanktionen verhängen. In den Bundesländern, in denen das der Fall
ist, wie z.B. im Freistaat Bayern und in Nordrhein-Westfalen hört man derartige
Klagen von Beschäftigten kaum.

Die Einhaltung von Arbeitnehmerschutzgesetzen ist nicht beliebig. Wir müssen
auch im Freistaat Sachsen dazu kommen, dass Aufsichtsbehörden handlungsfähiger
werden, damit Bundesgesetze zum Schutz der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer
überall und jederzeit eingehalten werden.