D08: Solidarität mit der Demokratiebewegung in Hongkong im Angesicht der aggressiven Politik der Volksrepublik China und der Hongkonger Regierung

Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an den Bundesparteitag
der SPD weiterleiten:

Die SPD möchte sich im Sinne der Internationalen Solidarität für die
Demokratiebewegung in Hongkong aussprechen und verurteilt sämtliche
Einmischungen der Volksrepublik China (VR China) in innere Angelegenheiten in
Hongkong, dies schließt die undemokratische Auswahl der Regierungschefin Carrie
Lam und der Regierung Hongkongs durch die Kommunistische Partei Chinas und
polizeiliche/militärische Repression ein. Nach langer gewaltsamer kolonialer
Herrschaft kamen die Bürger*innen Hongkongs zu einer relativen Freiheit in
Meinung und Presse, jedoch wurde nie eine demokratische Ordnung hergestellt, in
der die Menschen Hongkongs eine allumfassende Wahl über ihre Regierung hatten.
Dies blieb auch mit der administrativen Übergabe vom Vereinigten Königreich an
die Volksrepublik China so. In den letzten Jahren zeigte sich das besonders
aggressive Gesicht der Behörden, die von der KP Chinas installiert wurden. Den
Bürger*innen Hongkongs wurde nie die Wahl zwischen einer eigenständigen,
demokratischen Regierung oder einer Teilautonomie unter der Herrschaft der VR
China und somit der KP. Jedoch haben die Proteste der vergangenen Wochen
gezeigt, dass die Mehrheit der Bürger*innen mindestens mehr Unabhängigkeit, wenn
nicht die komplette Unabhängigkeit Hongkongs erstreben. Dies sollte den
Verantwortlichen der UN klargemacht werden und deshalb ist die dringende
völkerrechtliche Unterstützung der Bemühungen der Demokratiebewegung notwendig.
Dies gilt insbesondere ob des repressiven Potentials des Sicherheitsapparats der
Hongkonger Regierung unter Unterstützung der chinesischen Sicherheitskräfte, der
in den letzten Tagen sein gewaltsames Potential gezeigt hat. Wir verurteilen
sämtliche Polizeigewalt und erklären uns solidarisch mit den Aktionen der
Demokratiebewegung, ein unabhängiges Hongkong zu bewahren oder zu erkämpfen. Der
Einsatz der Volksbefreiungsarmee muss eine rote Linie sein, die nicht
überschritten werden darf!