M21: Mehr Mobilität in Ostsachsen auf der Schiene

Der Unterbezirk Bautzen/Budyšin bittet den SPD-Landesparteitag sowie die SPD-
Verantwortungsträger in der sächsischen Landesregierung und im sächsischen
Landtag, sich dafür einzusetzen, in Sachsen die schienengebundenen ÖPNV stärker
zu fördern als bisher. Im konkreten geht es hierbei um eine zeitnahe
Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke Dresden – Bautzen – Görlitz mit Anschluss
nach Polen. Es ist im Rahmen des Klimaschutzes dringend geboten die Verringerung
des durch Verbrennungsmotoren getriebene Mobilität und entsprechenden ÖPNV zu
verringern und auf abgasarme Varianten wie die eine elektrisch getrieben
Eisenbahn zu setzen und so die stark befahrene A4 zu entlasten. Für den LKW
Verkehr auf der Ost-Westachse ist zudem auf eine Verlagerung durch
Huckepackverkehr auf die Schlesische Magistrale anzustreben.

Der sächsische Koalitionsvertrag zwischen SPD, CDU und B90/GRÜNE steht zum Thema
Mobilität:

„Ziel unserer Politik ist eine Mobilität für alle Menschen in der Stadt und auf
dem Land, die sicher, sozial, bezahlbar und an den Klimazielen ausgerichtet ist.
Wir wollen, dass alle Menschen schnell, zuverlässig und bequem ihre Ziele
erreichen. Wir treten für gleichwertige Lebensverhältnisse ein und werden die
Mobilität der Zukunft in allen Teilen des Landes vorantreiben. Wir wollen den
bedarfsgerechten Ausbau von Schienen, Straßen und Wasserwegen, von Energie- und
IT-Infrastruktur sowie von Flughäfen vorantreiben. Die Belastungen für Mensch
und Umwelt durch Lärm und Schadstoffe sowie den Flächenverbrauch wollen wir
spürbar verringern. Auf dem Weg hin zu einem modernen Verkehrs- und
Mobilitätskonzept zählt für uns ein gleichberechtigtes Nebeneinander aller
Verkehrsmittel. Wir setzen uns konsequent für die Stärkung von Bahn, Bus, Rad
und Fußverkehr ein. (…)

Wir wollen 80 Prozent der Bevölkerung Sachsens, und damit einer Million Menschen
mehr als heute, den Zugang zum vertakteten ÖPNV ermöglichen und den
barrierefreien Ausbau voranbringen. Mit der Einführung des Sachsentakts, des
Sachsentarifs, des Bildungstickets, des landesweit einheitlichen digitalen
Bezahlsystems und eines Mindesterreichbarkeitsstandards wollen wir den Anteil
des ÖPNV an den zurückgelegten Wegen bis 2030 verdoppeln. „

In Ostsachsen steht zu dem Thema die Elektrifizierung der Eisenbahnstrecke
Dresden – Bautzen – Görlitz an. Ein Projekt das die SPD schon in den 1990 er
Jahren in der Landesregierung unter der Regierung Biedenkopf II eingebracht
hatte, das dann aber aus den Augen verloren worden ist. Auch heute steht die
Elektrifizierung im Bundesverkehrswegeplan, sowie in dem Folgegesetz der Kohle
Kommission, aber nicht unter der höchsten Priorität: Die Sächsische
Landesregierung hat daher die Finanzierung für die Planung bei der
Elektrifizierung der Strecke übernommen. Aber wenn man sich die Planungen für
den Ausbau der Autobahn A4 anguckt, so sind hier doch gravierende Unterschiede
zu erkennen. Für den Ausbau der Autobahn ist in Bautzen ein Planungsbüro mit
guter finanzieller Ausstattung gegründet worden, bei der Elektrifizierung
spricht man inzwischen von einer Realisierung in den 2035 Jahren. In den Deutsch
polnischen Verträgen ist von er Elektrifizierung der Strecke Dresden Breslau mit
hoher Priorität die Rede. Die polnische Seite hat sich an diese gesetzliche
Vereinbarung gehalten und die Strecke von Breslau bis Görlitz elektrifiziert und
betreibt den Zugverkehr mit elektrobetriebenen Lokomotiven. In Deutschland ist
dies nicht der Fall, hier ist seit den 1990 entgegen der gesetzlichen Verträgen
nichts passiert. Die Fahrgäste sind deswegen gezwungen an der Grenze von Diesel
in Deutschland auf Elektro in Polen umzusteigen, die Reisezeiten sind daher
unattraktiv und es wird das Auto bevorzugt.

Der Landesparteitag möge sich deshalb dafür einsetzen, dass die Elektrifizierung
der Eisenbahnstrecke Dresden Görlitz entsprechend der gesetzlichen Vorgaben eine
höherer Priorität erhält und nicht immer und immer wieder hinter dem
Straßenverkehr zurückstecken muss. Hier ist in unserem eigenen
Verkehrsministerium ein Umdenken auch aufgrund der aktuellen Klimaschutzdebatte
und den Zielen aus dem Pariser Klimaabkommen dringend erforderlich.

Anmerkung:

Wir begrüßen ausdrücklich die erhöhte Vertaktung innerhalb der Nahverkehrspläne
innerhalb Ostsachsen, sehen aber in der Diskussion um den Deutschland Takt schon
wieder eine Abnabelung der Lausitz durch den Fernverkehr der Deutschen Bahn.
Hier ist eine mögliche Anbindung von Görlitz ohne feste Terminzusage formuliert,
und keine Umsetzungsziele mit einer klaren zeitlichen Anspruch. Hier ist die
Landesregierung aufgefordert die Anbindung von Ostsachsen an den Fernverkehr
verbindlich und zeitnah zu regeln.