Antrag: | Soziale Wohnungspolitik für Sachsen umsetzen! |
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Antragsteller*in: | Henrik Fischer |
Status: | Abgelehnt |
Eingereicht: | 07/01/2021, 17:29 |
Ä1 zu M05: Soziale Wohnungspolitik für Sachsen umsetzen!
Antragstext
Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Fraktion im sächsischen Landtag überweisen:
Die SPD Sachsen macht in den Jahren 2021 und 2022 eine Politik für bezahlbares Wohnen zu einem ihrer zentralen Anliegen und wird in der Landesregierung spürbare Verbesserungen für die Mieter*innen in Sachsen erreichen. Im
Landtagswahlkampf 2019 haben wir auf den Plakaten mit “Mieten deckeln” geworben. Wir werden zeigen, dass das für uns keine leere Wahlkampf-Phrase war. Unsere Wähler*innen wissen, dass wir mit dem Wahlergebnis von 7,7 Prozent und in Koalitionen mit der Union und den Grünen nicht alles umsetzen können, was in unserem Wahlprogramm stand. Sie erwarten aber zurecht, dass man auch bei der Wohnungspolitik den Unterschied merkt, dass die SPD regiert.
Dieser Unterschied ist nach den jüngsten Entscheidungen des Landtages zum Doppelhaushalt und des Staatsregierung zum Zweckentfremdungsverbot und zur Mietpreisbremse schon sichtbar. Im Doppelhaushalt 2021/2022 haben wir insgesamt 100 Millionen Euro für den sozialen Wohnungsbau bereitgestellt. Damit können vor allem in Leipzig und Dresden Neubauwohnungen für 6,50 kalt/m² gebaut werden. Das ist eine echte Entspannung auf den überhitzten Wohnungsmärkten. Auch bei den Themen Mietpreisbremse und Zweckentfremdungsverbot ist der andauernde Widerstand der CDU endlich gebrochen. Zum 1.1.2022 soll in Leipzig und Dresden eine Mietpreisbremse gelten. Sie koppelt die Mieten bei der Neuvermietung an den Mietpreisspiegel. Damit können wir die Entwicklung auf den Wohnungsmärkten dämpfen, aber nicht umkehren. Wir erwarten, dass das Staatsministerium für Regionalentwicklung die Mietpreisbremse tatsächlich auch zum 1.1.2022 aktiviert. Eine weitere Verzögerungstaktik schwächt die Grundlage, auf der diese Koalition aufbaut.
Wir geben uns mit den erreichten Zielen noch nicht zufrieden.
- Wir wollen die Mittel für den sozialen Wohnungsbau in den kommenden Jahren deutlich erhöhen. Denn wir sehen, dass der Markt für teure Neubauwohnungen in den Großstädten mittlerweile erschöpft ist. Ohne Förderung wird es in den Großstädten nicht mehr wirtschaftlich sein zu bauen. Der Freistaat muss auch mit eigenen Mitteln eingreifen, damit in Leipzig und Dresden auch in Zukunft noch gebaut wird.
- Wir wollen ein Umwandlungsgebot einführen, mit dem in angespannten Wohnungsmärkten die Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen verhindert wird. Denn viele Menschen in Sachsen können sich Wohneigentum nicht leisten. Der Umwandlung ihrer Wohnung in eine Eigentumswohnung sind sie schutzlos ausgeliefert. Wegen der angespannten Wohnungsmärkte werden sie häufig auch keine adäquate Ersatzwohnung im vertrauten Viertel finden.
- Wir setzen uns im Bund für eine neue Wohnungsgemeinnützigkeit ein, von der vor allem genossenschaftliche und kommunale Wohnungsunternehmen profitieren. Wenn wir diese Unternehmen steuerlich entlasten, haben sie mehr Mittel um neue, dauerhaft bezahlbare Wohnungen zu bauen und ihre Bestände zu erweitern. Nur das sichert auch langfristig bezahlbare Wohnungen.
Um die Nachvollziehbarkeit unserer Regierungsarbeit für die Mitgliedschaft sicherzustellen, berichtet der Landesvorstand den Mitgliedern in einer Mitglieder-Mail - spätestens vor der Sommerpause 2022 - über die Umsetzung dieses Beschlusses.