M01: Klimaschutz für Alle

Allen, die sich mit offenen Augen durch Sachsen bewegen, werden die Folgen des
Klimawandels in den letzten Jahren immer deutlicher vor Augen geführt:
Waldbrände, Hitzewellen, Hochwasser, aber auch periodischer Wassermangel sowie
Baumsterben und Artensterben sind seine bereits heute sicht- und erlebbaren
Folgen. Wir sehen mittlerweile auch vor Ort: die Belastungsgrenzen der Erde sind
bald erreicht.

Dennoch hat es stärkerer Klimaschutz in Sachsen oft schwer. Die absolute
Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger ist nicht grundsätzlich gegen mehr
Klimaschutz. Viele Ältere erinnern sich auch noch an die massiven Umweltprobleme
der DDR – das Engagement für Umweltschutz war immerhin auch ein Teil der
friedlichen Revolution von 1989. Und die meisten können sich dann auch
entsinnen, wie nach der Deutschen Einheit das Gras wieder grün und die Flüsse
sauberer wurden. Die Lösung lokaler Umweltprobleme gelang damals vielfach
beeindruckend schnell.

Aber in den Augen vieler älterer Sachsen wurde der Fortschritt beim heimischen
Umweltschutz mit „blühenden Landschaften“ ohne Industrie und ohne Arbeitsplätze
erkauft. Und die Angst vor einem erneuten Niedergang zum Schutz des globalen
Klimas sitzt heutzutage verständlicherweise bei vielen tief. Gerade auch in
Regionen, die schwer durch die Nachwendezeit gelitten haben. Oder in Industrien,
die den letzten 30 Jahren mühsam in Sachsen wiederaufgebaut wurden.Beispielhaft
steht hier die sächsische Automobilindustrie mit über 100.000 Arbeitsplätzen.

Eine Politik, die neue Impulse für den Klimaschutz setzt, muss diesmal anders
vorgehen. Die SPD hat hier vier zentrale Rollen:

1. Der Klimaschutz muss umfassend und dauerhaft sein:

Die SPD hat eine große Tradition als Umweltschutz- und Klimapartei. Im
Gründungsaufruf der SDP 1989 wurde als Ziel „eine ökologisch orientierte soziale
Demokratie” gefordert, um „den Schutz der natürlichen Umwelt und die Sicherung
von Ressourcen und Lebensmöglichkeiten für kommende Generationen zu
gewährleisten.” Die SPD-Politiker Erhard Eppler und Hermann Scheer waren
Wegbereiter der Umweltbewegung und der Energiewende.

Atomausstieg, Erneuerbare-Energie-Gesetz, Pariser Klimaabkommen und
Kohleausstieg: Die jüngere Geschichte der Klima- und Umweltpolitik in
Deutschland zeigt, dass dauerhaft wirksame, umwälzende Reformen stets unter der
Ägide von SPD-Kanzlern oder Umweltministerinnen vorangebracht wurden.
Deutschland ist als erstes hochindustrialisiertes Land auf dem Weg in das
Zeitalter der vollständigen Versorgung aus erneuerbaren Energiequellen. Alle
Weichen dafür hat die SPD in Regierungsverantwortung gestellt.

Dennoch wurdedas Thema Klimaschutz zwischenzeitlich von anderen Themen überdeckt
und in den Großen Koalitionen ausgebremst. Es ist Zeit, dies zu korrigieren und
den Beitrag der SPD für eine Politik im Einklang mit den klimapolitischen
Realitäten wieder stärker voranzubringen.

Mit dem Klimapaket, das im vergangenen Jahr beschlossen wurde, haben wir bereits
ein großes Investitionspaket zur Förderung klimafreundlicher Technologien
geschnürt. Kohlekraftwerke oder Ölheizungen gehören nicht dazu. In diesem Jahr
gehen die ersten schmutzigen Kraftwerke vom Netz – so wie es die Kohlekommission
empfohlen hat. In Zukunft streben wir an, ökologisch sinnvolle Großreformen
nachhaltig, rechtssicher und im Wege des gesellschaftlichen Dialogs umzusetzen.
Dazu gehört für uns auch der Abbau klimaschädlicher Subventionen.

2. Es ist die SPD, die den Menschen Sicherheit im ökologischen Strukturwandel
   geben kann.

Wir stehen vor großen Veränderungen in unserem Land. Doch wenn wir die Menschen
solchen Veränderungen aussetzen, müssen wir dafür sorgen, dass sie keine Angst
haben, die Verlierer in diesem ökologischen Strukturwandel zu sein.

Mit bis zu 40 Milliarden Euro unterstützt der Bund die Lausitz, das
Mitteldeutsche und das Rheinische Revier auf ihrem Weg in die neue Zeit. Es gibt
ein Anpassungsgeld für die Beschäftigten. Darüber hinaus unterstützen wir die
Automobilindustrie und ihre Zulieferer bei der Umstellung auf klimafreundliche
Antriebe und fördern Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen.

Wir brauchen eine Politik, die Arbeit für die Zukunft schafft. Uns ist klar:
wenn der Klimaschutz auf Kosten von Hunderttausenden von Arbeitsplätzen
geschieht, ohne den Leuten eine Perspektive anzubieten, dann werden viele
Menschen Parteien wählen, die nur Arbeitsplätze erhalten wollen, aber den
Klimaschutz vernachlässigen. Daher müssen wir auch über das „Recht auf Arbeit“
in Deutschland diskutieren. Wir müssen dafür sorgen, dass die ökologische
Modernisierung den Standort Deutschland stärkt, neue und gut bezahlte Arbeit
schafft und auch in der Zukunft für ein gutes Leben sorgt.

Schließlich wird von vielen unterschätzt, wie wichtig die grundsätzliche Reform
des Sozialstaates ist. Wir brauchen einen „neuen Sozialstaat“, der die Menschen
in Zeiten von Digitalisierung und Klimaschutz vor einem sozialen Absturz
schützt, Lebensleistungen anerkennt. Dafür braucht es ein neues Band der
Solidarität, welches das ganze Leben in diesen radikalen Wandlungsprozessen
umspannt.

Die CDU versucht hingegen das politisch berechnende Bild zu zeichnen, für die
Leute würde sich kaum etwas verändern. Das ist fatal: Notwendige Reformen des
Sozialstaates wie aktuell beim SGB II werden genauso verhindert wie eine
ehrliche Debatte über Klimaschutz.

3. Die SPD steht für massive Investitionen in Innovationen der Zukunft

Wir als SPD hatten und haben die Rolle, den Klimaschutz mit modernen
Technologien auch dann voranzutreiben, wenn sich deren Einsatz am Anfang noch
nicht rechnet. Wir brauchen ein neues Zusammenspiel von wirtschaftlichem und
staatlichem Handeln. Die Zeit des verwaltenden Staates auf Sicht ist vorbei,
ebenso ein auf schnellen Gewinnen basiertes Wirtschaftsmodell, das die Kosten
permanent auf Menschen und Umwelt abwälzt. Wenn wir die ökologische und digitale
Transformation unserer Wirtschaft und Gesellschaft zum Gewinn aller gerecht
gestalten wollen, brauchen wir einen zukunftsorientierten Staat. Als
öffentlichen Auftraggeber, der Innovationen marktfähig macht. Als strategischen
Investor, der Potenziale entfesselt.

Als SPD auf Bundesebene haben wir die Konjunkturprogramme gegen die Corona-Krise
auf die Ziele des europäischen „Green Deals“ und der Nachhaltigkeit
ausgerichtet. Damit bereiten wir den Weg für den Ausstieg aus dem fossilen
Zeitalter und den Einstieg in eine klimafreundliche Zukunft: mit
milliardenschweren Investitionen in Busse und Bahnen, in Elektromobilität, in
klimaneutrale Gebäude und Städte, mit der Förderung von Solar- und Windanlagen,
modernen Heizungen und grünem Wasserstoff. Wir haben mit dem Klimaschutzprogramm
2030 das größte Investitionsprogramm für die ökologische Modernisierung unseres
Landes geschnürt, das es je gab. Über 54 Milliarden Euro haben wir zur Verfügung
gestellt.

Wir brauchen auch in Sachsen eine Investitions- und Innovations-Offensive, um
den Klimaschutz im Freistaat voranzubringen und neue Arbeitsplätze zu
schaffen.Wir haben Vertrauen in unsere sächsischen Ingenieur*innen,
Projektierer*innen und Anlagenbauer*innen, dass uns dieser Umbau gelingt.

Und dies ist dringend nötig: Denn wir stehen bei den Klimaschutztechnologien in
einem harten internationalen und nationalen Wettbewerb. Wir dürfen hier nicht
den Anschluss verlieren. Investitionen in Klimaschutz bedeuten eben auch
Investitionen in die Arbeit der Zukunft. Diese Investitionen sind Voraussetzung
für den Erhalt und die Zukunftsfähigkeit unserer Wirtschaftskraft, insbesondere
für die exportorientierte sächsische Industrie.

Mangelnde Investitionen oder gar Kürzungen untergraben hingegen die
Unterstützung der Bevölkerung für den Klimaschutz: Denn die Leute lehnen es zu
Recht ab, dass ihnen allein als Person die Verantwortung für den Klimaschutz
zugeschoben wird. Nicht jeder und jede kann sich ein teures Elektroauto leisten,
sondern benötigt einen kostengünstigen und klimafreundlichen öffentlichen
Nahverkehr. Wir müssen deshalb massiv in den Ausbau des ÖPNV, erneuerbare
Energien und in eine Lade-Infrastruktur investieren. Es sollte nicht darum
gehen, Menschen vorzuschreiben, was sie zu tun oder zu lassen haben. Die
klimaneutrale Alternative muss die einfachere sein. Dabei spielen digitale
Lösungen, wie etwa ein bundesweit einheitliches digitales Bezahl- und
Ticketsystem, für den öffentlichen Nahverkehr eine zentrale Rolle. . Nicht
anders geht es der Wirtschaft: Solange Unternehmen mit fossilen Energieträgern
Milliardengewinne machen, fehlen ihnen die marktwirtschaftlichen Anreize, an
ihrem Geschäftsmodell grundlegend etwas zu ändern.

4. Wir müssen dafür sorgen, dass der Klimaschutz gerecht abläuft.

Klimaschutz, der unsere Lebensgrundlagen wirksam schützt, wird den Menschen
massive Veränderungen abverlangen. Die meisten Menschen sind bereit ihren
Beitrag zu leisten, wenn sie sehen, dass es beim Klimaschutz gerecht zugeht und
sie im Gegenzug verbindliche Sicherheiten erhalten.

Die Kosten für Klimaschutzmaßnahmen müssen nach dem Verursacherprinzip verteilt
und getragen werden. Wir sorgen dafür, dass sie auch einkommensgerecht erfolgen.

Ökologisch notwendige Reformen werden Mobilität, Energie, Lebensmittel oder
Wohnen teurer machen. Wer aber nur den allgemeinen Verbrauch verteuert, schließt
Einkommensschwächere vom Konsum aus, während Wohlhabende die Verteuerung kaum
spüren. Dies ist besonders ungerecht, weil Haushalte mit schmalem Geldbeutel
einen kleineren ökologischen Fußabdruck haben als viele besserverdienende
Haushalte.

Die SPD steht für einen gerechten Übergang in eine klimaneutrale Zukunft in
zweifacher Hinsicht. Wir wollen erstens neue Perspektiven für die Beschäftigten
der Branchen schaffen, deren Jobs absehbar keine Zukunft mehr haben in einer
klimaneutralen Wirtschaft. Sie erwarten keine Almosen, sondern Chancen um ihre
Know-How in die Transformation dieser Gesellschaft einzubringen. Die
Strukturwandelregionen sollen Zukunftsregionen werden.

Daneben achten wir zweites darauf, dass höhere Kosten für ökologische Produkte
und Dienstleistungen gerecht verteilt werden. Der soziale Zusammenhalt unserer
Gesellschaft darf nicht zum Kollateralschaden einer ökologischen Transformation
werden! Stärkere Schultern können höhere Beiträge zur ökologischen
Transformation leisten als schwächere. Sie müsse es sogar, wenn die Mission
erfolgreich sein soll. Deshalb wollen wir ökologisch begründete Mehrbelastungen
möglichst ausgleichen und darüber hinaus die Arbeitsgesellschaft und den
Sozialstaat zum Treiber der ökologischen Transformation machen. Der gerechte
Übergang kann nur in einer gerechten Gesellschaft stattfinden.

Diese vier Aufgaben hat die SPD, um dem Klimaschutz einen weiteren
entscheidenden Impuls zu geben. Ja, kurzfristig sind wird damit nicht so
radikal, wie manche Klimaschutz-Aktivist*innen fordern. Wir sind aber
langfristig erfolgreicher, weil wir durch eine solche umfassende und nachhaltige
Politik gesellschaftliche Akzeptanz fester verankern und weitreichende Maßnahmen
im Klima- und Umweltschutz möglichst unumkehrbar machen.

Die Grünen sind unsere Partner*innen, um Mehrheiten zu organisieren und eine
sozial-ökologische Wende einzuleiten. Doch die grüne Kampagne hat ihre blinden
Flecken. Grüne Klimapolitik muss man sich leisten können. Auf Bundesebne werden
von den Grünen gerade hehre Ziele formuliert, in der Praxis schwarz-grüner
Koalitionen werden diese Ideale kaum eingelöst. Sozialdemokratische Forderungen
nach massiven Investitionen in Klimaschutz werden auf Länderebene aus
fiskalischen Gründen abgelehnt. Im Zweifel zeigen zwar schwarz-grüne Regierungen
eine stärkere Betonung des Ökologischen, die Unterstützung der Beschäftigten und
kleinen Einkommen fällt dann aber unter den Tisch. Die CDU setzt dabei meist
allein auf den Markt und zu wenig auf den Staat beim Klimaschutz. Und gerade die
CDU-Ost lehnt Maßnahmen für mehr Klimaschutz aus Angst vor der AfD ab. Angst ist
aber ein schlechter Ratgeber für die Zukunft.

MEHR KLIMASCHUTZ IN SACHSEN

Wir bekennen uns zum Ziel des Pariser Klimaabkommens, die Erderwärmung auf 1,5
Grad zu begrenzen. Dies sind wir den nachfolgenden Generationen schuldig. Aus
diesem Grund werden wir uns auch auf Landesebene dafür einsetzten, dieses Ziel
gesetzlich zu verankern und in regelmäßigem Turnus die Maßnahmen zur
Zielerreichung zu überprüfen.

Weil der Klimawandel die wichtigste Herausforderung für die Zukunft unseres
Landes ist, sollte er als Staatsziel in die Sächsische Verfassung aufgenommen
werden, um ihn ausdrücklich als verfassungsrechtliche Aufgabe von Staat,
Gemeinden und Körperschaften des öffentlichen Rechts zu verankern.

Die Staatsregierung soll dabei mit gutem Beispiel vorangehen, ihre
Veranstaltungen nachhaltig planen und umsetzen sowie den Anteil von
Elektrofahrzeugen im Landes-Fuhrpark und die Anzahl der Ladesäulen an Landes-
Liegenschaften deutlich erhöhen.

In Sachsen ist es eine vordringliche Aufgabe der Staatsregierung die nötigen
Voraussetzungen zu schaffen, um von den im Konjunkturpaket bereitgestellten
Mitteln des Bundes partizipieren zu können.

Auch deshalb war der erste Vorschlag des CDU-Finanzministers zum Doppelhaushalt
2021/22 ein Problem: dieser hätte etwa massive Kürzungen öffentlicher Mittel für
Busse, Bahnen und Straßen für die nächsten beiden Jahre bedeutet.

Durch die Verhandlungen mit CDU und Grünen haben wir einiges erreicht: wir
können uns im ÖPNV und im Regionalverkehr auf die Stärkung des Netzausbaus im
ländlichen Raum konzentrieren. Das Plus- und Taktbus-Netz bauen wir weiter aus.
Das Azubi- und Freizeitticket runden wir mit einem Bildungsticket ab. Wir werden
die Anschaffung von neuen Bussen und Bahnen fördern und so die sächsische
Schienen- und Fahrzeugindustrie stärken.

Doch weitere Investitionen, das Verkehrsnetz klimafreundlicher auszubauen,
drohen ausgebremst zu werden. Wir plädieren weiter für die Bildung eines
Sondervermögens FONDS “SACHSEN 2050” neben dem regulären Haushalt. Als
Startkapital werden Kreditmittel im Umfang von mindestens 2,5 Milliarden Euro
eingelegt, die langfristige Tilgung wird durch die Zuführung von
Haushaltsüberschüssen gesichert. Mit diesem „Fonds Sachsen 2050“ wird
sichergestellt, dass wirtschaftliche Stabilität und soziale Sicherheit erhalten
werden sowie unser Land nicht abgehängt und in seine Zukunft investiert wird.
Als Zukunftsinvestitionen gelten insbesondere investive Maßnahmen…

JETZT IN KLIMASCHUTZTECHNOLOGIEN INVESTIEREN UND NACHHALTIGE ARBEITSPLÄTZE
SCHAFFEN

Wir haben gerade massive Chancen für die sächsische Industrie, einen
nachweisbaren „Vorsprung Ost“ auf wichtigen Zukunftsfeldern zu erreichen, der
Sachsen und auch andere Teile Ostdeutschlands von anderen Regionen positiv
abhebt. Wir wollen das Know-how und die Technologien, die wir hier bereits in
Sachsen haben, ausbauen, nutzen und damit Export-Chancen generieren – auch für
den Erhalt und für die Schaffung von Arbeitsplätzen.

Wenn wir also langfristig zukunftsfähige Arbeitsplätze haben wollen, dann müssen
wir immer industrielle Entwicklung und Klimaschutz gemeinsam denken. Denn in
dieser Kombination liegt letztlich die Zukunft. Zum einen haben wir in Sachsen
in bestimmten Technologien wie der Elektrolyse eine international führende
Position und zum anderen werden sich die Industriebetriebe zukünftig ihre
Fertigungsstandorte dort aufbauen, wo sie die Möglichkeit haben, emissionsarm zu
produzieren. Die Ansiedlung von Tesla in Brandenburg sowie des
Batterieherstellers CATL in Thüringen sowie die Planungen für eine Anlage zur
Direktreduktion von Eisenerz mittels Off-Shore Windenergie an der Nordseeküste
sind prominente Beispiele für eine solche Entwicklung.

Um diese Potentiale auch nachhaltig heben zu können, müssen wir bereits heute
unsere Ausbauziele für die erneuerbare Energieerzeugung nach oben korrigieren.
Gemäß der Agora Energiestudie „Klimaneutrales Deutschland“ (Version 1.1,
November 2020) müssen wir von einer Stromverbrauchssteigerung von mindestens 61%
ausgehen. Für Sachsen bedeutet dies, ein klimaneutrales Sachsen wird einen
Stromverbrauch von mindestens 35,5 TWh pro Jahr haben. Um diesen Stromverbrauch
decken zu können, müssten bei einem gleichgewichteten Einsatz von PV- und
Windenergie mindestens 20,1 GWp an Leistung zugebaut werden. Um auch zukünftig
ein Energieland zu bleiben und Zukunftstechnologien wie grünen Wasserstoff zu
fördern, setzen wir uns für erleichterte und flexiblere Regelungen beim
Repowering von Windenergieanlagen sowie einen zusätzlichen Leistungsausbau im
Bereich Photovoltaik und Windenergie ein. Um diese Entwicklung auch nachhaltig
zu begleiten, muss zusätzlich eine jährliche Überprüfung durch die
Staatsregierung erfolgen. Dies beinhaltet die Prüfung des gesamten
Energiebedarfs sowie der Deckung des Energiebedarfs durch erneuerbaren
Energieträger. Nur so haben wir die Möglichkeit, Arbeitsplätze und
Zukunftstechnologien in Sachsen zu halten und unsere Potenziale weiter
auszubauen.

Die sächsische Automobilindustrie ist bundesweiter Vorreiter bei der Nutzung
alternativer Antriebe. Sachsen ist Hauptland der Elektromobilität. Diese
Entscheidung der Autohersteller hat das SPD-geführte Wirtschaftsministerium
begleitet und unterstützt. Mit Hilfe einer besser ausgebauten Ladeinfrastruktur
und Kaufanreizen für öffentliche und private Käufer*innen soll der Marktanteil
alternativ angetriebener Fahrzeuge in den nächsten Jahren deutlich steigen. Wir
unterstützen diese Politik von Bund und Land. Gleichzeitig unterstützen wir den
Ausbau der Erneuerbaren Energien, um das Klimaschutzpotenzial der
Elektromobilität zu vergrößern. Denn nur mit grünem Strom wird die E-Mobilität
auch zum Klimaschutztreiber.

Wir werden weiter die Ansiedlung und die Schaffung neuer und nachhaltiger
Arbeitsplätze in den Branchen Elektrolyse und Erneuerbare Energien begleiten und
unterstützen. Sachsen hat eine lange Tradition als Energieland, Teile der
Solarindustrie kommen derzeit wieder nach Deutschland und auch Sachsen zurück.
Und auch etliche Projektierer*innen im Bereich Windenergie haben ihren Sitz in
Sachsen. Diese gilt es zu stärken und im Land zu halten, damit uns nicht erneut
eine Abwanderung des Know hows ins Ausland, wie im Photovoltaik-Bereich nach
China oder anderswo droht.

Eine wichtige aktuelle Aufgabe besteht darin, die bereits entwickelten Anlagen
und Komponenten wir z.B. die Elektrolyse-Stacks in großen Stückzahlen zu
fertigen. Bei diesen Aufgaben werden die Kompetenzen der Mitarbeiter benötigt,
die zum Teil heute in der Automobilzulieferindustrie beschäftigt sind und deren
Arbeitsplätze auf Grund der Umstellung auf die Elektromobilität nicht erhalten
werden können. Der Strukturwandel in der sächsischen Industrie muss durch
Umschulungen und Weiterbildungen aktiv mitgestaltet werden, um die Potentiale
für die Menschen im Land optimal zu nutzen.

Gerade die Werksarbeiter in der Produktion erwarten zu Recht von uns, dass wir
ihnen eine Perspektive in der zukünftigen Arbeitswelt aufzeigen. Wenn wir heute
nicht in die Zukunftstechnologien investieren, sind wir später gezwungen, diese
zu importieren und müssen dann eine noch höhere Arbeitslosigkeit fürchten. Wir
müssen deutlich stärker sichtbar machen, dass es vor allem die gut ausgebildeten
Techniker und Facharbeiter in Sachsen sind, die gerade auch in den Firmen des
Maschinen- und Anlagenbaus die Entwicklungsergebnisse der angewandten Forschung
in marktreife Produkte umsetzen. Nur mit Wissenschaftlern allein wird die
Umsetzung der Energiewende nicht gelingen.

Die hiesige Stahlindustrie bleibt ebenfalls ein wichtiger Pfeiler des
Industriestandortes Sachsen. Mit einer Elektrostahlproduktion und damit einer
klimafreundlichen Stahlwirtschaft könnte Sachsen relativ schnell zu einem
wichtigen Standort für grüne und nachhaltige Stahlproduktion werden. Hierzu ist
jedoch der Ausbau der erneuerbaren Energien zur Bereitstellung von grünem Strom
voranzubringen. Neben den großen Industriebetrieben müssen wir gerade in den
Bereichen der innovativen Technologien und beim Einsatz der erneuerbaren
Energien auch die kleinen Betriebe und Ausgründungen begleiten und unterstützen,
denn die großen kapitalkräftigen Firmen haben ihre zentrale Entwicklung in der
Regel nicht in Sachsen.

UMSETZUNG DER NATIONALEN WASSERSTOFFSTRATEGIE IN SACHSEN - VORAUSSETZUNGEN JETZT
SCHAFFEN

Wir brauchen gerade im Bereich der Wasserstoffwirtschaft heute den Mut,
konsequent in die neuen grünen Technologien zu investieren, damit spätere
Generationen nicht einen deutlich höheren Preis bezahlen müssen, der sich aus
unserer Untätigkeit und Unentschlossenheit ergibt.

Der Einsatz von Wasserstoff kann einen wichtigen Beitrag bei der
Sektorenkopplung zur Reduzierung der CO2-Emissionen und beim Aufbau neuer
Wertschöpfungsketten leisten. Dazu brauchen wir eine sächsische Wasserstoff-
Strategie, die vor allem auf grünen Wasserstoff setzt. Das reformierte
Erneuerbare-Energien-Gesetzes, das im Bundestag beschlossen wurde, bietet die
Chance für einen Schritt nach vorne, obwohl nicht alle Ziele umgesetzt werden
konnten und für die Erreichung des Pariser Klimaschutzabkommens der Ausbau der
erneuerbaren Energien, insbesondere auch in Sachsen, noch unzureichend ist.

Die Befreiung von grünem Wasserstoff von der EEG-Umlage ist bereits ein
wichtiger erster Baustein, den wir begrüßen. Wir setzen uns weiterhin für eine
klare rechtliche Definition von grünem Wasserstoff ein.

Solange grüner Wasserstoff knapp ist, sollte er bevorzugt dort angewendet
werden, wo der Effizienzgrad hoch ist und keine oder nur schlechte Alternativen
zur Dekarbonisierung bestehen. Das sind zuerst die energieintensiven bzw.
Grundstoffindustrien sowie der Nutz- und Schwerlastverkehr und der Bahnsektor.

Wir werden die bereits vorhandenen Stärken in Sachsen wie z.B. bei der Erzeugung
und Nutzung von grünem Wasserstoff stärken und weiter ausbauen, um in diesem
Bereich nachhaltige Arbeitsplätze zu sichern und neue zu schaffen. Dazu zählt
auch die Investition in Leuchtturmprojekte mit nationaler Sichtbarkeit.

Dies kann im Bereich der Mobilität in den Bereichen ÖPNV, Schwerlast- und
Flugverkehr geschehen, denn Sachsen verfügt über einmalige Kompetenzen im
Bereich des Anlagenbaus sowie in der Forschung und Entwicklung. Damit können
auch große Modellprojekte (z.B. zur Herstellung synthetischer Kraftstoffe für
den Flug- und Schwerlastverkehr) neben den Projekten zum Einsatz von Strom und
Wasserstoff im ÖPNV realisiert werden. Da Sachsen vor allem im Bereich des
Schwerlastverkehrs ein Transitland mit hohem Verkehrsaufkommen ist, besteht
gerade hier ein dringender Handlungsbedarf und die Möglichkeit eine
Wertschöpfung zu schaffen. Der starke Fokus auf PKW bei der Entwicklung greift
zu kurz und stellt keine Gesamtlösung dar. Hier sollte die sächsische
Zulieferindustrie eigene Schwerpunkte setzen und sich auf Zukunftsfelder
konzentrieren, die noch nicht so stark besetzt sind. Zudem ist in diesem Bereich
die Konkurrenz durch den rein elektrischen Antrieb wenig bis weniger gar nicht
gegeben. Mit den Kompetenzen im Bereich der Brennstoffzellen- und der
Fahrzeugentwicklung können auch bei der Entwicklung der LKW wichtige Beiträge
geleistet und Arbeitsplätze geschaffen werden.

Grundsätzlich ist im Bereich der Mobilität in allen Fällen, wo es technisch und
wirtschaftlich möglich ist, der direkt-elektrische Antrieb aufgrund des höheren
Wirkungsgrades zu bevorzugen.

Damit die von den Bundesministerien für den Einstieg in die Wasserwirtschaft zur
Verfügung gestellten Mittel von sieben Mrd. Euro zu einer nachhaltigen
Entwicklung der Wirtschaft in Sachsen beitragen, gilt es bei allen Investitionen
in Infrastrukturprojekte den Fertigstellungs- und den Nutzungszeitraum zu
bedenken. Mit einer hohen Priorität sollten jene Vorhaben vorangetrieben werden,
die auch in einem zukünftigen CO₂-freien Energiesystem nutzbar sind. Daher ist
auch im Bereich der Gasversorgung der Einsatz von grünem Wasserstoff für
dezentrale Anwendungen der Vorrang einzuräumen.

Die Verfügbarkeit von sauberem Wasser ist eine wesentliche Grundvoraussetzung
für die Elektrolyse, die nicht an jedem Standort gewährleistet ist. Auch hierzu
gibt es in Sachsen innovative Ansätze zur Bereitstellung der erforderlichen
Wassermengen (u.a. auch aus den Tagebauwässern in den Strukturwandelregionen).

Nicht zuletzt ist es für die Akzeptanz einer Wasserstoffstrategie in Sachsen
dringend nötig, die Situation im ÖPNV und im Regionalverkehr deutlich zu
verbessern. Auch hier kann neben dem Einsatz von Elektrobussen der
Wasserstoffantrieb von Bussen in Verbindung mit einer regionalen dezentralen
Erzeugung des benötigten Wasserstoffs Impulse setzen. Hier sollte der Freistaat
unbedingt die vorhandenen Förderprogramme nutzen, damit alle Menschen auch im
ländlichen Raum einen besseren Zugang zu einer emissionsarmen Mobilität
erhalten. Auch hier sollten die sächsischen Firmen beim Bau und dem Betrieb der
Busse eine wichtige Rolle spielen und die Firmen qualifiziert werden, was vor
allem auch die Aus- und Weiterbildung der Fachkräfte einschließt.

AUSBAU DER ERNEUERBAREN ENERGIEN IN SACHSEN NICHT VERZÖGERN!

Unser Ziel ist klar: Eine vollständige Umstellung auf erneuerbare Energien
deutlich vor dem Jahr 2050. Wir wollen eine bezahlbare Versorgung mit
erneuerbarer Energie für alle. Die Kosten dafür müssen fair verteilt werden.
Verlässliche und stabile Rahmenbedingungen für private Verbraucher*Innen und
Unternehmen unterstützen die notwendigen Investitionen.

Um die Ausbauziele zu erreichen, muss der Zubau von Wind- und Sonnenenergie
deshalb erheblich beschleunigt werden, schon allein aufgrund des steigenden
Strombedarfs in der energieintensiven Industrie, im Verkehr, beim Heizen und der
übergreifenden Digitalisierung.

Der verstärkte Ausbau der erneuerbaren Energien muss einhergehen mit einer
langfristigen Absicherung einer zuverlässigen Stromversorgung. Hierzu sind
national und international grenzüberschreitende Konzepte unter Einbeziehung
einer effizienten Speicherstrategie erforderlich. Sachsen sollte sich dabei
aktiv in den Roadmap-Prozess für eine klimaneutrale nationale und europäische
Strategie zur Gestaltung der Strom- und Gasnetze einbringen.

Wir unterstützen daher die Überlegungen der SPD auf Bundesebene, einen
Zukunftspakt Erneuerbare Energien zwischen Bund, Ländern und Kommunen zu
schmieden, um das klimapolitisch Notwendige mit dem regional Möglichen
abzugleichen. Ein solcher Pakt legt Ausbaupflichten fest, begründet
Unterstützungsinstrumente und schafft ein Monitoringsystem, das den Ausbau
transparent macht.

Zudem wollen wir den Weiterbetrieb von Solar- und Windkraftanlagen nach Auslauf
der Förderung erreichen. Der aktuelle Koalitionsvertrag sieht die Fortschreibung
des sächsischen Energie- und Klimaprogramms mit einem zusätzlichen Ausbau von 10
Terrawattstunden (TWh) Jahreserzeugung aus erneuerbaren Energien (EE) bis 2030
vor. Bis 2024 soll das Zubau-Zwischenziel von 4 TWh erreicht werden. Der
Hauptteil der Jahreserzeugung soll durch die Windenergie gewonnen werden. Der
Windausbau über Nutzwald darf kein Tabu mehr sein, wenn die Ziele im
Windkraftzubau erreicht werden sollen.

Derzeit wird der Ausbau der erneuerbaren Energien hauptsächlich über den
Landesentwicklungsplan und die Regionalpläne gesteuert. Das Instrument der
Regionalplanung zur Steuerung des Ausbaus der erneuerbaren Energien, mit dem
Ziel des Klimaschutzes, verfehlt jedoch leider sein Ziel, da die Fortschreibung
dieser Pläne teilweise über 10 Jahre in Anspruch nimmt. Folglich würde jede
Maßnahme erst deutlich zu spät Berücksichtigung finden. Um einen stetigen Zubau
von erneuerbarer Energie sowie eine zeitgemäße Anpassung an aktuelle
Entwicklungen im Energiesektor zu gewährleisten, müssen Energiethemen in den
regionalen Planungsregionen mindestens in einem regelmäßigen 5 Jahres-Turnus, in
Form von sog. Energieteilplänen (inkl. Windenergie, Solarenergie, Bioenergie,
Wasserkraft und Geothermie) fortgeschrieben werden. In diesem Turnus ist der
zeitliche Aufwand für die Neuaufstellung der Regionalpläne bereits inkludiert,
sodass aller 5 Jahre ein neuer gültiger Regionalplan vorliegen sollte.

Um zusätzlich den Ausbau weiter zu beschleunigen, setzen wir uns dafür ein, dass
Vorranggebiete für die Nutzung der Windenergie (mit der Wirkung von
Eignungsgebieten) auch keine Ausschlusswirkung mehr für die Windenergienutzung
mit raumbedeutsamen Anlagen außerhalb dieser Vorranggebiete erzeugen.

Der Anteil der für die Windenergienutzung ausgewiesenen Landes- und
Gemeindeflächen sollte gegenüber dem Ist-Zustand (0,2 Prozent der Landesfläche
Sachsens) deutlich erhöht werden. Dafür setzen wir uns für eine
rechtsverbindlich geregelte Flächenausweisung (ohne restriktive Kriterien wie
Höhenbegrenzungen) auf Bundes- und Landesebene ein und prüfen auch eine
Abweichung von der Konzentration von Windenergieanlagen in Vorranggebieten.
Zusätzlich setzen wir uns für eine Nutzung der Windenergie auf
Kalamitätsflächen, Waldflächen mit geringem naturschutzfachlichen Wert
(Monokultur-Nutzwälder) und in Wäldern mit überwiegend klimagestressten
Baumbeständen (Kiefer, Fichte) ein. Im Gegenzug hierfür soll die Windenergie
einen Beitrag in der Wiederaufforstung unserer Wälder leisten. Dies soll
sichergestellt werden, in dem die durch Windenergie in Anspruch genommenen
Flächen in anderen Bereichen wieder aufgeforstet werden und mit den Einnahmen
durch die Windenergie der Umbau unserer klimagestressten Wälder zu biodiversen
Mischwäldern gegenfinanziert wird. Zur Beschleunigung von Genehmigungsverfahren
sollten die immissionsschutzrechtlichen Verfahren in der Landesdirektion
angesiedelt werden. Hierfür muss selbstverständlich die personelle Ausstattung
der Landesdirektion ausgebaut werden.

Neben der Windenergie wird auch die Rolle der Solarenergie immer weiter an
Bedeutung gewinnen. Wo der Ausbau von Photovoltaik im urbanen Raum immer mehr an
Fahrt aufnimmt, wird er zurzeit im ländlichen Raum zunehmend ausgebremst.

Wir wollen uns für eine Regelung auf Landesebene einsetzten, welche die
Koexistenz von nachhaltiger Energieerzeugung durch Photovoltaikanlagen und
landwirtschaftliche Bewirtschaftung auf einer Fläche ermöglicht. Im gleichen Zug
soll die Umsetzung von Freiflächenphotovoltaik auch auf landwirtschaftlich
bewirtschafteten Flächen gefördert werden und planungsrechtliche Hemmnisse ab-
statt aufgebaut werden. Zusätzlich setzten wir uns für ein realistisches
Flächenziel für Photovoltaik auf Freiflächen (Grün- und Ackerflächen) ein.

Von einer Ausweisung von Vorranggebieten für die Nutzung der Solarenergie ist
abzusehen, da diese keine Steuerungswirkung entfaltet (getestet in der
Planungsregion Oberes Elbtal/ Osterzgebirge) und die Gemeinden so in ihrer
eigenen Planungsfreiheit eingeschränkt würden. Eine mit der Gemeinde realisierte
Freiflächenphotovoltaikanlage führt hierbei meist zu einer weitaus höheren
Akzeptanz vor Ort, als durch eine Anlage, welche durch die Regionalplanung
“aufgezwungen” wird. Zusätzlich soll die Doppelnutzung von
Freiflächenphotovoltaik für Landwirte geöffnet werden (Bsp.:
Freilandhühnerhaltung und Photovoltaikanlagen; Greening-Fläche und
Photovoltaikanlage). Um die Akzeptanz in der Landwirtschaft zu erhöhen, setzen
wir uns des Weiteren dafür ein, dass die Flächen der PV-Anlagen nach dem Abbau
der Anlagen wieder ihrer ursprünglichen Nutzung zugeführt werden können, ohne
dass ein regelmäßiges Umbrechen des Boden stattfindet.

Neben der konventionellen Freiflächenphotovoltaik bieten zukünftig große
Ausbaupotenziale auch Floating-PV („Schwimmende Photovoltaik“ auf Seen etc.)
sowie Agro-PV-Anlagen, die durch Stelzensysteme eine gleichzeitige Energie- und
Lebensmittelernte ermöglichen. So ist Agro-PV beispielsweise aktuell die einzige
Solartechnologie, welche eine Doppelnutzung der landwirtschaftlichen Flächen mit
konventionellen Mähdrusch-Kulturen (bspw. Weizen, Roggen) und Solarenergie
ermöglicht.

Derzeit sind jedoch weder Agro-Photovoltaik-Anlagen noch Floating-PV-Anlagen
gegenüber anderen Freiflächen-PV-Anlagen wirtschaftlich konkurrenzfähig. Sachsen
muss daher diese neuen Techniken fördern und sich auf Bundesebene für jeweils
eigenständige Ausschreibungsrunden einsetzen. Des Weiteren ist eine
Privilegierung von Agro-PV durch eine Änderung des § 35 BauGB bzw. der
sächsischen Bauordnung zu erarbeiten.

Die Schaffung der planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Nutzung von Flächen
für EE-Vorhaben für Windkraft-Vorhaben auf regionalplanerischer und für PV-
Vorhaben auf Ebene der kommunalen Bauleitplanung ist wesentliche Voraussetzung
für eine sächsische Energiewende und somit eng mit der Chance auf regionale
Wertschöpfung verbunden. Voraussetzung ist ein Mindestmaß an gesellschaftlicher
Akzeptanz und regional- und kommunalpolitischem Willen in den Regionen, die
Beteiligung und Teilhabe erfordern.

Wo Anlagen für erneuerbare Energien entstehen, müssen die Leute vor Ort also
profitieren! Finanziell verbindliche Beteiligungsoptionen wie es sie in
Mecklenburg-Vorpommern und in Brandenburg schon gibt, müssen auch in Sachsen
umgesetzt werden. Über die faire Beteiligung der Umlandgemeinden hinaus muss es
Möglichkeiten geben, dass Anwohner*innen im Umfeld der Anlagen unabhängig vom
Stromanbieter durch vergünstigte Anwohner-Stromtarife profitieren. Das ist
gerecht und schafft Akzeptanz. Generell ist eine hohe Akzeptanz nur dann zu
erreichen, wenn nicht nur rein finanzielle Beteiligungsangebote geschaffen
werden, sondern auch Mitentscheidungen der Bürger*innen möglich sind.

KLIMASCHUTZ UND ENERGIEWENDE IM GEBÄUDESEKTOR JETZT SOZIAL GERECHT VORANBRINGEN!

Neben der Energiewirtschaft und den Sektoren Mobilität und Industrie trägt auch
der Gebäudesektor in großem Umfang zu den CO₂-Emissionen in Sachsen bei.
Betrachtet man den Energiebedarf für einen privaten Haushalt so stellt die
Wärmebereitstellung den größten Anteil dar. Während es für Hauseigentümer mit
Vergleichsweise hohem Einkommen die Möglichkeit gibt, sich eine CO₂-arme
Energieversorgung wie z.B. über eine Wärmepumpe oder Photovoltaik zu leisten,
ist dies für den Mieter in einem Mietshaus nicht möglich. Daher sollten bei der
Reduzierung der CO₂-Emissionen im Gebäudesektor und der Einbindung in das
Stromnetz drei große Bereiche bedacht werden, wozu im Folgenden

gezählt werden.

Damit der Klimaschutz in allen Bereichen möglich wird, wollen wir eine
Abschaffung der EEG-Umlage bis Mitte der 2020er Jahre. Der Ausbau der
Erneuerbaren soll dann über die Einnahmen aus dem CO₂-Preis, eine Erhöhung der
Stromsteuer und den Abbau von klimaschädlichen Subventionen gegenfinanziert
werden. Damit werden Eigenstrom und Mieterstrom deutlich günstiger.

Die Mehrzahl der Menschen wohnt in Mietwohnungen und möchte sich auch an einer
klimafreundlichen und damit CO₂-armen Energieversorgung beteiligen. Hierzu sind
die Installation von Photovoltaikanlagen auf den Dächern und die Option des
Mieterstroms voran zu bringen, was durch Förderungen bei den noch oder wieder im
kommunalen Besitz befindlichen Wohnungen geschehen soll. Zudem kann der selbst
erzeugte Strom den Mietern auch zum Laden ihrer e-Autos oder anderer e-Fahrzeuge
(Roller, Pedelecs, etc.) bereitgestellt werden. Wir unterstützen eine
gesetzliche Regelung auf Bundesebene, um Wohnungsunternehmen, die Strom an ihre
Mieter veräußern, nicht zusätzlich mit Gewerbesteuern belastet werden.

Bei allen öffentlichen Gebäuden in Sachsen wollen wir neben einer CO₂-armen
Wärmebereitstellung auf allen geeigneten Dachflächen die Installation von
Photovoltaikanlagen umsetzen. Damit sollen die Kommunen und das Land eine
Vorbild- und Vorreiterfunktion im Bereich der erneuerbaren Energien einnehmen.
Hierfür sollten Fördermittel des Bundes und landeseigene Mittel eingesetzt
werden.

Dazu wollen wir, dass bei allen Investitionsentscheidungen von
Landesliegenschaften oder Landesanstalten sowie öffentlichen Gebäuden ein CO2-
Schattenpreis (Berechnung nach social cost oder social value Methode) in der
Kalkulation berücksichtigt wird.

Bei allen Neubauten (vor allem auch bei der öffentlichen Hand
(Landesliegenschaften, Landesanstalten, Schulen, Verwaltung etc.)) sollte
zukünftig eine Installation von Photovoltaikanlagen verpflichtend vorgesehen
werden. Das Ziel dabei sollte immer eine 100 Prozent Energieversorgung des
Eigenbedarfs sein. Für den aktuellen Gebäudebestand ist eine Nachrüstung (im
gleichen Maße) zu prüfen und innerhalb der nächsten 15 Jahre zu realisieren.

Alle Maßnahmen sind durch entsprechende Landesregelungen voranzubringen.

Insgesamt muss es sozialdemokratisches Ziel sein, CO₂-armes und bezahlbares
Wohnen für alle Menschen zu ermöglichen, sowohl bei Neubauwohnungen als auch im
Altbestand. Hausbesitzer und Wohnungsbaugesellschaften sind dazu verpflichtet,
ihren Beitrag zu leisten, dies ist allein schon aus der im Grundgesetz
verankerten Forderung „Eigentum verpflichtet“ direkt abzuleiten. Für eine
schnelle Umsetzung sollte für den privaten Immobiliensektor eine
Photovoltaikausbau- sowie Energiespeicherförderung aufgesetzt werden.

Um das tatsächlichen Potenzial für Photovoltaikdachanlagen zu ermitteln, ist ein
Dachkataster zu erarbeiten. Mit Hilfe des Dachkatasters muss anschließend ein
Modernisierungsprogramm für Photovoltaikanlagen erarbeitet werden. In der
Zwischenzeit muss die sächsische Bauordnung dahingehend geändert werden, dass
bei Neubauten (jeglicher Art) die Installation einer Photovoltaikanlage
verpflichtend ist. Als Auslegungsgrundlage soll hierbei der jährliche
Energieverbrauch des Neubaus bzw. im Fall von energieintensiven Einrichtungen
die Dachfläche Anwendung finden.

MEHR KLIMASCHUTZ MIT NEUEM SOZIALSTAAT UND EINER GERECHTEN GESELLSCHAFT

Sozialdemokratischer Klimaschutz verteilt die finanziellen Lasten höherer
Umweltstandards und Energiepreise gerecht. Für eine verursachungsgerechte
Verteilung der Kosten ist es erforderlich einen CO2-Preis einzuführen, der sich
an den Folgekosten orientiert, die durch den Klimawandel verursacht werden, und
auch eine lenkende Wirkung erzielt. Im Gegenzug zur schrittweisen Erhöhung des
CO2-Preises wollen wir in den 2020er Jahren die EEG-Umlage abschmelzen und die
Förderung des EE-Ausbaus vollständig über den europäischen und nationalen
Emissionshandel finanzieren.

Je mehr die EEG-Umlage durch die Verteuerung fossiler Brennstoffe über einen
CO2-Preis ersetzt wird, desto stärker sinkt der Strompreis, während v.a. Heizen
und fossiler Verkehr teurer werden. Die Belastung verschiebt sich stärker aus
dem Unternehmenssektor zu den Privathaushalten. U.a. werden stromintensive
Unternehmen davon profitieren, während Mieter*innen unsanierter Wohnungen oder
Fernpendler*innen mehr zahlen müssen.

Es wäre ökologisch unsinnig und ungerecht, wenn gerade sie jetzt die
Leidtragenden wären. Deshalb setzen wir uns erstens dafür ein, Entlastungen
sektorspezifisch in den Bereichen Wohnen und Verkehr zu schaffen. So
unterstützen wir die Forderung der Bundes-SPD nach einer sozial gerechten
Aufteilung der CO2-Kosten zwischen Mieter*innen und Vermieter*innen, denn
Mieter*innen können und sollen die Erhöhung der Heizkosten nicht allein
schultern! Weil gerade einkommensschwächere Haushalte ihre Wärmeversorgung nicht
kurzfristig anders organisieren können, muss zweitens auch das Wohngeld erhöht
werden. Und schließlich fordern wir drittens eine höhere Pendlerpauschale. Da
diese unabhängig vom Verkehrsträger ist, bliebe der Anreiz für ökologische
Verkehrsalternativen bestehen, ohne dass Pendler*innen und Menschen in den
ländlichen Räumen pauschal durch eine CO2-Bepreisung benachteiligt würden.

Die gerechteste Lösung um die steigenden Kosten durch die ökologischen
Transformation abzufedern wäre viertens eine Klimaprämie. Dabei zahlt der Staat
die Einnahmen aus der CO₂-Bepreisung pro Kopf zurück, für jede und jeden in
gleicher Höhe. Erwachsene werden ebenso berücksichtigt wie Kinder. Diese
Maßnahme hat einen positiven Effekt auf die Einkommensverteilung, weil Menschen
mit niedrigem Einkommen die gleiche Prämie erhalten wie solche mit hohem
Einkommen. Die Prämie macht es gleichzeitig attraktiver, klimafreundliche
Entscheidungen zu treffen. Sie ist außerdem verhältnismäßig leicht zu
administrieren und macht deutlich sichtbar, dass der Preis für CO₂ an die Umwelt
geht, und nicht in die Staatskasse. Wir setzen uns auf Bundesebene dafür ein,
dass eine Klimaprämie bei steigendem CO₂-Preis eingeführt wird.

Um den Klimaschutz wirklich voranzubringen, brauchen wir fünftens eine
Neukonzeption des Sozialstaates. Mit unserer Idee des “Neuen Sozialstaats”
formulieren wir den Anspruch, anders als Hartz IV im stattfindenden
Strukturwandel Abstiegsängsten entgegenzuwirken und neue Aufstiege zu
ermöglichen. Denn viele Menschen treibt die Sorge vor sozialem Abstieg bei
Verlust des Arbeitsplatzes um, wenn wir Klimaschutzmaßnahmen vorantreiben. Sie
befürchten dann ganz konkret, bereits nach einem Jahr gleichgestellt zu werden
mit Menschen, die lange nicht oder gar nicht gearbeitet haben. Dass Arbeit und
längere Beitragszeiten hier oft keinen Unterschied machen, wird als zutiefst
ungerecht empfunden, und das ist es auch.

Wir brauchen mehr Sicherheit und die Zuversicht, dass es gut wird. Nicht nur
eine Politik der Angst. Politik und Wirtschaft müssen den Menschen Sicherheit
geben, dass sie vor den Veränderungen keine Angst haben müssen – weder im Alltag
noch im Job. Wir können dabei kein Versprechen geben, dass die Person die
nächsten 40 Jahre Komponenten eines Dieselmotors zusammenbaut, aber unser
Versprechen ist schon, dass wir alles versuchen, dass er oder sie eine
gleichwertige gute Beschäftigung bekommt. Deshalb wollen wir Arbeit für alle
ermöglichen und ein Recht auf Arbeit statt eines bedingungslosen Grundeinkommens
schaffen. Wer arbeiten will und kann, soll ein Angebot auf Arbeit, Ausbildung
oder Qualifikation erhalten.Zu keiner Zeit im Erwerbsleben sollen die Menschen
allein gelassen werden. Denn uns wird die Arbeit nicht ausgehen, aber sie wird
sich in vielen Bereichen fundamental verändern. Wir müssen die Menschen
unterstützen, sich Schritt für Schritt auf die Veränderungen einzulassen und sie
zu bewältigen.

Wer dennoch seine Arbeit verliert und nach drei Monaten noch keinen neuen Job
gefunden hat, erhält einen Anspruch auf eine gezielte Weiterbildungsmaßnahme und
soll auf Vorschlag der SPD durch das Arbeitslosengeld für Qualifikation (ALG Q)
unterstützt werden. Eine Weiterbildung mit ALG Q kann bis zu 24 Monate lang in
Anspruch genommen werden. Somit steigen die Chancen, einen neuen Arbeitsplatz zu
finden.

Die Idee eines neuen Sozialstaats beinhaltet zudem, dass alle, die viele Jahre
in die Arbeitslosenversicherung eingezahlt haben, einen längeren Anspruch auf
Arbeitslosengeld I haben. Wir wollen Menschen diese Sorgen nehmen und sie dabei
unterstützen, sich auf die Arbeitsplatzsuche konzentrieren zu können. Deswegen
werden wir bei denjenigen, die aus dem Bezug von ALG I kommen, für zwei Jahre
Vermögen und die Wohnungsgröße nicht überprüfen. Wir wollen auch den Schutz von
selbst genutztem Wohneigentum ausweiten und eine entsprechende Regelung für
Mieter schaffen. Niemand, der auf den Bezug des Bürgergelds angewiesen ist, soll
in dieser Zeitseine Wohnung verlassen müssen.

Insgesamt gilt es dabei, über die Folgen von Klimaschutzmaßnahmen hinaus zu
schauen: Wenn die Warm-Miete durch höhere Strompreise steigt, Straßenbahntickets
und Lebensmittel teurer werden, dann darf nicht nur die gerechte Gestaltung der
Klimaschutzmaßnahmen in den Blick genommen werden. Die Stellschrauben liegen
daherauch sechstens in einer gesamt ökologisch-sozialen Wende: Für die
Beschäftigten müssen wir auf Bundesebene perspektivisch einen Mindestlohn von 12
Euro einführen und Tariflöhne stärken, damit sich auch Menschen mit kleinen
Einkommen bessere Lebensmittel leisten können. Wir brauchen Maßnahmen, damit die
Mieten nicht weiter ansteigen oder sogar wieder sinken sowie Veränderungen bei
Wohngeld, um ggf. teurere Strompreise zu kompensieren. Wohnen muss als ein
öffentliches Gut begriffen werden, das nicht allein dem privaten Markt
überlassen bleiben darf.

Schließlich müssen wir auch die Frage stellen, wie sich die großen Vermögen am
Klimaschutz beteiligen: Es kann nicht sein, dass bei Krisen immer nur der Faktor
Arbeit belastet wird, während die sehr hohen Vermögen wenig zum Klimaschutz
beitragen, in sogar ausbremsen oder sich an den Kosten beteiligen, vielleicht
sogar auf Kosten von Menschen mit kleinen Einkommen durch Klimaschutz einseitig
bereichern. Es braucht daher gerade bei Klimaschutzmaßnahmen eine Rückkehr des
Gemeinwohls und eine Stärkung des Gemeinwohls in der Fläche.