F04: Ein neuer Sozialstaat – solidarisch finanziert

Die Geschichte der Sozialpolitik der BRD ist vor allem geprägt gewesen von dem Versuch, eine angemessene Balance zu finden zwischen den Wortbestandteilen des Versprechens der „sozialen Marktwirtschaft“. Es hat in den vergangenen zwanzig Jahren zahlreiche politische Entscheidungen gegeben, die den Schwerpunkt auf das Wort „Marktwirtschaft“ verschoben haben. Dazu gehören auch Entscheidungen der SPD, die wir aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnen würden. Mit dem Sozialstaatspapier „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, das der ordentliche Bundesparteitag der SPD am 6. Dezember beschlossen hat, haben wir starke Ideen und Konzepte vorgelegt, wie die Balance zwischen „sozial“ und „Marktwirtschaft“ wiederhergestellt werden kann und das zentrale Versprechen der sozialen Gemeinschaft, dasjenige der Solidarität der Starken mit denen in schwierigen Lagen, erneuert werden kann. Zu den beschlossenen Maßnahmen bekennen wir uns mit Nachdruck, insbesondere zur Abschaffung des bisherigen Zwei-Klassen-Systems der Kranken- wie der Pflegeversicherung sowie der vielschichtigen Alterssicherung in ihrer jetzigen Form bspw. Pensionen für Beamt*innen und berufsständische Vorsorgewerke und deren Ersetzung durch eine einheitliche und allgemein verbindliche Bürger*innenversicherung, die gemeinsam das Solidaritätsversprechen des Sozialstaats gegenüber allen Generationen verkörpern. In den zu ändernden Regelungen sind Abgeordnete der Landtage und des Bundestages explizit einzubeziehen.

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den Bundesparteitag der SPD und die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:

Die Geschichte der Sozialpolitik der BRD ist vor allem geprägt gewesen von dem Versuch, eine angemessene Balance zu finden zwischen den Wortbestandteilen des Versprechens der „sozialen Marktwirtschaft“. Es hat in den vergangenen zwanzig Jahren zahlreiche politische Entscheidungen gegeben, die den Schwerpunkt auf das Wort „Marktwirtschaft“ verschoben haben. Dazu gehören auch Entscheidungen der SPD, die wir aus heutiger Sicht als Fehler bezeichnen würden. Mit dem Sozialstaatspapier „Arbeit – Solidarität – Menschlichkeit: Ein neuer Sozialstaat für eine neue Zeit“, das der ordentliche Bundesparteitag der SPD am 6. Dezember beschlossen hat, haben wir starke Ideen und Konzepte vorgelegt, wie die Balance zwischen „sozial“ und „Marktwirtschaft“ wiederhergestellt werden kann und das zentrale Versprechen der sozialen Gemeinschaft, dasjenige der Solidarität der Starken mit denen in schwierigen Lagen, erneuert werden kann. Zu den beschlossenen Maßnahmen bekennen wir uns mit Nachdruck, insbesondere zur Abschaffung des bisherigen Zwei-Klassen-Systems der Kranken- wie der Pflegeversicherung sowie der vielschichtigen Alterssicherung in ihrer jetzigen Form bspw. Pensionen für Beamt*innen und berufsständische Vorsorgewerke und deren Ersetzung durch eine einheitliche und allgemein verbindliche Bürger*innenversicherung, die gemeinsam das Solidaritätsversprechen des Sozialstaats gegenüber allen Generationen verkörpern.