Ä1 zu M02: Für eine starke Schiene im Revier

Der Landesparteitag möge den folgenden Beschluss fassen:

Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber zum Braunkohleausstieg bis spätestens 2038. Damit der Strukturwandel in den betroffenen Revieren ein Erfolg werden kann, soll insbesondere auch die Infrastruktur den dringend notwendigen Modernisierungsschub bekommen. Im Rahmen des „Investitionsgesetzes Kohleregionen (InvKG)“ hat sich der Bund verpflichtet, bis zu 26 Mrd. Euro bis 2038 für die Braunkohleregionen zur Verfügung zu stellen, um das wirtschaftliche Wachstum zu stärken und Arbeitsplätze zu schaffen. Auch der Freistaat Sachsen hat sich bereits mehrfach zu seiner Verantwortung für einen gelingenden Strukturwandel bekannt. Die sächsische Landesregierung hat sich zum 1. April 2021 innerhalb des Bund-Länder-Koordinierungsgremiums mit dem Bund auf konkrete Projekte verständigt. Einige für die zukünftige Entwicklung des Mitteldeutschen und des Lausitzer Reviers sehr wichtige Verkehrsprojekte sind damit finanziell endlich abgesichert. Eine gute Erreichbarkeit beider Regionen ist die Grundvoraussetzung für unternehmerische Investitionen und die Ansiedlung junger Familien und gut ausgebildeter Fachkräfte. Durch die Elektrifizierung von Schienenstrecken in beiden Revieren und die damit verbundene Ablösung klimaschädigender Dieselzüge machen wir außerdem einen Schritt in Richtung einer klimaverträglicheren Verkehrspolitik. Hervorzuheben ist für das Lausitzer Revier der zweigleisige Ausbau und die Elektrifizierung der Verbindungen Berlin – Cottbus – Görlitz und die geplante (S-)Bahnverbindung Arnsdorf – Kamenz - Hoyerswerda. Im Mitteldeutschen Revier ist mit der Strecke Leipzig – Bad Lausick – Geithain ebenfalls die Elektrifizierung für den nördlichen Abschnitt gesichert. Leider konnte über die Elektrifizierung der Bahnstrecken Dresden – Bautzen – Görlitz und Bischofswerda - Wilthen – Zittau noch keine Einigung erzielt werden.Die sächsische Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sich bei der Bundesregierung weiterhin für die im InvKG genannten und von der sächsischen Landesregierung seit 2019 als „Vorrang-Projekte“ bezeichneten Vorhaben einzusetzen:

• vollständige Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Leipzig - Bad Lausick – Geithain – Chemnitz

• Ausbau des Mitteldeutschen S-Bahn-Netztes

• Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden – Bautzen - Görlitz

• Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Bischofswerda – Wilthen – Zittau

Außerdem soll die Verlängerung der vorgesehenen (S-)Bahnverbindung von Dresden über Hoyerswerda bis nach Weißwasser durch Wiedererrichtung der Verbindungskurve westlich der Ortslage Schleife durch die Landesregierung geprüft werden.