Ä1 zu F01: Für die Gleichberechtigung: Elternzeit geht uns alle an

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den SPD-Bundesparteitag weiterleiten:

Wir fordern die Einführung eines Elternzeitkonzepts, durch welches sich die
beiden Erziehungsberechtigten in gleicher Weise in die Erziehungsarbeit
einbringen können. Das Elterngeld wird für achtzehn Monate gezahlt, wobei sich
das zweite Elternteil mit mind. 6 Monaten beteiligen soll. Die Elternzeit kann
auch parallel genommen werden. Die wegfallenden Einkommen, welche zuvor
mindestens für 12 Monate bezogen wurden, werden zu 100 Prozent ersetzt. Dabei
müssen sinnvolle Deckelungsgrenzen festgesetzt werde. Die Elternzeit kann in den
ersten 3 Lebensjahren des Kindes genommen werden. Alleinerziehenden stehen die
Monate komplett zur Verfügung.
Weiterhin soll die Einführung einer Vaterschaftsfreistellung anlässlich der Geburt das Elterngeldkonzept ergänzen. Hierfür sind zehn Tage Vaterschaftsurlaub zu gewähren, die direkt nach der Geburt des Kindes genommen werden können. Die Urlaubsregelung soll jeweils für das Elternteil gelten, dass das Kind nicht geboren hat. Die Tage werden vom Elternzeitanspruch abgezogen. Das Gehalt wird während der Vaterschaftsfreistellung zu 100 Prozent weitergezahlt und als versicherungsfremde Leistung der Krankenversicherung finanziert. Damit wird eine 2019 beschlossene EU-Vereinbarkeitsrichtlinie in deutsches Recht umgesetzt.