Ä2 zu M02: Für eine starke Schiene im Revier

Der Landesparteitag möge den folgenden Beschluss fassen:

Im Rahmen des beschlossenen Ausstieges aus der Braunkohleverstromung soll
insbesondere die Infrastruktur in den betroffenen Revieren den dringend
notwendigen Modernisierungsschub bekommen. Wir bekennen uns ohne Wenn und Aber
zum Braunkohleausstieg bis spätestens 2038. Wir erwarten aber auch, dass das die
Bundesregierung und das Land Sachsen ihre Zussagen einhalten. Die sächsische
Landesregierung wird deshalb aufgefordert, sich zu den im April 2019 von Ihr
definierten Vorrang-Projekten für das Mitteldeutsche und das Lausitzer Revier zu
bekennen. Dies muss insbesondere für die Projekte zum Ausbau des
Schienenpersonennahverkehrs (SPNV) gelten.

Prioritäre SPNV-Projekte im Mitteldeutschen Revier:

• Elektrifizierung und vollständig zweigleisige Führung der Eisenbahnstrecke Leipzig-Bad Lausick-Geithain-
  Chemnitz

• Ausbau der S-Bahnstrecken um Leipzig (L-Möckern/L-Leutzsch/L-
  Rückmarsdorf/L-Miltitz- Markranstädt)-Merseburg, inkl. der Verbindungskurve Leipzig - Großkorbetha

• S-Bahn Strecke Gera-Zeitz-Pegau-Leipzig Südkreuz/Südsehne

• S-Bahn Strecke Leipzig - Grimma

Prioritäre SPNV-Projekte im Lausitzer Revier:

• Verlängerung/Ausbau und Elektrifizierung der Bahnlinie Dresden-Kamenz-
  Hoyerswerda-Spremberg (Lausitzer Seenland)

• Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden-Bautzen-Görlitz

Für das Lausitzer Revier bzw. dem ostsächsischen Raum halten wir folgende
Ergänzungen für sinnvoll und umsetzbar:

• Verlängerung der vorgesehenen (S-)Bahnverbindung von Dresden über
  Hoyerswerda bis nach Weißwasser

• Elektrifizierung der Eisenbahn(teil)strecke Bischofswerda – Zittau

• Einrichtung einer PlusBus-Verbindung von Bad Muskau über Boxberg nach
  Bautzen

Außerdem wird die Sächsische Landesregierung aufgefordert, ein Konzept zur
Reaktivierung von stillgelegten oder nur eingeschränkt für den
Personennahverkehr nutzbaren Bahnstrecken zu entwickeln.