G18: Sachsen unterstützt LSBITQ*- Aktivist*innen in Polen

Die SPD-Fraktion im Sächsischen Landtag wird darum gebeten, sich im Rahmen des
zivilgesellschaftlichen Austausches mit Polen, für eine Unterstützung von
LSBTIQ*-Aktivist*innen in Polen einzusetzen.

Als der Bürgermeister von Warschau Rafał Trzaskowski 2019 mit der Unterzeichnung
einer Charta zum Schutz von LSBTIQ* die Stadt zur diskriminierungsfreien Zone
erklärt hatte, führte dies zu einem Aufschrei der Entrüstung, in der von der
rechts-konservativen PiS geführten Regierung Polens. Ein rechtes Politikmagazin
fügte ihrer gedruckten Ausgabe Aufkleber bei, auf denen LSBTIQ-Personen für
unerwünscht erklärt wurden. Regionen und Kommunen wurden von der PiS dazu
aufgerufen, sich zu LSBTIQ-freien Zonen zu erklären. Organisationen und
Aktivist*innen die sich für Akzeptanz und gegen Diskriminierung einsetzen,
werden durch diese Kommunen in ihrer Arbeit aktiv behindert und erhalten weder
finanzielle Unterstützung noch Zugang zu öffentlichen Räumen. Der staatliche
Rundfunk hat seine negative Berichterstattung über LBSTIQ* verstärkt und Polizei
und Staatsanwaltschaften werden gezielt auf Aktivisten*innen angesetzt. Die
Europäische Kommission und das Europäische Parlament, haben die diskriminierende
Politik der polnischen Regierung bereits scharf verurteilt. Sachsen kann und
muss im Rahmen seiner engen Zusammenarbeit mit verschiedenen Akteuren in Polen,
einen Beitrag zu Förderung gemeinsamer europäischer Werte leisten und zur
Stärkung der polnischen Zivilgesellschaft.