L01: Leitantrag - Zukunft gestalten, Sicherheit geben, Gerechtigkeit schaffen - Konsequenzen in und aus der Covid 19-Krise

SACHSEN IN DER PANDEMIE

Die Covid19-Pandemie hat fast jeden Lebensbereich die letzten Monate geprägt:
den Alltag, die Familien, die Arbeit und das Zusammenleben. Die Menschen wurden
dabei durch die Maßnahmen sehr unterschiedlich getroffen. Die Folgen der
Pandemie waren und sind nicht gerecht verteilt.

Und dennoch ist Sachsen bislang glimpflich durch die Krise gekommen. Land und
Bund haben es bislang geschafft, einen massiven Anstieg von Insolvenzen und
Arbeitslosigkeit zu verhindern und Grundrechte wie das Recht auf Bildung und das
Demonstrationsrecht zu wahren.

Wir danken den Kollegen und Kolleginnen, die die Gesellschaft auch in
schwierigen Situationen am Laufen halten. Beispielhaft wollen wir die
Pflegeheime, die Krankenhäuser, den Einzelhandel, die Kitas oder die Schulen
nennen. Ohne diese Menschen, die in oftmals unterschätzten Berufen arbeiten,
wären wir nicht so gut durch die Krise gekommen. Und auch ohne das soziale und
gesellschaftliche Engagement der Verbände und Organisationen wäre dieser
Kraftakt nicht möglich gewesen. Wir bedanken wir uns für die intensive
Zusammenarbeit zwischen Bundesregierung, Staatsregierung, Kommunen und
Verwaltungen.

Wir danken den Familien, die einiges ausgehalten mussten. Es ist absolut
richtig, dass in der zweiten Welle in Sachsen die Kitas und Schulen geöffnet
blieben. Die Politik hat hier gelernt. Wir danken auch den konstruktiven
Kritikerinnen und Kritikern der Maßnahmen: Denn die Krise war auch ein großer
Lernprozess.

Nur denjenigen, die bewusst Regeln brachen und die Notsituation der Pandemie
nutzen wollten, um die Gesellschaft zu spalten, denen danken wir für nichts.

Wir danken den Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern, die gerade weltweit
gemeinsam im Austausch stehen, um Wissen über das Covid19-Virus, über die
Erkrankungen und die Impfstoffe zu erarbeiten.

Die Mehrheit der Menschen in Deutschland und Sachsen unterstützt die
Krisenpolitik der Bundes- und Landesregierung und hat durch solidarisches
Handeln zur Eindämmung der Pandemie beigetragen. Wir müssen aber feststellen,
dass unterschiedliche Meinungen zur Pandemie und eine unterschiedliche
„Betroffenheit“ zu vielen Konflikten in Freundes- und Bekanntenkreisen geführt
haben. Einige Gräben in der Gesellschaft haben sich vertieft. In manchen
Momenten wurden auch die Feinde der Demokratie gestärkt.

Bei allen Erfolgen der Krisenpolitik müssen wir auch feststellen: Die Maßnahmen
zur Eindämmung des Covid19-Virus hatten und haben erhebliche, teils bittere
wirtschaftliche, soziale und gesellschaftliche Schäden verursacht. Sie haben
viele Sächsinnen und Sachsen hart getroffen. Bei einem Kurzarbeitergeld von 60
bzw 67 Prozent bleibt bei kleinen Einkommen nur wenig übrig. Die Öffnung der
Grundsicherung hat viele Selbstständige vor einem Sturz nach ganz unten bewahrt,
viele verloren aber dennoch viele Einnahmen oder gar ihr Geschäftsmodell.
Zukunftspläne wurden zunichte gemacht, etwa in der Kulturbranche, der
Gastronomie und der Veranstaltungsbranche.

Die besonders betroffenen Branchen und die dort arbeitenden Menschen müssen wir
in Zukunft verstärkt im Blick behalten.

ENTSCHLOSSEN HANDELN, MIT DER ZUKUNFT UND DEN
MENSCHEN IM BLICK

Neben der Bewältigung der Pandemie braucht Sachsen eine Debatte über die Zukunft
unseres Landes. Wir haben als SPD konkrete Ideen und Maßnahmen entwickelt, die
nicht nur kurzfristig in der Pandemie wirken. Wir brauchen mehr Mut!

Wir sind in Sachsen bislang wirtschaftlich, sozial und gesellschaftlich relativ
gut durch die Krise gekommen, weil die Politik entschieden gehandelt hat. Wir
tun alles dafür, dass dies auch so bleibt und Lücken im Unterstützungssystem
geschlossen werden.

Wir werden jene Bereiche besonders in den Blick nehmen, bei denen Fehlstellen
und Probleme während der Pandemie deutlich wurden. Die Pandemie wirkte wie ein
Brennglas auf Ungerechtigkeiten, politische Fehlentwicklungen und mangelnden
Reformgeist. Das gilt etwa für das Sozialversicherungssystem, bei der Förderung
von Familien, für einige Bedingungen an den Schulen und im Gesundheitssystem.
Hier gilt es, die richtigen Konsequenzen für die Zukunft zu ziehen.

Wir wollen trotz oder gerade aufgrund der Krise in die Zukunft investieren.
Neben dem „Normalgeschäft“ gilt es, die großen Herausforderungen zu meistern:
Digitalisierung, Verkehrswende und Klimaschutz. Deshalb kämpfen wir trotz Corona
dafür, dass Sachsen seine wichtigen Zukunftsinvestitionen heute auf den Weg
bringt. Wir halten den Dreiklang aus Beschäftigungssicherung, handlungsfähigem
Sozialstaat und Zukunftsinvestitionen für die entscheidenden Voraussetzungen, um
Sachsen erfolgreich durch die aktuelle Pandemie zu führen. Der Staat muss aktiv
handeln!

Wohin es führt, wenn der Staat in einer Krise kürzt und Investitionen
aufschiebt, haben wir vor einem Jahrzehnt unter der CDU-FDP-Regierung gesehen.
Die Finanzkrise mussten Kinder, Jugendliche, Familien und die gesamte
Soziallandschaft bezahlen. Es wurde zu wenig in ÖPNV, in Digitalisierung und in
Klimaschutz investiert. Die gesellschaftlichen Folgen verarbeitet Sachsen noch
heute. Wir kämpfen dafür, dass sich 2010 nicht wiederholt.

Wir haben die damalige Tillich-CDU unter dem Schlagwort „Der Staat muss
funktionieren“ getrieben. Wir haben mit der SPD die Kürzungspolitik der CDU-FDP-
Vorgängerregierung beendet und seitdem Strukturen wiederaufgebaut und neues
Vertrauen geschaffen. Mehr Personal in Schulen, Kitas und der Polizei, mehr Geld
für Kultur, Kinder- und Jugendarbeit, für Demokratieprojekte und
Studierendenwerke sowie für den sozialen Ausgleich sind nur einige Beispiele.
Mehr Geld für Digitalisierung, Infrastruktur und Arbeit. Das waren und sind hart
erkämpfte Erfolge.

Heute funktioniert der Staat wieder in vielen Bereichen. Auch deshalb sind wir
gut durch die Krise gekommen. Seit der SPD-Regierungsbeteiligung im Freistaat
Sachsen ist der soziale und handlungsfähige Staat Schritt für Schritt
zurückgekehrt. Wir haben auch diesmal in der Krise nicht auf Sozialabbau
gesetzt, sondern die sozialen Strukturen in Sachsen erhalten.

Wir brauchen eine mutige Politik in Sachsen. Wir brauchen neue Weichenstellungen
auf der Bundesebene. Die Haushaltsverhandlungen in Sachsen entscheiden wie die
Bundestagswahlen 2021 über die Zukunft Sachsens mit.

1. WIR WOLLEN BESCHÄFTIGUNG SICHERN UND NEUE ARBEITSPLÄTZE
SCHAFFEN.

Unsere Wirtschafts- und Beschäftigungspolitik wurde durch Corona vor eine große
Herausforderung gestellt. Die Bilanz vor Ausbruch der Corona-Krise konnte sich
sehen lassen. Die positive Entwicklung der Einkommen und eine stabile
Beschäftigung haben eine robuste Binnenkonjunktur in Sachsen gestützt.

Mit dem Virus und den harten Maßnahmen am Beginn der ersten Welle haben wir aber
faktisch überall einen gleichzeitigen Einbruch auf der Nachfrage- und der
Angebotsseite erleben müssen: Einkommen blieben aus, Veranstaltungen fielen aus,
die Produktion ruhte, Dienstleistungen wurden abgesagt und Lieferketten rissen.
Durch die Hilfsprogramme des Bundes und des Landes sowie das Kurzarbeitergeld
wurden eine Insolvenzwelle und ein massiver Anstieg der Arbeitslosigkeit in
Sachsen aber verhindert.

So haben wir aus dem SPD-geführten Wirtschafts- und Arbeitsministerium heraus am
Beginn der Pandemie sofort gehandelt. Mit dem Programm „Sachsen hilft sofort“
unterstützt das Land Unternehmen dabei, mit zinslosen und langfristigen
Nachrangdarlehen ihre Liquidität zu sichern. Dieses erfolgreiche Programm haben
wir im Laufe des Frühjahrs 2020 noch erweitert, damit es auch mittleren
Unternehmen offensteht. Damit haben wir in Sachsen Maßnahmen der Bundesregierung
wie die Ausweitung der Kurzarbeit, den Soforthilfe-Zuschuss für kleine
Unternehmen oder die KfW-Schnellkredite für mittlere Unternehmen sinnvoll
ergänzt.

All diese Maßnahmen wirkten kurzfristig gegen die coronabedingte
Konjunkturdelle. Aber unser Anspruch ist größer als den Vorkrisenzustand
wiederherzustellen. Deshalb haben wir nach dem Ende der „ersten Welle“ ein
Maßnahmenpaket für die Modernisierung der sächsischen Wirtschaftsstruktur
vorgelegt, um die Nachfrage zu beleben, Beschäftigung zu sichern und auszubauen
und die Unternehmen bei zukunftsträchtigen Investitionen zu unterstützen.

Dazu haben wir einen Stabilisierungsfonds aufgelegt, damit Unternehmen mit
staatlichen Beteiligungen neu investieren und ihr Geschäft langfristig
stabilisieren können. Wir haben die landeseigenen Rettungsprogramme „Rettung und
Umstrukturierung von kleinen und mittleren Unternehmen in Schwierigkeiten“ und
„Krisenbewältigung und Neustart“ aufgestockt und einen Corona Start-up
Hilfsfonds für junge Unternehmen gestartet. So kommen viele Unternehmen und ihre
Beschäftigten besser durch die Krise und können ihr Know-How beim nächsten
Modernisierungsschritt einbringen.

Denn in Sachsen gibt es viele auch viele Betriebe, die Produkte herstellen,
deren Nachfrage sinkt oder deren Herstellung in anderen Weltregionen in die
globalen Wertschöpfungsketten integriert wird. Unsere beschäftigungsstarken
Branchen wie der Automobilbau, der Maschinen- und Anlagenbau oder die
Kreativwirtschaft stehen vor Transformationsprozessen, die viele der zentralen
Produktions- und Vertriebsbedingungen ihrer Produkte und Dienstleistungen zur
gleichen Zeit umwälzen.

Deshalb haben wir in der Krise nicht nur konkrete Schritte unternommen, um die
Arbeitsplätze der sächsischen Beschäftigten zu erhalten, sondern wir wollen
gleichzeitig neue Jobs für die Zukunft schaffen. Wir können den Beschäftigten
zwar nicht versprechen, dass sie in den nächsten 30 Jahren einen Dieselmotor
zusammenschrauben oder Versicherungen verkaufen. Wir geben aber das Versprechen,
dass wir alles dafür tun werden, dass sie eine gleichwertige, gute Beschäftigung
haben werden. Die Maßnahmen zur Unterstützung und Abfederung des Strukturwandels
in den Braunkohleregionen zeigen, welche Möglichkeiten genutzt werden können,
wenn der Wille dazu vorhanden ist.

Dazu braucht es jetzt Investitionen in Sachsen! Der Bund macht es vor:
Deutschland investiert in den nächsten Jahren ca. 50 Milliarden Euro pro Jahr in
Zukunftstechnologien, in die Verkehrswende und in den Klimaschutz. So bleibt
unser Land im Weltmaßstab konkurrenzfähig und sichert die Einnahmen der Zukunft.

Sachsen muss diesen Schwung nutzen. Wir brauchen auch im Freistaat einen
Investitionsschub. Wir wollen die großzügigen Fördermittel des Bundes nutzen –
und brauchen dafür Kofinanzierungsmittel. Ein Beispiel: Wenn der Bund ein „Graue
Flecken“-Programm auflegt, um das gesamte Land mit Glasfaser zu erschließen,
muss Sachsen eigenes Geld beisteuern. Es wäre töricht, diese Chance verstreichen
und die Fördermittel liegen zu lassen. Denn so müsste Sachsen entweder in
einigen Jahren vollständig aus eigener Kraft erschließen – für die vielfachen
Kosten – oder aber weite Landesteile blieben von der Digitalisierung abgehängt.
Beides ist nicht nachhaltig – und beides kann sich Sachsen nicht leisten.

Gerade in Krisenzeiten, in denen private Investitionen zurückgehen, haben
öffentliche Investitionen einen dringend erforderlichen positiven Effekt auf die
Wirtschaft, die Arbeitsmarktsituation und die Sicherheit der Beschäftigten.
Angesichts der konjunkturellen Lage und des Zinsniveaus ausgerechnet jetzt die
öffentlichen Ausgaben zu reduzieren hieße, wider besseres Wissen Sachsens
Ausgangsposition für das nächste Jahrzehnt deutlich zu verschlechtern.

Wir haben jetzt und heute die Chance, dass die ostdeutsche und die sächsische
Industrie zu Vorreitern auf einzelnen Wirtschaftsfeldern werden können. Wir
haben das erste Mal seit 1990 eine Chance auf einen Vorsprung Ost! Voraussetzung
dazu ist eine industrie-, energie- und forschungspolitische
Innovationsstrategie.

Wenn wir jetzt bei Zukunftstechnologien wie der Wasserstoff-Technologie und dem
Ausbau der erneuerbaren Energien sparen, dann droht der Zug für Sachsen
abzufahren. Die anderen Wirtschaftsregionen dieser Welt warten nicht. Es ist
deshalb jetzt umso wichtiger, dass im Landeshaushalt Mittel für die
erfolgreichen High-Tech-Programme zur Verfügung gestellt werden, die uns
ermöglichen, Sachsen bei den Innovationszyklen der Zukunft vorn zu positionieren
– sei es die Technologieförderung, die Förderung von Innovationsclustern aus
Unternehmen und Forschungseinrichtungen oder eine sächsische Beteiligung an
grenzüberschreitenden öffentlich-privaten Großinvestitionen in die
Wasserstoffwirtschaft.

In Dresden entwickelt sich gerade die Weltspitze der Roboterforschung und
Mikroelektronik, in Sachsen wird der Grundstein für die Zukunft des deutschen
Automobilbaus gelegt, in Leipzig, Kamenz und Döbeln werden in Zukunft modernste
Batterien hergestellt. Wir sichern damit die Zukunft des Automobil-Baus in
Sachsen: Neben den bekannten Akteuren bei der Entwicklung und dem Bau von
Brennstoffzellen und Systemkomponenten für die Mobilität muss ein Fokus auf
Tanksysteme und die Systemintegration gelegt werden. Während im Bereich der PKW-
Antriebe der Einsatz von Batterien als effizienteste Variante gilt, wird bei Bus
und Bahn sowie beim Schwerlastverkehr Wasserstoff eine wichtige Rolle spielen.

Die sächsischen Autozulieferer sind beim Strukturwandel in der Branche zu
unterstützen, um nachhaltige Arbeitsplätze zu erhalten und zu schaffen.
Lediglich an bekannten und etablierten Strukturen festzuhalten, macht dabei aber
keinen Sinn, weil die weltweite Entwicklung im Bereich der Mobilität und die
vorhandene Konkurrenzsituation nicht allein aus Sachsen beeinflusst werden
können.

Hier gilt es, die gemeinsamen Netzwerke von Industrie und Forschung in Sachsen
zu nutzen, um die vorhandene Position zu halten und ggf. auszubauen, vor allem
in Bereichen mit Alleinstellungsmerkmalen.

Bei der Wasserstoffmobilität brauchen wir ein Leuchtturmprojekt. Dabei müssen
wir all jene Akteure einbeziehen, die entlang der Wertschöpfungskette für grünen
Wasserstoff relevant sind. Wir haben in Sachsen eine sehr gute Ausgangsposition
in den Bereichen der Elektrolyseur- und Brennstoffzellentechnologien, die wir
festigen und ausbauen sollten. Deshalb braucht es ein Entwicklungszentrum für
die Vorlaufforschung für grünen Wasserstoff.

2. ARBEITSPLÄTZE FÜR DIE ZUKUNFT MIT GLEICHEM LOHN FÜR
GLEICHE ARBEIT

Die Beschäftigten und Soloselbständigen wurden durch den Wegfall von Aufträgen
oder durch Arbeitslosigkeit teilweise hart getroffen. Gerade für viele
Beschäftigte mit niedrigen Einkommen reicht das Kurzarbeitergeld kaum zum Leben.
Das gilt insbesondere für Beschäftigte mit Teilzeitverträgen.

Zudem erinnern die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise viele
Beschäftigte an die hohe Arbeitslosigkeit in der Vergangenheit. Verstärkt wird
dieses Gefühl, weil vielen Branchen ein radikaler Wandel bevorsteht. Fast alle
Kolleginnen und Kollegen wissen, dass sich die Arbeit durch Digitalisierung,
Künstliche Intelligenz und Strukturwandel massiv verändern wird.

Es wird vielfach unterschätzt, was Massenarbeitslosigkeit und die damit
einhergehende einseitige Macht der Unternehmer in den letzten 30 Jahren mit den
Arbeiterinnen und Arbeitern in Sachsen gemacht hat: Man hat ihnen damals den
Zahn gezogen. Sie haben oft Ihr Selbstbewusstsein verloren, manchmal auch ihren
Stolz. Sie haben auf bessere Löhne und Arbeitsbedingungen verzichtet, auf
Tarifverträge und Betriebsräte – in der Hoffnung, dadurch ihre Jobs zu sichern.
In vielen Branchen bezahlen sie diesen Verzicht auf Mitbestimmung aber mit
geringen Löhnen, schlechteren Arbeitsbedingungen und in der Folge mit einer
drohenden Altersarmut.

Umso bemerkenswerter ist es, dass wir in den letzten Monaten im Schatten der
Pandemie viele Beschäftigten für höhere Löhne und mehr Rechte kämpfen sehen. Die
Streiks für bessere Löhne in der sächsischen Lebensmittelindustrie sind dafür
nur ein Beispiel.

Wir werden diese Bewegung politisch weiter unterstützen. Dies geht über konkrete
Solidaritätsaktionen, aber auch über einen regelrechten Kulturkampf: Es ist ein
Kampf gegen das 1990er-Jahre Denken. Man muss heute weniger Angst um den
Arbeitsplatz haben, wenn man Forderungen an die Firmen und Chefs stellt.
Arbeitsplatzverlust ist in Zeiten des Fachkräftemangels oft eine leere Drohung.
Es ist zudem ein Kampf gegen das Motto: „Sozial ist, was Arbeit schafft“. Dieses
Motto führte dazu, dass die Ostdeutschen beim Einkommen oft als Kolleginnen und
Kollegen zweiter Klasse da stehen.

Sachsen soll ein starker Wirtschaftsstandort bleiben. Viel mehr als in der
Vergangenheit ist es dafür notwendig, dass das Prinzip “Gute Arbeit” auch in
Sachsen zur Regel wird. Und dafür ist die Stärkung der Sozialpartnerschaft die
entscheidende Voraussetzung: Mit Betriebsräten und Gewerkschaften können
Regelungen zwischen Beschäftigten und Unternehmen fair und zum Wohle aller
ausgehandelt werden. Betriebsräte sind keine Gegner des Unternehmens, sie machen
sie krisenfester und zukunftsfähiger.

Wir werden als SPD daher folgende Verbesserungen der Rahmenbedingungen für die
Kolleginnen und Kollegen durchsetzen:

Wir werden ein Vergabegesetz einführen, gegen das sich CDU und Arbeitgeber seit
Jahren mit Händen und Füßen gewehrt haben. Dabei wird es einen
Vergabemindestlohn geben sowie die Tarifstandards gestärkt und soziale und
ökologische Kriterien verankert werden. Auch Kriterien wie beispielsweise ein
geringer Anteil an Leiharbeit, Übernahmegarantien für Azubis oder die
Gleichstellung der Geschlechter sollten im Vergabegesetz positiv berücksichtig
werden.

Wir werden eine Bundesratsinitiative gegen „Union-Busting“ (wörtlich übersetzt:
„Gewerkschaften plattmachen“) einbringen. Dieses Handeln richtet sich oft gegen
Betriebsräte, Vertrauensleute, kritische Arbeiterinnen und Arbeiter und damit
gegen eine Organisierung unter Kolleginnen und Kollegen, die erst im Entstehen
begriffen ist. Wir wollen deshalb Arbeitnehmerinnen schon während der
Betriebsratsgründung besser schützen. Diese Unterdrückung von Mitbestimmung
müssen wir härter bestrafen.

Wir werden für die Idee bei den Bundestagswahlen kämpfen, tarifgebundene
Unternehmen steuerlich besserzustellen als nicht-tarifgebundene Unternehmen. Es
muss darüber hinaus einfacher werden, Tarifverträge für ganze Branchen
verbindlich zu machen: Das bedeutet, dass der Geltungsbereich von
Verhandlungsergebnissen auch für die Unternehmen und die dort beschäftigten
Kolleginnen und Kollegen gelten, die nicht tarifgebundenen sind. Dafür werden
wir das Vetorecht der Arbeitgeber bei Allgemeinverbindlich-Erklärungen von
Tarifverträgen abschaffen, damit sie diese nicht mehr blockieren können. In
einer immer schneller und globaler agierenden Wirtschaft müssen bestehende
Tarifverträge im Falle der Auslagerung von Betrieben oder Betriebsteilen weiter
Bestand haben, bis ein neuer Tarifvertrag verhandelt ist.

Zudem wollen wir weitere konkrete Schritte unternehmen, dort zu handeln, wo die
Corona-Krise Ungerechtigkeiten und echte Defizite deutlich gemacht hat. Viele
Sächsinnen und Sachsen arbeiten im Jahresschnitt 14 Tage länger und verdienen
700 Euro weniger als die Kolleginnen in Westdeutschland. Wenn man ohnehin kein
hohes Gehalt bezieht und dann in Kurzarbeit muss, bleibt vom Lohn kaum etwas
übrig.

Wir wollen daher den Mindestlohn perspektivisch auf 12 Euro anheben.

Kleinere und mittlere Einkommen können vor allem bei den Sozialabgaben und z.B.
den Kosten für die Kinderbetreuung wirksam entlastet werden. Pauschale
Steuersenkungen, von denen vor allem sehr gut Verdienende profitieren, lehnen
wir ab. Unser Ziel ist vielmehr, dass Topverdienende einen größeren Beitrag zum
Gemeinwohl leisten und so Mittel für Zukunftsinvestitionen frei werden. Daher
wird zum Jahreswechsel der Soli nur für kleine und mittlere Einkommen
abgeschafft. Die vollständige Abschaffung des Solis auch für ganz reiche
Einkommen lehnen wir hingegen ab. Von einer solchen würden auch kaum Sächsinnen
und Sachsen profitieren: Nimmt man das Jahr 2018 als Anhaltspunkt, dann muss ab
2021 in 1,2 Millionen Fällen der Soli nicht mehr entrichtet werden. Nur noch
11.000 Menschen müssen dann in Sachsen den Soli vollständig zahlen.

Ganz oben auf der Agenda unserer Forderungen bleibt auch die bessere
Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Der Lockdown hat die Wichtigkeit einer
verlässlichen Ganztagsbetreuung gezeigt. Gleichzeitig haben viele erfahren, dass
flexiblere und selbst bestimmte Formen der Arbeit möglich sind. Viele
Beschäftigte, aber auch viele Unternehmen haben den Mehrwert mobilen Arbeitens,
von Homeoffice und von Telefon- wie Videokonferenzen wahrgenommen. Die SPD will,
dass Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer diese neuen Formen der Arbeit besser
nutzen können. Deshalb wollen wir einen Rechtsrahmen für das Homeoffice und das
mobile Arbeiten schaffen. Dabei werden wir die Betriebe nicht aus ihrer
unternehmerischen Verantwortung entlassen und achten besonders auf Arbeitsschutz
sowie betriebliche Mitbestimmung.

Der Lockdown hat auch gezeigt, dass parallel Arbeiten und Kinder betreuen daheim
Familien schnell an ihre Belastungsgrenze bringen. Wir setzen uns daher für die
dauerhafte Ausweitung der Kindkrank-Tage ein. Zudem setzen wir uns für eine
Verlängerung des Anspruchs über den 12. Geburtstag hinaus ein.

Zudem treten wir für die Gleichstellung der Geschlechter am Arbeitsmarkt ein.
Auch hier hat uns Corona schmerzlich vor Augen geführt, wie weit entfernt wir
hiervon sind. Wir werden das Sächsische Frauenförderungsgesetz überarbeiten. Die
gesetzlichen Vorgaben müssen an den Wandel der Arbeitswelt sowie an veränderte
Berufsbiographien und Lebensentscheidungen aller Geschlechter und Familienformen
angepasst
werden. Damit der Gleichstellungsfortschritt in Sachsen wieder an Tempo gewinnt,
ist ein Sächsisches Gleichstellungsgesetz unerlässlich.

3. INVESTITIONEN LANGFRISTIG SICHERN

Die Corona-Pandemie hat Folgen für den Haushalt: Haushaltsmittel sind knapp. Es
geht nicht darum, Träume zu erfüllen.

Es geht aber darum, die Maschinen heute am Laufen zu halten und für morgen
Vorsorge zu treffen. Sachsen darf den Zug in die Zukunft nicht verpassen. Mit
den laufenden Einnahmen und dem Corona-Bewältigungsfonds finanzieren wir die
regulären Ausgaben des Haushalts auf dem Niveau der zurückliegenden Jahre und
sichern so Aufgaben wie Jugendhilfe und Kulturförderung, den Gesundheitsdienst,
Kitas und Schulen, Arbeitsmarktförderung und soziale Leistungen ab.

Trotz einer ersten Einigung bei den Haushaltsverhandlungen bleiben wir dabei:
Die Zukunftsinvestitionen, also die Ausgaben, die klar abgrenzbar für
langfristig wirksame Aufgaben getätigt werden müssen, sollte Sachsen durch ein
gesetzlich zu bildendes Sondervermögen auch langfristig finanzieren. Mit
Krediten oder durch eine zeitlich begrenzte, verminderte Zuführung an den
Generationenfonds – der Topf, in den Sachsen schon heute Geld legt für die
Beamtenpensionen von morgen. Das ist in Zeiten sprudelnder Einnahmen richtig, in
der Krise ist es dagegen fahrlässig.

Wir werden hier weiter versuchen, Druck auf Grüne und CDU machen, nicht zuletzt
bei den Verfassungsänderungen: Es ist sehr klar geworden, dass die aktuelle
Ausgestaltung der sogenannten Schuldenbremse ihre erste Bewährungsprobe nicht
bestanden hat. Der in der Verfassung verankerte Mechanismus der „Schuldenbremse“
spielte in der Krise überhaupt keine Rolle, da er – wenn überhaupt – viel zu
spät gegriffen hätte. Die Handlungsfähigkeit des Freistaats konnte nur durch die
Feststellung einer – laut Verfassung „außergewöhnlichen“ – Notsituation
gesichert werden. Gleichzeitig ist der Zeitraum, in dem die aufgenommen Kredite
laut Verfassung getilgt werden müssen, stets gleich: acht Jahre. Diese Vorgabe
erweist sich in der Krise als wirklichkeitsfremd und besteht damit ihren
Praxistest nicht. Die Tilgung der Kredite innerhalb von acht Jahren ist
gefährlich für die Zukunftsfähigkeit und den gesellschaftlichen Zusammenhalt
unseres Landes. Ihre Anwendung in der aktuellen Form würde für Sachsen bedeuten,
notwendige Investitionen in die Zukunftsfähigkeit Sachsens wie bessere Bildung,
die Verkehrswende, eine nachhaltige Industrie- und Mittelstandspolitik, den
Klimaschutz oder die Digitalisierung in die ferne Zukunft zu verschieben und
gleichzeitig bei den zentralen Stützen des gesellschaftlichen Zusammenhalts wie
dem Gesundheitssystem, Bildung, Sicherheit, bei Kinder und Jugendlichen und
Kultur zu sparen.

Unser zentrales Ziel ist es daher, die Tilgungsfrist für Kredite zu verlängern.
So stellen wir sicher, dass die notwendigen Zukunftsinvestitionen möglich werden
und es nicht zu kurzfristigen massiven Kürzungen kommt.

Gerade weil sich aus dem Grundgesetz keine Notwendigkeit ergibt, eine
Tilgungsfrist in der Verfassung zu verankern, sollte auf eine solche Frist
verzichtet werden. Eine einfachgesetzliche Regelung analog der Bestimmungen des
Grundgesetzes bzw. anderer Landesverfassungen reicht vollkommen aus. Dies würde
dem Gesetzgeber die notwendige Flexibilität geben, bei konjunkturellen
Schwankungen eine Anpassung der Tilgungsfrist vorzunehmen.

In der Krise sahen wir zudem erneut eine massive Ungleichbehandlung zwischen
Kapital und Arbeit. Während viele Unternehmen, Beschäftigte und kleine
Selbständigen unter der Krise Einbußen erleben mussten, beteiligte sich das
Großkapital kaum an den Folgen der Krise, etwa über den Verzicht auf
Mietzahlungen von in der Krise getroffenen Unternehmen. Und in Zukunft stellt
sich erneut die Frage, ob die Kosten der Krise auf dem Rücken der Menschen mit
niedrigen und mittleren Einkommen ausgetragen werden oder sich Kapital und
Vermögen an den Kosten der Krise beteiligen.

Wir fordern eine Wiedereinsetzung der Vermögenssteuer und eine Stärkung der
Erbschaftssteuer für Menschen mit sehr hohen Vermögen, Einkommen oder
Erbschaften. Das werden wir gut erklären müssen: Denn viele Beschäftigte haben
nicht vor Augen, dass sie aufgrund ihrer vergleichsweise kleinen Einkommen weder
von Steuersenkungen profitieren noch unter Steuern auf hohe Vermögen leiden
würden. Die Menschen in Sachsen haben kaum hohe Vermögen, kaum wertvollen
Immobilien-Besitz und hohe Einkommen. Von Steuersenkungen oder der Ablehnung von
Steuern auf Kapital profitieren vor allem sehr reiche Westdeutsche. Sächsische
Beschäftigte wären hingegen besonders betroffen, wenn weniger staatliche Mittel
zur Verfügung stehen.

4. IN BILDUNG INVESTIEREN: DIE SCHULE IN SACHSEN NEU DENKEN

Nach wie vor gibt es beim Zugang zu Bildung und beim Bildungserfolg soziale
Schieflagen, die in der Corona-Krise noch deutlicher sichtbar geworden sind. In
vielen Familien konnten die wegfallenden frühkindlichen Bildungsangebote oder
ins Homeschooling verlagerte Schulstunden nicht durch die Eltern aufgefangen
werden. Der Wegfall der Präsenzangebote in Kita, Schule, Ausbildungsbetrieb,
Hochschule bzw. Weiterbildungseinrichtung zeigte, wie wichtig die Institutionen
für mehr Chancengleichheit in der Bildung sind. Bildung ist Vertrauensarbeit und
benötigt ein soziales, kommunikatives Miteinander. Wir werden daher als SPD
verhindern, dass ähnlich wie 2010 Kürzungsmaßnahmen das Bildungssystem treffen.
Jetzt in Bildung zu investieren, sichert mehr Chancengleichheit.

Die Pandemie hat schmerzlich die Lücken im digitalen Bildungsangebot deutlich
gemacht. Insbesondere unsere Schulen müssen besser auf die (digitale) Zukunft
vorbereitet werden.

Mit dem Digitalpakt Schule gibt es gerade einen Schub für die digitale
Infrastruktur in den Schulen sowie die Ausstattung von Schülerinnen und Schülern
und Lehrkräften mit mobilen Endgeräten. Diese einmaligen Investitionen des
Bundes müssen auf Dauer gestellt werden, um die öffentlichen und freien
Schulträger bei der Aufgabe zu unterstützen, eine nachhaltige IT-Infrastruktur
aufzubauen, modern zu erhalten und auszubauen. Unser Anspruch ist, allen Kindern
und Lehrkräften ein mobiles Endgerät zur Verfügung stellen zu können.

Neben der technischen Grundausstattung bedarf es auch einer Modernisierung der
sächsischen Lernplattform „Lernsax“. Sie muss sich zu einer Lern-Cloud wandeln
oder durch eine von Bund und Ländern betriebene Schul-Cloud abgelöst werden. Für
digitales Lernen und Arbeiten müssen mehr Lernsequenzen online und adaptiv
verfügbar sein sowie sich leicht in Lernprozesse einbinden lassen. Es ist
notwendig, Lernaufgaben flexibel abrufbar zu machen, sowohl individuelle
Lernprozesse als auch Zusammenarbeit zu ermöglichen sowie jedem und jeder
Lernenden differenzierte Rückmeldungen zum Lernfortschritt zu geben. Zudem muss
es Tools geben, die eine direkte, zeitnahe Kommunikation und aktive Interaktion
zwischen Lernenden und Lehrenden ermöglichen. Wir brauchen nicht nur in Zeiten
einer Pandemie digitale Arbeitsräume und Lernmanagementsysteme, die mit
unterschiedlichen Aufgabenstellungen und individuellen Lernstandserhebungen
einen wesentlichen Beitrag zur Organisation und Strukturierung des Lernens
leisten können. Deshalb sollte sich Lernsax zu einer Open-Source-Plattform
wandeln, die einen übersichtlichen, steuerbaren, datenschutz- und
urheberrechtskonformen digitalen Raum zur Verfügung stellt. Ein solches
cloudbasiertes Lernmanagementsystem muss zukünftig zur Grundausstattung jeder
Schule gehören.

Bei der Nutzung dieser Plattform wird die didaktische Reduktion in der
Aufgabenformulierung sowie der methodisch medialen Ausgestaltung entscheidend
sein – eine Herausforderung für viele Lehrkräfte, die mit dem Grad der
Digitalisierung immer größer wird. Deshalb gilt es, Beratungs- und
Unterstützungsnetzwerke zu schaffen sowie die Online-Fortbildung auszubauen.

Während sich die CDU zu lange auf den echten und vermeintlichen Erfolgen ihrer
Bildungspolitik ausruht, will die SPD weitere Reformen ergreifen. Die Welt, in
der unsere Kinder leben, unterscheidet sich deutlich von jener, in der wir
aufgewachsen sind, und wird sich in einem immer schnelleren Tempo weiter
verändern. Wissen ist immer und überall verfügbar, die Menge an Informationen
nimmt ständig zu. Im Arbeitsleben geht es immer weniger um das Erlernen und
Ausführen wiederholbarer Tätigkeiten, stattdessen sind in Einzelprojekten
selbstorganisiertes Lernen, Problemmanagement, Kreativität und Teamarbeit
gefragt.

Es ist offensichtlich: Wenn sich ändert, wie wir arbeiten, muss sich auch
ändern, wie wir lernen. Anwendung statt Abfrage – Erfahren statt Pauken:
Lernprozesse im 21. Jahrhundert erfordern eine verstärkte Prozess- anstelle
einer Produktorientierung. Hin zu eigenen Erfahrungen im Umgang mit dem
Lerngegenstand, weg von der reinen Wissensvermittlung und -abfrage. Deshalb
garantieren wir ein lebenslanges Recht auf Bildung und schaffen einen inklusiven
Zugang zu Bildung.

Die Schule der Zukunft in Sachsen ist aus besagten Gründen eine Ganztagsschule.
Sie bietet Kindern und Jugendlichen über den Tag verteilt Unterricht, fördernde
Freiarbeit und Freizeit sowie Sport, Spiel, Spaß und Bewegung.

Und an ihr wird von der Praxis des Lebens gelernt: Lebenserfahrungen werden an
Lebensorten gemacht. Daher sind Kooperationen zwischen Schulen und
außerschulischen Lernorten wie Unternehmen, Handwerksbetrieben, Behörden,
Kultureinrichtungen und Gedenkstätten fester Bestandteil des schulischen
Alltags. Die Ganztagsschule lebt eine demokratische Schul- und Unterrichtskultur
und arbeitet inklusiv. Von Beginn an muss Verschiedensein normal sein. Damit all
dies gelingt, sind nicht nur engagierte Lehrerinnen und Lehrer, sondern weitere
Professionen, die förderpädagogische, sozialpädagogische, freizeitpädagogische,
psychologische oder therapeutische Kompetenzen einbringen, und weitere zum
Profil der Schule passende Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in einem
multiprofessionellen Team tätig. Dies wird von einer erweiterten Schulleitung
koordiniert. So wird es uns gelingen, das Dasein des Lehrers oder der Lehrerin
als Einzelkämpfertum zu beenden, pädagogische Teams zu entwickeln sowie die
Schwarmintelligenz dieser Teams nutz- und fruchtbar zu machen.

Zur Bildungsreform gehört auch, die sächsischen Lehrpläne durch einen
Rahmenlehrplan, der die allgemeinen Kompetenzen und Kulturtechniken abbildet, zu
ersetzen. Er soll die Lernziele definieren. Angesprochen werden sollen die
Grundsätze einer gelingenden Lernumgebung und Standards eines allgemeinen
Lernkonzepts. Die jeweilige Schule erarbeitet ihre eigenen Pläne, um regional
ansässige externe Lernorte zu nutzen. Die Aufgabe der Schule ist es, die
Fähigkeiten zur Selbstbeurteilung zu entwickeln und somit die Lernfähigkeit zu
fördern, wobei der eigene Lernfortschritt und das eigene Lerntempo im Fokus
stehen. Neben den Kernfächern entwickelt sich ein projektorientierter Unterricht
an der Ganztagsschule.

Die Ganztagsschule ermöglicht gleiche Chancen in Stadt und Land. Der ÖPNV muss
sich daher als echter Dienstleister für junge Menschen in Sachsen entwickeln.
Nicht der örtliche Träger des Schülerverkehrs darf über die Bildungschancen
entscheiden, sondern Eltern und deren Kinder. An einer Ganztagsschule als
Lebens- und Erfahrungsort ist zudem eine gestärkte Elternarbeit unerlässlich.
Dies umfasst auch Beratungs- und Unterstützungsangebot für Familien, Eltern bzw.
Kinder.

5. WIR WOLLEN DIE SOZIALE SICHERUNG UND DEN
GESELLSCHAFTLICHEN ZUSAMMENHALT STÄRKEN.

Die kurzsichtigen Kürzungen aus dem Jahr 2010 sind eine Mahnung: Die damaligen
Kürzungen in Bildung, Sicherheit und im Sozialen beeinträchtigten massiv das
Vertrauen in die Demokratie. Die von sozialen Strukturen abhängigen Menschen
erheben weniger oft ihre Stimme. Doch ihre Stimmung prägt die gesellschaftlichen
Spaltungen der letzten Jahre, auch wenn es in manchen Kreisen hieß, „für die
eigenen Leute werde nichts getan“.

Es wäre es genauso fatal, wenn die sächsische Politik jetzt Strukturen kürzt und
dadurch Frauen und Männer arbeitslos auf die Straße entlässt, die in den
zurückliegenden Monaten der Corona-Krise für die Menschen da waren – die
Sicherheit gegeben, Hilfestellung geboten und oder einfach nur zugehört haben,
und die nun besonders gebraucht werden, um die Folgeschäden der Corona-Krise
abzufedern. Denn die Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus haben bei vielen
die Probleme, die sowieso schon bestanden, verschärft. Jugendliche und Kinder
waren lange im Lockdown. Es gab eine Steigerung der Gewalt in Familien. Dort, wo
es Drogenprobleme gab, traten sie verstärkt zu Tage. Bei Menschen auf dem Weg in
den ersten Arbeitsmarkt ergaben sich erhebliche Rückschläge.
Integrationsmaßnahmen wurden ausgesetzt. Die extreme Rechte hat den Unmut vieler
mit den Anti-Pandemie-Maßnahmen instrumentalisiert. Weil die Kritik an den
Maßnahmen lauter wird, werden Angebote der Kultur und der kulturellen Bildung
umso wichtiger, um aufzuklären, zu animieren, Gemeinschaft zu stiften und das
Miteinander zu stärken.

Wir haben diesmal daher nicht gekürzt und Strukturen zerschlagen. Wir haben in
der Krise den Gesellschaftsberufen und damit den Familien, Kindern und
Jugendlichen die Stange gehalten. Wir haben Förderprogramme weiterlaufen lassen,
auch wenn die Leistung mal nicht erbracht werden konnte. Zudem haben wir eigene
Hilfsprogramme für die sozialen Organisationen und Werkstätten für Menschen mit
Behinderung aufgelegt.

Wir haben schon im Sommer 2020 durchgesetzt, dass sich die Koalition
verpflichtet, die finanzielle Unterstützung geförderter Vereine, Verbände und
des Ehrenamts über den Jahreswechsel hinaus zu sichern und Gelder zur
Fortsetzung von Förderprogrammen noch 2020 zu bewilligen. Dieser
Schutzmechanismus war nötig, weil der Landeshaushalt 2021/2022 erst im Frühjahr
verabschiedet wird.

Eines unserer Markenkerne ist starke Politik für junge Menschen. Wir setzen
unseren Pakt für die Jugend um. Er bedeutet kurz: gemeinsam für die Jugend! Er
ist ein Zeichen an diejenigen, die in der Jugendarbeit beschäftigt sind. Und er
ist ein Zeichen an alle jungen Menschen. Für uns muss er gleichzeitig auch ein
Pakt mit der Jugend sein. Kern ist eine verbindliche Vereinbarung zwischen Land,
Trägern und möglichst auch Kommunen und Landkreisen zur weiteren Entwicklung der
Kinder-und Jugendhilfe für die nächsten fünf Jahre. Der Pakt wird Sicherheit
bringen für die Angebote für junge Menschen, in Stadt und Land. Und er wird
Sicherheit bringen für die Arbeitsverhältnisse von Kolleginnen und Kollegen in
der Jugendarbeit und in der Sozialarbeit.

Auch Integration darf nicht unter die Räder der Krise kommen: Kürzen wir hier
radikal, werden wir die Folgeprobleme um so teurer. Wir legen ein Teilhabe- und
Integrationsgesetz auf. Damit erstellen wir die Rechtsgrundlagen für die
gleichberechtigte Teilhabe von Menschen mit Migrationshintergrund und verbessern
die Integrationsstrukturen auf Landes- und kommunaler Ebene. Wir orientieren uns
dabei am Grundsatz „Fördern und Fordern“.

Zugleich zeigte die Corona-Krise die Mängel von Hartz IV und des Sozialstaats
auf: Viele Aufstocker mit kleinen Einkommen und Kurzarbeitergeld fanden sich
genauso wie vermehrt wieder Kinder in Hartz IV. Die Grundsicherung (Leistungen
des SGB II) musste gerade für die Selbstständigen verändert, d.h. geöffnet
werden, dass viele in der Krise nichts schnell nach ganz unten abstürzten.

Die Reaktion auf Corona-Krise zeigte aber auch, dass der Sozialstaat verändert
werden kann. Und er durch eine Reform besser werden kann.

Die SPD tritt dafür ein, dass die sozialen Sicherungssysteme grundsätzlich in
Zukunft auch Soloselbständige absichern. Gerade Selbständige ohne Beschäftigte
sind Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern ähnlich, denn ihre Existenzgrundlage
ist nur ihre eigene Arbeitskraft. Wir brauchen eine analoge Leistung zum
Kurzarbeitergeld und Arbeitslosenversicherung für Selbständige, die in solchen
existentiellen Krisen wirkt.

Wir haben die Grundrente eingeführt. Diese wird viele künftige sächsische
Rentner davor bewahren, schnell nach unten abzustürzen. Allerdings hat die CDU
einige Regelungen verhindert. Wir werden daher die Grundrente perspektivisch
weiterentwickeln.

Zugleich werden wir den Sozialstaat reformieren und gerechter ausgestalten. Die
sozialdemokratische Idee des neuen Bürgergeldes bedeutet eine Abkehr von Hartz
IV. Ein hart erarbeiteter Wohlstand muss auch in Krisenzeiten über einen
längeren Zeitraum sicher sein – das haben wir in der aktuellen Krise gesehen.
Wir werden daher mit dem neuen Bürgergeld die Wohnung und das Ersparte länger
schützen.

Wir werden die Bezugsdauer von Arbeitslosengeld I für diejenigen verlängern, die
bereits viele Arbeitsjahre hinter sich haben. Zugleich muss es faire Angebote
geben, sich aus eigener Kraft aus Krisen herauszuarbeiten. Dies gelingt mit
einem Bonus für Weiterbildung und einem Arbeitslosengeld Q, um sich Selbst-
Qualifizieren zu können.

6. FAMILIEN STÄRKEN, KINDERARMUT BEENDEN

Als SPD haben wir Sachsen kinder- und familienfreundlicher gemacht.
Unterstützungs- und Teilhabeangebote wurden geschaffen, die Ganztagsbetreuung
wurde ausgebaut sowie familienpolitische Leistungen erhöht. Wie wichtig diese
Strukturen waren, zeigte deren Wegfall im ersten Lockdown 2020.

Corona zeigte aber auch, dass Kinderarmut weiterhin ein zentrales Problem in
Sachsen ist. Die finanzielle Situation der Eltern hat Auswirkungen auf ihr
ganzes Leben. Kinderarmut ist etwas, das wir nicht hinnehmen wollen und können.
In der Corona-Krise wurde auf die Mehrbelastung reagiert und Familien mit dem
Kinderbonus von 300 Euro je Kind und einem Entlastungsbetrag für
Alleinerziehende finanziell unterstützt.

Wir werben energisch für die Einführung der Kindergrundsicherung auf
Bundesebene. Auf Landesebene setzen wir uns für die Ausweitung des
Landeserziehungsgelds auf alle alleinerziehenden Mütter und Väter ein, auch wenn
diese ihr Kind in die Betreuung geben.

Denn es ist ungerecht, dass Beschäftigte wie die Kassiererin und der Paketbote
am wenigsten finanzielle Unterstützung für ihre Kinder bekommen. Leute, die
gerade so viel verdienen, dass sie über der Schwelle von Förderungen wie
Wohngeld oder Kinderzuschlag sind, die aber auch noch keine oder wenig Steuern
bezahlen, erhalten lediglich Kindergeld. Kinder von Eltern mit Spitzensteuersatz
bekommen hingegen über den steuerlichen Freibetrag monatlich bis zu 89 Euro mehr
Geld für jedes ihre Kinder und können auch das Elite-Internat am Bodensee
steuerlich absetzen.

Die CDU Sachsen will diese Ungerechtigkeit sogar noch vertiefen, indem sie in
ihrem Programm noch mehr Familienleistungen an die steuerliche Absetzbarkeit
binden will.

Ob die sozialdemokratische Kindergrundsicherung eingeführt wird, darüber
entscheiden die Wählerinnen und Wähler bei der kommenden Bundestagswahl. Die
ostdeutschen Familien würden besonders profitieren, weil sie mehrheitlich über
weniger Einkommen verfügen als Familien in Westdeutschland.

Die sozialdemokratische Kindergrundsicherung hat zwei Säulen: Zum einen fordern
wir, Leistungen für Kinder, Jugendliche und junge Erwachsene perspektivisch
beitragsfrei zu machen. Darum setzen wir uns für eine gute und gebührenfreie
Bildung ein – von der Kita bis zum Meister oder Master. Genauso soll der
Öffentliche Personennahverkehr für Kinder und Jugendliche kostenfrei werden, für
den Schulweg ebenso wie in der Freizeit. In Sachsen haben wir mit dem
kostengünstigen Azubi-Ticket für Bus und Bahn vorgelegt und werden mit einem
Bildungsticket nachlegen. Wir wollen, dass Kinder, Jugendliche und junge
Erwachsene in ganz Sachsen kostengünstig mobil sind. Wir werden uns dafür stark
machen, dass das Bildungsticket in dieser Legislatur kommt. Das ist und bleibt
ein Hauptziel.

Kultur-, Sport- und Freizeitangebote sollen zudem alle Kinder nutzen können –
egal, wieviel die Eltern verdienen. Dafür wollen wir bundesweit für jedes Kind
eine Kinderkarte einführen – mit einem monatlichen Guthaben von 30 Euro. Davon
kann zum Beispiel der Sportverein oder die Musikschule bezahlt werden. Eine
damit verbundene App soll einen Überblick über das Angebot im Heimatort geben.

Die zweite Säule nimmt den „Flickenteppich“ an Einzelleistungen für Kinder und
Familien in den Blick. Dieser soll beseitigt und durch ein neues Kindergeld
ersetzt werden. Alle Familien erhalten den gleichen Basisbetrag von monatlich
250 Euro für jedes Kind. Darin enthalten sind auch die 30 Euro auf der
Kinderkarte. Familien mit wenig Geld bekommen hingegen mehr. Das neue Kindergeld
ersetzt auch andere Leistungen, die bisher einzeln beantragt werden mussten. Im
Ergebnis heißt das: Je nach Lebensalter des Kindes soll es bis zu 478 Euro pro
Monat mehr geben, um Kinderarmut in Zukunft endgültig zu verhindern. Wer viel
hat, wird weniger erhalten. Das ist gerecht.

7. KLIMASCHUTZ FÜR ALLE

Der Klimawandel macht während der Covid19-Pandemie keine Pause. Auch das Jahr
2020 zeigte, wie bedroht unsere Wälder, Wiesen, Arten und Flüsse nach wie vor
sind. Allen, die mit offenen Augen durch Sachsen wandern und fahren, werden die
Folgen vor Augen geführt: Waldbrände, Hitzewellen, Fluten und massenhaftes
Baumsterben sind bereits heute die sicht- und erlebbaren Folgen des
Klimawandels.

Zum Klimaschutz gibt es deshalb auch in Corona-Zeiten keine Alternative. Wir
stehen zum Kohlekompromiss. Wir bekennen uns zum Ziel, die Begrenzung der
Erderwärmung auf 1,5 Grad zu erreichen. Wir haben deshalb unsere
wirtschaftlichen Konjunkturprogramme im Rahmen der Corona-Krise auf Landes- und
Bundesebene auf die Ziele des europäischen „Green Deals“ und Nachhaltigkeit
ausgerichtet. Wir haben vor allem auch Maßnahmen in Bezug auf die dringend
nötige Technologieoffenheit beispielsweise bei der Energiewende gestärkt.

Wir werden daher massiv in den klimafreundlichen Umbau der Energieversorgung in
Sachsen sowie einen ökologischen Umbau von Land-, Forst- und
Ernährungswirtschaft investieren. Wir müssen Lieferketten in Sachsen nicht nur
kurzfristig retten, sondern diese auf einen mittel- und langfristig robusten,
klimaneutralen Entwicklungspfad bringen, um Grundstoffprozesse auf klimaneutrale
Verfahren (z.B. grüner Wasserstoff) und Infrastrukturen (z.B. grüne Leitmärkte)
umzustellen. Die Energiewende und Verkehrswende werden dabei nicht gelingen,
wenn wir den Wasserstoff nicht aus seiner Nische herausholen. Dazu brauchen wir
eine sächsische Wasserstoff-Strategie, die vor allem auf grünen Wasserstoff
setzt.

Diese Strategie muss die bereits vorhandenen Stärken in Sachsen wie z.B. bei der
Erzeugung und Nutzung von grünem Wasserstoff stärken und weiter ausbauen, um in
diesem Bereich nachhaltige Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Wir
haben großes Vertrauen in unsere Ingenieurinnen und Wissenschaftler, innovative
Lösungen zu finden.

Grundsätzlich ist dabei jedoch immer der Ausbau der erneuerbaren Energien und
Investitionen in Stromspeicher mitzudenken und zu forcieren, um die
Grundvoraussetzung für die Erzeugung grünen Wasserstoffs auch in Sachsen zu
schaffen. Hierzu zählen u.a. Projekte zum Bau von Photovoltaikanlagen auf
öffentlichen Gebäuden und entlang von Autobahnen sowie Zugstrecken. Dabei sind
auch die Potentiale der Sektorenkopplung Im Gewerbebereich, bei der
Wärmeversorgung und den Industrieprozessen zu nutzen. Für die Netzstabilität und
die Langzeitspeicherung wird auch die Speicherung in chemischen Energieträgern
wie Wasserstoff eine Rolle spielen.

Für die Akzeptanz der erneuerbaren Energien ist die Möglichkeit der Eigennutzung
des Stroms ein wichtiger Aspekt und die Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger
an den Erlösen ist ein wichtiger Schlüssel.

Es wäre fatal, solche Investitionen aufgrund einer kurzsichtigen und
dogmatischen Finanzpolitik auszubremsen. Wir müssen jetzt in die
klimafreundliche Verkehrswende, in mehr ÖPNV, in Güterverkehr auf der Schiene,
in Radverkehr und in klimafreundliche Energieerzeugung investieren.

Solche Kürzungen untergraben nämlich auch die Unterstützung der Bevölkerung in
den Klimaschutz. Denn die Leute lehnen es zu Recht ab, dass ihnen allein als
Person die Verantwortung für den Klimaschutz zugeschoben wird. Nicht jeder und
jede kann sich ein teures Elektroauto leisten, sondern benötigt einen
kostengünstigen und klimafreundlichen öffentlichen Nahverkehr. Die Leute fordern
daher richtigerweise, dass die Politik und der Staat jene Strukturen ausbauen
und stärken, die es dem Einzelnen auch möglich machen, sein Verhalten zu
verändern und etwas für den Klimaschutz zu tun.

Bei der Umsetzung aller Maßnahmen für den Klimaschutz ist immer zu
berücksichtigen, dass sie immer auch einen Beitrag dazu leisten, die
Lebensqualität aller Menschen zu verbessern und die Folgen der Klimakrise für
alle Bevölkerungsschichten zu reduzieren. Die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen
müssen einkommensgerecht und nach dem Verursacherprinzip getragen werden. Denn
die Klimakrise ist auch mit einer sozialen Krise im Land verbunden, da in der
öffentlichen Kommunikation die Maßnahmen zum Klimaschutz zum Teil als sozial
ungerecht dargestellt werden.

Ein wichtiger Teil der Klimaschutzpolitik ist die Verkehrswende. Wir wollen,
dass Rad fahrenden und zu Fuß Gehenden sowie dem ÖPNV in Zukunft Priorität
eingeräumt wird. Um dieses Ziel zu erreichen, wollen wir die Infrastruktur in
den urbanen Räumen, aber auch im ländlichen Raum ausbauen und das ÖPNV Netz
zuverlässiger und erreichbarer machen. Mit einer Investitions- und
Angebotsoffensive wollen wir den Anteil des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen bis
2030 verdoppeln. Auch im Bereich der Barrierefreiheit stehen weitreichende
Investitionen an. Denn wir wollen, dass möglichst viele Menschen, auch solche
mit Einschränkungen, nicht mehr notwendigerweise auf ein Auto angewiesen sein
müssen.

8. MEHR ZUSAMMENHALT UND MACHT TEILEN

Studien zeigen, dass das Vertrauen in Demokratie, Institutionen und staatliches
Handeln durch das entschlossene Handeln der Regierungen insgesamt gestiegen ist.
Die Pandemie hat gleichzeitig neue und alte gesellschaftliche Gräben
aufgerissen. Viele, die sowieso schon mit Misstrauen auf Institutionen und
politische Entscheidungen blicken, sahen die Maßnahmen in der Corona-Krise als
Bestätigung ihrer Ablehnung. Neben Solidarität gab es auch viel Egoismus.
Bestehende Orte des Gemeinsinns und Engagements, wie Vereine und
Bürgerinitiativen, wurden durch die Corona-Krise vielfach eingeschränkt und
teilweise geschwächt.

Wir haben in der Corona-Krise erneut erlebt, wie der extremen Rechte und der AfD
jedes Mittel Recht ist, um die Gesellschaft zu spalten und die Leute
gegeneinander aufzuhetzen. Ganz nach dem Motto, „je schlechter es Deutschland
geht, desto besser für die AfD". Weiterhin haben wir einen Ausbruch an
Verschwörungsmythen erlebt, der nachdenklich stimmt. Wir müssen uns fragen,
warum manche Bürgerinnen und Bürger solchen teils irren, teils perfiden
Verschwörungsmythen Glauben schenken oder als Argument akzeptieren, weil sie die
Maßnahmen aus welchen Gründen auch immer kritisch sahen.

Wir glauben, dass die Auseinandersetzung mit der Demokratie in der Corona-Krise
erneuter Anlass sein muss, um über einen demokratischen Aufbruch nach der Krise
zu reden. Unsere Antwort auf die Unzufriedenheit in Teilen der Bevölkerung ist
ein gesellschaftlicher Aufbruch! Wir wollen mehr Macht von oben nach unten
teilen. Wir wollen den Menschen vor Ort mehr Verantwortung und Möglichkeiten zum
Handeln geben. Und wir möchten das gemeinsame Verantwortungsgefühl zur
Weiterentwicklung Sachsens stärken. Jeder und jede kann und soll etwas
beitragen. Daraus erwächst aber auch die Verantwortung, gemeinsam für das
Gelingen einzustehen.

Gerade jetzt müssen wir die Demokratie gegen die extreme Rechte stärken. Es wäre
fatal, bei den zivilgesellschaftlichen Strukturen zu kürzen. Wir brauchen ein
Demokratiefördergesetz im Bund und im Land.

Wir wollen Bürgerbudgets einführen, die eine Pauschalzahlung an jede Kommune mit
mehr als 1.000 Einwohnern bedeutet, über die Bürgerinnen und Bürger mit ihren
eigenen Ideen bestimmen können. Einfach und basisdemokratisch.

Wir wollen selbstständig arbeitende Förderregionen einführen, die sich an dem
EU-Projekt „Leader“ orientieren: Dort beraten regionale Vertreterinnen und
Vertreter der Politik, der Wirtschaft und der Zivilgesellschaft, wie sie für
ihre Region – mit ihren Eigenheiten und Kultur, mit ihren Stärken und Schwächen
– gemeinsame Strategien entwickeln und Chancen nutzen.

Wir wollen die Reform der direkten Demokratie vorantreiben und die Quoren der
Abstimmungen in Sachsen senken: Dies wollen wir allerdings tun, ohne das
Parlament zu schwächen. Einen Volkseinwand sehen wir daher weiterhin äußerst
kritisch.

Wir wollen das Staatsziel Demokratieförderung mit in die Verfassung aufnehmen.

Es besteht die Gefahr, dass in Folge der Corona-Krise Orte zum Zusammenkommen
und Beisammensein verschwinden. Dies ist aber fatal für den Zusammenhalt. Wir
ermöglichen mit unserem Programm “Soziale Orte” die Entstehung von Orten der
Begegnung, der Kommunikation und sozialer Dienstleistungen, um
gesellschaftlichen Zusammenhalt zu fördern. Das soll vor allem dort passieren,
wo in der Vergangenheit solche Orte weggefallen sind oder wo sie nie
existierten. Damit unterstützen wir ausdrücklich bürgerschaftliches Engagement.

Kinder haben in der Corona-Krise teilweise besonders gelitten, auch weil deren
Interessen oft unter den Tisch fielen. Um das zu verhindern, müssen Kinder als
eigenständige Persönlichkeiten gestärkt und an gesellschaftlichen
Entscheidungsprozessen beteiligt werden. Wir wollen daher Kinderrechte in der
Sächsischen Verfassung verankern.

9. GESUNDHEITSSYSTEM STÄRKEN

Die Corona-Krise hat gezeigt, wie handlungsfähig Staat und Gesellschaft sein
können. Sie hat aber auch gezeigt, wo der Staat an seine Grenzen kommt: Die
Kürzung staatlicher Stellen in der Vergangenheit hat Lücken geschlagen. Die
COVID-19-Pandemie ist eine fundamentale Herausforderung für unser
Gesundheitssystem. Seine Stärken und Schwächen zeigen sich auch in Sachsen
deutlich.

Krankenhäuser, insbesondere die Intensivmedizin, sind für die
Gesundheitsversorgung in der Pandemie existenziell. Und auch die sächsische
Universitätsmedizin spielt nicht nur bei der Koordination, sondern auch bei der
Forschung zur Behandlung und Diagnostik von Covid19 eine besondere Rolle.

Trotz Hilfen des Bundes stellt die Pandemie für viele Krankenhäuser jedoch eine
finanzielle Belastung dar und offenbart bekannte Probleme der
Krankenhausfinanzierung. Die ist hauptsächlich auf Behandlungsfälle ausgerichtet
– unabhängig davon, wieviel Zeit oder Personal im Einzelfall tatsächlich
benötigt wird. In Kernbereichen der Daseinsvorsorge sollten daher Strukturen wie
etwa Personal finanziert werden, nicht Leistungen . So „rechnen“ sich
beispielsweise Kinderkliniken zum Teil nicht und sind damit bedroht. Wir
unterstützen die Forderung, die Kinder- und Jugendmedizin außerhalb des
pauschalierten Abrechnungssystem zu finanzieren. Wie im Koalitionsvertrag
vereinbart wollen wir die Investitionen in die sächsischen Krankenhäuser weiter
erhöhen.

Der Großteil der Patientinnen und Patienten wird auch in der Pandemie in den
Arztpraxen behandelt. Doch vor allem ländliche Regionen sind schon heute in
einigen Bereichen unterversorgt, da Ärztinnen und Ärzte fehlen. Wir brauchen
neben den bestehenden daher weitere Maßnahmen zur Fachkräftesicherung in
Sachsen, um ärztliches und pflegerisches Personal gut einzusetzen und die
Versorgung der Menschen zu verbessern. Wir fördern den Aufbau innovativer
Anlaufstellen wie die Poliklinik Plus und Gesundheitszentren, die ambulante und
stationäre Angebote unter einem Dach vereinen und die Versorgung sichern. Auch
digitale Vernetzungsmöglichkeiten und Gesundheitsangebote müssen weiter
gefördert und etabliert werden.

Klar ist für uns auch: Die gute Zusammenarbeit endet nicht an der Grenze
Sachsens oder Deutschlands. Es ist für uns selbstverständlich europäisch zu
denken und zu helfen, wo es möglich ist – sei es bei der Behandlung von
Patientinnen und Patienten oder mit Material.

Der Öffentliche Gesundheitsdienst steht in der Pandemie besonders im Fokus. Doch
die engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter kommen mangels Personal und
digitaler Infrastruktur häufig nicht mit der Arbeit hinterher. Neben der
personellen und digitalen Stärkung brauchen wir bundeseinheitliche Melde- und
Informationssysteme. In Sachsen wollen wir ein Landesgesundheitsamt als
fachliche Leitstelle schaffen. Kompetenzen sollten entsprechend angepasst und
erweitert werden, beispielsweise im Bereich Prävention oder bei
Koordinationsaufgaben.

Covid19 ist für Pflegebedürftige besonders gefährlich. Auch pflegende Angehörige
und Pflegekräfte stehen unter großem Druck. Zur bisher geleisteten Arbeit kommen
Hygienemaßnahmen und ein größerer Betreuungsbedarf. Kontaktbeschränkungen und
Angst vor Infektionen sind auch eine psychische Belastung. Schutzausrüstung und
Tests sind in Pflegeeinrichtungen essenziell. Die Einrichtung eines zentralen
Reservelagers für Schutzausrüstung sowie erweiterte Testmöglichkeiten für das
Pflegepersonal in Sachsen waren ein wichtiger Schritt. Ebenso sollten
Rahmenvorgaben für Kontaktmöglichkeiten verbindlich gemacht werden, um
Pflegeeinrichtungen bei ihrer verantwortungsvollen Aufgabe zu unterstützen und
gleichzeitig Bewohnerinnen, Bewohner und Angehörige bestmöglich entgegen zu
kommen und ihre Rechte zu sichern. Klar ist auch: Pflegekräfte verdienen nach
wie vor zu wenig und arbeiten unter schwierigen Bedingungen. Die sächsische
Corona-Pflegeprämie ist ein wichtiges Zeichen der Wertschätzung. Doch unser Ziel
bleibt ein flächendeckender Tarifvertrag Pflege. Um die steigenden Eigenanteile
in der Pflege zu begrenzen, setzen wir uns für eine Pflegevollversicherung ein.
Wir wollen mit einem Förderprogramm neue Pflegeplätze schaffen und
Pflegebedürftige entlasten.

Steigende Kosten im Gesundheitsbereich sollten solidarisch von allen getragen
werden und Leistungen allen gleichermaßen zur Verfügung stehen. Das stärkt den
Zusammenhalt und entlastet die Beitragszahlenden insgesamt. Unser Ziel bleibt
daher eine Bürgerversicherung, die alle einbezieht. Die Einführung der
pauschalen Beihilfe in Sachsen ist ein wichtiger Schritt. Sächsische Beamtinnen
und Beamte können sich dann erstmals zu fairen Bedingungen ohne Nachteile
gesetzlich versichern und bleiben so der Solidargemeinschaft erhalten.

Eine weitere Erkenntnis ist, dass die kritische Infrastruktur zum Teil zu
abhängig ist von einzelnen Lieferketten. So hat es mit dem Ausfall von
Lieferungen zum Beispiel aus China Engpässe in der Versorgung mit
Schutzkleidung, Masken und Medikamenten gegeben. Auch in der Industrie hat sich
gezeigt, dass die Abhängigkeit von nur einem Lieferanten von Vorprodukten die
gesamte Produktion empfindlich einschränken kann. Deshalb muss die kritische
Infrastruktur staatlich gesichert werden und darf nicht der Willkür des Marktes
überlassen werden. Es müssen Produktionskapazitäten aufgebaut werden, die eine
Mindestversorgung aufrechterhalten, auch wenn Lieferketten unterbrochen werden.
Diese Sicherung der kritischen Infrastruktur muss auf europäischer Ebene
organisiert werden. Die Unternehmen in Sachsen müssen ihre Lieferketten kritisch
überprüfen und gegebenenfalls diversifizieren.