F10: Neue Wege im Gesundheitssystem in Sachsen und Deutschland

Achtung: dies ist eine alte Fassung; die aktuelle Fassung gibt es hier:
Beschluss F10: Neue Wege im Gesundheitssystem in Sachsen und Deutschland

Rahmendaten zum Antrag
Veranstaltung:	Landesparteitag der SPD Sachsen 2021
Tagesordnungspunkt:	8.3. Familie - Gesundheit - Soziales
Antragsteller*in:	SPD-Ortsverein Bischofswerda und Umgebung
Status:	Angenommen
Verfahrensvorschlag:	Konsens
Beschlossen am:	07/03/2021
Eingereicht:	12/04/2020, 11:10

Votum der Antragskommission

Konsens

Antragstext

Der Landesparteitag möge beschließen und an die sächsische SPD-Landtagsfraktion
sowie an die SPD-Bundestagsfraktion weiterleiten:

Die sächsische SPD wird sich aktiv dafür einsetzen, dass sich die Arbeits- und
Aufenthaltsbedingungen in Krankenhäusern nicht weiter verschlechtern und
aufgrund der „wirtschaftlichen Lage“ immer mehr Krankenhäuser, vor allem im
ländlichen Raum geschlossen werden. Die sächsische SPD wird Maßnahmen
besprechen, beschließen und ergreifen, um eine bedarfsgerechte und soziale
Gesundheitsversorgung auch im ländlichen Raum auf Bundesebene durchzusetzen.

Begründung

Die Gewerkschaft ver.di fordert es und die Genossinnen und Genossen aus dem
Landkreis Bautzen unterstützen, „dass spätestens die Erfahrungen der Corona-
Krise zum Umdenken führen. Die Profitorientierung muss aus dem Gesundheits- und
Sozialwesen verbannt werden. Die Arbeit mit Menschen muss am Bedarf der Menschen
ausgerichtet werden, nicht am betriebswirtschaftlichen Ergebnis.“

Seit dreizehn Jahren gilt für deutsche Krankenhäuser das Abrechnungssystem der
Fallpauschalen (engl. Diagnosis Related Groups, DRGs). Schon bei Einführung
dieses Systems warnten viele Kenner des Gesundheitswesens vor dramatischen
Fehlentwicklungen in den Krankenhäusern. Zehn Jahre später wissen wir: Die
Warnungen waren berechtigt. In den Krankenhäusern herrschen Personalnot, Über-,
Unter- und Fehlversorgung. Bei den Entscheidungen über Behandlungen und Dauer
des Krankenhausaufenthaltes wird nicht allein nach medizinischen Kriterien
entschieden, sondern immer deutlicher danach, was sich gewinnbringend abrechnen
lässt. Immer mehr Krankenhäuser werden privatisiert.

Mehr als 20 Jahre nach der Weichenstellung für die Wettbewerbsorientierung und
mehr als zehn Jahre nach Einführung der DRGs sind die Auswirkungen dieser
politischen Entscheidungen deutlich sichtbar:

Während das Versprechen der Kostensenkung nachweislich nicht eingelöst
wurde, wurden zehntausende Stellen im nicht-ärztlichen Bereich abgebaut.

Die Arbeitsbedingungen haben sich massiv verschlechtert. Durch Outsourcing
ist ein großer Niedriglohnsektor in Krankenhäusern geschaffen worden. Die
enorme Arbeitsverdichtung (»Produktivitätsreserven«) sorgt für physische
und psychische Überlastung der Beschäftigten.

Unter diesen Arbeitsbedingungen leidet auch die Sicherheit der
Patientinnen und Patienten: Fehlende Zeit für die Einhaltung von
Hygienevorschriften, fehlende Zeit für pflegerische Versorgung und
Zuwendung bedeuten für die PatientInnen schlechtere Bedingungen für die
Krankheitsbewältigung.

Medizinische und pflegerische Entscheidungen sind zunehmend
betriebswirtschaftlichen Zwängen – d.h. der Ökonomisierung – ausgesetzt:
- Die Zahlen der Eingriffe und Prozeduren steigen kontinuierlich, in
  manchen Bereichen drastisch. Dieser Anstieg ist nur zum Teil mit
  medizinischem Fortschritt und demografischem Wandel zu erklären. Es
  sind die ökonomischen Anreize im DRG-System, die Mengenausweitungen
  in bestimmten Bereichen hervorrufen.
- Durch die betriebswirtschaftlich-technokratisch betriebene Senkung
  der Verweildauer werden PatientInnen häufig zu früh entlassen. Die
  Konsequenzen dieser sogenannten »blutigen Entlassungen« tragen die
  PatientInnen, pflegende Angehörige, niedergelassene ÄrztInnen und
  Reha-Einrichtungen, die immer öfter nichtrehafähige PatientInnen aus
  Krankenhäusern bekommen.

Unter diesen Bedingungen ist es kein Wunder, dass über »Fachkräftemangel«
in der Pflege geklagt wird. Die Attraktivität des Pflegeberufs für junge
Menschen hat abgenommen, viele halten die Belastung nur einige Jahre aus
und wechseln dann den Beruf. Dies macht ein Anwerben von gut ausgebildeten
Fachkräften aus Entwicklungs-und Krisenländern notwendig, die in
systematischen Programmen stattfindet. Dies gefährdet die
Gesundheitsversorgung in diesen Ländern.

Krankenhäuser wurden politisch zu einem Geschäftsmodell umgebaut, was
besonders in der Entwicklung der Trägerschaft zum Ausdruck kommt: Es gibt
heute nur noch halb so viele öffentliche Krankenhäuser wie 1991, aber
doppelt so viele in privater Trägerschaft; öffentliche Häuser drohen zu
Exoten in der Krankenhauslandschaft zu werden, wenn kein wirksamer Druck
gegen die Kommerzialisierung entsteht.

Trotz staatlicher Steuereinnahmen in Rekordhöhe verweigern die politisch
Verantwortlichen eine ausreichende Finanzierung von Investitionen. So wird
auch in öffentlichen Häusern die betriebswirtschaftliche Kosten-Nutzen-
Rechnung als oberste Maxime der »Unternehmensführung« durchgesetzt. Bei
wirtschaftlicher Schieflage droht Schließung oder Verkauf.

„Krankenhäuser sollen vor allem Einrichtungen der gesellschaftlichen
Daseinsvorsorge sein, keine Wirtschaftsunternehmen. Krankenhausplanung und -
finanzierung sind öffentliche Aufgaben, die politischer Planung und Steuerung
bedürfen.“

*aus der Broschüre „Fakten und Argumente zum DRG-System und gegen die
Kommerzialisierung der Krankenhäuser“ des Bündnisses „Krankenhaus statt Fabrik“,
unterstützt von ver.di

„Die Gesundheit der Patientinnen und Patienten muss wieder im Mittelpunkt
stehen, nicht die Gewinnerzielung.“ (Manfred Fiedler, ehemaliger
Gewerkschaftssekretär der ver.di-Vorläuferorganisation ötv und später
Arbeitsdirektor am Klinikum Dortmund, https://gesundheit-soziales.verdi.de/mein-
arbeitsplatz/krankenhaus/++co++9979671c-63bd-11e7-bbf9-525400afa9cc

Änderungsanträge

keine