Intensivierung der Verkehrserziehung und -kontrolle im Zusammenhang mit dem Radverkehr

Der Parteitag der SPD Sachsen möge beschließen und an die SPD-Fraktion im
Sächsischen Landtag weiterleiten:

Wir fordern eine verbesserte Verkehrserziehung, insbesondere an Grundschulen.
Dazu sind folgende Maßnahmen zu ergreifen:

1. Die Verkehrserziehung soll für alle Schularten verpflichtend in die
   Lehrpläne aufgenommen werden.

2. Der Freistaat Sachsen soll in diesem Zusammenhang die personellen
   Ressourcen der polizeilichen Präventionsarbeit und der Verkehrspolizei
   aufstocken. Dadurch können sowohl die präventiven Angebote im schulischen
   Bereich ausgebaut, als auch die notwendige Überwachung des Straßenverkehrs
   intensiviert werden. Das wichtige ehren- und hauptamtliche Engagement in
   den Verkehrswachten mit ihren Verkehrsschulen wollen wir weiterhin mit
   Fördermitteln unterstützen.

3. Der Freistaat Sachsen initiiert eine sachsenweite Kampagne zur
   Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden für die besondere Gefährdung
   von Radfahrenden im Straßenverkehr. Dabei ist gerade auch auf den
   Radverkehr betreffende Neuerungen in der Straßenverkehrsordnung (z.B.
   feste Mindestüberholabstände von 1,5 Metern inner- und 2,0 Metern
   außerorts, Erlaubnis zum Nebeneinanderfahren) hinzuweisen.

Darüber hinaus fordern wir die Initiierung einer sachsenweiten Kampagne zur
Sensibilisierung aller Verkehrsteilnehmenden für die besondere Gefährdung von
Radfahrenden im Straßenverkehr.

Als Radfahrer*in ist man das schwächste Glied im fließenden Verkehr. Weder
Knautschzonen noch Airbags schützen eine*n Radfahrer*in. Daher ist eine
umsichtige, vorausschauende und defensive Fahrweise unbedingt geboten. Allein
die Forderung nach Abbiegeassistenten für LKW reicht nicht aus.

Mit der weiterhin positiven Einwohnerentwicklung der Stadt Leipzig geht auch
eine Steigerung der Verkehrsintensität einher. Durch die steigende Zahl an
Verkehrsteilnehmer*innen erhöht sich die Unfallgefahr und die Häufigkeit
unübersichtlicher Verkehrssituationen. Aus dem Verkehrsbericht der
Polizeidirektion Leipzig für das Jahr 2017 ist zu entnehmen, dass die Anzahl der
Verkehrsunfälle mit Beteiligung von Radfahrer*innen im Zeitraum 01.01.2013 bis
31.12.2017 jährlich zwischen 1.100 und 1.270 Fällen liegt. Allein im Jahr 2017
gab es 1.171 Unfälle mit Radfahrer*innen, wobei davon 899 verletzt und 2 getötet
worden sind. Im Zeitraum 01.01. bis 07.06.2018 sind drei Radfahrer/-innen bei
Unfällen getötet und mehrere weitere schwer verletzt worden.

Bei 1247 beteiligten Radfahrer*innen trugen fast die Hälfte die Schuld bzw. eine
Mitschuld. Die mit großem Abstand häufigste Unfallursache war der Verstoß gegen
das Rechtsfahrgebot bzw. Fehler bei der Straßenbenutzung. Weitere häufige
Ursachen waren unangepasste Geschwindigkeit und Nichtbeachten der Vorfahrt.