G10: “Einzelfälle” in den Zusammenhang setzen - Rassismus-Studie in der Sächsischen Polizei durchführen

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Fraktion im
Sächsischen Landtag weiterleiten:

In den vergangenen Monaten sorgten rechtsextreme und rassistische Vorfälle in
verschiedenen Polizeidirektionen für großes Aufsehen. Auch in Sachsen fiel die
Polizei immer wieder mit Rassismus und Rechtsextremismus auf. Nicht nur der
Räumpanzer mit Stickereien, die an nationalsozialistische Symbolik erinnern,^[1]
sorgte für Schlagzeilen. Im September 2020 wurde ein Leipziger Polizist vom
Dienst suspendiert, weil er in rechtsextremen Chatgruppen aktiv gewesen sei.^[2]
Daraufhin sprach sogar Innenminister Wöller (CDU) von einem “Problem mit
Rassismus” in der Sächsischen Polizei.^[3] Auch Polizeiausbildern wird
vorgeworfen, sich rassistisch geäußert zu haben.^[4]

Bei den sächsischen Sicherheitsbehörden gab es laut einem Lagebericht des
Bundesamts für Verfassungsschutz^[5] zwischen 2017 und März 2020 insgesamt 28
Verdachtsfälle rechtsextremer Gesinnung. Sachsen gehört zu den fünf
Bundesländern mit den meisten Hinweisen zu rechten Behördenmitarbeitern – die
anderen sind Hessen (59), Berlin (53), Nordrhein-Westfalen (45) und Bayern (31).
Dieser Lagebericht bietet wertvolle Informationen, ist aber laut
Verfassungsschutz nur eine “Ersterhebung” und ersetzt keinen ganzheitlichen
Ansatz. Der Chef des Bundeskriminalamtes sprach von einem “guten Aufschlag”^[6],
sieht die Debatte aber noch lange nicht beendet.

Ein reines Zusammentragen der Vorfälle ist nicht ausreichend, um strukturelle
Probleme innerhalb der Polizeibehörden zu untersuchen. Die Diskussion um
Rassismus und Rechtsextremismus in der Polizei muss endlich auf eine
wissenschaftliche Grundlage gestellt werden. Nur so ist es möglich, dass über
konkrete Vorgänge, Zahlen und Verbesserungsvorschläge diskutiert wird - und
diese Diskussion zu handfesten Ergebnissen führt. Nur wissenschaftliche
Ergebnisse können verhindern, dass sich ein “Generalverdacht” in der Debatte
durchsetzt. Dies bedeutet allerdings auch nicht nur Einstellungen und Verhalten
zu erfassen, sondern auch auf die dafür ursächlichen Bedingungen einzugehen.
Welche Arbeitsweisen sind für eine Radikalisierung zuträglich? Wie kann dies
aktiv verhindert werden? Welche Praktiken müssen stattdessen gestärkt oder gar
eingeführt werden?

Die SPD setzt sich deshalb für die Durchführung regelmäßiger Studien ein, die
nicht nur Einstellungen und Verhaltensweisen innerhalb der Sächsischen Polizei
erfassen, sondern auch auf die bestehenden Wirkmechanismen eingehen, die
letztlich zu strukturellen Fehlverhalten führen.

Die Erklärung, die Polizei bilde einen “Spiegel der Gesellschaft” ist falsch.
Vielmehr hat die Polizei als Institution und all ihre Mitglieder die
freiheitlich demokratische Grundordnung zu sichern. Dies bedeutet nicht nur das
Gewaltmonopols inne zu haben, sondern auch, dass alle Polizeibeamt*innen mit
beiden Füßen auf dem Boden des Grundgesetzes zu stehen haben!

^[1]https://www.tagesspiegel.de/politik/merkwuerdiger-schriftzug-neuer-
polizeipanzer-in-sachsen-sorgt-fuer-irritationen/20737456.html

^[2]https://twitter.com/PolizeiSachsen/status/1309510525974441985

^[3]https://www.mdr.de/sachsen/politik/woeller-rassismus-polizei-
reichskriegsflagge-100.html

^[4]https://www1.wdr.de/nachrichten/rassismus-polizei-ausbildung-100.html

^[5] Abrufbar unter
https://www.verfassungsschutz.de/de/oeffentlichkeitsarbeit/publikationen/pb-
rechtsextremismus/broschuere-2020-09-lagebericht-rechtsextremisten-in-
sicherheitsbehoerden

^[6]https://www.saechsische.de/deutschland/wie-viel-extremismus-steckt-in-der-
polizei-5290147.html

erfolgt mündlich