A12: Einführung der sachgrundlosen Rückstellung für gemeinnützige Verein ohne Profiabteilung bis 100.000€ in §62 Abgabenordnung (AO)

Der SPD-Landesparteitag möge beschließen und an den SPD-Bundesparteitag bzw.
Bundestagsfraktion weiterleiten.

Gemeinnützige Vereine ohne Profitabteilung dürfen bis 100.000€ sachgrundlose
Rückstellungen bilden. §62 Abgabenordnung soll entsprechend geändert werden.

Derzeit dürfen Verein höchstens ein Drittel des Überschusses aus der
Vermögensverwaltung (z. B. Miete/Pachteinnahmen, Zinsen aus Bank- und
Sparguthaben usw.) und zusätzlich maximal zehn Prozent der sonstigen zeitnah zu
verwendenden Mittel in die freie Rücklage einbringen.

Das hat zur Folge, dass selbst in Corona-Zeitraum finanzielle gut geführte
Verein von den Finanzämtern auf gefordert werden ihre Rücklagen aufzulösen. Die
damit teilweise in existenzielle Not geraten