A8NEU: Kontrollinstanz schaffen zur Durchsetzung von Arbeitszeitregelungen
Veranstaltung: | AfA-Landeskonferenz 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Antragsberatung |
Antragsteller*in: | AfA-Landesvorstand |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09/23/2022, 11:09 |
Veranstaltung: | AfA-Landeskonferenz 2022 |
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Tagesordnungspunkt: | 7. Antragsberatung |
Antragsteller*in: | AfA-Landesvorstand |
Status: | Eingereicht |
Eingereicht: | 09/23/2022, 11:09 |
Die AfA Sachsen möge beschließen und weiterleiten an den Parteitag der SPD
Sachsen zur Weiterleitung an den Bundesparteitag der SPD, an Landesvorstand der
SPD Sachsen, den zuständigen sächsischen Staatsminister, die
sozialdemokratischen Landtagsabgeordneten.
Mit Bezugnahme auf den 2019 geschlossenen Koalitionsvertrag zwischen den
Regierungsparteien in Sachsen, in welchem der Arbeitsschutz besser geregelt
werden soll, fordert die AfA Sachsen Konkretisierungen.
Im Koalitionsvertrag steht:
“Die Koalition wird den Arbeitsschutz verbessern und dabei Prävention und
Beratung stärken. Damit die Beschäftigten im Freistaat Sachsen auch weiterhin
sicher und gesund arbeiten können, brauchen wir eine gut ausgestattete
Arbeitsschutzbehörde, die Unternehmen berät und Arbeitsbedingungen kontrolliert.
Arbeitsschutz ist auch eine Voraussetzung, um Arbeitskräfte zu halten; deshalb
verknüpfen wir die sächsische Fachkräfteallianz und die Arbeitsschutz-Allianz
miteinander und werden durch öffentlichkeitswirksame Maßnahmen auf die Bedeutung
von Sicherheit und Gesundheit bei der Arbeit hinweisen.”
Forderungen:
Die Arbeitnehmer:innen müssen besser vor unnötigen Überstunden und unbezahlter Mehrarbeit geschützt werden. Das geht nur, wenn man sie einerseits befähigt, selbstständig Unrecht festzustellen - dafür sind regelmäßige Schulungen erforderlich. Andererseits hat auch der Staat eine Kontroll- und Schutzverantwortung, daher muss die Behörde ausreichend befähigt werden, diese wahrzunehmen. Der Schutz der Arbeitnehmer:innen vor zu hohen ungerechtfertigten Belastungen schützt auch vor Ausfällen durch Krankheit und dient somit dem Gesundheitsschutz.
Die Zusammenarbeit mit dem ZEFAS, als Fachstelle für Fachkräftegewinnung und gute Arbeit kann gemeinsam für die Arbeitnehmer:innen einiges erreichen.