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K14: 2% des BIPs für Rüstung: „Nein Danke!“

Diese Tabelle beschreibt den Status, die Antragstellerin und verschiedene Rahmendaten zum Antrag
Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:Landesparteitag der SPD Sachsen 2021
Tagesordnungspunkt:8.7. Inneres - Kommunales - Recht
Antragsteller*in:Jusos Sachsen
Status:Angenommen
Verfahrensvorschlag:Konsens
Beschlossen am:00/00/0000
Eingereicht:12/02/2020, 19:01

Votum der Antragskommission

Konsens

Antragstext

Der SPD Landesparteit möge beschließen und an den Bundesparteitag weiterleiten:

Wir fordern die Bundesregierung und damit vor allem die Bundesminister, die der
SPD angehören, auf, sich auf dem nächsten NATO-Gipfel für die Abschaffung des 2%
Ziels der NATO einzusetzen.

Trotz der im Koalitionsvertrag zwischen SPD und CDU/CSU vereinbarten Kopplung
fordern wir die Bundesregierung auf, die 0,7% ODA-Quote unabhängig von der
Einhaltung der NATO-Quote ohne Anrechnung von Kosten für die Versorgung
Geflüchteter im Inland zu erfüllen.

Sollte die o.g. Forderung nicht umgesetzt werden können, sollen die
Rüstungsausgaben im Sinne eines positiven Dual-Use so friedlich wie möglich
eingesetzt werden, bspw. durch den Ausbau von zivil nutzbarer Infrastruktur, in
der Sanitätsabteilung des Militärs oder in die Cyber-Abteilung zur Förderung von
Open-Source-Software. Das bedeutet insbesondere, dass wir keinen zusätzlichen
Cent in Angriffswaffen, wie Flugzeugträger, Panzer und Drohnen investieren.

Begründung

  • Sollte die Bundesrepublik wirklich 2% des BIPs für Verteidigung
    ausgegeben, dann würde sie etwa 85 Mrd € ausgegeben. So würde Deutschland
    zum Land mit dem drittgrößten Wehretat aufsteigen. Das ist nicht
    hinzunehmen und mit unserer Geschichte nicht vereinbar.

  • Im Haushaltsjahr 2019 gab Deutschland etwa 45 Milliarden Euro für
    Verteidigung aus. Zum Vergleich: Für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
    waren es nur etwa 12 Mrd. Euro und damit nur ein etwa Viertel des
    hypothetisch erforderlichen Verteidigungsetats. Im extremsten Fall haben
    wir also kein Geld für Frauenhäuser, aber Geld für Rüstung. Genau solche
    extremen Unterschiede zeigen sich auch im Vergleich mit dem Bereich
    Bildung und Forschung. Das kann einfach nicht sein!

  • Die Absurdität einer rigiden 2%-Forderung zeigt sich gerade jetzt in der
    Corona-Krise: Durch eine stagnierende Wirtschaft rückt das Ziel, 2% des
    BIPs für Rüstungsausgaben auszugeben bei konstantem Wehretat näher denn
    je. Ohne auch nur einen Cent mehr zu investieren könnte Deutschland das
    Ziel also plötzlich einhalten. Das zeigt, wie wenig die Forderung an einer
    faktischen Notwendigkeit ausgerichtet ist.

  • Mit dem Zerfall der Sowjetunion und damit auch des Warschauer Paktes
    wurden in den 1990er Jahren ehemalige Mitgliedstaaten der UdSSR/
    Warschauer Paktes in die EU und auch in die NATO aufgenommen. Damit sollte
    der Kontinent Europa sicherer gemacht werden. Dies ist auch gelungen. Bis
    2014 hatte die NATO auch ein sehr gutes Verhältnis zu Russland (NATO-
    Russland-Rat), doch mit der Annektion der Krim im Jahr 2014
    verschlechterten sich die Beziehungen zu Russland. In diesem Klima wurde
    das 2%-Ziel der Nato beschlossen. Man begründete diese Entscheidung damit,
    dass Russland erwägen würde, ehemalige Sowjetrepubliken ebenfalls zu
    annektieren. Die Aufrüstung innerhalb der NATO führte u.a. dazu, dass sich
    in Russland zunehmend Nationalismus breit macht und sich die Beziehung
    zwischen Russland, der USA und Europa insgesamt verschlechtert haben.
    Nachdem dies erkannt wurde, forderten und fordern inzwischen viele, sowohl
    Bürgerinnen und Bürger auf beiden Seiten, dass die Kontakte zu Russland
    wieder aufgenommen werden und damit die Beziehung bzw. Partnerschaft zu
    Russland wieder gestärkt wird. Dies ist auch damit zu begründen, dass die
    Beziehung zu den USA mit der Amtseinführung Donald Trumps schwieriger
    geworden sind, was man leider auch durch die einseitige Kündigung des INF-
    Vertrages oder des Open-Skies-Vertrages durch die USA sehen kann.
    Zur Verbesserung der Beziehung ist keine Aufrüstung nötig, sondern
    Diplomatie angebracht – denn Waffen bringen bekanntlich keinen Frieden.

  • Das Etatrecht ist seit jeher ein essentielles Privileg der Parlamente. Das
    gilt aus gutem Grund auch in Deutschland, und es gilt insbesondere auch
    für das Verteidigungsbudget. Keine internationale Organisation und keine
    Bundesregierung können dem Bundestag vorschreiben, wie hoch das Budget für
    den Bereich Verteidigung sein soll.

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Änderungsanträge

keine