| Veranstaltung: | ordentlicher Landesparteitag der SPD Sachsen 2021 |
|---|---|
| Tagesordnungspunkt: | 8. Antragsberatung |
| Antragsteller*in: | ASF Sachsen |
| Status: | Modifiziert |
| Eingereicht: | 07/27/2021, 17:41 |
Debatte
Der Landesparteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-
Landtagsfraktion weiterleiten:
Die SPD Sachsen setzt sich für die gleichberechtigte Partizipation von Frauen am
politischen und gesellschaftlichen Leben ein. Wir fordern die
sozialdemokratischen Mitglieder im Landtag und die sozialdemokratischen
Mitglieder der Landesregierung dazu auf, sich für die Einführung eines
verfassungskonformen Paritätsgesetz für das Land Sachsen einzusetzen. Auch
unsere sächsischen Vertreter*innen und Mandatsträger*innen auf Bundesebene
werden darum gebeten, sich für eine bundesweite Regelung, die die
gleichberechtigte Teilhabe von Männern und Frauen in allen Parlamenten zum Ziel
hat, einzusetzen.
Der Anteil an Frauen in den sächsischen Parlamenten ist seit Jahren rückläufig. Es braucht eine gesetzliche Änderung, um an dieser Stelle endlich etwas zu bewegen. Jegliche Frauenförderprogramme und Kampagnen tragen nicht zu Erhöhung des Frauenanteils in Parlamenten bei, scheitern die Frauen doch letztendlich immer wieder am Unwillen der politischen Akteur:innen. Ähnlich der Frauenquote für Unternehmen, wird sich ohne staatliche Maßnahmen, leider nichts bewegen.
